Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng
Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket stimmen. 30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden Generalstreik.
Protest gegen die neuen Sparpakete vor dem Parlament in Athen. Bild: dpa
ATHEN taz | Der Katalog der Grausamkeiten ist diesmal besonders unangenehm: Renten- und Gehaltskürzungen bis zu 20 Prozent, Anhebung der Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro soll am Mittwoch im griechischen Parlament verabschiedet werden, ebenso wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Zudem steht am kommenden Sonntag der drakonische Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung.
Das alles sind die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungspaket der internationalen Gläubiger bekommt, die vor allem der Rekapitalisierung angeschlagener Banken dient.
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Sparmaßnahmen und rufen seit Dienstagmorgen zu einem 48-stündigen Generalstreik auf. Anwälte, Richter, Taxifahrer und Journalisten des staatlichen Fernsehens wollen fast die ganze Woche lang streiken.
Nach Polizeiangaben protestierten am Dienstag über 30.000 Menschen in der Athener Innenstadt gegen die Austeritätspolitik der Regierung. Die Demonstration verlief so friedlich wie nie zuvor in den vergangenen drei Jahren. Die Hauptkundgebung ist für Mittwochabend vor dem Parlament geplant.
Zu diesem Zeitpunkt soll die 3-Parteien-Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras das Sparpaket billigen, was jedoch keineswegs sicher ist. Eigentlich verfügt die Rechts-links-Koalition über eine komfortable Mehrheit von 175 der 300 Abgeordneten, doch in den letzten Tagen melden sich immer mehr Abweichler zu Wort.
Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte
Am Montagabend sprach sich die Fraktion der mitregierenden Demokratischen Linken geschlossen gegen die geplante Reform im Arbeitsrecht aus. „Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat nichts mit den Fiskalproblemen Griechenlands zu tun und wurde uns erst im letzten Moment aufgezwungen“ monierte Fraktionssprecher Theodoros Margaritis.
Die 16 Linksabgeordneten entschieden sich für einen Drahtseilakt: Am Mittwoch würden sie sich der Stimme enthalten, aber am darauffolgenden Sonntag doch noch für den Haushalt 2013 stimmen.
Somit ist Samaras am Mittwochabend dringend angewiesen auf die Stimmen des sozialistischen Koalitionspartners Pasok, der nach der Wahl im Juni nur noch über 33 Sitze im Parlament verfügt und seit Wochen zerstritten ist.
Gefolgschaft verweigert
Als Erster schmiss der Abgeordnete Michalis Kassis hin: Er sei nicht bereit, für die Sparmaßnahmen zu stimmen, nur damit manche Parteibonzen Minister bleiben.
Die ehemalige Europaministerin Marilisa Xenogiannakopoulou folgte seinem Beispiel und klagte öffentlich über „die einstigen Sozialisten, die zu einer Mitte-rechts- Partei mutierten“.
Angeblich spielen mindestens drei weitere Abgeordnete der Sozialisten mit dem Gedanken, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen – trotz gegenteiliger Anweisung vom Parteichef Evangelos Venizelos. Auf ihn hört im Moment sowieso kaum noch jemand.
Leser*innenkommentare
Gerda
Gast
Wer gegen das "Spardiktat"ist,kann gerne griechische Staatsanleihen zeichnen.
Den Griechen ist dann geholfen,sie benötigen keine Gelder v.diesen Troika -Finanzhaien mehr u.brauchen nicht mehr zu sparen,wenn genug zusammenkommt.
B.E.
Gast
So ein Blödsinn! Nein, du weißt es nicht richtig, du solltest dich einfach mal richtig informieren. Die Durchschnittsrente liegt in Griechenland derzeit bei 617 Euro, der Durchschnittslohn bei 950 Euro. Bei gleichen oder sogar noch höheren Lebenshaltungskosten als in Deutschland. Griechische Rentner durchsuchen bereits den Müll nach Essbarem. 55 Prozent der griechischen Jugendlichen sind arbeitslos. In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe bzw. ist bereits im Gang, direkt vor unseren Augen. Eigentlich könnten das alle wissen, wenn sie wollten, aber alle gucken weg, glaubt den Lügen der bürgerlichen Presse. In Griechenland gewinnen die Faschisten immer mehr an Boden, dank EU und Troika - und mangels Unterstützung aus Deutschland. Unsere Regierung, unser Merkel, ist mit Schuld an der Katastrophe. In Griechenland gab es große Demonstrationen gegen den Besuch von Merkel, das Stadtzentrum von Athen war komplett gesperrt, aus Sicherheitsgründen. Geht auf die Straße und protestiert! Sonst seid ihr mit verantwortlich für das Leid der griechischen Bevölkerung und für den aufkommenden Faschismus. Am 14. November um 15 Uhr, Pariser Platz in Berlin: Kommt zur Soli-Kundgebung und Demo.
Jan Engelstädter
Gast
Wenn ich es richtig weiß, beginnen die Rentenkürzungen bei einer Rentenhöhe von 1.000 €/Monat.
Die Rente der Neurentner in Deutschland lag 2008 (neuere Zahlen kenne ich nicht) bei 820 € (Männer) bzw. bei 650 € (Frauen Ost) und 470 € (Frauen West).
Dann erscheint das Klagelied über die griech. Rentenkürzung halt schon als Jammern auf Himalaja-Niveau.
Ulli Müller
Gast
Wollen wir hoffen, dass die Griechen den BAnkenterror stoppen können!
Schade, dass so wenig Unterstützung aus anderen Ländern (BRD) für die griechischen ArbeitnehmerInnen kommt!