Neues Sparpaket für Portugal: Rentner und Beamte verschont

Eine verbesserte Wirtschaftslage verringert den Spardruck auf Portugal. Die Bedingungen der EU und des IWF müssen dennoch weiter erfüllt werden.

Eine rote Nelke, das portugiesische Revolutionssymbol, bei Protesten gegen Rentenkürzungen im April 2014. Bild: ap

LISSABON dpa | Der portugiesische Staat will im kommenden Jahr weitere 1,4 Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die Regierung des Euro-Krisenlandes am Dienstag auf einer Sondersitzung verabschiedete. Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Lissabon mitteilte, will Portugal damit im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu hatte Lissabon sich bei den internationalen Geldgebern verpflichtet.

Die Regierung war im Dezember 2013 noch davon ausgegangen, dass zum Erreichen des Defizitziels Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro erforderlich sein würden. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass das Sparprogramm keine Steuererhöhungen und keine neuen Kürzungen bei den Beamtengehältern sowie den Renten vorsehe.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will die Einsparungen 2015 vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Staatsapparat erzielen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen soll nach Angaben der Ministerin durch eine Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine Umstrukturierung von Behörden erreicht werden. Außerdem soll der Beamtenapparat durch Vorruhestandsregelungen weiter reduziert werden.

Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einer Kredithilfe von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Bankrott bewahrt worden. Das Programm läuft im Juni aus. Lissabon hatte sich im Gegenzug zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Senkung der Neuverschuldung verpflichten müssen. 2013 hatte Portugal sein Defizitziel von 5,5 Prozent des BIP mit 4,9 Prozent nicht nur erreicht, sondern deutlich unterschritten. Für dieses Jahr hatte Lissabon eine Senkung auf 4,0 Prozent zugesagt.

Comments

[Volker Birk]

Schon der Kampfbegriff “Sparprogramm” ist ja eine politische Lüge, weil ja nichts gespart wird. Wenn jemand “spart”, so hat er hinterher mehr Geld als vorher und nicht weniger.

Der portugisische wie auch alle anderen Staaten haben aber weniger Geld durch die angeblichen “Sparprogramme”, und gehen bankrott dabei. Denn was sie auf der Ausgabenseite wegkürzen, bricht ihnen auf der Steuer-Einnahmenseite in noch grösserer Menge zusammen. Das Ergebnis sind noch viel höhere Schulden als vorher.

Das einzig “Gute” an der Sache: demnächst ist die Wirtschaft Portugals völlig zusammengebrochen, der Staat ist so zusammengekürzt, dass er praktisch kaum noch existiert. Dann wird ein weiteres Schrumpfen nicht mehr möglich sein, und die Austeritäts-Vertreter werden ihren “Erfolg” feiern können: der besteht im totalen Bankrott.

Das Ergebnis, die europäische Deflation, zeichnet sich jetzt bereits ab. Und die sozialen Verwerfungen sind auch schon deutlich sichtbar: viele können sich keine ärztliche Versorgung mehr leisten oder auf normalen Wege ihre Kinder ernähren. So werden ganze Volkswirtschaften in die Schattenwirtschaft getrieben, die noch bestehende Wirtschaft wird ausradiert.

Jubelartikel wie dieser können das nicht mehr kaschieren. Die Proteste können im Internet nicht vollständig totgeschwiegen, die verheerenden Auswirkungen des brutalen Austeritätsprogramms nicht mehr verborgen werden.

Insofern ist die Propaganda im Artikel langsam lächerlich.