Neue US-Steuerreform: Obama prescht vor

Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer.

„Butter bei die Fische, Damen und Herren Republikaner!“. Bild: reuters

BERLIN taz | 1,6 Billionen US-Dollar neue Steuereinnahmen, 400 Milliarden Dollar Einsparungen im Staatshaushalt, jeweils über die nächsten zehn Jahre. Mit diesem Vorschlag ist US-Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag auf die oppositionellen Republikaner zugegangen.

Beide Seiten sind seit der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten Anfang November in stetigen Verhandlungen, um den Absturz der USA über die sogenannte „Steuerklippe“ zum 31. Dezember zu vermeiden. Damit wird eine Kombination aus automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen bezeichnet, die die USA nach Einschätzung der meisten Ökonomen in Zukunft in eine neue Rezession stürzen könnte.

Die Positionen beider Seiten bleiben jedoch verhärtet. Kurz nach Bekanntwerden des neuen Vorschlags der Regierung zeigte sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, enttäuscht über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung.

Während Präsident Obama darauf besteht, die zum 1. Januar auslaufenden Einkommensteuersenkungen der Bush-Regierung nur für jene zu verlängern, die über weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen verfügen, wollen die Republikaner die Senkungen für alle beibehalten.

Geld für neues Konjunkturprogramm

Höhere Staatseinnahmen wollen sie über das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Streichung von steuerlichen Abschreibemöglichkeiten erreichen, sagen allerdings bis heute nicht, was sie damit im Einzelnen meinen. Umgekehrt sagt die Regierung ihrerseits nicht, wo sie im Einzelnen die 400 Milliarden Dollar Kürzungen ansetzen will, sondern gibt nur vage Hinweise darauf, dass auch Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Rentner, kein Tabu sein dürfte.

Doch der Vorschlag der Regierung geht weiter: 50 Milliarden Dollar will Obama Anfang nächsten Jahres für ein neues Konjunkturprogramm ausgeben. Außerdem will er ein neues Hilfsprogramm für Hausbesitzer auflegen, die Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen, und ihre Häuser zu verlieren drohen. Gleichzeitig will Obama erreichen, die Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht mehr regelmäßig vom Kongress genehmigen lassen zu müssen. Sie liegt bei 16,4 Billionen Dollar – und diese Summe dürfte innerhalb der nächsten drei Monate erreicht sein.

Das alles ist für die Republikaner schwer zu schlucken, zumal der Regierungsvorschlag auch noch beinhaltet, Einkommen aus Kapitalrenditen künftig wie normales Einkommen zu versteuern. Derzeit liegt der Steuersatz für solche Einkünfte weit darunter. Der politische Kampf in Washington dürfte sich bis kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende hinziehen.

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[Absicht]

Die Frage ist doch, ob Obama versucht absichtlich über die Klippe zu gehen. Dann kann er es den Republikanern in die Schuhe schieben, und die für diesen Fall vorgesehenen Einschnitte sind wahrscheinlich sozial gerechter als alles was er jetzt mit den Republikanern aushandeln könnte. Das mit der drohenden Rezession muss ja gar nicht eintreten, die USA sind wieder recht gut aufgestellt.