Neuer BER-Untersuchungsausschuss

Nächste Runde im Flughafen-Fight

Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.

Die einzige Frau im Ausschuss, Melanie Kühnemann-Grunow, mit Jörg Stroedter (SPD, M.) und Antagonist Sebastian Czaja (FDP) Foto: dpa

Zum Auftakt gab es Gezerre: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses (UA) zum BER stritten sich Koalition und Opposition darum, wer an welchen Sitzungen werde teilnehmen dürfen. Konkret fordern CDU, FDP und AfD, die den Ausschuss beantragt hatten, dass SPD-Obmann Jörg Stroedter so lange von den Sitzungen ausgeschlossen werde, bis er selbst als Zeuge vernommen worden sei. Als Zeuge wollen sie Stroedter laden, weil er im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss sitzt, wo mutmaßlich Interna zum Pannenflughafen besprochen wurden.

Stroedter selbst reagierte verschnupft. Die Forderung sei absurd und nur damit zu erklären, dass die Opposition „Angst“ vor ihm habe. Warum Angst? Durch seine langjährige parlamentarische Erfahrung und die Vertrautheit mit dem Thema sei er „natürlich schon ein härterer Gegner“ und auch „rhetorisch besser bestallt“, so der Reinickendorfer Abgeordnete. Die Opposition wolle ohnehin nur an Akten aus dem Koalitionsausschuss kommen – dafür gebe es aber keine Grundlage, denn es handele sich um kein parlamentarisches Gremium, sondern eines auf Parteienebene.

Ob der Aussperrtrick funktioniert, muss nun der Wissenschaftliche Parlamentarische Dienst (WPD) des Abgeordnetenhauses klären. Dorthin verwies der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit das Anliegen zur Prüfung. Bis zur nächsten regulären Zusammenkunft am 1. September dürfte dann wohl auch das geklärt sein. Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) kündigte zudem an, dass sich die elf Mitglieder (davon zehn Männer) vor der ersten Zeugenvernehmung in Schönefeld zu einer Begehung der Baustelle treffen.

Fertig werde der UA mit seiner Arbeit wohl bis Herbst oder Winter 2020, sagte Kühnemann-Grunow auf einer Pressekonferenz. Wenn sich die Ankündigung des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup bewahrheiten sollte, träfe das genau mit der BER-Eröffnung im Oktober zusammen.

Um Tegel geht es nicht

Rund um die Einsetzung des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben, was zum Untersuchungsgegenstand gemacht werden dürfe. Am Ende entschied der Wissenschaftliche Dienst, dass rund ein Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei. Darin ging es um die Zukunft des BER und auch die etwaige Offenhaltung des Flughafens Tegel aus Kapazitätsgründen. Auch am Freitag betonte Kühnemann-Grunow noch einmal, dass sich die Ermittlungen zum baulichen, organisatorischen und finanziellen Desaster am BER auf die Zeit bis zur Einsetzung des Ausschusses zu beschränken habe – insbesondere auf die Zeit, mit der sich der vorangegangene, 2016 abgeschlossene UA nicht mehr befassen konnte.

In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: „Wir werden auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft ja auch die Zukunft von Tegel.“ Der (rhetorisch auch nicht schlecht bestallte) Tegelretter konnte dann auch noch den Merksatz des Tages formulieren: „Dieser Flughafen muss ein Denkmal der Aufklärung werden.“

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