Niedersächsische Koalition: Rot-Grün sagt Nein zu Gorleben
Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der Bundesparteien.
Im Erkundungsbergwerk Gorleben: Wenn man die Nummern in der richtigen Reihenfolge verbindet, entsteht ein lustiges Tierbild. Bild: dpa
HANNOVER taz | Niedersachsens künftige rot-grüne Landesregierung will Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager von vornherein ausschließen. Das haben SPD und Grüne am Donnerstagabend bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. „Nach 35 Jahren Diskussion und Erkundung des Salzstocks müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die geologisch begründeten Zweifel nicht kleiner, sondern größer geworden sind“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Dass sie Gorleben als Endlager für ungeeignet halten, darüber sind sich die Verhandlungsführer in Niedersachsen im Prinzip längst einig. „Keine Sekunde“ habe man darüber gestritten, beteuert Weil. Um einen entsprechenden Beschluss zu fassen, brauchte man dennoch fast eine Woche. Knifflig ist für Rot-Grün vor allem die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag.
Weil fordert seit jeher, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Für die Grünen dagegen gilt ein Bundesparteitagsbeschluss, nach dem Gorleben aus strategischen Gründen nicht von vornherein, sondern über strenge Kriterien im Suchverfahren rausfliegen soll. Eine Position, für die in Niedersachsen einst auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warb.
Einen Entwurf für das geplante Suchgesetz, an dem in Berlin Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesspitzen von SPD und Grünen feilen, „der über jeden Zweifel erhaben ist“, liege bislang nicht vor, sagt er nun. So sei etwa vorgesehen, den Ländern wichtige Zuständigkeiten wie die für das Bergrecht zu entziehen. Auch deshalb werde im Koalitionsvertrag „der Satz 'Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben werden' stehen“, kündigt Wenzel an, der als Anwärter auf das Landesumweltministerium gilt.
Chaos in Altmaiers Zeitplan
Den Zeitplan von Altmaier dürfte der Beschluss in Niedersachsen durcheinanderbringen: Bis zur Bundestagswahl im September will dieser eine Einigung über die Endlagersuche. Dass dabei Ärger aus Hannover droht, damit rechnete man in Berlin offenbar gleich nach der Niedersachsen-Wahl.
Ihre Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern über den Gesetzentwurf wollten Altmaier, Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zunächst ungeachtet des anstehenden Regierungswechsels mit Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) fortsetzen. Erst nach Protest von Weil wurde zugesichert, mit weiteren Gesprächen bis zum Antritt von Rot-Grün zu warten.
Als Endlagerkonsens-Blockierer wollen sich die Verhandlungsführer in Hannover nicht sehen. „Niedersachsen hat kein Recht, sich aus der bundesweiten Suche auszuklinken, aber jedes Recht, bei einem nicht geeigneten Standort wie Gorleben nicht mitzumachen“, betonte Weil.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg reagierte „mit Erleichterung“ auf den Beschluss der Koalitionäre. Gorleben sei angesichts der bundespolitischen Konstellationen dennoch „nicht durch“, warnte die BI. Sie erinnerte an ähnliche frühere Beschlüsse – schon 1990 forderte die erste rot-grüne Regierung des Landes unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) den Ausstieg aus Gorleben.
