Neonazi-Hetze per Internet

Liste der Einschüchterung

Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene nehmen sie ernst.von Peter Müller

Setzen übers Internet Flüchtlings-Unterstützer unter Druck: kahlgeschorene Neonazis   Bild:  dapd

Hamburgs Neonazis machen mobil gegen Organisationen und Personen, die sich im Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsbereich engagieren. Auf der Website "mein-HH.info" - "HH" ist in der rechtsextremen Szene gängiger Code für "Heil Hitler" - widmet sich ein langer Beitrag unter dem Titel "Das Überfremdungsnetzwerk in Hamburg" diversen Gruppen, Organisationen und Vereinen. Teilweise sind deren Adressen angegeben, außerdem werden rund 60 Personen namentlich aufgeführt.

In dem Beitrag wird unter anderem der Flüchtlingsrat als "steuerndes Element der Überfremdungsbemühungen in Hamburg" bezeichnet. "Seine Protagonisten sind bundesweit in Sachen Überfremdung aktiv", heißt es weiter. Aber auch die Werkstatt 3, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, das Café Exil oder das Rechtsanwaltsbüro 49 sind den Neonazis ein Dorn im Auge.

Selbst die kirchliche Beratungseinrichtung Fluchtpunkt und der Integrationsbeirat stehen auf der Hass-Liste. Das Diakonische Werk der nordelbischen Kirche wird offen attackiert, weil es dort eine Flüchtlingsbeauftragte gibt - O-Ton: "Asylanten Zinnober".

Unterhalten wird "mein-HH.info" von Leuten aus dem Umfeld des Neonazis Tobias Thiessen und seines "Aktionsbüro Norddeutschland". Thiessen gehörte in den 90 Jahren zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Hamburger Sturm", die auch eine gleichnamige Publikation herausgab, und danach der ebenfalls verbotenen Partei "Nationale Liste". Er engagierte sich auch bei der Neonazi-Publikation Zentralorgan.

Thiessen gilt als enger Vertrauter des Neonaziführers Thomas Wulff, der inzwischen für die NPD in Hamburg, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aktiv ist. Auch Thiessen gilt zwar noch immer offiziell als Repräsentant der Kameradschaftsszene, paktiert aber gern mit der NPD. Da ist es kaum überraschend, dass die NPD Stade den Beitrag auf ihrer eigenen Homepage übernommen hat.

Die Betroffenen nehmen den Beitrag ernst: "Es ist zwar kein direkter Aufruf zu Straftaten", sagt ein Jurist. Es handele sich aber um "ein Signal für die rechte Szene" und eine indirekte Aufforderung, vorzugehen. "Das ist eine deutliche Drohung: Macht so nicht weiter, wir beobachten euch."

Auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sieht in dem Internet-Beitrag einen "relativ massiven Angriff". Zwar seien das Gezeter über Überfremdung sowie die zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit "alter Quark". Als ungewöhnlich und "neue Qualität" bezeichnet Murck aber, dass sich eine rechte Internetplattform derart intensiv und ausführlich mit dem Komplex Flüchtlingshilfe und Integration auseinandersetzt.

"Das dient schon der Einschüchterung", sagt Murck, und könnte von Leuten aus dem rechten Spektrum als "Rechtfertigungsplattform" verstanden werden.