Neue Proteste

USA warnen vor Hamburg

In der Hansestadt gehen die Demonstrationen gegen die eingerichtete Gefahrenzone weiter. Die US-Botschaft mahnt alle Reisenden zur Vorsicht.

In der Paulinenstraße wird auch schon gewarnt. Bild: dpa

HAMBURG/BERLIN afp | Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und Polizisten in Hamburg hat die US-Botschaft Landsleute in der Stadt zu Vorsicht im Umfeld von Protestzügen ermahnt. Auch Demonstrationen, die friedlich gedacht seien, könnten in Gewalt eskalieren, hieß es in einer über die Homepage verbreitete Reiseinformation. Am Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben vom Mittwoch hunderte Menschen gegen das sogenannte Gefahrengebiet, das die Behörden nach den Krawallen im Dezember eingerichtet hat.

In Hamburg waren die Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und Polizei im Dezember eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden bei einer Demo für das das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang Behörden mit Flüchtlingen 120 Polizisten verletzt. Eine Woche später attackierten nach Angaben der Beamten etwa 30 bis 40 Menschen eine Polizeiwache an der Hamburger Reeperbahn, dabei wurden drei Polizisten verletzt. Bereits in dieser Phase hatte die US-Botschaft ihre Bürger gewarnt.

Ähnlich wie das Auswärtige Amt informieren die US-Botschaften Reisende in solchen Botschaften regelmäßig über aus ihrer Sicht relevante Vorgänge. So mahnte die diplomatische Vertretung in Berlin US-Bürger zuletzt unter anderem auch vor Kriminalität auf Weihnachtsmärkten, einem mutmaßlichen Kinderentführer in Berlin und riet zur Vorsicht im Umfeld einer PKK-Demonstration in der Hauptstadt im November. Solche Informationen sind aber noch keine offizielle Reisewarnung: Diese gelten aktuell etwa für Ägypten, den Südsudan, Libyen und Honduras.

Am Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben etwa 650 Menschen gegen das nach den Krawallen eingerichtete Gefahrengebiet. Der Protest im Stadtteil St. Pauli sei "störungsfrei und friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Später sei in einem anderen Stadtteil aus einer Gruppe heraus Pyrotechnik auf Polizisten geworden worden. 17 Demonstranten seien daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Im gesamten Gefahrengebiet habe die Polizei am Dienstag insgesamt 156 Menschen überprüft und 36 Platzverweise ausgesprochen.

Die sogenannten Gefahrengebiete sind eine seit einigen Jahren im Hamburger Landespolizeirecht verankerte Maßnahme zur Gefahrenabwehr. In diesen Bereichen kann die Polizei leichter als sonst üblich Personalien oder sogar Taschen kontrollieren. Bislang wurden solche Zonen in kleinerem Ausmaß und zeitlich befristet etwa bei Demos oder brisanten Fußballbegegnungen ausgerufen. Kritiker werfen der Polizei und dem SPD-Senat vor, mit der Einrichtung einer großen Gefahrenzone weitere Proteste zu provozieren. Einige bezweifeln auch, dass sie rechtmäßig ist.

Die Hamburger Grünen riefen alle Seiten am Mittwoch zur Mäßigung auf. „Niemand darf jetzt das Feld den Hardlinern überlassen“, erklärte Fraktionschef Jens Kerstan. Die „blindwütigen Gewaltexzesse“ der vergangenen Wochen seien nicht zu rechtfertigen, die Schaffung des Gefahrengebiets und Debatten über Gummigeschosse für Beamte seien jedoch „kontraproduktiv“. Er sei in großer Sorge, dass es weitere Eskalationen geben könne.

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