Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli

Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.

Vor 20 Jahren eingeführt, bald abgeschafft? Der Solidaritätszuschlag – hier im Super-Symbolbild. Bild: dpa

BERLIN/PASSAU dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. Diskutiert würden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs.

Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei dann dahin, zitiert die Zeitung einen Teilnehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte August gesagt, eine kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition.

An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden dem Bericht zufolge bis 2020 rund 18 Milliarden Euro erwartet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob die Länder daran beteiligt werden sollen, oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden die Länder profitieren, weil sie Anteile aus den Ertragssteuern erhielten, die dann höher ausfallen würden.

Der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter wollte sich zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nicht detailliert äußern. „Die Verhandlungen über das, was nach 2019 zwischen Bund und Ländern laufen soll, laufen. Dazu gibt es überhaupt noch keine Festlegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Das Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt.

Comments

[Rainer B.]

Vielleicht sollte man erstmal klären, ob es für den Soli überhaupt noch eine Rechtsgrundlage gibt. In der Bevölkerung wird weitgehend immer noch davon ausgegangen, dass die Gelder in die neuen Bundesländer fließen. Tatsächlich wurde von dem Geld der Golfkrieg und seine Folgen mitfinanziert und werden davon mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder gefördert. Ursprünglich sollten ja nur die Kosten der deutschen Einheit damit finanziert werden, aber wie immer, wenn neue Abgaben erhoben werden - nach einiger Zeit fragt fast niemand mehr nach dem Sinn und Zweck.

Steuern einführen ist einfach, Steuern abschaffen ist danach dann so gut wie unmöglich. Das erklärt auch, warum man gegen alle Regeln der Vernunft eine PKW-Maut einführen will. Wenn dabei unterm Strich Mehreinnahmen rauskommen, werden sich schnell alle einig. Also wird man entgegen aller Verlautbarungen eine Maut einführen, die die deutschen Autofahrer genauso belastet wie alle anderen auch. Geld kennt keine Grenzen!