Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.von Christian Rath
Sie DÜRFEN speichern, müssen aber nicht? Wenn das so ist, welches Interesse sollte ein Anbieter daran haben Daten zu speichern? Ich würde mir als Netzbetreiber/Provider damit werben nichts zu speichern, und mir damit einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Ganz offen damit werben dass man keine Daten speichert, und somit auch keine Daten an Polizei und Justiz rausgeben kann.
Ich höre schon das Rumpelstielzchen Rainer Wendt dagegen geifern. Aber was hätte der Provider davon wirklich für einen Nachteil. Ich schätze KEINEN. Denn auch der gute obrigkeitshörige Untertan sähe doch keinen Nachteil. Gibt es wirklich den Marktanteilsrelevanten Piefke der wegen so etwas den Provider wechselt und sich nicht für ihn entscheidet?
Dürfen nun auch Webseitenbetreiber IPs loggen? Das war bzw. ist doch bisher zivilrechtlich verboten. Man konnte zivilrechtlich verklagt werden, wenn man auf Anfrage einer Behörde (sogar wenn die mit Konsequenzen drohen) IPs an diese rausgab. Eben, weil man sie gar nicht erst hätte speichern dürfen.
Für die orange Revolution in Deutschland :-D .
28.10.2011 10:51 Uhr
von Surfking:
Das ist unfassbar,der Trojanerskandal ist noch nicht einmal aufgearbeitet und die Regierung beschließt solche Gesetze.Die VDS (auch die,durch die Hintertür) wird mittelfristig die Aufklärungsarbeit der Polizei nachhaltig verändern, dann ist eben jeder verdächtig, der zur falschen Zeit am falschem Ort war. Ich bin maßlos enttäuscht von der FDP, diese Partei und ihre verlogenen Organe, hat im Bundestag nichts mehr verloren.
28.10.2011 08:52 Uhr
von der finne sein kater:
und damit hat die FDP das letzte bisschen Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz verspielt. schnarrenberger ist zahnlos, der rest kriminell. viel spaß bei unter 1% ...
27.10.2011 20:34 Uhr
von Sebastian Lammermann:
Mit einem "Recht auf Breitband" hätte die TKG-Novelle wenigstens etwas Gutes gehabt. Die jetzige Universaldienstleistungsverpflichtung ist ein Witz. Das analoge Telefonnetz wird künstlich am Leben gehalten, während in weiten Teilen der Bundesrepublik keine vernünftigen Übertragungsraten zur Verfügung stehen.
27.10.2011 18:57 Uhr
von Egal:
Hä? Das ist zwar laut Bundesverfassungsgericht illegal, aber der Bundesregierung ist das scheißegal? Da kann man nur hoffen, wenn das nicht noch mehr zum Vorbild nehmen...
27.10.2011 18:39 Uhr
von Weiße Rose:
Der totale Überwachungsstaat ist lediglich um einen weiteren Schritt perfektioniert worden. Der Staat hält somit jeden seiner Bürger für einen potenziellen Terroristen, Drogendealer oder Kinderschänder.
27.10.2011 18:18 Uhr
von sigibold:
Es wird nicht mehr lange dauern und wir werden alle zwangsweise einen Chip eingepflanzt bekommen, der alle unsere Aktivitäten an unsere Staatssicherheitsbehörden weiterleitet. Und wehe dem, der bei Defekt den Chip nicht umgehend tauschen lässt. Das wird sicher unter Strafe gestellt. Im Wiederholungsfall wegen zu vermutender Subversivität kann das dann in Sicherungsverwahrung enden. Ein Scherz? Nein, ich bin fast sicher es wird bereits daran gebastelt. Traue niemandem, der sich für deine Daten interessiert. Er will dich bespitzeln, betrügen, beschlafen....
sigibold
27.10.2011 18:08 Uhr
von Webmarxist:
Die Frist zur Speicherung von Telekommunikationsdaten muss erhalten bleiben. Der Staat darf nicht alles von mir wissen. Die Netzneutralität muss bestehen bleiben. Es darf keiner im Netz bevorzugt oder benachteiligt werden.
Leserkommentare
03.11.2011 20:12 Uhr
von Tobias Claren:
Sie DÜRFEN speichern, müssen aber nicht?
Wenn das so ist, welches Interesse sollte ein Anbieter daran haben Daten zu speichern?
Ich würde mir als Netzbetreiber/Provider damit werben nichts zu speichern, und mir damit einen Wettbewerbsvorteil schaffen.
Ganz offen damit werben dass man keine Daten speichert, und somit auch keine Daten an Polizei und Justiz rausgeben kann.
Ich höre schon das Rumpelstielzchen Rainer Wendt dagegen geifern. Aber was hätte der Provider davon wirklich für einen Nachteil.
Ich schätze KEINEN. Denn auch der gute obrigkeitshörige Untertan sähe doch keinen Nachteil.
Gibt es wirklich den Marktanteilsrelevanten Piefke der wegen so etwas den Provider wechselt und sich nicht für ihn entscheidet?
Dürfen nun auch Webseitenbetreiber IPs loggen?
Das war bzw. ist doch bisher zivilrechtlich verboten.
Man konnte zivilrechtlich verklagt werden, wenn man auf Anfrage einer Behörde (sogar wenn die mit Konsequenzen drohen) IPs an diese rausgab.
Eben, weil man sie gar nicht erst hätte speichern dürfen.
Für die orange Revolution in Deutschland :-D .
28.10.2011 10:51 Uhr
von Surfking:
Das ist unfassbar,der Trojanerskandal ist noch nicht einmal aufgearbeitet und die Regierung beschließt solche Gesetze.Die VDS (auch die,durch die Hintertür) wird mittelfristig die Aufklärungsarbeit der Polizei nachhaltig verändern, dann ist eben jeder verdächtig, der zur falschen Zeit am falschem Ort war.
Ich bin maßlos enttäuscht von der FDP, diese Partei und ihre verlogenen Organe, hat im Bundestag nichts mehr verloren.
28.10.2011 08:52 Uhr
von der finne sein kater:
und damit hat die FDP das letzte bisschen Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz verspielt. schnarrenberger ist zahnlos, der rest kriminell. viel spaß bei unter 1% ...
27.10.2011 20:34 Uhr
von Sebastian Lammermann:
Mit einem "Recht auf Breitband" hätte die TKG-Novelle wenigstens etwas Gutes gehabt. Die jetzige Universaldienstleistungsverpflichtung ist ein Witz. Das analoge Telefonnetz wird künstlich am Leben gehalten, während in weiten Teilen der Bundesrepublik keine vernünftigen Übertragungsraten zur Verfügung stehen.
27.10.2011 18:57 Uhr
von Egal:
Hä? Das ist zwar laut Bundesverfassungsgericht illegal, aber der Bundesregierung ist das scheißegal? Da kann man nur hoffen, wenn das nicht noch mehr zum Vorbild nehmen...
27.10.2011 18:39 Uhr
von Weiße Rose:
Der totale Überwachungsstaat ist lediglich um einen weiteren Schritt perfektioniert worden. Der Staat hält somit jeden seiner Bürger für einen potenziellen Terroristen, Drogendealer oder Kinderschänder.
27.10.2011 18:18 Uhr
von sigibold:
Es wird nicht mehr lange dauern und wir werden alle zwangsweise einen Chip eingepflanzt bekommen, der alle unsere Aktivitäten an unsere Staatssicherheitsbehörden weiterleitet. Und wehe dem, der bei Defekt den Chip nicht umgehend tauschen lässt. Das wird sicher unter Strafe gestellt. Im Wiederholungsfall wegen zu vermutender Subversivität kann das dann in Sicherungsverwahrung enden. Ein Scherz? Nein, ich bin fast sicher es wird bereits daran gebastelt.
Traue niemandem, der sich für deine Daten interessiert. Er will dich bespitzeln, betrügen, beschlafen....
sigibold
27.10.2011 18:08 Uhr
von Webmarxist:
Die Frist zur Speicherung von Telekommunikationsdaten muss erhalten bleiben. Der Staat darf nicht alles von mir wissen. Die Netzneutralität muss bestehen bleiben. Es darf keiner im Netz bevorzugt oder benachteiligt werden.