Neues Bundeswehr-Gutachten: Ein Raummeter Kritik

Die Berater von KPMG finden im Verteidigungsministerium unzureichende Rüstungsverträge. Gegen lange Verzögerungen gab es kaum Absicherung.

Sooooo viel Kritik steckt in der Bundeswehr-Analyse der Beraterfirma, will die Ministerin andeuten. Bild: dpa

BERLIN taz | Es war kein angenehmer Termin für Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesverteidigungsministerin nahm am Montag öffentlich ein Gutachten entgegengenommen, in dem steht, wo und warum es in ihrem Arbeitsbereich hakt. Und das in einer Situation, in der Militärflugzeuge am Boden bleiben müssen und die Hubschrauber der Bundeswehr in der Werkstatt sind, während die Politik über material- und personalaufwändige Bundeswehr-Einsätze an den Konfliktherden der Erde diskutiert.

Ursula von der Leyen gab sich am Montag mittag dennoch pragmatisch. Sie nehme hier „einen Raummeter an wertvollen Hinweisen“ entgegen, sagte sie vor der Presse. Es gehe schließlich um Investitionssummen von ingesamt 57 Millionen Euro. Das Gutachten sei nötig geworden, weil sie bei ihrem Amtsantritt „viele offene Fragen hatte, die mir nicht im Hause beantwortet werden konnten“. Deshalb brauche es den Blick von außen, der die Schwachstellen und den Handlungsbedarf aufzeigt. Vor ihrem Haus lägen Wochen und Monate mit einer „harten Management-Aufgabe“.

Es sind die Sätze einer Chefin, die ihren eigenen Leuten nicht über den Weg traut. Das Gutachten selbst gibt ihr da recht. Insgesamt haben die Experten massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Demnach haben sich alle neun untersuchten Projekte um zweieinhalb bis zehn Jahre verzögert. Fast alle werden im Laufe der kommenden Jahre noch teurer. Teilweise liegen die zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich.

Konkret empfiehlt die Unternehmensberatung KPMG dem Ministerium, sich rasch um eine Einigung mit Airbus zu bemühen. Geprüft worden waren unter anderem die Beschaffung des Kampfjets Eurofighter, des Transportflugzeugs A400M sowie der Hubschrauber Tiger und NH90. Sie alle werden von dem europäischen Luftfahrtkonzern hergestellt und werden oder wurden mit langen Verzögerungen ausgeliefert. Ministerium und Industrie sollten nun gemeinsam zeitnah und zügig nach einer Lösung suchen, so der Rat der Unternehmensprüfer.

Kein „Weiter-so“

Die Opposition sparte nicht mit Kritik an der Ministerin. Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, die Ministerin müsse nun die Empfehlungen der Gutachter umsetzen und nicht wieder nur reine Ankündigungspolitik betreiben. „Es muss Schluss sein mit einer Kultur des Weiter-so, bei der Risiken übersehen, schöngeredet und verschleiert werden.“

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein grundsätzliches Umdenken. Die Bundeswehr stelle sich auf als Interventionsarmee, doch dafür sei die Technik nicht ausreichend. „Die eigentliche Aufgabe ist die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Gysi.

Nicht einmal der Koalitionspartner sparte mit Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte nach der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus: „Mit dem heutigen Tage ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen vorbei.“ Nun, da das Gutachten vorliege, müsse die Ministerin zeigen, ob sie das „Chaos bei der Bundeswehr“ in den Griff bekomme. „Offensichtlich ist es den letzten vier Unions-Verteidigungsministern nicht gelungen, die Truppe in Schuss zu halten.“ Transportflugzeuge, „die ständig ausfallen, sind gelinde gesagt eine Schande“, meinte die Generalsekretärin.

An diesem Dienstag ist von der Leyen erneut Thema. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD wird sich unter anderem mit der Außen- und Verteidigungspolitik befassen.

Comments

[Georg Schmidt]

als gute Politikerin wird Frau vdL diese Krise leicht überstehen, es rollen ein paar Köpfe, macht auf ÄKTSCHEN, man beachtet die Kritiken nur am Rande, Frau Merkel steht schützend im Hintergrund, und die Soldaten vor Ort in den Krisengebieten tun ihr möglichstes, den Erfolg, so er ist, kassiert Frau vdL, den Misserfolg hängt man den Soldaten an!

[Index]

Igitt! Es gibt grüne, rote, gelbe und schwarze Fliegen, und alle fliegen sie plötzlich herum, und jeder meckert nu über kaputte Fliegenklatschen. Und Ursel hat’s erkannt!

Ja, wir müssen aufrüsten, endlich wieder so richtig „reingehen“ können! Zackzack! Die NATO gleich dazu!

Nichts ist wichtiger als die globale islamistische und russische Bedrohung eindampfen zu können!

Oder nicht?

Wie kann es sein, dass die Medien Deutschlands wie auf ein pawlowsches Signal hin ausrasten, wieder verteufeln? Und eine CDU-Ministerin kippt dazu punktgenau eimerweise Öl ins Feuer - so dass wieder nach deutschen Militäreinsätzen in der Welt geschrien werden kann. Pardon, aber diese Frage muss sein: Ist die Vorzeige-Christdemokratin noch bei Trost?

Vor wenigen Jahren wurde die Bundeswehr noch „ökumenisch“ wie ein Stiefkind behandelt, weil Rüstungsausgaben eher als "schlechte" Kosten galten. Keine allzu unvernünftige Sicht.

Nota bene - das Verteidigungsministerium ist seit 30 Jahren fast ausnahmslos CDU/CSU dominiert, und urplötzlich ist es der Sündenpfuhl der Steuergeldverschwendung? Die Generäle - allesamt Zersetzer, Taugenichtse?

Sollen wir uns jetzt die mühsam erreichte, begnadete Unlust am Krieg durch opportune, unterschwellige Agitation und endlosschleifendes "Verantwortungs"geschwalle kaputt machen lassen?

Deutschland hätte zumindest aus humanitärer Sicht schon längst ganz andere Großbaustellen eröffnen müssen!

Tanzt man in Berlin jetzt vollends nach den Strafpfiffen beleidigter Amerikaner?

Nichts gegen den Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern etc. (was von der Leyen da auch gekonnt-heuchlerisch vorschiebt) aber darum geht es bei dieser niederträchtigen kriegslüsternen Kampagne doch gar nicht!

Erst sorgt Merkel mit sozialdarwinistischen BWL-Mantras für eine beispiellose Spaltung und Entsolidarisierung Europas, und jetzt will von der Leyen uns auch noch zur Führenden Militärmacht von US-Gnaden in Europa pushen?