Neue Regierung in Griechenland

Tsipras' Plan für Athen

Wenige Tage nach dem Syriza-Wahlsieg ist das neue Kabinett zusammengetreten. Der Regierungschef nannte vier Eckpfeiler seiner Politik.

Der neue griechische Premier: Alexis Tsipras. Bild: reuters

ATHEN taz | Trotz einer fieberhaften Erkältung drückt Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras aufs Tempo: Nur drei Tage nach dem fulminanten Syriza-Wahlsieg kam in Athen das neue Kabinett zusammen. Tsipras kündigte einen „radikalen“ Wandel an und machte klar, dass er an seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen werde: „Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“

Entlassene Beamte sollen wieder eingestellt sowie Mindestrenten und der Mindestlohn aufgestockt werden. Auch das 13. Monatsgehalt für Ruheständler soll wieder eingeführt werden, kündigte der Vizeminister für Soziales Dimitris Stratoulis an.

Der Regierungschef nannte vier Prioritäten seiner Politik: die Bewältigung der humanitären Krise in Griechenland, Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, eine Neuverhandlung mit den internationalen Gläubigern sowie weitreichende Reformen mit dem Schwerpunkt auf der Steuergesetzgebung und der Bekämpfung von Korruption und Klientelpolitik.

Mit diesem letzten Punkt wäre wohl auch die aus EU, EZB und IWF bestehende Troika der internationalen Kreditgeber einverstanden. Und noch eine Ankündigung von Tsipras dürfte die EU-Partner interessieren: Seine Regierung wolle einen Vierjahresplan ihrer Wirtschaftspolitik vorlegen, ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings „ohne exzessive oder unrealistische Überschüsse“. Über Details wollte Tsipras erst einmal nicht sprechen. Er bat auch seine Minister, dies zu unterlassen und abzuwarten, bis er das Regierungsprogramm im Parlament vorstellt.

Privatisierung soll gestoppt werden

Nicht alle haben sich daran gehalten. Der neue Energieminister und Anführer des linken Parteiflügels Panagiotis Lafazanis ließ bereits verlauten, die Linksregierung würde die Privatisierungen im Lande stoppen. Dies gilt offenbar zunächst für die staatlichen Elektrizitätswerke DEI, die nach ursprünglicher Planung zerschlagen und teilprivatisiert würden, aber auch für die Eisenbahngesellschaft SE. Vizeschifffahrtsminister Theodoris Dritsas erklärte zudem, der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Hafen von Piräus würde nicht weiterverfolgt.

Die Athener Börse reagierte enttäuscht auf diese Ankündigungen und fiel am Mittwoch zeitweise um 7 Prozent. Für Unruhe sorgen Spekulationen über eine Haushaltslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro wegen verminderter Steuereinnahmen.

Bei seinem Einstand im Finanzministerium machte der neue Kassenwart Janis Varoufakis dennoch einen ruhigen Eindruck. Griechenland schlage eine neue Seite auf, sagte der neue Finanzminister. Er stellte aber auch Ausgabenkürzungen im eigenen Ministerium in Aussicht.

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