Nato-Gipfel in Brüssel

Trump schert wieder aus

Der US-Präsident wettert gegen Deutschland und die Nato. Online folgt Tweet auf Tweet, in Gesprächen gibt Trump sich aber versöhnlich.

Trump bei der Nato: Links ein Nato-Zeichen, rechts der weggehende US-Präsident

US-Präsident Donald Trump läuft vor der Nato weg Foto: ap

BRÜSSEL ap/afp | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich von der dauerhaften Tirade von US-Präsident Donald Trump in Brüssel nicht beirren lassen. „Meine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass wir zusammenhalten“, sagte er am Mittwoch in Belgien. „Wenn ich über alle Möglichkeiten frei reflektieren würde, würde ich die Einigkeit dieser Allianz betonen“. Stoltenberg weigerte sich, den möglichen Schaden der Nato durch Donald Trump zu kommentieren. Dieser hatte unter anderem wiederholt die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer kritisiert.

Vor allem teilte Trump gegen Deutschland und die geplante Pipeline Nord Stream 2 aus. Die Nato wollte indes ihre Rolle im Kampf gegen Terrorismus betonen und Widerstand gegen Russland verdeutlichen, das die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und Instabilität in der gesamten Ukraine gesät hat. Trump sollte am Donnerstag früh von Brüssel ab- und nach Großbritannien weiterreisen. Dort sollte er unter anderem die Queen treffen. Proteste wurden erwartet.

Eine starke Nato sei gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten, betonte Stoltenberg. „Zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg haben uns gelehrt, dass wir zusammen stärker sind als getrennt voneinander.“ Am Mittwoch hatte Trump das Militärbündnis immer wieder kritisiert und dabei besonders Deutschland attackiert.

„Was bringt die Nato, wenn Deutschland Russland Milliarden von Dollar für Gas und Energie zahlt?“, twitterte er etwa vor einem Abendessen mit anderen Staatsvertretern. Während der Veranstaltung war denn zu sehen, wie Trump und First Lady Melania sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhielten.

Kritik in der Heimat

Ähnlich hatte sich Trump schon morgens verhalten: Bei einem Frühstück mit Stoltenberg beklagte er, Deutschland werde wegen der Pipeline „total von Russland kontrolliert“. Nach einer Unterredung mit Merkel sagte er versöhnlich: „Wir haben eine großartige Beziehung mit Deutschland.“

In der Nacht zum Donnerstag legte Trump per Twitter offenbar auch diesbezüglich nach: „Pipeline-Dollar an Russland sind nicht akzeptabel!“, schrieb der US-Präsident.

Trumps Kritik entlud sich aber nicht nur an der Pipeline, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Außerdem schlug er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für Nato-Länder auf vier Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts vor. Das derzeitige Nato-Ziel liegt bei zwei Prozent bis 2024. Trump wirft darunter liegenden Nato-Staaten wie Deutschland vor, die USA auszunutzen.

In der Heimat stieß Trumps Rhetorik auf Kritik. Der republikanische Senator Bob Corker erklärte, das Nato-Bündnis sei sehr wichtig für die Vereinigten Staaten. Alles, was gesagt worden sei, um Instabilität zu schaffen, stärke den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der loyal zu Trump stehende republikanische Senator Tom Cotton dagegen sagte, die Nord Stream 2 sei ein Problem für die Einheit der Nato. Kein Versuch in Berlin, daran irgendetwas zu glätten, könne die „offen selbstsüchtige Politik“ verbergen.

Statt auf mehr Geld konzentrierten sich der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und die britische Premierministerin Theresa May indes auf personelle Verpflichtungen im Nato-Bündnis. Trudeau kündigte an, sein Land werde eine neue militärische Trainingseinheit im Irak anführen und dafür bis zu 250 Soldaten stellen. Kanada erfüllt das informelle Zwei-Prozent-Ziel nicht. Großbritannien, das die Marke einhält, kündigte die Entsendung von 440 Militärangehörigen nach Afghanistan an.

Herz der Nato

Greifbare Zusagen wie diese seien das Herz der Nato, sagte Trudeau. Man könne zwar auf Geld schauen. Die fundamentale Frage sei aber, ob das, was man tue, auch tatsächlich einen Unterschied mache. May sagte, die britischen Verpflichtungen in Afghanistan zeigten: Wenn die Nato rufe, stehe das Vereinigte Königreich als eines der ersten Länder bereit.

Mit Blick auf die formelle Einladung Mazedoniens zur Aufnahme von Nato-Beitrittsgesprächen sagte Stoltenberg, wenn das Land einmal inländisch alle politischen Hürden bewältigt und seinen Namen geändert habe, werde es 30. Mitglied der Militärallianz. Griechenland und Skopje hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem Mazedonien künftig Nordmazedonien heißen soll. Damit soll der Streit beigelegt werden, der bereits seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 mit Athen schwelt.

Ministerpräsident Zoran Zaev begrüßte die Einladung und verwies zugleich auf russische Einwände. „Sehr offensichtlich sind sie gegen unsere Integration in die Nato“, sagte er. Moskau habe mit „einigen Aktivitäten“ versucht, die Einigung mit Griechenland zu vereiteln.

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