Neuer Wirtschaftsminister nominiert

Opposition spottet über "Clownerie"

Mitten in einer ökonomischen Krise einen Außenpolitiker zum Wirtschaftsminister machen? Die CSU handele verantwortungslos, kritisieren Grüne und FDP in seltener Einigkeit.

"Dramatische Kompetenzlücke" in der CSU? Guttenberg soll Wirtschaftsminister werden.  Bild:  dpa

BERLIN rtr/dpa/ap Die SPD hat wegen der Querelen um den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Michael Glos ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung CSU gefordert. "Es ist an Frau Merkel, da Tacheles zu reden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit, dass die CDU-Chefin den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in die Schranken weise. Seehofer sei schon seit Wochen außer Kontrolle und führe die große Koalition nicht zum Erfolg. Glos sei von Seehofer weggemobbt und von Merkel hängengelassen worden.

 

Die Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister offenbart nach Ansicht der Grünen eine "dramatische Kompetenzlücke" der CSU in der Wirtschaftspolitik. Einen Außenpolitiker zu berufen, zeige, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Rücken zur Wand gestanden habe, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, am Montag. Es sei führungsschwach und verantwortungslos, dass Seehofer in der schweren Wirtschaftskrise keinen ausgewiesenen Fachmann für das Regierungsamt gefunden habe, sagte die Finanzpolitikerin.

 

Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sprach am Montag in Berlin von einer "schweren Hypothek für den Kampf gegen die Krise". Es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere, meinte Ernst.

 

"In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz", sagte Ernst. Bisher habe sich Guttenberg "nur als verspäteter Kalter Krieger hervorgetan". Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten seien. "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird", sagte Ernst.

 

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte Zweifel an der Führungsstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es habe sich gezeigt, "dass die Kanzlerin in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität hat", erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Dass sich die Bundesregierung in der Wirtschaftskrise "in einem Schlüsselressort ein solches Durcheinander" erlaube, sei "ein wirklich schlechtes Zeugnis". Zum CSU-Vorschlag, Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg solle den bisherigen Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) ablösen, zeigten sich die Liberalen skeptisch.

 

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle erklärte, Guttenberg sei bislang Außenpolitiker gewesen, zuletzt Wahlkampfmanager. "Offenbar genügt es in der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden." Mit Glos gehe leider der "letzte Ordnungspolitiker in der Union von Bord". Bezüglich des zunächst abgelehnten Rücktrittsgesuchs von Glos sprach Brüderle von einem "Komödiantenstadl".

 

Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin, Glos habe als einziger "wenigstens versucht", der sozialen Marktwirtschaft im Bundeskabinett "Gehör zu verleihen". Die Bundesregierung sei offenbar "gänzlich von den Wegen der sozialen Marktwirtschaft abgerückt". In der derzeitigen Situation sei es "bitter", eine "handlungsunfähige Regierung" vorzufinden, sagte Niebel mit Blick auf die weltweite Wirtschaftskrise.

 

Westerwelle erklärte weiter, er glaube nicht, dass der neue Minister, der sein Amt nur "für wenige Monate auf Abruf" antrete, die Dinge zum Besseren wenden könne. "Den Schaden trägt das Land." Ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze fürchtende Bürger würden "durch dieses Durcheinander leider nur noch mehr beunruhigt". Innerhalb der Union sei "eine regelrechte Clownerie mit der Verfassung" getrieben worden. Glos' Rücktrittsangebot nannte er einen "sehr respektvollen Schritt".