Neue Regierungskoalition: Neuer Senat, neue Gesichter
Der künftige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) holt Sozialwissenschaftlerin Claudia Bogedan für das neue Ressort „Kinder und Bildung“ in den Senat.
Claudia Bogedan (SPD) wird Senatorin für Kinder und Bildung. Foto: Klaus Wolschner
BREMEN taz | Seit Samstag liegt die Antwort der rotgrünen Koalition auf den massiven Stimmenverlust bei den Bürgerschaftswahlen auf dem Tisch: Die SPD versucht es mit zwei neuen Gesichtern.
Carsten Sieling soll als Nachfolger des zurückgetretenen Jens Böhrnsen neuer Bürgermeister werden. Sieling hatte angekündigt, er wolle „ordentlich Schwung in die Stadt bringen“. Das Kernstück der politischen Veränderung, die er sich vorgenommen hat, ist eine bessere Verzahnung der Betreuung von Kinder- und Grundschulbereich.
Das traut Sieling offenbar niemandem so gut zu wie Claudia Bogedan, die er von der Hans-Böckler-Stiftung holen will. Ihre Botschaft hat sie mit großer politischer Routine formuliert: Es gehe um einen „Perspektivwechsel“, die Behörden sollen „vom Kinde her“ neu gedacht und ausgerichtet werden.
Denn „nichts ist so entscheidend wie die Jahre vor der Schule“, erklärte die Mutter eines dreijährigen Sohnes. In einem Jahr will sie die beiden Bereiche, die in Bremen seit Jahrzehnten fröhlich gegeneinander arbeiten und miteinander konkurrieren, zusammenführen.
Überraschender Anruf
Der Anruf von Sieling habe sie überraschend getroffen, räumte sie ein. Erfahrung in der Leitung einer politischen Behörde hat sie nicht, dafür soll ihr als Staatsrat der Bremer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok beiseite stehen, der in der SPD dem Umfeld von Sieling zugeordnet wird.
Der bisherigen Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt wollte Sieling diese Aufgabe offenbar nicht anvertrauen, sie soll nur den Bereich Wissenschaft behalten und dazu die Bremer Gesundheitspolitik verantworten. Ulrich Mäurer und Martin Günthner bleiben Innen- bzw. Wirtschaftssenator.
Der Veränderungswille bei den Grünen hält sich im Vergleich dazu in Grenzen: Karoline Linnert bleibt Finanzsenatorin und Joachim Lohse Bau-, Umwelt- und Verkehrssenator. Die Sozialsenatorin Anja Stahmann, die ihre Zuständigkeit für die Kitas abgeben muss, wird in Zukunft dafür den Sport verantworten.
Was die Grünen dem Wahlergebnis entnommen haben, hatte Lohse so zusammengefasst: „Uns ist es nicht ausreichend gelungen, die Botschaft von unserer erfolgreichen Arbeit lautstark an die Öffentlichkeit zu tragen.“
Reizwort „Brokhuchting“
Konkrete Entscheidungen sind schon parallel zu den Koalitionsverhandlungen verkündet worden: Offshore-Terminal und Weservertiefung sollen kommen, soweit es nach dem Senat geht, Grund- und Hundesteuer sollen erhöht werden.
Der „wachsenden Stadt“ Bremen sollen Flächen zur Verfügung gestellt werden, der Bausenator will das ohne die Randbereiche der Osterholzer Feldmark schaffen. Das Reizwort „Brokhuchting“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Eine Prognose der Bedarfe für Flüchtlinge ist in dem Wohnungsbauprogramm aber nicht berücksichtigt.
Im Bereich Polizei und Lehrer hat Bremerhaven jetzt offenbar einer Zusammenführung der Personalverwaltung zugestimmt, wie das in allen Flächenländern üblich ist. „Wenn zwei Menschen in eine Wohnung ziehen, dann ist ein Staubsauger über“, erklärte am Samstag Finanzsenatorin Linnert – Kosteneinsparungen würden sich langfristig ergeben.
