Neuer Premierminister im Kongo: Aus Alt mach Neu
Sylvestre Ilunga arbeitete schon für Kongos Diktatoren. Jetzt soll er hochbetagt für den neuen Präsidenten Felix Tshisekedi das Land reformieren.
Sylvestre Ilunga Ilunkamba Foto: Präsidentschaft Kongo
BERLIN taz | Nach fast vier Monaten Warten bekommt die Demokratische Republik Kongo einen neuen Premierminister – und er kommt aus der alten Garde.
Sylvestre Ilunga Ilunkamba, dessen Alter in unterschiedlichen Medien mit 73, 74 und 78 angegeben wird, war schon in den 1980er Jahren unter der Mobutu-Diktatur im Staatsdienst, und kaum jemand hat so lange mit den Staatsfinanzen des am meisten vom Staat heruntergewirtschafteten Landes der Welt zu tun gehabt wie er.
Präsident Felix Tshisekedi ernannte Ilunga am Montagabend auf Vorschlag seines Vorgängers Joseph Kabila – während Tshisekedi aus der Opposition kommt, halten Kabila-treue Parteien die Mehrheit im Parlament.
Immerhin: die ersten beiden von Kabila vorgeschlagenen Kandidaten hatte Tshisekedi abgelehnt, weil sie als zu korrupt galten. Ilunga, der jetzt den Zuschlag erhält, ist immerhin bisher nicht negativ aufgefallen, aber auch nicht positiv.
In den 1980er Jahren, bevor die Mobutu-Diktator pleiteging, war er hintereinander Vizeminister für Wirtschaft, Plan und Staatsunternehmen, 1990 bis 91 schließlich Finanzminister und dann jahrelang Firmendirektor in Südafrika, bevor er 2003 nach dem Ende des Kongokrieges zurückkehrte und von Präsident Kabila zum Leiter der neuen Behörde Copirep zur Reform des öffentlichen Sektors berufen wurde.
Bei Copirep ging es darum, mit Weltbankhilfe die Staatsunternehmen des Landes, die durch die Mobutu-Diktatur und dann die Kriege sämtlich in den Ruin getrieben worden waren, zu sanieren und privatisierungsfähig zu machen. 2014 wurde Ilunga schließlich Leiter der staatlichen Eisenbahnen des Kongo.
Keine wirkliche Erfolgsbilanz
Man kann nicht sagen, dass Kongos Staatsbetriebe und Eisenbahnen jetzt in besonders gutem Zustand seien. Die Eisenbahner klagen über 60 Monate unbezahlte Gehälter, was ziemlich genau Ilungas Amtszeit entspricht.
Oppositionelle sagen, die Copirep-Behörde sei eine Schwarzkasse der Kabila-Elite gewesen, die über Jahre hinweg Weltbankgelder zu politischen Zwecken veruntreut habe: laut einem Bericht flossen kurz vor Kongos ersten freien Wahlen 2006 über 42 Millionen US-Dollar Copirep-Gelder an private Gläubiger in Ostkongos ehemaligen Rebellengebieten für unbezahlte Rebellenrechnungen.
Offiziell heißt es, die Behörde habe bis zum Ende ihres Programms 2014 Weltbankkredite in Höhe von 202 Millionen US-Dollar verwaltet und dafür das Zehnfache an wirtschaftlichen Aktivitäten generiert.
Für Ilunga spricht, dass wohl kaum jemand so genau die verschlungenen Wege des Geldes in Kongos Machtsystem kennt wie er. Aber ob er der Reformer ist, den Präsident Tshisekedi bräuchte, um die Lage der 90 Millionen Kongolesen nachhaltig zu verbessern, darf bezweifelt werden.
Eher ist er der Wächter der Interessen des alten Kabila-Regimes an höchster Stelle. In seiner ersten Stellungnahme nach seiner Ernennung dankte Ilunga dem neuen Präsidenten für sein „Vertrauen“ – und dem alten Präsidenten dafür, ihn vorgeschlagen zu haben.
