Netanjahu besucht die USA: „Schicksalhaft und historisch“

Israels Ministerpräsident Netanjahu will im US-Kongress für eine harte Haltung gegenüber dem Iran werben. Ein Treffen mit Präsident Obama wird es nicht geben.

Beim Besuch von Israels Ministerpräsident soll es vor allem um die Iran-Politik gehen. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen. Dort will er am Dienstag im Kongress eine Rede halten und dabei für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben.

Präsident Barack Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen, weil die Rede nicht mit ihm abgesprochen war und nur zwei Wochen vor den Wahlen in Israel stattfindet. Bereits am Montag (Ortszeit) spricht Netanjahu auch vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac.

Vor seinem Abflug nach Washington am Sonntag hatte Netanjahu noch einmal eindringlich vor einem schlechten Abkommen mit Teheran gewarnt. Seinen Besuch in Washington bezeichnete er als „schicksalhafte und historische Mission“.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Netanjahu befürchtet indessen, dass sich die verhandelnden Staaten auf ein Abkommen einlassen, das nicht weit genug geht und Teheran eine Hintertür zum Nuklearwaffenbesitz bleibt. Bei seinem Auftritt am Dienstag macht es sich Netanjahu zunutze, dass weite Kreise im US-Kongress sein Misstrauen gegen den Iran teilen und am liebsten den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen würden.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Sonntag noch einmal die Position der Regierung, der zufolge der Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran eine Chance gegeben werden solle. Zugleich versicherte er: „Es wird keinen schlechten Deal geben.“ Kerry hielt Israel vor Augen, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ländern enger sie als jemals zuvor. Die USA hätten allein in den vergangenen zwei Jahren mehrere Hundert Male in 75 verschiedenen Foren zugunsten des Schutzes Israels interveniert.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

2 Gedanken nach Ihrem Artikel:

'Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland', Rahmenvertrag: Da wird Rußland seine 'superguten' Beziehungen zu den USA ins Spiel bringen.

Und wenn Kerry vorrechnet, daß in den vergangenen 2 Jahren in 75 Foren zugunsten Israels votiert wurde, könnte es auch eine Drohung sein, daß bald Schluss ist.

So gesehen ist Netanjahus Angst berechtigt. Ich denke, er zieht wieder ein Blatt Papier aus der Tasche, wo eine kleine Siedlung abgebildet ist, und sagt: 'Seht her, diese Siedlung ist für die französischen Auswanderer und die darf nicht gefährdet werden'. Bald werden wir es wissen, wie er die Amis rumkriegen will.

[christine rölke-sommer]

historisch ist, dass mittlerweile 56 congress-mitgliederinnen erklärt haben, an dieser sitzung nicht teilzunehmen

http://qctimes.com/news/local/government-and-politics/loebsack-likely-to-skip-netanyahu-speech/article_416c76be-d609-56a5-ba67-d118b657c49c.html

und historisch ist, dass Netanyahu gewarnt wurde, dass die enthüllung irgendwelcher us-geheimdienst-erkenntnisse 'schicksalhafte' konsequenzen haben wird

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.645054

und zwar über da hinaus, was bisher der fall ist, nämlich: Israel wird schon jetzt über details der verhandlungen nicht mehr informiert.