Nahost-Gespräche stocken: Kerry kritisiert Israel

Normalerweise halten sich die USA mit Kritik an Israel zurück. Doch was Außenminister Kerry vor einem Senatsausschuss sagt, klingt wie eine Schuldzuweisung.

„Jetzt sind wir dort, wo wir sind“, und Kerry fliegt unverrichteter Dinge zurück in die USA. Bild: reuters

WASHINGTON/ JERUSALEM dpa | US-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben.

Zugleich äußerte Kerry am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington aber auch die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser doch noch zu weiteren Gesprächen zusammenfinden.

Wörtlich hielt Kerry Israel vor: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“

Kerry fügte hinzu, zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“

Sorge um Steuereinnahmen

Unterdessen liefen Bemühungen der USA um eine Rettung des Friedensprozesses offenbar ins Leere. Ein weiteres Gespräch zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung des US-Sondergesandten Martin Indyk habe nur „wenig Fortschritte“ gebracht, berichtete die Zeitung Times of Israel am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten US-Politiker.

Zu weiteren Friedensbemühungen sagte Kerry: „Es ist meine Hoffnung, dass die Beteiligten einen Weg zurück finden.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten mit ihnen zusammen, dass sie es versuchen.“

Derweil wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Sondertreffen der Außenminister der Arabischen Liga nach Kairo reisen. Dabei gehe es um Rückhalt für die Position der Palästinenser und um ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser, sagte der palästinensische Außenbeauftragte Riad Malki im Radio. Die Palästinenser befürchten, dass Israel wie schon wiederholt die Weiterleitung palästinensischer Steuereinnahmen unterbrechen könnte.

Die bisher erfolglosen Friedensgespräche, deren Frist am 29. April endet, waren vergangene Woche an den Rand des Scheiterns geraten. Israel hatte nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge frei gelassen. Die Palästinenser nahmen daraufhin ihren Kampf auf internationalem Parkett für einen eigenen Staat wieder auf.

Comments

[1393 (Profil gelöscht)]

„finanzielles Sicherheitsnetz“

Es wäre eine Überraschung, wenn in den dt.Medien der Hintergrund analysiert würde. Tatsache ist, dass die PLO mit den neulichen UN Anträgen (u.A: 4 Genfer Konvention; Abschaffung ; Haager LandkriegKonvention; Abschaffung Frauen&Rassendiskriminierung; Übereinkommen gegen Folter, Korruption, Völkermord, Apartheid) sich im Gegensatz zu Israel dem Völkerrecht (damit auch der Anerkennung Israels!) bekennt und dies KEIN MEDIUM IN DEUTSCHLAND veröffentlicht hat. Wohl weil das nur das letzte Signal an Israel gewesen ist, doch mal den Pal. Entschädigung für über 40J Raub&Menschenrechtsverbrechen und für den Gewinn v. Frieden anzubieten. Eben das, was Palästina nach dem Völkerrecht zusteht. Sonst geht es als nächstes ERSTMALS sich aus der Ohnmacht gegenüber isr. Gewaltverbrechen befreiend zum ISTGH, wo Protagonisten der staatl. Organisierten isr. Völkerrechtsverbrechen wie Nethanjahu wohl auch für ihre Verbrechen verurteilt werden. Alles andere wäre Rechtsbeugung nach IGH Mauer Gutachten 2004.

Aber Israel will mit seinen Verbrechen fortsetzen und glaubt mit verbr. Repression die PLO von Anklagen abhalten zu können, eben wie das Stehlen pal. Steuergelder oder der Einfluss auf USA/GER&EU, die sogenannten Hilfsgelder an die Pal. einzustellen. Dann braucht die PLO Geld, damit es dann die zu erwartende kolektive Bestrafung von Israel&USA&GER für das Begehren von Menschenrechten auffangen kann. Das ist das benannte Sicherheitsnetz. Da die USA polit. Unterstützt von GER bei der UN noch jedes isr. Verbrechen vor einer Ahndung beschützt hat, ist das Sicherheitsnetz für Menschenrechte wohl nötig!

[Senckbley]

Wieviel Geld pumpen denn arabische Staaten bislang in Richtung Palästinenser – außer Mittel für den Bau von Koloss-Moscheen?

Dass die PLO jetzt „the United Nations Convention against Corruption und die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women unterschrieben hat, ist sowieso ein schlechter Witz, nachdem Abbas gerade die Höchststrafe für Ehrenmord auf ½ Jahr Knast beschränkt hat.

“Why change it? This would cause serious problems,” said Abbas aide Hassan al-Ouri.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/163568

[MOTZARELLA]

Was haben jetzt die Ausmaße von Moscheen - oder Thema Ehenmorde hier zu suchen?

Die Goldene Zitrone hat gewonnen, weil im Dreckschleudern stets ganz weit vorn:

SENCKBLEY!