Niedersachsen-Koalition steht: Grüne holen vier Ressorts

In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.

Gut verhandelt: Die grünen Verhandlungsführer Stefan Wenzel und Anja Piel haben SPD-Mann Stephan Weil (links) einiges abgetrotzt. Bild: dpa

Hannover taz | So weit, die bereitgestellten Sektflaschen zu köpfen, wollte man nicht gehen. Erfolg, Einigung und Erleichterung verkündeten die Verhandlungsführer von SPD und Grünen am Sonntag in Hannover nach zehn Tagen am Verhandlungstisch dennoch. Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen steht, das Regierungspersonal ebenfalls.

„Schnell, konzentriert, professionell und diskret“, seien die Verhandlungen verlaufen, sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere „dicke Bretter zu bohren“ sein werden. Konkret nannte Weil Klimawandel wie demographischen Wandel, die Bildungspolitik sowie das 2020 anstehende Neuverschuldungsverbot. „Wir müssen sparen und investieren, das wird die Kunst“, sagte Weil. Umsetzen wolle man das „natürlich mit anderen Formen der Beteiligung“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel. So will Rot-Grün die Quoren für Volksbegehren und Bürgerentscheide senken und insgesamt mehr Dialog mit Verbänden und Initiativen. Auch mit den Regionen des Flächenlandes wolle man „stärker ins Gespräch treten“, kündigte Weil an.

Umgesetzt werden soll das mit einem Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei. Ursprünglich hatte Weil vorgesehen, die regionale Entwicklung sowie Europaangelegenheiten an das Agrarministerium anzudocken und bereits seine Schattenministerin für das neue Ressort vorgestellt. Der Plan aber wurde verworfen – und davon profitieren die Grünen. Sie stellen mit ihrem bisherigen Vize-Fraktionschef und landwirtschaftspolitischen Sprecher Christian Meyer den Agrarminister.

Der wird auf Öko-Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe statt auf die Förderung von Agrarindustrie mit Massenmast und Riesenschlachtereien setzen. Mit Protest aus der Agrarlobby ist angesichts der Personalie Meyer, in schwarz-gelben Kreisen als „Bauernschreck“ geschimpft, zu rechnen.

Neben dem hart umkämpften Agrarministerium übernehmen die Grünen Wissenschaft, Umwelt und Justiz. Die SPD bekommt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei (siehe Kasten). Die Wahlergebnisse der Parteien spiegeln sich in dieser Aufteilung deutlich wider: Die SPD holte 32,6 Prozent, die Grünen mit 13,7 ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen.

Nicht einhalten konnte Weil unterdessen die Ankündigung, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mit Gabriele Heinen-Klajic (Wissenschaft), Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus) sind bislang drei gesetzt. Nun liegt es an den Grünen, das Justizministerium, das sie erst Samstagnacht in der finalen Verhandlungsrunde übernommen haben, weiblich zu besetzen. Ursprünglich hatten sie sich die Ressorts Soziales und Kultus gewünscht, Fachpolitikerinnen standen bereit. Nach einer Justizpolitikerin aber müssen die Grünen noch suchen. In den kommenden Tagen wollen sie die Personalie klären.

Das Kabinett

Zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in teils zähen Verhandlungen auf die Besetzung der neun Landesministerien geeinigt. Die SPD erhält fünf Chefsessel, die Grünen vier Häuser. Das Kabinett in der Übersicht:

Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD)

Vize-Ministerpräsident und Umwelt: Stefan Wenzel (Grüne)

Innen: Boris Pistorius (SPD)

Finanzen: Peter-Jürgen Schneider (SPD)

Wirtschaft: Olaf Lies (SPD)

Kultus: Frauke Heiligenstadt (SPD)

Soziales: Cornelia Rundt (SPD)

Agrar: Christian Meyer (Grüne)

Wissenschaft: Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne)

Justiz: N.N. (Grüne)

Vereidigt werden soll das rot-grüne Kabinett am 19. Februar. Dann steht auch die Wahl Weils zum Regierungschef im Landtag an – wobei SPD und Grüne nur eine Stimme Mehrheit haben werden. Zuvor allerdings müssen Koalitionsvertrag und Personaltableau noch am kommenden Wochenende von den Parteibasen abgenickt werden.

Comments

[muh]

"eigentlich unfassbar, dass eine partei, die fast 20% mehr prozentpunke bekam, als die andere nur einen ministerposten mehr bekommt. der wählerwillen wird hier mit füßen getreten."

ähm ... mal durchgelesen welche Ministerien die Grünen bekommen haben? Justiz, Wissenschaft, Umwelt und Agrar ... Agrar ist davon in Niedersachen noch das wichtigste. Mit Innen, Wirtschaft, Finanzen, Soziales (und dem unspektakulären Kultusministerium) hat die SPD deutlich die "schwergewichtigeren" Ministerien. Zusammen mit dem MP stehts übrigens 6:4, also 2 Posten mehr für die SPD.

[Tadeusz Kantor]

"der wählerwille wird hier mit füßen getreten" lol

würde man rücksicht auf den "wählerwillen" nehmen, müsste man der cdu/fdp auch irgendwelche ministerposten zukommen lassen...

[Remsch]

@Dende: Das stimmt. Rund 13 gegen 33 Prozent. Selbst mit 3 von 9 Posten wären die Grünen noch überdurchschnittlich gut weggekommen. Auf der anderen Seite: Wirtschaft, Innen und Soziales bleiben bei der SPD. Das sind auch nicht irgendwelche Ministerien.

[dende]

eigentlich unfassbar, dass eine partei, die fast 20% mehr prozentpunke bekam, als die andere nur einen ministerposten mehr bekommt. der wählerwillen wird hier mit füßen getreten.

[Wolfgang Banse]

Mit vier Resorts was die zukünftige Niedersächsische Landesregierung bestehend aus SPD und B90/Grüne wurde B0o/Die Grünen gut bedacht.

[ernst schmid]

Hey, endlich endlich ein grün besetztes Agrarministerium ! Das ist eine wichtige Etappe, das lässt hoffen.