Niederlage für nationale Hardliner: Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen den EU-Gerichtshof nur in extremen Ausnahmefällen blockieren.von Christian Rath
Um es vorwegzunehmen, in diesem speziellen Fall bin ich froh darüber, wie das Urteil ausgefallen ist. Wenn ich nun aber lesen muss, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht künftig urteilen will, frage ich mich schon, ob da nicht eine gehörige Portion Willkür mitschwingt. Ist das alles noch rechstaatlich vertretbar? Es scheint fast so, als sollte EU-Recht 'um jeden Preis' Geltung verschafft werden. Damit verliert das BVerfG seine unabhängige Stellung und bedient sich m. E. einer selektiven Rechtsprechung.
26.08.2010 16:03 Uhr
von Letterman:
Werden Sie auch "nationale Hardliner" schreiben, wenn der EuGH mal wieder das Streikrecht infrage stellt?
Leserkommentare
26.08.2010 16:35 Uhr
von Tobias Beck:
Um es vorwegzunehmen, in diesem speziellen Fall bin ich froh darüber, wie das Urteil ausgefallen ist. Wenn ich nun aber lesen muss, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht künftig urteilen will, frage ich mich schon, ob da nicht eine gehörige Portion Willkür mitschwingt. Ist das alles noch rechstaatlich vertretbar? Es scheint fast so, als sollte EU-Recht 'um jeden Preis' Geltung verschafft werden. Damit verliert das BVerfG seine unabhängige Stellung und bedient sich m. E. einer selektiven Rechtsprechung.
26.08.2010 16:03 Uhr
von Letterman:
Werden Sie auch "nationale Hardliner" schreiben, wenn der EuGH mal wieder das Streikrecht infrage stellt?