Nebeneinkünfte im Bundestag: Da geht einiges

Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.

Handzeichen, wer dazu verdient? Nicht wirklich. Da sind viele Abegordneten eher zugeknöpft. Bild: dpa

BERLIN dpa | Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition.

Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte.

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Zehn statt drei Stufen

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.

Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten – quasi als sechste Fraktion – eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Comments

[Barbara Woellner]

Dr. Stephan Harbarth "vergisst" bei den Angaben wohl seine Millioneneinkünfte aus Funktionen bei der Woellner Group, Ludwigshafen. http://www.woellners.de oder http://www.schmarotzer.cc

[GWalter]

Warum wird die UN-Resulotion gegen Korruption vom Dt. Bundestag wohl nicht ratifiziert?

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Darum! Die MdB's - und zwar vorrangig die schwarz-gelben - lassen sich von denen nebenher bezahlen, für die sie eigentlich im Parlament hocken.

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Und es gibt immer noch genug Ahnungslose, die diese scheinheiligen und verlogenen Dauerlächler wählen !!!!

[gast]

@GWalter Nicht nur von schwarz gelb reden, alleine unser Starkandidat PS hat doch auch ordentlich nebenbei verdient und jammerte immer noch er würde zu wenig verdienen wenn er Kanzler würde.

[GWalter]

Regierungspartei ist bestechlich und verhindert das Abgeordneten-Bestechungsgesetzt

Hinter Merkel verstecken sich die Abzock-Politiker.

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Seit über 9 Jahren verhindern die beiden Regierungsparteien das Abgeordneten-Bestechungsgesetzt. Es wird als Gegenleistung an Gesetzen gewerkelt.

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Für die Unternehmen, gegen den Bürger der die gewählt hat.

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Arbeitnehmer werden in Minijobs und Ausbeutung gezwungen und Rentner müssen bald die Mülltonnen durchwühlen....DAS IST DAS DEUTSCHLAND DER BLOCKPARTEIEN !!??

[Ataraxia]

32000000 Euro für 188 Abgeordnete macht über 42000 Euro pro Abgeordneten?

[Frust]

Und dann besitzen die noch die Dreistigkeit,ihre Diäten regelmäßig zu erhöhen!? Gut, dass die TAZ diese Selbstbereicherung mal publik macht. Jetzt sieht auch der letzte Souverän, was das für Demokraten sind und warum für das gemeine Volk so wenig herausspringt. Nämlich, wer seine Pfründe sichern will, der muss sich gegen das Volk entscheiden. Die einzige Kompetenz dieser gekauften 'Handlungszwerge' ist ihr dummes Geschwätz.Die geben nicht zu, dass sie unrecht haben, sondern sie werden laut und lassen ihre Tiraden los. "Die Autorität des Geldes siegt gegen die Vernunft".

[Schramm]

Durchschnittlich, so nebenbei, pro Kopf und Jahr, mehr als ein gutbezahlter Bruttolohn eines hochqualifizierten Facharbeiters (- aus der realen Wert- und Mehrwertschöpfung).

Auch bei geringerer Gesamtbelastung - während der durchschnittlichen Zeit im Parlament und Pensionsposten - liegt die Altersversorgung beim mehrfachen eines vormaligen produktiven realen Leistungsträgers: aus der Produktion, Organisation und Verwaltung.

Die Abgeordneten (Männer und Frauen) sind eben ein Teil der gesellschaftspolitischen Administration und "Sozialpartner" der objektiv herrschenden Monopolbourgeoisie und Quandtschen Erbschafts- und Dividenden-Milliardäre - in deren Deutschland AG