Der Bundestag setzt eine Enquête-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" ein. Netzpolitiker aus Parteien wie Bewegung begrüßen das prinzipiell.von Julia Seeliger
Ich habe nicht das geringste Vertrauen in die etablierte Politik. Die Obrigkeit macht immer nur dann Zugeständnisse an uns Bürger, wenn es massiven Protest und Widerstand gibt. Das Gefährliche ist, daß es innerhalb des Machtapparats keine wirksamen Korrekturmechanismen gibt, die Machtmißbrauch eindämmen könnten. Nur fühlbarer Druck von außen hat die schlimmsten Auswüchse bisher verhindert.
Gäbe es die aufmerksame Bürgergesellschaft nicht, dann hätten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE längst eine De-Facto-Diktatur errichtet, bei der nur noch die Fassade demokratisch und rechtsstaatlich aussieht.
Die Karlsruher Richter alleine können die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen. Das müssen wir Bürger schon selbst tun - und das heißt vor allem, die freiheits- und demokratiefeindlichen Bestrebungen der Regierenden zu bekämpfen - die Entstehung der Piratenpartei ist eine Folge dieses ewigen Kampfes zwischen Obrigkeit und Volk.
17.01.2010 02:48 Uhr
von Chris:
"Ort der Freiheit" Nur solange bis Politiker merken wo sie die Freiheiten einschränken können. Internet als "Freiraum" im positiven Sinne (krass das Wort hat so einen negativen Einschlag), geht seinem Ende entgegen. Es bekommt Grenzen, wird nationaler, lokaler, kontrollierter und bekommt immer größere Buchstaben, wie bei der Taz. Also, je länger Politiker sich fernhalten, destso länger wird es unabhängige Portale wie Wikileaks, Indymedia und Youporn (für alle was dabei) geben.
Lg Chris
16.01.2010 15:05 Uhr
von Gov20.de Netzwerk Vorstandsmitglied:
Die Kommission als solche ist zu begrüßen, aber die Besetzung ist in der Tat entscheidend dafür, ob sie eine sinnvolle Maßnahme ist oder nicht. Die Themen im Antrag zur Kommission legen leider nahe, dass die Kommission sich (erneut) vorrangig mit den Gefahren des Internets statt mit seinen Chancen auseinandersetzen wird. Es sollten jedoch nicht nur Cybercrime-Jäger und Rechtsanwälte darin sitzen und Rechtsschutzfragen diskutieren sondern Demokratie-NGO-VertreterInnen sowie Experten zu Themen wie ePartizipation, Kollaboratin und Transparenz - damit wir das Internet für eine neue Demokratie in Deutschland nutzen können. Andere Länder sind hier schon viel weiter.
Wenn die Besetzung dann wie beim ersten Netzpolitik Dialog des Bundesinnenministers (18.01.2010) fast ausschließlich aus Männern besteht (1 Frau, 15 Männer), würde nicht nur wieder einmal das Gremiengesetz unterlaufen sondern ist auch die Qualität der Arbeit dieser Kommission gefährdet. Frauen machen die Hälfte der realen Gesellschaft und auch der digitalen Gesellschaft aus. Sie bei der Diskussion von Handlungsempfehlungen auszuschließen, limitiert den Lösungsraum für alle Herausforderungen auf die Fantasie von Männern. Nichts gegen männliche Fantasien aber Kreativität ist nun mal größer in gemischten Teams. Das gilt auch für Gremien mit politischem Einfluss.
Wer mehr über die Position des Government 2.0 Netzwerk Deutschlands e.V. zur Enquête Kommission lesen möchte, sei verwiesen auf: http://www.gov20.de/?p=1617
Das Gov20 Netzwerk befaßt sich mit der Nutzung des Internets für Transparenz, Kollaboration und Partizipation in Politik und Verwaltung, für eine neue Art der Interaktion zwischen BürgerInnen und Staat. Man findet uns auf www.gov20.de und auf twitter unter @gov20de. Das Netzwerk ist Veranstalter des jährlichen Government 2.0 Barcamps Deutschland. Anke Domscheit, Mitglied des Gov20.de Vorstands
15.01.2010 15:03 Uhr
von Edelweiß:
So wie ich die geliebte Bundesregierung kenne, wird die sich wohl kaum selbst eine Zecke in den Pelz setzen. Ich habe die Befürchtung, das hier lediglich eine Abnickstation installiert wird, die als Legitimation dienen soll.
Mit Berufung auf diese Kommission könnte die Bundesregierung den Kritikern in der digitalen APO wunderbar den Wind aus den Segeln nehmen.
Leserkommentare
18.01.2010 16:20 Uhr
von Freiheit und Demokratie:
Ich habe nicht das geringste Vertrauen in die etablierte Politik. Die Obrigkeit macht immer nur dann Zugeständnisse an uns Bürger, wenn es massiven Protest und Widerstand gibt.
Das Gefährliche ist, daß es innerhalb des Machtapparats keine wirksamen Korrekturmechanismen gibt, die Machtmißbrauch eindämmen könnten. Nur fühlbarer Druck von außen hat die schlimmsten Auswüchse bisher verhindert.
Gäbe es die aufmerksame Bürgergesellschaft nicht, dann hätten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE längst eine De-Facto-Diktatur errichtet, bei der nur noch die Fassade demokratisch und rechtsstaatlich aussieht.
Die Karlsruher Richter alleine können die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen. Das müssen wir Bürger schon selbst tun - und das heißt vor allem, die freiheits- und demokratiefeindlichen Bestrebungen der Regierenden zu bekämpfen - die Entstehung der Piratenpartei ist eine Folge dieses ewigen Kampfes zwischen Obrigkeit und Volk.
17.01.2010 02:48 Uhr
von Chris:
"Ort der Freiheit"
Nur solange bis Politiker merken wo sie die Freiheiten einschränken können. Internet als "Freiraum" im positiven Sinne (krass das Wort hat so einen negativen Einschlag), geht seinem Ende entgegen. Es bekommt Grenzen, wird nationaler, lokaler, kontrollierter und bekommt immer größere Buchstaben, wie bei der Taz. Also, je länger Politiker sich fernhalten, destso länger wird es unabhängige Portale wie Wikileaks, Indymedia und Youporn (für alle was dabei) geben.
Lg
Chris
16.01.2010 15:05 Uhr
von Gov20.de Netzwerk Vorstandsmitglied:
Die Kommission als solche ist zu begrüßen, aber die Besetzung ist in der Tat entscheidend dafür, ob sie eine sinnvolle Maßnahme ist oder nicht. Die Themen im Antrag zur Kommission legen leider nahe, dass die Kommission sich (erneut) vorrangig mit den Gefahren des Internets statt mit seinen Chancen auseinandersetzen wird. Es sollten jedoch nicht nur Cybercrime-Jäger und Rechtsanwälte darin sitzen und Rechtsschutzfragen diskutieren sondern Demokratie-NGO-VertreterInnen sowie Experten zu Themen wie ePartizipation, Kollaboratin und Transparenz - damit wir das Internet für eine neue Demokratie in Deutschland nutzen können. Andere Länder sind hier schon viel weiter.
Wenn die Besetzung dann wie beim ersten Netzpolitik Dialog des Bundesinnenministers (18.01.2010) fast ausschließlich aus Männern besteht (1 Frau, 15 Männer), würde nicht nur wieder einmal das Gremiengesetz unterlaufen sondern ist auch die Qualität der Arbeit dieser Kommission gefährdet. Frauen machen die Hälfte der realen Gesellschaft und auch der digitalen Gesellschaft aus. Sie bei der Diskussion von Handlungsempfehlungen auszuschließen, limitiert den Lösungsraum für alle Herausforderungen auf die Fantasie von Männern. Nichts gegen männliche Fantasien aber Kreativität ist nun mal größer in gemischten Teams. Das gilt auch für Gremien mit politischem Einfluss.
Wer mehr über die Position des Government 2.0 Netzwerk Deutschlands e.V. zur Enquête Kommission lesen möchte, sei verwiesen auf: http://www.gov20.de/?p=1617
Das Gov20 Netzwerk befaßt sich mit der Nutzung des Internets für Transparenz, Kollaboration und Partizipation in Politik und Verwaltung, für eine neue Art der Interaktion zwischen BürgerInnen und Staat. Man findet uns auf www.gov20.de und auf twitter unter @gov20de. Das Netzwerk ist Veranstalter des jährlichen Government 2.0 Barcamps Deutschland.
Anke Domscheit,
Mitglied des Gov20.de Vorstands
15.01.2010 15:03 Uhr
von Edelweiß:
So wie ich die geliebte Bundesregierung kenne, wird die sich wohl kaum selbst eine Zecke in den Pelz setzen. Ich habe die Befürchtung, das hier lediglich eine Abnickstation installiert wird, die als Legitimation dienen soll.
Mit Berufung auf diese Kommission könnte die Bundesregierung den Kritikern in der digitalen APO wunderbar den Wind aus den Segeln nehmen.