Negativ-Preis wegen Stromeinkauf

Regierung killt das Klima

Das Wirtschaftsministerium ist der "unfairste öffentliche Auftraggeber", weil es umweltschädlichen Strom einkauft. Auch die Bahn erhält einen Preis: Sie beutet osteuropäische Arbeiter aus.von SEBASTIAN HEISER

Dreckige Elektrizität: Viele Ministerien kaufen beim RWE-Konzerns, der Braunkohle verstromt.  Bild:  WolfgangM/CreativeCommons BY 2.0 US

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn erhalten eine Negativ-Auszeichnung als "unfairste öffentliche Auftraggeber". Preisverleiher ist das Cora-Netzwerk, ein Bündnis aus gut 40 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden wie Attac, Verdi und Greenpeace.

Gewürdigt werden soll "das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen", so Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation Weed.

Die taz hatte im vergangenen Jahr exklusiv berichtet, dass das Wirtschaftsmininsterium genau wie die meisten anderen Mininsterien und das Kanzleramt besonders billigen Strom aus dem RWE-Konzern einkaufen. Dessen Produktion verursacht 674 Gramm CO2 pro Kilowattstunde – der Bundesdurchschnitt liegt bei 541 Gramm.

"Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kurzsichtig", kritisiert Katrin Ansel von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Regierung müsse die deutsche Vorreiterschaft bei klimaschonender Technik durch ihren eigenen Einkauf fördern.

Die Bahn erhielt den Preis, weil sie "osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt hat", so die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Die Arbeiter hätten Hungerlöhne erhalten, Sicherheitsbestimmungen seien verletzt worden.

Die Bahn habe die Dienstleistung an externe Unternehmen vergeben, "ohne dass kontrolliert wird, wer letztlich vor Ort die Arbeiten ausführt", so Zinke. Dies sei für die öffentliche Hand doppelt teuer: Erstens erhalte sie eine schlechte Leistung. Zweitens seien die unterbezahlten Arbeitnehmer jetzt oder spätestens im Rentenalter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

Öffentliche Auftraggeber wie der Bund, die Länder und Gemeinden, aber auch die dem Staat gehörenden Unternehmen wie die Bahn kaufen pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 250 Milliarden Euro ein. Das entspricht rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Einkäufer müssen sich dabei an die Vorgaben des Vergaberechts halten, damit der Einkauf wirtschaftlich ist, damit kein Unternehmen benachteiligt oder bevorzugt wird und damit Korruption vermieden wird. In der Regel gibt es bei größeren Einkäufen eine öffentliche, europaweite Ausschreibung, bei denen alle Unternehmen mitbieten können.

Meist geht der Zuschlag an das billigste Angebot. Im Frühjahr 2009 wurde allerdings im Gesetz ausdrücklich festgehalten, es könnten auch "zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen". Das Cora-Netzwerk kritisiert, dass die Behörden diese Möglichkeiten noch viel zu selten nutzen.