Neuer Präsident von Myanmar

Win Myint wins

Einst politischer Gefangener wird der Unterhaussprecher Win Myint nun Präsident. Nach der Offensive gegen tausende Rohingya steht seine Regierung unter Druck.

Win Myint winkt

Der neue Staatspräsident von Myanmar: Win Myint Foto: ap

RANGUN taz | Myanmars (Birmas) bisheriger Unterhaussprecher Win Myint, 66 Jahre alt, ist am Mittwoch von beiden Parlamentskammern zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Sein 71jähriger Vorgänger Htin Kyaw war vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Win Myint gilt als enger Vertrauter von Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Weil deren Söhne britische Staatsbürger sind, durfte die Friedensnobelpreisträgerin und unangefochtene Chefin der regierenden Nationalen Liga für ­Demokratie (NLD) nicht selbst kandidieren. Noch vor den Parlamentswahlen 2015, die ihre Partei haushoch gewann, hatte sie angekündigt, dass sie „über dem Präsidenten“ stehen werde.

Beobachter erwarten von Win Myint keinen Kurswechsel. Er gilt als loyaler Anhänger Suu Kyis. Khin Zaw Win, Direktor des Tampadipa Institute, sagte: „Ich erwarte keine großen Veränderungen – es sei denn, Win Myint stellt die Interessen des Volkes denen von Aung San Suu Kyi und des Militärs voran.“

Win Myint war Anwalt am Obersten Gericht, als er wegen seiner Teilnahme an der Studentenrevolte von 1988 festgenommen wurde. 1990 gewann er bei den Wahlen einen Par­lamentssitz. Den konnte er aber nie annehmen, weil das Militär die Wahlen für nichtig erklärte. Erst zwei Jahrzehnte später, nachdem die Generäle überraschend den Wandel zur Demo­kratie angekündigt hatten, zog er als Abge­ordneter an Suu Kyis Seite 2012 ins Parlament ein.

Bekämpfung der Korruption und den Schutz vor Landraub

Der aktuelle Präsidentenwechsel wurde im Land gelassen aufgenommen. In den sozialen Netzwerken wünschten die Myanmarer ihrem Ex-Präsidenten, der sich kürzlich einer Operation unterziehen musste, gute Genesung und nahmen die Wahl des früheren politischen Gefangenen Win Myint wohlwollend zur Kenntnis.

Er wurde mit 403 von 636 Stimmen zum Präsidenten gewählt, der in Myanmar sowohl Staats- als auch Regierungschef ist. Win Myint ist seit der Gründung der NLD nach der Studentenrevolte deren Mitglied und gehörte in den vergangenen acht Jahren bereits zu deren Machtzirkel. Beobachter hoffen, dass er sich wegen seiner langjährigen Parlamentserfahrung aktiver in die Politik einbringt als sein unerfahrenerer Vorgänger Htin Kyaw. Als Unterhaussprecher hatte sich Win Myint vor allem für die Bekämpfung der Korruption und den Schutz vor Landraub engagiert. Er galt auch als strenger Parlamentsführer.

Die Neuwahlen hatten große internationale Aufmerksamkeit erregt. Seitdem infolge einer Armeeoffensive fast 700.000 muslimische Rohingya nach Bangladesch geflohen sind, steht nicht nur das Militär, sondern auch die zivile Regierung unter Druck. Die UN werfen Myanmar „ethnische Säuberungen“ vor und schließen einen Völkermord an den Rohingya nicht aus. Die Regierung weist alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.

Der Historiker Than Myint-U kommentierte Win Myints Wahl mit den Worten: „Das Land kann sich gerade nichts anderes als seinen Erfolg leisten.“

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