Netzüberwachung durch die NSA: Die Bundesregierung weiß von nichts

Die Debatte über eine weitreichende Netz-Überwachung in den USA erreicht nun auch die Bundesregierung. Doch die gibt sich bisher ahnungslos.

Auch hier liest der BND mit: Rechenzentrum der Telekom Bild: dpa

BERLIN taz | Millionen E-Mails von Menschen weltweit – einfach so mitgelesen. Nach den Enthüllungen durch den flüchtigen Exgeheimdienstler Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die E-Mails von Millionen Menschen weltweit gesammelt und ausgewertet hat, ist auch in Deutschland eine Debatte über die Sicherheit des E-Mail-Verkehrs entbrannt – und darüber, was deutsche Behörden von der staatlichen Massenspionage der US-Behörden wussten. Flächendeckende Überwachung durch Partnerdienste – und in Deutschland weiß niemand Bescheid?

Es war Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die am Montag als Erste in die Offensive ging – und sich ahnungslos gab. Die Frage der Mailüberwachung, verkündete sie, werde Bestandteil der Regierungskonsultationen zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen in der kommenden Woche sein. Regierungssprecher Seibert pflichtete später bei. Doch etliche Oppositionspolitiker fordern bereits, die Bundesregierung selbst müsse schleunigst aufklären, ob auch deutsche Geheimdienste im Bilde waren.

In der vergangenen Woche hatten die Washington Post sowie der britische Guardian darüber berichtet, dass im Rahmen des streng geheimen US-Spionageprogramms „Prism“ millionenfach E-Mail-Verkehr von BürgerInnen inner- und außerhalb der USA ausgeforscht wird. Private Internetfirmen wie Facebook, Google oder Microsoft sollen dabei beteiligt gewesen sein. Im Mittelpunkt der Affäre steht das gigantische NSA-Datencenter im US-Bundesstaat Utah.

Doch geht es nach dem Bundesinnenminister, dann verfügen seine Sicherheitsbehörden zu diesem Datencenter „lediglich über Informationen, die aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen werden konnten“. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums kurz vor Bekanntwerden der Datenaffäre der taz. Er erklärte weiter: „Bezogen auf die mögliche Sammlung von Daten aus dem privaten Kommunikationsverkehr durch die USA sind keine nachrichtendienstlichen Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes bekannt.“

Auch der BND durchsucht massenhaft Mails

Ist es wirklich denkbar, dass der deutsche Verfassungsschutz nur aus der Zeitung weiß, welch gigantische Infrastruktur die NSA in Utah aufgebaut hat, um den Mailverkehr auch deutscher Bürger weltweit zu analysieren?

Wissen darüber könnte auch der Bundesnachrichtendienst (BND) haben, der deutsche Auslandsgeheimdienst. Doch auf Anfrage an das zuständige Bundeskanzleramt hieß es am Montag lediglich, die Prüfung des Sachverhalts dauere an. Welche Rolle der Bundesnachrichtendienst spielt und welcher Mittel er sich selbst zur Überwachung des internationalen E-Mail-Verkehrs bedient, das wird nun Thema in der laufenden Sitzungswoche sein.

Denn auch der BND durchsucht massenhaft die E-Mails, die auf deutschen Servern liegen. Allein im Jahr 2010 wurden so rund 37 Millionen Mails durch dessen Filter geschleust. In einem als geheim eingestuften Papier aus dem Bundesinnenministerium ist beschrieben, wie dies geschieht. So verfüge der BND über eine eigene Technik zur Analyse dieser Mails. Diese Technik, heißt es in dem Papier zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“, befinde sich sowohl in eigenen Gebäuden des BND als auch bei deutschen Providern selbst.

Diese seien verpflichtet, auf Anordnung die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen und dem Bundesnachrichtendienst zugänglich zu machen. In dem Papier heißt es auch, der Bundesnachrichtendienst greife bei der Auswertung der Kommunikation auch auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste zurück.

Der Innenminister soll Rede und Antwort stehen

Was das genau bedeuten könnte, wollen die Innenpolitiker der Opposition vor dem Hintergrund des Wirbels um das US-Spähprogramm Prism nun genau wissen. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, beantragte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste in Deutschland kontrolliert. Am Mittwoch soll außerdem Bundesinnenminister Friedrich vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dann soll es darum gehen, ob auch deutsche Sicherheitsbehörden auf Daten durch die US-Spitzelei zurückgegriffen haben – und wenn ja, wie intensiv.

„Die USA sind seit dem 11. September zu einem gigantischen Datenstaubsauger geworden. Die Bundesregierung muss uns mitteilen, inwieweit unsere Bürger in ihren Grundrechten beschnitten werden“, sagte Hartmann am Montag der taz. Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, verlangte eine „Garantie, dass der Bundesnachrichtendienst diese Daten aus dem amerikanischen Spähprogramm weder nutzen noch beschaffen oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird“. Und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der taz: „Was die USA dort treiben, ist nach deutschem Datenschutzrecht ganz klar gesetzeswidrig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Verfahrensweise der Bundesregierung gänzlich unbekannt war.“

Jetzt soll die Bundesregierung Antworten liefern: In einer aktuellen Stunde wollen die Grünen das Thema am Freitag im Bundestag öffentlich diskutieren.

Comments

[Kritische Stimme]

Die US Ueberwachungsprogramme sind ein Spiegel der US Aussenpolitik,mit anderen Worten wenn man im Ausland viel Aggression ausuebt,hat man in seinem eigenen Land viel zu fuerchten.Zugleich ist es ein Zeichen dass die EU-Politik hiervon Abstand nehmen muss,es gab schon zu viele DDR-Regime.Auch bedeutet dies dass es ganz dringend ist die gemeinsame NatoPolitik mit NordAmerika zu ueberpruefen,und die Nato in eine EU-Organisation zu aendern,dann koennen auch neue HandelsFreundschaft Herausforderungen auf unserem Planeten erschlossen werden.Fuer Konsumente heisst es wenn man eine Alternative hat fuer US-Firmen mit Telefon,PC,Internet,Bank,man mit einer Alternative weniger ausspioniert wird.Europaeische Firmen sollten hiermit werben.Abschliessend kann man sagen dass die EU falsche Feunde ausgewaehlt hat die die EU verwickeln in Menschenrechtsverletzungen,falsche Kriege mit mio Opfern,Liquidierungen,Folter,Verschleppungen,DDRartige Ausspionierungen

[Kritische Stimme]

Die US Ueberwachungsprogramme sind ein Spiegel der US Aussenpolitik,mit anderen Worten wenn man im Ausland viel Aggression ausuebt,hat man in seinem eigenen Land viel zu fuerchten.Zugleich ist es ein Zeichen dass die EU-Politik hiervon Abstand nehmen muss,es gab schon zu viele DDR-Regime.Auch bedeutet dies dass es ganz dringend ist die gemeinsame NatoPolitik mit NordAmerika zu ueberpruefen,und die Nato in eine EU-Organisation zu aendern,dann koennen auch neue Herausforderungen auf unserem Planeten erschlossen werden.Fuer Konsumente heisst es wenn man eine Alternative hat fuer US-Firmen mit Telefon,PC,Internet,Bank,man mit einer Alternative weniger ausspioniert wird.Europaeische Firmen sollten hiermit werben.Abschliessend kann man sagen dass die EU falsche Feunde ausgewaehlt hat die die EU verwickeln in Menschenrechtsverletzungen,falsche Kriegen mit mio Opfern,Liquidierungen,Folter,Verschleppungen,DDRartige Ausspionierungen.

[Reinhard Gottorf]

Nun, die Bundesregierung weiß nichts! Das ist nicht neu. Die weiß ja nicht mal, dass sie regieren soll. Was sie weiß ist, wie man das deutsche Volk verarscht und seine europäischen Nachbarn in den Ruin treibt. Aber auch die Masse der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik weiß nichts, will auch nichts davon wissen. ECHELON - noch nie etwas davon gehört; UKUSA-Abkommen - ist das was mit Erdbeeren? Oder wie wäre es mit PROMIS (Prosecutor's Management Information System)? Nein, nicht die aus dem goldenen Blatt oder der Gala. Einfach mal bei Wikipedia nachschauen, aber ja nicht bei der deutschen Ausgabe, da sucht man vergeblich. Man nehme die englische Ausgabe, da findet man jedenfalls einen Eintrag. Aber Achtung, ist natürlich alles VT. Wer Augen hat zum Sehen, der kann lesen; wer Ohren hat zum Hören, der kann auch hinhören und wer einen Kopf hat, der kann noch etwas anderes mit ihm tun, außer ihn zum Haare schneiden zu tragen. Man kann Bücher lesen, z. B. das von James Bamford mit dem Titel „Body of Secrets“, in deutscher Ausgabe „NSA“; oder „PROMIS-Das Auge Washingtons“ von Fabrizio Calvi und Thierry Pfister, oder wie wäre es mit der Veröffentlichung der Europaparlaments zu ECHELON. Selbst unsere geliebten Nachbarn aus der Alpenrepublik berichten schon 2006 in mehreren Folgen bei der ORF über die Weitergabe von Daten durch US-amerikanische Telefongesellschaften an die NSA. Oder wie wäre es mal mit dem Telefonbuch? Einfach mal in der elektronischen Ausgabe „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ eingeben. Da hat man schon mal den Zipfel der deutschen NSA an der Hand. Nein, nein, macht mal weiter mit Facebook, Twitter, Daten in der Cloud ablegen. Es ist alles sicher, sicher bei denen, die ein Interesse haben. Verschlüsselt weiter eure Mails, das freut der Lauscher um so mehr, wer verschlüsselt, hat sicher etwas interessantes mitzuteilen. Ein Eintrag in einem der unzähligen Dictionary-Computer ist gewiss.

[@Hans]

Natürlich könnte der CCC ähnlich wie der DGB die Staatsanwaltschaft(Betriebsverfassungsgesetz) schulen. Das ist aber scheinbar seitens CCC nicht gewollt oder nicht finanziert.

Er ist in Deutschland vermutlich zu groß geworden, das Fachwissen durch Komplexität immer kleiner. Immerhin größer als das was tumbe Politiker aller Parteien von sich geben.

Politiker fordern lebenslanges Lernen während sie selbst einfachste Inhalte, für die sie lebenslang Geld erhalten, nicht kapieren.

Keine Macht den Doofen.

[Orson Huxley]

Professor Spiros Simitis, früher Datenschutzbeauftragter in Hessen und langjähriges Mitglied im Nationalen Ethikrat ist der Meinung, daß die eGK "für einen offenen Kreis von potenziellen Interessenten konzipiert sei."

Die politisch deutschen Gesinnugsdatenbanken in der ein jeder Angestellte und Bundesbürger erfasst ist, auch wenn offiziell deren Nichtbenutzung behauptet wird, werden International durch SAP verknüpft, benutzt und ausgebaut.

Tradiert, deutsche Usurpationspolitiker leiden unter kognitiver Dysfunktion und verkaufen alles.

Die meineidige Regierung sollte sich merken, Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

Der BSI ist Makulatur und täuscht Sicherheit vor.

Dabei wissen doch viele was unter der BND kohlschen Dauerregierung passierte und was nicht an die Öffentlichkeit sollte.

Journalisten sollten die Giftschränke öffnen und auf die Zeit 1990-1998 achten. Merkwürdige Todesfälle rund um Daten und Netzwerke.

[Alexis]

Die Scheinheiligkeit ist Absicht. Natürlich wird für die Öffentlichkeit Unwissenheit vorgetäuscht. Man will ja schließlich nicht Handlanger sein. Das könnte Wählerstimmen kosten. Schnell mal ein oder zwei Prozent mehr und die Piraten sind wieder im Spiel. Also ist das Ganze natürlich unerhört, obwohl man ähnliches selber macht.

[rolf struwe]

ich lach mich schlapp

die obrigkeit und alle parlamentarier mal wieder ahnungslos

wir brauchen sie einfach nicht

belgien war auch ein paar jahre ohne regierung

warum nicht auch bei uns

warum wählen

und wenn überhaupt, dann abwählen

alle

dann aber ohne einkommenspfründe, ohne pensionen, das würde echtes geld sparen...

[glas]

Die taz hat ja selbst nichts gewusst und sich dann auch völlig ahnunglos gegeben. Im Leuten-die-richtigen-Meinungen-aufs-Auge-drücken (Propaganda betreiben) ganz groß, im relevante-Sachen-herausfinden (auch "investigativer Journalismus" genannt) ganz mickrig.

Von der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten wisst ihr bestimmt auch nichts.

[Hans]

Natürlich war das bekannt. Wie naiv ist die Frage denn.

Das war auch schon vorher im Internet langläufig bekannt. Nur das Ausmaß und der Name, sowie die beteiligten Firmen sind neu.

Und nun? Eschauffiert sich irgendein Politiker öffentlich darüber. Berichten ARD/ZDF langläufig darüber? Würde es nicht anders aussehen, wenn es Russland wäre, die das Internet abschnorcheln?

Das ist ein Trauerspiel und alle spielen es mit.

Jetzt ist es an den Netizens, sich zu eschauffieren und den Protest in die Welt zu tragen. Boykottiert endlich Facebook, Microsoft, etc. um zu zeigen, dass es nicht honoriert wird, wenn die sich einfach so der US-Regierung ergeben.

@SAEDA Amberg Programm:

Der CCC hat sich zwar mittlerweile eine gute Lobby-Position und Ansehen bei manchen Politikern verdient, doch ich glaube mal nicht, dass die so einfach (in ihrer Freizeit) zu Politikern hingehen könnten und Fortbildung anbieten. Das ist zu einfach gedacht. Zudem ist es nicht die Aufgabe des CCC Politiker zu schulen.

[P.Haller]

Solange wir hier keine Leute wie Snowden oder Manning haben, werden wir halt immer das glauben müssen was uns Mutti und ihre Bälger erzählen.

Ausserdem haben wir ja noch BILD - das investigative Infoportal Deutschlands ! Das reicht !

[Kopfkino]

Die wussten ja bis vor zwei Wochen nichtmal, dass sie 600 Mio für unbemannte Flugzeuge ins Klo gespült haben.

Und die Kanzlerin wusste wahrscheinlich nicht mal, dass es unbemannte Flugzeuge überhaupt gibt...

[SAEDA Amberg Programm]

Wer soll den Aussagen der Regierung noch trauen?

Wird der BND seitens USA immer noch "GEHLEN Organization" mit ex Mitglied „Agent 2996“ genannt?

Die Stasi war gegen das was momentan ist, ein Krabbelgruppe mit Sandbackformen und unsere Politiker schlechter informiert als der interessierte Bundesbürger. Peinlich, wie der Lanz am Wochenende.

Was ist bloß mit dem CCC los? Er könnte, wenn gewollt, Politiker aufklären.

[Fritz Lothar]

Was weiß diese Bundesregierung denn? Die kümmern sich ausschließlich um Wahlprognosen und einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz. Warum sonst kriegen die immer wieder A....tritte aus Karlsruhe? Und wenn sie es wüsste, was würde es ändern?