Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
Dreimal SPD, dreimal Aufstieg: Jan Stöß, Klaus Wowereit und Raed Saleh bei der Vorstellung ihres Papiers. Bild: dpa
Nein, Hertha BSC, der Fußball-Zweiligist, ist nicht gemeint. Und nein, Fragen zum Flughafen sind auch nicht zugelassen. „Stadt des Aufstiegs“ haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh ein gemeinsames Papier genannt, das sie am Donnerstag vorgestellt haben. Sie meinen damit Berlin – und auch ein wenig sich selbst. Denn auch der Regierende Bürgermeister, der SPD-Landeschef und der Fraktionschef wollen etwas abhaben vom Wachstum in der Hauptstadt.
„Berlin ist so attraktiv wie nie.“ Mit dieser Botschaft wollen Wowereit, Stöß und Saleh wieder positive Botschaften verbreiten – und eine sozialdemokratische Agenda, die die Menschen mitnimmt. „Der Aufstieg der Stadt muss mit dem individuellen Aufstieg verbunden werden“, sagte Wowereit bei der Vorstellung des Papiers, das die drei Verfasser ganz auf ihre Kappe zu nehmen hätten. Soll heißen: Weder wurde das Papier mit der Partei und Fraktion noch mit dem Senat und der CDU abgestimmt.
Allzuviel neues steht aber auch nicht drin. So sollen Schulen in Brennpunktgebieten mehr Autonomie bekommen und noch mehr Wohnungen gebaut werden als die 30.000, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Darüber hinaus soll in der Verfassung eine „Privatisierungsbremse“ verankert werden. „Falls in der Zukunft jemand auf die Idee kommt, landeseigene Betriebe verkaufen zu wollen, müssten erst die Bürger befragt werden“, betonte Wowereit.
Bruderzwist bei Linken
Allerdings braucht eine solche Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Opposition hat die Ankündigung deshalb bereits für Zwist gesorgt. Während Linksfraktionschef Udo Wolf die Vorlage als „Papier der Hilflosigkeit“ kritisierte, bot Exwirtschaftssenator Harald Wolf dem Senat Gespräche über die Privatsierungsbremse an.
Auch die Grünen reagierten mit Dialektik. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener sprach von „Zynismus“ und einem „schlechten PR-Gag“. Seine Co-Vorsitzende Bettina Jarrasch meinte dagegen: „Mit ihrer Forderung, die Probleme Berlins endlich anzugehen, rennt die SPD bei uns offene Türen ein.“ Allerdings müsse sie sich die Frage gefallen lassen, was daran sozial sei, Millionen in eine Katastrophen-Baustelle zu pumpen als Schulen besser auszustatten.
Unklar blieb, was passiert, wenn Hertha im Mai doch nicht in die Bundesliga aufsteigt. Droht Wowereit in der „Stadt des Aufstiegs“ dann die nächste Rücktrittsforderung?
Leser*innenkommentare
Falmine
Gast
Na, das passt ja: http:// www.youtube.com/watch?v=AwuzEuLktSU&sns=fb
Immer nur blabla - eigentlich unvorstellbar, dass die Berliner Wowereit nicht in die Wüste schicken!
Sebastian Koch
Gast
Wo der Autor einen "Bruderzwist bei Linken" erkennen will, scheint mir nicht nachvollziehbar. Offensichtlich bezieht er sich auf die Presseerklärungen von gestern. Darin ist zu lesen:
Udo Wolf: "Was hier vorgelegt wurde, ist eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. (...) Auffallend dagegen: Wo es einmal konkret wird – beim Vorschlag, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen und darüber die Berlinerinnen und Berliner per Volksabstimmung entscheiden zu lassen – ist die Idee bei der LINKEN geklaut." (http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse-10/artikel/spd-legt-papier-der-hilflosigkeit-vor/)
Harald Wolf: "Wir begrüßen die Ankündigung von Wowereit, Saleh und Stöß, wonach sie für eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung eintreten. Damit unterstützt die SPD eine Forderung der Fraktion DIE LINKE, für die sie in der Sitzung am 27. September 2012 den Entwurf einer Verfassungsänderung eingebracht hat." (http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse-10/artikel/spd-folgt-vorschlag-der-linken-zur-privatisierungsbremse/)
Harald und Udo Wolf sind also beide der Auffassung, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zukünftig nicht ohne Mitsprache der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf. Von Bruderzwist ist also nix zu erkennen. Aber ich denke, dass auch Oppositionspolitiker sich freuen dürfen, wenn Wowereit und Co. ab und an mal eine vernünftige Forderung übernehmen :)
Hüseyin Arda
Gast
http://www.taz.de/!49105/
no comment...