In Spanien hat ein Richter den Direktor und den Nachrichtenchef der größten Radiostation zu 21 Monaten Haft verurteilt. Der Grund: Sie veröffentlichten brisante Nachrichten im Internet.von Reiner Wandler
Was kann man anderes von einem Rechtssystem wie dem spanischen erwarten, wo es möglich ist, daß ein Richter wie Juan Luis de la Rúa vom Oberlandesgericht Valencia der sich öffentlich als bester Freund des valencianischen Landespräsidenten Francisco Camps bezeichnet, aber in einem Verfahren gegen Camps für die Einstellung des Verfahrens stimmen kann obwohl er offensichtlich als Richter befangen war.
Die spanische Justiz ist durch und durch korrupt und stinkt noch gewaltig nach der Justizwillkür der Francozeit.
Mich überrascht dieses Urteil ganz und gar nicht. Es zeigt lediglich wie verfault die spanische Justiz im Innern ist.
26.12.2009 18:37 Uhr
von Jens Schlegel:
@ heinz Dein Beitrag hat eigentlich nichts mit dem Artikel zu tun...
Und das ganze was du so beklagst macht Sinn. Wenn man über die Wut und Hass hinaus blickt, die von dir beschriebene Verbrechen hervorrufen, erkennt man, dass auch diese Verbrecher Menschen sind und eben so unveräusserliche Menschenrechte haben, die kann auch von keinem Gesetz genommen werden. Eigentlich gut - oder?
Ausserdem sollen diese Leute wieder RESOZIALISIERT werden. Wie soll das möglich sein, wenn sie jeder nur als den "Mörder" oder anderes kennt.
Was wenn einer falsch verurteilt wurde, wie geht man dann damit um wenn sein oder ihr Name durch den Dreck gezogen wurde.
Eine Veröffentlichung von Namen und Bild ala "Bild" hat nur die Befriedigung der Sensationsgier als Hintergrund.
26.12.2009 15:07 Uhr
von Max:
Gibt es für Richter eigentlich Pflichtseminare - sagen wir mal alle 10 Jahre -, um sich mit aktuellen Entwicklungen und der Realität zu befassen?
Wie wäre es mit jüngeren Beratern?
// Schon hart, in dieser modernen Zeit. //
26.12.2009 01:04 Uhr
von heinz:
nicht nur die richter in deutschland mit ihren urteilen sind durchgeknallt. nein, auch die spanier haben nicht alle tassen im schrank. in deutschland kann jeder schwerverbrecher gegen die veröffentlichung seines namens klagen - und bekommt auch noch recht. ja ja so ist das. leute umbringen, kinder vergewaltigen und alte menschen zusammentreten und dann aber auf verletzung seiner persönlichkeitsrechte klagen, wenn eine zeitung die bilder oder die namen der täter veröffentlicht. das ist doch das allerletzte. die spanier sind aber auch nicht schlecht. hut ab vor dieser logik
25.12.2009 21:56 Uhr
von Meier mit y:
Wow, wirklich unglaublich. Und warum überrascht mich der Umstand nicht, das sonst niemand das in D publik macht. Tja, es hätte Russland passieren müssen, oder irgendwelche Linke hätten die Bösen sein müssen, dann wär wieder Stimmung.
25.12.2009 12:07 Uhr
von Es lebe die Pressefreiheit:
Habt Ihr, "vic" und "Ullrich F.J. Mies" denn begriffen dass es auch ein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Wahrung der Privatsphäre gibt? Oder würdet Ihr gerne Eure wirklichen Namen und Adressen nebst Hinweis auf Eure Beiträge "im Internet" lesen?
25.12.2009 11:02 Uhr
von vantast:
Juristen sind als lebensfremde Leute bekannt, wollen wir hoffen, daß dies von der nachfolgenden Instanz korrigiert wird. Auch hier gab es viele sehr fragwürdige Urteile, jeder Mensch hat ein Recht auf Irrtum. Vielleicht war der Mann auch befangen, weil er emotional mit der Sache befaßt war, dann hätte er das Verfahren ablehnen müssen.
25.12.2009 10:10 Uhr
von Archeopteryx:
Wirklich frech von dem Richter. Grenzt schon fast an Amtsanmaßung. Die Unterdrückung missbeliebiger Wahrheiten ist nämlich ein Privileg der taz-Redaktion. Oder sehe ich das was fasch?
25.12.2009 03:55 Uhr
von Jemand aus dem Internet:
Wer sich wie ich in den letzten Monaten mal mit dem spanischen Rechtssystem, Richtern und der Partido Popular auseinandergesetzt hat, den verwundert dieses Urteil nicht. Die spanischen Richter sind von unten bis oben hin korrumpiert und treffen skandalöse politische Entscheidungen, dabei geht es nicht nur um Dinge wie Pressefreiheit, sondern auch politische Straftaten und Geschichtsrevisionismus (Stichwort: Franco und seine Erben in der Partido Popular)...
25.12.2009 01:42 Uhr
von iBot:
"Entweder sind die Daten als "geheim" deklariert -- dann dürfen sie NICHT in Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden -- oder sie sind öffentlich zugänglich."
This.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Berufungsinstanz diesen haarsträubenden Fehler wieder korrigiert.
24.12.2009 17:22 Uhr
von Eckhardt Kiwitt:
Warum dürfen angeblich "geheime Daten" in Spanien via Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden, aber nicht übers Internet ?
Eine absurdere und in sich widersprüchlichere "Recht"sprechung ist kaum vorstellbar !
Entweder sind die Daten als "geheim" deklariert -- dann dürfen sie NICHT in Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden -- oder sie sind öffentlich zugänglich.
Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule in Europa. Denn dann "Gute Nacht" Pressefreiheit.
Eckhardt Kiwitt, Freising
24.12.2009 16:20 Uhr
von vic:
Das hochgelobte Bündnis Europa zeigt Gesicht an allen Fronten. Es geht Richtung Repression, schlechte Zeiten für Freiheits-, Presse-, Bürgerrecht. Recht hat, wer Macht hat.
24.12.2009 14:51 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Richter diesen Zuschnitts setzen in Europa neue Maßstäbe. Sie sind ein Weg in ein autoritär-repressives Europa, das die Konservativen ohnehin im Auge haben. Auf solche Schandurteile haben sie nur gewartet. Widerstand ist der einzige Ausweg.
Leserkommentare
28.12.2009 16:02 Uhr
von Morayma:
Was kann man anderes von einem Rechtssystem wie dem spanischen erwarten, wo es möglich ist, daß ein Richter wie Juan Luis de la Rúa vom Oberlandesgericht Valencia der sich öffentlich als bester Freund des valencianischen Landespräsidenten Francisco Camps bezeichnet, aber in einem Verfahren gegen Camps für die Einstellung des Verfahrens stimmen kann obwohl er offensichtlich als Richter befangen war.
Die spanische Justiz ist durch und durch korrupt und stinkt noch gewaltig nach der Justizwillkür der Francozeit.
Mich überrascht dieses Urteil ganz und gar nicht. Es zeigt lediglich wie verfault die spanische Justiz im Innern ist.
26.12.2009 18:37 Uhr
von Jens Schlegel:
@ heinz
Dein Beitrag hat eigentlich nichts mit dem Artikel zu tun...
Und das ganze was du so beklagst macht Sinn. Wenn man über die Wut und Hass hinaus blickt, die von dir beschriebene Verbrechen hervorrufen, erkennt man, dass auch diese Verbrecher Menschen sind und eben so unveräusserliche Menschenrechte haben, die kann auch von keinem Gesetz genommen werden. Eigentlich gut - oder?
Ausserdem sollen diese Leute wieder RESOZIALISIERT werden. Wie soll das möglich sein, wenn sie jeder nur als den "Mörder" oder anderes kennt.
Was wenn einer falsch verurteilt wurde, wie geht man dann damit um wenn sein oder ihr Name durch den Dreck gezogen wurde.
Eine Veröffentlichung von Namen und Bild ala "Bild" hat nur die Befriedigung der Sensationsgier als Hintergrund.
26.12.2009 15:07 Uhr
von Max:
Gibt es für Richter eigentlich Pflichtseminare - sagen wir mal alle 10 Jahre -, um sich mit aktuellen Entwicklungen und der Realität zu befassen?
Wie wäre es mit jüngeren Beratern?
// Schon hart, in dieser modernen Zeit. //
26.12.2009 01:04 Uhr
von heinz:
nicht nur die richter in deutschland mit ihren urteilen sind durchgeknallt. nein, auch die spanier haben nicht alle tassen im schrank. in deutschland kann jeder schwerverbrecher gegen die veröffentlichung seines namens klagen - und bekommt auch noch recht. ja ja so ist das. leute umbringen, kinder vergewaltigen und alte menschen zusammentreten und dann aber auf verletzung seiner persönlichkeitsrechte klagen, wenn eine zeitung die bilder oder die namen der täter veröffentlicht. das ist doch das allerletzte. die spanier sind aber auch nicht schlecht. hut ab vor dieser logik
25.12.2009 21:56 Uhr
von Meier mit y:
Wow, wirklich unglaublich.
Und warum überrascht mich der Umstand nicht, das sonst niemand das in D publik macht.
Tja, es hätte Russland passieren müssen, oder irgendwelche Linke hätten die Bösen sein müssen, dann wär wieder Stimmung.
25.12.2009 12:07 Uhr
von Es lebe die Pressefreiheit:
Habt Ihr, "vic" und "Ullrich F.J. Mies" denn begriffen dass es auch ein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Wahrung der Privatsphäre gibt?
Oder würdet Ihr gerne Eure wirklichen Namen und Adressen nebst Hinweis auf Eure Beiträge "im Internet" lesen?
25.12.2009 11:02 Uhr
von vantast:
Juristen sind als lebensfremde Leute bekannt, wollen wir hoffen, daß dies von der nachfolgenden Instanz korrigiert wird. Auch hier gab es viele sehr fragwürdige Urteile, jeder Mensch hat ein Recht auf Irrtum. Vielleicht war der Mann auch befangen, weil er emotional mit der Sache befaßt war, dann hätte er das Verfahren ablehnen müssen.
25.12.2009 10:10 Uhr
von Archeopteryx:
Wirklich frech von dem Richter.
Grenzt schon fast an Amtsanmaßung. Die Unterdrückung missbeliebiger Wahrheiten ist nämlich ein Privileg der taz-Redaktion.
Oder sehe ich das was fasch?
25.12.2009 03:55 Uhr
von Jemand aus dem Internet:
Wer sich wie ich in den letzten Monaten mal mit dem spanischen Rechtssystem, Richtern und der Partido Popular auseinandergesetzt hat, den verwundert dieses Urteil nicht. Die spanischen Richter sind von unten bis oben hin korrumpiert und treffen skandalöse politische Entscheidungen, dabei geht es nicht nur um Dinge wie Pressefreiheit, sondern auch politische Straftaten und Geschichtsrevisionismus (Stichwort: Franco und seine Erben in der Partido Popular)...
25.12.2009 01:42 Uhr
von iBot:
"Entweder sind die Daten als "geheim" deklariert -- dann dürfen sie NICHT in Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden -- oder sie sind öffentlich zugänglich."
This.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Berufungsinstanz diesen haarsträubenden Fehler wieder korrigiert.
24.12.2009 17:22 Uhr
von Eckhardt Kiwitt:
Warum dürfen angeblich "geheime Daten" in Spanien via Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden, aber nicht übers Internet ?
Eine absurdere und in sich widersprüchlichere "Recht"sprechung ist kaum vorstellbar !
Entweder sind die Daten als "geheim" deklariert -- dann dürfen sie NICHT in Zeitungen, Radio und Fernsehen veröffentlicht werden -- oder sie sind öffentlich zugänglich.
Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule in Europa.
Denn dann "Gute Nacht" Pressefreiheit.
Eckhardt Kiwitt, Freising
24.12.2009 16:20 Uhr
von vic:
Das hochgelobte Bündnis Europa zeigt Gesicht an allen Fronten.
Es geht Richtung Repression, schlechte Zeiten für Freiheits-, Presse-, Bürgerrecht.
Recht hat, wer Macht hat.
24.12.2009 14:51 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Richter diesen Zuschnitts setzen in Europa neue Maßstäbe. Sie sind ein Weg in ein autoritär-repressives Europa, das die Konservativen ohnehin im Auge haben.
Auf solche Schandurteile haben sie nur gewartet.
Widerstand ist der einzige Ausweg.