Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht.
Sie hatten wahrscheinlich eine nicht konsolidierte Fassung in der Hand.
Viel Spaß bei der (wahrscheinlich erstmaligen) Lektüre!
11.02.2011 17:54 Uhr
von vic:
@Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit usw....
Ob ich eine Zeile gelesen habe? Viele! Aber leider nur die, die irgendwie, irgendwo zu finden waren. Das sind nicht sehr viele, und sie haben sich alle Mühe gegeben, diese wenigen Zeilen gut zu verschlüsseln. Zu großen Teilen besteht der aktuelle Vertrag (oder wie auch immer das jetzt genannt wird) nur noch aus Ziffern zu Änderungen, Streichungen, Erweiterungen oder Löschungen von Lissabon-Ziffern.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Thomas K:
Die Frage lautet, haben all die Menschen den Reformvertrag gelesen, die ihn NICHT aktiv bekämpfen... Also all die Wähler von CDU/CSU und der FDP und leider auch der Grünen. All diese Parteien stehen dem Reformvertrag von Lissabon völlig unkritisch gegenüber. Wenn all diese Menschen den Vertrag gelesen hätten, wären alle auf die Straße gegangen. Aber der Tod von Michael Jackson paralysiert die Deutsche Öffentlichkeit ebenso, wie Deutschland Sucht Den Supertrottel, Big Brother oder die Fussballbundesliga. Durch all diese medialen Alltagsdrogen, die schon längst der Religion als "Opium Fürs Volk" den Rang abgelaufen haben, paralysieren die Massen und lullen sie ein. Kein Wunder, dass alle Menschen TROTZ Wirtschaftskrise eine Partei gewählt haben, die doch für das grandios gescheiterte System des ungezügelten Kapitalismus steht und ihn verteidigt - wie blind sind die Menschen?
Zur Sache: Laut Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur nachhaltigen militärischen Aufrüstung.
Die Todesstrafe wird in der Grundrechte-Charta des Vertrages nicht ausgeschlossen oder verurteilt und im Falle ziviler Unruhen (jede Demonstration und jeder Streik könnte als zivile Unruhe ausgelegt werden!) oder im Kriegsfall (den wir dank Afghanistan haben) sogar ausdrücklich erlaubt.
Die Gesetzesgebung wird in die Hände unabhängiger und nicht vom Volk gewähler Gremien gelegt. Das ist alle andere als Demokratisch. Niemand weiß, wer in diesen Gremien sitzt und wie die Entscheidungen getroffen werden, welche das Leben aller in Europa lebenden Menschen nachhaltig beeinflussen könnte. Aber das Bundesverfassungsgericht meint ja, es sei grundsätzlich alles verfassungskonform....
Und wer Genmais der verbrecherischen Firma Monsanto auf seinem Teller haben will, wer möchte, dass Kleinbauern und Ökologisch handelnde Landwirte durch das Monopol Monsantos vernichtet werden, dem kann der Reformvertrag auch egal sein.
Deutschland, wacht auf. Leistet Widerstand. Die Iren machen es vor.
11.02.2011 17:54 Uhr
von vic:
Warum wohl hat Horst Köhler, Bundesrat und Bundestag diesen Vertag der einmal Verfassung hieß unterschrieben? Weil er in persona bereits Teil der Weltregierung IWF war - bis zum 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). (neben der Weltbank und der Welthandels Organisation WTO DIE Herrscher Welt) Weil es den Westmächten nutzt. Geostratetisch, militärisch, ökonomisch, bei der Abschottung unserer Märkte und Verhinderung von Einfuhrbeschränkungen der Trikont Staaten Afrika, Asien und Südamerika. Um endlich eigene Atomwaffen zu besitzen, und gemeinsam "den Kampf gegen den Terror" zu forcieren. Wir werden das früher oder später alle zu spüren kriegen.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Johnny:
Wollt ihr dagegen protestieren ?
Googlen : European Gendarmerie Force (EGF) !
11.02.2011 17:54 Uhr
von Erwin Lindemann:
Ich hätte mir zwar mehr erhofft (aber nicht erwartet), aber auch so ist es mal wieder eine schallende Ohrfeige für unsere kompetenten Politiker.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Potzblitz:
Es gibt doch noch kleine Lichtblicke im Lande.
02.07.2009 18:30 Uhr
von NVAMfSSEDPDS:
@vic
Weiß nicht, warum die taz sich berufen fühlt, den von mir einkopierten Link nur unvollständig wiederzugeben.
Hier jedenfalls ein weiterer, etwas kürzerer Link. Vielleicht klappts ja diesmal.
Sie hatten wahrscheinlich eine nicht konsolidierte Fassung in der Hand.
Viel Spaß bei der (wahrscheinlich erstmaligen) Lektüre!
02.07.2009 07:23 Uhr
von vic:
@Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit usw....
Ob ich eine Zeile gelesen habe? Viele! Aber leider nur die, die irgendwie, irgendwo zu finden waren. Das sind nicht sehr viele, und sie haben sich alle Mühe gegeben, diese wenigen Zeilen gut zu verschlüsseln. Zu großen Teilen besteht der aktuelle Vertrag (oder wie auch immer das jetzt genannt wird) nur noch aus Ziffern zu Änderungen, Streichungen, Erweiterungen oder Löschungen von Lissabon-Ziffern.
02.07.2009 00:49 Uhr
von Thomas K:
Die Frage lautet, haben all die Menschen den Reformvertrag gelesen, die ihn NICHT aktiv bekämpfen... Also all die Wähler von CDU/CSU und der FDP und leider auch der Grünen. All diese Parteien stehen dem Reformvertrag von Lissabon völlig unkritisch gegenüber. Wenn all diese Menschen den Vertrag gelesen hätten, wären alle auf die Straße gegangen. Aber der Tod von Michael Jackson paralysiert die Deutsche Öffentlichkeit ebenso, wie Deutschland Sucht Den Supertrottel, Big Brother oder die Fussballbundesliga. Durch all diese medialen Alltagsdrogen, die schon längst der Religion als "Opium Fürs Volk" den Rang abgelaufen haben, paralysieren die Massen und lullen sie ein. Kein Wunder, dass alle Menschen TROTZ Wirtschaftskrise eine Partei gewählt haben, die doch für das grandios gescheiterte System des ungezügelten Kapitalismus steht und ihn verteidigt - wie blind sind die Menschen?
Zur Sache: Laut Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur nachhaltigen militärischen Aufrüstung.
Die Todesstrafe wird in der Grundrechte-Charta des Vertrages nicht ausgeschlossen oder verurteilt und im Falle ziviler Unruhen (jede Demonstration und jeder Streik könnte als zivile Unruhe ausgelegt werden!) oder im Kriegsfall (den wir dank Afghanistan haben) sogar ausdrücklich erlaubt.
Die Gesetzesgebung wird in die Hände unabhängiger und nicht vom Volk gewähler Gremien gelegt. Das ist alle andere als Demokratisch. Niemand weiß, wer in diesen Gremien sitzt und wie die Entscheidungen getroffen werden, welche das Leben aller in Europa lebenden Menschen nachhaltig beeinflussen könnte. Aber das Bundesverfassungsgericht meint ja, es sei grundsätzlich alles verfassungskonform....
Und wer Genmais der verbrecherischen Firma Monsanto auf seinem Teller haben will, wer möchte, dass Kleinbauern und Ökologisch handelnde Landwirte durch das Monopol Monsantos vernichtet werden, dem kann der Reformvertrag auch egal sein.
Deutschland, wacht auf. Leistet Widerstand. Die Iren machen es vor.
01.07.2009 18:13 Uhr
von Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit:
@vic
Haben Sie jemals auch nur eine Zeile des Lissaboner Vertrags gelesen?
01.07.2009 06:47 Uhr
von vic:
Warum wohl hat Horst Köhler, Bundesrat und Bundestag diesen Vertag der einmal Verfassung hieß unterschrieben? Weil er in persona bereits Teil der Weltregierung IWF war - bis zum 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). (neben der Weltbank und der Welthandels Organisation WTO DIE Herrscher Welt) Weil es den Westmächten nutzt. Geostratetisch, militärisch, ökonomisch, bei der Abschottung unserer Märkte und Verhinderung von Einfuhrbeschränkungen der Trikont Staaten Afrika, Asien und Südamerika. Um endlich eigene Atomwaffen zu besitzen, und gemeinsam "den Kampf gegen den Terror" zu forcieren. Wir werden das früher oder später alle zu spüren kriegen.
30.06.2009 23:26 Uhr
von Thomas K.:
Unfassbar, das Bundesverfassungsgericht, die höchste Instanz zur Wahrung des Deutschen Grundgesetzes und der Demokratie winkt einen Vertrag durch, welcher der elementaren demokratischen und auch menschlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland diametral gegenübersteht und ihm zuwiderläuft
Ein Vertrag, welcher der undurchsichtigen Diktatur der Bürokratie und der Diktatur des Großkapitals, Fremdbestimmung, Entmündigung, der Aufrüstung und der Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung Tür und Tor öffnet... Ein Vertrag, welcher alles andere als Demokratisch ist. In so einem Europa möchte ich nicht leben.
Die Forderungen des Gerichtes, die gesetzgebenden Kompetenzen nicht von Bundesebene auf Europaebene zu verlagern, ab in die Hände unmenschlicher, gesichtsloser und durch Lobbyisten korrumpierter Bürokraten, und sie beim Bundestag/Bundesrat zu belassen, ist nichts weiter als Augenwischerei, denn im Grunde hält das Gericht den Lissabon Vertrag für mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber das Gericht hält ja viele absurde Dinge für mit dem Grundgesetz vereinbar, die es im Kern nicht sind...
30.06.2009 18:13 Uhr
von Helmut:
Meine letzte Hoffnung ist, das die Iren dieses neoliberale Machwerk ablehnen.
30.06.2009 16:39 Uhr
von Isabel M:
Das Urteil halte ich für einen Tropfen auf den heissen Stein. Klar, ist es erfreulich, dass die Rechte unserer nationalen Parlamente (BTag und BRat) gestärkt werden sollen, jedoch ist es eine Schande, dass die Klage abgeschmettert wurde. Denn: Erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die „Regierung” der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, werden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das EU-Parlament darf keine Gesetzesentwürfe einbringen; es darf auch nicht über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie die Einführung der Gentechnik oder über Außenpolitik abstimmen. Also weiterhin schwindender Einfluss der Bevölkerung z.B. über Kriegseinsätze. Über diesen Vertrag muss dringend weiter aufgeklärt werden !
30.06.2009 15:34 Uhr
von Johnny:
Wollt ihr dagegen protestieren ?
Googlen : European Gendarmerie Force (EGF) !
30.06.2009 15:13 Uhr
von Joachim Bovier:
Das Bundesverfassungsgericht hat in wesentlichen Teilen den Klägern um den CSU Abgeordneten Peter Gauweiler hinsichtlich der Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte Recht gegeben. Insbesondere seien die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat zu stärken, jede Erweiterung der EU Rechte bedürfe eines eigenen Zustimmungsgesetzes und Deutschland als Staat müsse erhalten bleiben und dürfe nicht in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Wie Frau Merkel vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung kommt, "der Lissabon-Vertrag habe eine wichtige Hürde genommen", bleibt schleierhaft, Schönrederei mit rosaroter Brille. Angesichts der Vielzahl verfassungswidriger Gesetze dieser schwarz-roten Bundesregierung ist das nur so zu begreifen, dass es schon als Erfolg gilt, wenn das Ganze nicht vollständig in Karlsruhe einkassiert wird. Trotzdem ist der Versuch im Schweinsgalopp die vom BVG geforderten Änderungen am Vertragswerk vorzunehmen, eigentümlich - irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Regierung wolle sich mit der heftigen inhaltlichen Kritik der höchsten Richter nicht wirklich auseinandersetzen.
30.06.2009 14:46 Uhr
von runzbart:
ich bin ja mal gespannt ob die zeit hier, wo nur ein teil als verfassungswidrig eingestuft wurde, mehr drängt als bei der änderung des wahlrechts, dass eindeutig verfassungswidrig benannt wurde.
30.06.2009 13:41 Uhr
von Pjotr:
Wetten, dass die GROKO dieses Gesetz jetzt noch eben fix dahinpfuscht und uns und diese Deppen das als weiteres Beispiel für ihre Handlungsfähigkeit verkaufen.
30.06.2009 13:15 Uhr
von Florence:
Volksentscheid sofort! - Kein noch so großer Europafreund kann die Todesstrafe befürworten, s. hierzu nur Prof. Schachtschneider, http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc&feature=related und http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE (dort auch weitere interessante EU-Vertrags-Videos von Rote Zora) und wer den Lissabon-Vertrag genau liest, das dürften wenige sein, und dann auch noch versteht, das dürfte kaum mehr jemand sein, wird sich über viele weitere Innovationen freuen.
30.06.2009 13:10 Uhr
von Doctor Colossus:
@Bea
Du bringst nicht annähernd das Hintergrundwissen (was wirklich nicht kompliziert ist) mit, um auch nur das Geringste zum Thema zu sagen. Denn:
Du bist für die Abschaffung der Nationalstaaten (super). Ist Dir auf der anderen Seite denn überhaupt nichts an der Wahrung der Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte gelegen? Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die konstitutionell tatsächlich etwas zu verlieren haben im Proceß der Europäisierung. Denn im Vergleich zu anderen EU-Nationen sind wir, was Rechtsstaatlichkeit betrifft, ganz vorne dabei. Und diesen Aspekt müssen wir beschützen, wenn wir kein liberalautoritäres Europa nach italienischem Vorbild wollen. Willst Du faschistische Aspekte im Gesetz? Nein? Dann hast Du den Lissaboner Vertrag aber schlampig gelesen. Oder hast Du ihn überhaupt gelesen? Weißt Du was darin steht über den Einsatz von Polizei und Militär im Inneren? Wenn Europa bedeutet, dass man nicht mehr als Einzelner wirksam gegen Alles vor dem Verfassungsgericht klagen kann (und darauf liefe es hinaus), dann muss der EU-Prozess gestoppt werden. Nicht aus nationaler Eitelkeit.
30.06.2009 13:05 Uhr
von RedMitAnna:
PRÄAMBEL (des EU Vertrages von Lissabon)
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (1), ENTSCHLOSSEN,....
Habt ihr da was von den Völkern, den Menschen gelesen? Kein Wunder, wir haben ja auch nix zu sagen.
Aus der Präambel des Grundgesetzes: "...hat sich das Deutsche Volk...".
30.06.2009 12:45 Uhr
von Quidane:
@Bea
Und was ist so schlimm an Nationalstaaten? Des Weiteren: du verwechselst Bundesverfassungsgericht mit Bundestag... Der berühmte satz vom Dieter Nuhr ist immer noch aktuell "Wenn man keine Ahnung hat..."
30.06.2009 12:32 Uhr
von NixDa:
@ Bea: nicht so zürnen; dazu gibt es keinen Grund.Abschaffung der Nationalstaaten...dafür dürfen wir im Rahmen der EU Krieg führen. Wir können es nur bedauern, dass es überhaupt so weit kommen mußte. Unsere politische Klasse murkst unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die meisten Abnicker im Bundestag haben den Vertrag überhaupt nicht gelesen. Und niemand aus der Regierung und der Riege im Bundestag läßt sich auch nur ansatzweise herab, sämtliche Inhalte des Vertrages öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Eigenartigerweise fordert dies auch niemand der (gleichgeschalteten?) Presse. Und nun will die politische Klasse im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchpeitschen. Kein Lissabon-Vertrag. Volksentscheid - jetzt und sofort!
30.06.2009 12:30 Uhr
von sitatara:
Solange mit diesem Vertrag die neoliberale Wirtschaftsausrichtung Europas festgeschrieben wird, hat man als vernünftiger Mensch die Pflicht, sich gegen diesen Vertrag zu wehren. Ich hätte mir gewünscht, dass das BVerfG eine mutigere Entscheidung getroffen hätte.
30.06.2009 12:10 Uhr
von Bea:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen... Was maßt sich das ungewählte Verfassungsgericht eigentlich an, daß es meint bessere Entscheidungen treffen zu können als das EuGH? gas Verf.Gericht weist sich selbst Kompetenzen zu? Wo gibts denn sowas? Was die anderen 23 zusammen entschieden haben, soll für uns nicht gut genug sein? Nein!! Die doitschen Parlamentarier wollen weiterhin überall reinquatschen und einen dointschen Sonderweg herbeirabulieren. So wird das nichts mit der Abschaffung der verdammten Nationalstaaten!
30.06.2009 12:06 Uhr
von Welcome:
"Das Verfassungsgericht stufte in seinem einstimmig gefällten Urteil das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag als mit dem Grundgesetz vereinbar..."
Aha. Also ist die Einführung der Todesstrafe im Falle eines Aufruhrs mit unserem Grundgesetz vereinbar. Das scheint es ein paar Pasagen in unsere Grudngesetz zu geben, die uns allen bis dato völlig unbekannt waren, oder missinterpretiert wurden. Doch kein Wort wurde über diese scheinbar kleine Nebenpasage im Lissabon-Vertrag verloren. Ein Armutszeugnis für die Menschenrechte!
30.06.2009 12:02 Uhr
von Björn:
"Hoffnung ist der Regenbogen über dem herabstürzenden Bach des Lebens." Nietzsche
Bild, Focus legen das Urteil anders aus. Es bleibt zu hoffen die Nachricht verbreitet sich schnell in Europa damit die Iren etc. Rückendeckung bekommen. Wenn aber Deutschland nicht bald erwacht, was sehr unwarscheinlich ist, klappts bestimmt im nächsten Anlauf. Es liegt auch an uns mit unseren Mitmenschen zu reden um diese aufzuwecken.
Gruß
30.06.2009 12:00 Uhr
von hupe:
meines erachtens schuetzt das urteil die demokratie,
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
denn die bundesregierung kann nun im europarat nur eingeschraenkt autonom agieren
30.06.2009 11:48 Uhr
von P.G. Winfried Hochgrebe:
Immer wieder ist es doch erstaunlich, auf welch wundersame Weise die vielen Juristen in den Ministerien vom BVerfG belehrt und ausgebremst werden müssen, weil sie offensichtlich zu schlampig arbeiten trotz übermäßig guter Bezahlung. Schade nur, dass das Gericht nicht an die Wähler gedacht hat und einen Volksentscheid zumindest empfohlen hat. Dazu sind wir nun bald wieder umworbenes "liebes Wahlvolk" wohl zu dumm!
30.06.2009 10:59 Uhr
von Erwin Lindemann:
Ich hätte mir zwar mehr erhofft (aber nicht erwartet), aber auch so ist es mal wieder eine schallende Ohrfeige für unsere kompetenten Politiker.
30.06.2009 10:47 Uhr
von Laila:
Es gibt keinen Grund zu jubeln, der undemokratische Vertrag bleibt. Volksabstimmung - jetzt.
Leserkommentare
11.02.2011 17:54 Uhr
von Bautzen:
@vic
Hier die konsolidierte Fassung des EUV und des EGV. Hab ungefähr eine Minute gebraucht, um die zu finden:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:321E:0001:0331:DE:pdf
Sie hatten wahrscheinlich eine nicht konsolidierte Fassung in der Hand.
Viel Spaß bei der (wahrscheinlich erstmaligen) Lektüre!
11.02.2011 17:54 Uhr
von vic:
@Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit usw....
Ob ich eine Zeile gelesen habe?
Viele! Aber leider nur die, die irgendwie, irgendwo zu finden waren. Das sind nicht sehr viele, und sie haben sich alle Mühe gegeben, diese wenigen Zeilen gut zu verschlüsseln.
Zu großen Teilen besteht der aktuelle Vertrag (oder wie auch immer das jetzt genannt wird) nur noch aus Ziffern zu Änderungen, Streichungen, Erweiterungen oder Löschungen von Lissabon-Ziffern.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Thomas K:
Die Frage lautet, haben all die Menschen den Reformvertrag gelesen, die ihn NICHT aktiv bekämpfen... Also all die Wähler von CDU/CSU und der FDP und leider auch der Grünen. All diese Parteien stehen dem Reformvertrag von Lissabon völlig unkritisch gegenüber. Wenn all diese Menschen den Vertrag gelesen hätten, wären alle auf die Straße gegangen. Aber der Tod von Michael Jackson paralysiert die Deutsche Öffentlichkeit ebenso, wie Deutschland Sucht Den Supertrottel, Big Brother oder die Fussballbundesliga. Durch all diese medialen Alltagsdrogen, die schon längst der Religion als "Opium Fürs Volk" den Rang abgelaufen haben, paralysieren die Massen und lullen sie ein. Kein Wunder, dass alle Menschen TROTZ Wirtschaftskrise eine Partei gewählt haben, die doch für das grandios gescheiterte System des ungezügelten Kapitalismus steht und ihn verteidigt - wie blind sind die Menschen?
Zur Sache: Laut Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur nachhaltigen militärischen Aufrüstung.
Die Todesstrafe wird in der Grundrechte-Charta des Vertrages nicht ausgeschlossen oder verurteilt und im Falle ziviler Unruhen (jede Demonstration und jeder Streik könnte als zivile Unruhe ausgelegt werden!) oder im Kriegsfall (den wir dank Afghanistan haben) sogar ausdrücklich erlaubt.
Die Gesetzesgebung wird in die Hände unabhängiger und nicht vom Volk gewähler Gremien gelegt. Das ist alle andere als Demokratisch. Niemand weiß, wer in diesen Gremien sitzt und wie die Entscheidungen getroffen werden, welche das Leben aller in Europa lebenden Menschen nachhaltig beeinflussen könnte. Aber das Bundesverfassungsgericht meint ja, es sei grundsätzlich alles verfassungskonform....
Und wer Genmais der verbrecherischen Firma Monsanto auf seinem Teller haben will, wer möchte, dass Kleinbauern und Ökologisch handelnde Landwirte durch das Monopol Monsantos vernichtet werden, dem kann der Reformvertrag auch egal sein.
Deutschland, wacht auf. Leistet Widerstand. Die Iren machen es vor.
11.02.2011 17:54 Uhr
von vic:
Warum wohl hat Horst Köhler, Bundesrat und Bundestag diesen Vertag der einmal Verfassung hieß unterschrieben?
Weil er in persona bereits Teil der Weltregierung
IWF war - bis zum 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
(neben der Weltbank und der Welthandels Organisation WTO DIE Herrscher Welt)
Weil es den Westmächten nutzt. Geostratetisch, militärisch, ökonomisch, bei der Abschottung unserer Märkte und Verhinderung von Einfuhrbeschränkungen der Trikont Staaten Afrika, Asien und Südamerika.
Um endlich eigene Atomwaffen zu besitzen, und gemeinsam "den Kampf gegen den Terror" zu forcieren. Wir werden das früher oder später alle zu spüren kriegen.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Johnny:
Wollt ihr dagegen protestieren ?
Googlen : European Gendarmerie Force (EGF) !
11.02.2011 17:54 Uhr
von Erwin Lindemann:
Ich hätte mir zwar mehr erhofft (aber nicht erwartet), aber auch so ist es mal wieder eine schallende Ohrfeige für unsere kompetenten Politiker.
11.02.2011 17:54 Uhr
von Potzblitz:
Es gibt doch noch kleine Lichtblicke im Lande.
02.07.2009 18:30 Uhr
von NVAMfSSEDPDS:
@vic
Weiß nicht, warum die taz sich berufen fühlt, den von mir einkopierten Link nur unvollständig wiederzugeben.
Hier jedenfalls ein weiterer, etwas kürzerer Link. Vielleicht klappts ja diesmal.
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML
02.07.2009 14:18 Uhr
von Bautzen:
@vic
Hier die konsolidierte Fassung des EUV und des EGV. Hab ungefähr eine Minute gebraucht, um die zu finden:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:321E:0001:0331:DE:pdf
Sie hatten wahrscheinlich eine nicht konsolidierte Fassung in der Hand.
Viel Spaß bei der (wahrscheinlich erstmaligen) Lektüre!
02.07.2009 07:23 Uhr
von vic:
@Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit usw....
Ob ich eine Zeile gelesen habe?
Viele! Aber leider nur die, die irgendwie, irgendwo zu finden waren. Das sind nicht sehr viele, und sie haben sich alle Mühe gegeben, diese wenigen Zeilen gut zu verschlüsseln.
Zu großen Teilen besteht der aktuelle Vertrag (oder wie auch immer das jetzt genannt wird) nur noch aus Ziffern zu Änderungen, Streichungen, Erweiterungen oder Löschungen von Lissabon-Ziffern.
02.07.2009 00:49 Uhr
von Thomas K:
Die Frage lautet, haben all die Menschen den Reformvertrag gelesen, die ihn NICHT aktiv bekämpfen... Also all die Wähler von CDU/CSU und der FDP und leider auch der Grünen. All diese Parteien stehen dem Reformvertrag von Lissabon völlig unkritisch gegenüber. Wenn all diese Menschen den Vertrag gelesen hätten, wären alle auf die Straße gegangen. Aber der Tod von Michael Jackson paralysiert die Deutsche Öffentlichkeit ebenso, wie Deutschland Sucht Den Supertrottel, Big Brother oder die Fussballbundesliga. Durch all diese medialen Alltagsdrogen, die schon längst der Religion als "Opium Fürs Volk" den Rang abgelaufen haben, paralysieren die Massen und lullen sie ein. Kein Wunder, dass alle Menschen TROTZ Wirtschaftskrise eine Partei gewählt haben, die doch für das grandios gescheiterte System des ungezügelten Kapitalismus steht und ihn verteidigt - wie blind sind die Menschen?
Zur Sache: Laut Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur nachhaltigen militärischen Aufrüstung.
Die Todesstrafe wird in der Grundrechte-Charta des Vertrages nicht ausgeschlossen oder verurteilt und im Falle ziviler Unruhen (jede Demonstration und jeder Streik könnte als zivile Unruhe ausgelegt werden!) oder im Kriegsfall (den wir dank Afghanistan haben) sogar ausdrücklich erlaubt.
Die Gesetzesgebung wird in die Hände unabhängiger und nicht vom Volk gewähler Gremien gelegt. Das ist alle andere als Demokratisch. Niemand weiß, wer in diesen Gremien sitzt und wie die Entscheidungen getroffen werden, welche das Leben aller in Europa lebenden Menschen nachhaltig beeinflussen könnte. Aber das Bundesverfassungsgericht meint ja, es sei grundsätzlich alles verfassungskonform....
Und wer Genmais der verbrecherischen Firma Monsanto auf seinem Teller haben will, wer möchte, dass Kleinbauern und Ökologisch handelnde Landwirte durch das Monopol Monsantos vernichtet werden, dem kann der Reformvertrag auch egal sein.
Deutschland, wacht auf. Leistet Widerstand. Die Iren machen es vor.
01.07.2009 18:13 Uhr
von Sozialistische Einheitspartei, Mauerschüsse und Staatssicherheit:
@vic
Haben Sie jemals auch nur eine Zeile des Lissaboner Vertrags gelesen?
01.07.2009 06:47 Uhr
von vic:
Warum wohl hat Horst Köhler, Bundesrat und Bundestag diesen Vertag der einmal Verfassung hieß unterschrieben?
Weil er in persona bereits Teil der Weltregierung
IWF war - bis zum 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
(neben der Weltbank und der Welthandels Organisation WTO DIE Herrscher Welt)
Weil es den Westmächten nutzt. Geostratetisch, militärisch, ökonomisch, bei der Abschottung unserer Märkte und Verhinderung von Einfuhrbeschränkungen der Trikont Staaten Afrika, Asien und Südamerika.
Um endlich eigene Atomwaffen zu besitzen, und gemeinsam "den Kampf gegen den Terror" zu forcieren. Wir werden das früher oder später alle zu spüren kriegen.
30.06.2009 23:26 Uhr
von Thomas K.:
Unfassbar, das Bundesverfassungsgericht, die höchste Instanz zur Wahrung des Deutschen Grundgesetzes und der Demokratie winkt einen Vertrag durch, welcher der elementaren demokratischen und auch menschlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland diametral gegenübersteht und ihm zuwiderläuft
Ein Vertrag, welcher der undurchsichtigen Diktatur der Bürokratie und der Diktatur des Großkapitals, Fremdbestimmung, Entmündigung, der Aufrüstung und der Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung Tür und Tor öffnet... Ein Vertrag, welcher alles andere als Demokratisch ist. In so einem Europa möchte ich nicht leben.
Die Forderungen des Gerichtes, die gesetzgebenden Kompetenzen nicht von Bundesebene auf Europaebene zu verlagern, ab in die Hände unmenschlicher, gesichtsloser und durch Lobbyisten korrumpierter Bürokraten, und sie beim Bundestag/Bundesrat zu belassen, ist nichts weiter als Augenwischerei, denn im Grunde hält das Gericht den Lissabon Vertrag für mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber das Gericht hält ja viele absurde Dinge für mit dem Grundgesetz vereinbar, die es im Kern nicht sind...
30.06.2009 18:13 Uhr
von Helmut:
Meine letzte Hoffnung ist, das die Iren dieses
neoliberale Machwerk ablehnen.
30.06.2009 16:39 Uhr
von Isabel M:
Das Urteil halte ich für einen Tropfen auf den heissen Stein. Klar, ist es erfreulich, dass die Rechte unserer nationalen Parlamente (BTag und BRat) gestärkt werden sollen, jedoch ist es eine Schande, dass die Klage abgeschmettert wurde.
Denn: Erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die „Regierung” der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, werden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das EU-Parlament darf keine Gesetzesentwürfe einbringen; es darf auch nicht über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie die Einführung der Gentechnik oder über Außenpolitik abstimmen. Also weiterhin schwindender Einfluss der Bevölkerung z.B. über Kriegseinsätze. Über diesen Vertrag muss dringend weiter aufgeklärt werden !
30.06.2009 15:34 Uhr
von Johnny:
Wollt ihr dagegen protestieren ?
Googlen : European Gendarmerie Force (EGF) !
30.06.2009 15:13 Uhr
von Joachim Bovier:
Das Bundesverfassungsgericht hat in wesentlichen Teilen den Klägern um den CSU Abgeordneten Peter Gauweiler hinsichtlich der Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte Recht gegeben. Insbesondere seien die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat zu stärken, jede Erweiterung der EU Rechte bedürfe eines eigenen Zustimmungsgesetzes und Deutschland als Staat müsse erhalten bleiben und dürfe nicht in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Wie Frau Merkel vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung kommt, "der Lissabon-Vertrag habe eine wichtige Hürde genommen", bleibt schleierhaft, Schönrederei mit rosaroter Brille. Angesichts der Vielzahl verfassungswidriger Gesetze dieser schwarz-roten Bundesregierung ist das nur so zu begreifen, dass es schon als Erfolg gilt, wenn das Ganze nicht vollständig in Karlsruhe einkassiert wird. Trotzdem ist der Versuch im Schweinsgalopp die vom BVG geforderten Änderungen am Vertragswerk vorzunehmen, eigentümlich - irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Regierung wolle sich mit der heftigen inhaltlichen Kritik der höchsten Richter nicht wirklich auseinandersetzen.
30.06.2009 14:46 Uhr
von runzbart:
ich bin ja mal gespannt ob die zeit hier, wo nur ein teil als verfassungswidrig eingestuft wurde, mehr drängt als bei der änderung des wahlrechts, dass eindeutig verfassungswidrig benannt wurde.
30.06.2009 13:41 Uhr
von Pjotr:
Wetten, dass die GROKO dieses Gesetz jetzt noch eben fix dahinpfuscht und uns und diese Deppen das als weiteres Beispiel für ihre Handlungsfähigkeit verkaufen.
30.06.2009 13:15 Uhr
von Florence:
Volksentscheid sofort! - Kein noch so großer Europafreund kann die Todesstrafe befürworten, s. hierzu nur Prof. Schachtschneider, http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc&feature=related und http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE (dort auch weitere interessante EU-Vertrags-Videos von Rote Zora) und wer den Lissabon-Vertrag genau liest, das dürften wenige sein, und dann auch noch versteht, das dürfte kaum mehr jemand sein, wird sich über viele weitere Innovationen freuen.
30.06.2009 13:10 Uhr
von Doctor Colossus:
@Bea
Du bringst nicht annähernd das Hintergrundwissen (was wirklich nicht kompliziert ist) mit, um auch nur das Geringste zum Thema zu sagen. Denn:
Du bist für die Abschaffung der Nationalstaaten (super). Ist Dir auf der anderen Seite denn überhaupt nichts an der Wahrung der Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte gelegen?
Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die konstitutionell tatsächlich etwas zu verlieren haben im Proceß der Europäisierung. Denn im Vergleich zu anderen EU-Nationen sind wir, was Rechtsstaatlichkeit betrifft, ganz vorne dabei.
Und diesen Aspekt müssen wir beschützen, wenn wir kein liberalautoritäres Europa nach italienischem Vorbild wollen. Willst Du faschistische Aspekte im Gesetz? Nein? Dann hast Du den Lissaboner Vertrag aber schlampig gelesen. Oder hast Du ihn überhaupt gelesen? Weißt Du was darin steht über den Einsatz von Polizei und Militär im Inneren?
Wenn Europa bedeutet, dass man nicht mehr als Einzelner wirksam gegen Alles vor dem Verfassungsgericht klagen kann (und darauf liefe es hinaus), dann muss der EU-Prozess gestoppt werden. Nicht aus nationaler Eitelkeit.
30.06.2009 13:05 Uhr
von RedMitAnna:
PRÄAMBEL (des EU Vertrages von Lissabon)
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG
VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER
ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT
DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE
KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (1),
ENTSCHLOSSEN,....
Habt ihr da was von den Völkern, den Menschen gelesen? Kein Wunder, wir haben ja auch nix zu sagen.
Aus der Präambel des Grundgesetzes: "...hat sich das Deutsche Volk...".
30.06.2009 12:45 Uhr
von Quidane:
@Bea
Und was ist so schlimm an Nationalstaaten?
Des Weiteren: du verwechselst Bundesverfassungsgericht mit Bundestag...
Der berühmte satz vom Dieter Nuhr ist immer noch aktuell "Wenn man keine Ahnung hat..."
30.06.2009 12:32 Uhr
von NixDa:
@ Bea: nicht so zürnen; dazu gibt es keinen Grund.Abschaffung der Nationalstaaten...dafür dürfen wir im Rahmen der EU Krieg führen. Wir können es nur bedauern, dass es überhaupt so weit kommen mußte. Unsere politische Klasse murkst unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die meisten Abnicker im Bundestag haben den Vertrag überhaupt nicht gelesen. Und niemand aus der Regierung und der Riege im Bundestag läßt sich auch nur ansatzweise herab, sämtliche Inhalte des Vertrages öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Eigenartigerweise fordert dies auch niemand der (gleichgeschalteten?) Presse. Und nun will die politische Klasse im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchpeitschen. Kein Lissabon-Vertrag. Volksentscheid - jetzt und sofort!
30.06.2009 12:30 Uhr
von sitatara:
Solange mit diesem Vertrag die neoliberale Wirtschaftsausrichtung Europas festgeschrieben wird, hat man als vernünftiger Mensch die Pflicht, sich gegen diesen Vertrag zu wehren. Ich hätte mir gewünscht, dass das BVerfG eine mutigere Entscheidung getroffen hätte.
30.06.2009 12:10 Uhr
von Bea:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen... Was maßt sich das ungewählte Verfassungsgericht eigentlich an, daß es meint bessere Entscheidungen treffen zu können als das EuGH? gas Verf.Gericht weist sich selbst Kompetenzen zu? Wo gibts denn sowas? Was die anderen 23 zusammen entschieden haben, soll für uns nicht gut genug sein? Nein!! Die doitschen Parlamentarier wollen weiterhin überall reinquatschen und einen dointschen Sonderweg herbeirabulieren. So wird das nichts mit der Abschaffung der verdammten Nationalstaaten!
30.06.2009 12:06 Uhr
von Welcome:
"Das Verfassungsgericht stufte in seinem einstimmig gefällten Urteil das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag als mit dem Grundgesetz vereinbar..."
Aha. Also ist die Einführung der Todesstrafe im Falle eines Aufruhrs mit unserem Grundgesetz vereinbar. Das scheint es ein paar Pasagen in unsere Grudngesetz zu geben, die uns allen bis dato völlig unbekannt waren, oder missinterpretiert wurden.
Doch kein Wort wurde über diese scheinbar kleine Nebenpasage im Lissabon-Vertrag verloren. Ein Armutszeugnis für die Menschenrechte!
30.06.2009 12:02 Uhr
von Björn:
"Hoffnung ist der Regenbogen über dem herabstürzenden Bach des Lebens."
Nietzsche
Bild, Focus legen das Urteil anders aus. Es bleibt zu hoffen die Nachricht verbreitet sich schnell in Europa damit die Iren etc. Rückendeckung bekommen. Wenn aber Deutschland nicht bald erwacht, was sehr unwarscheinlich ist, klappts bestimmt im nächsten Anlauf. Es liegt auch an uns mit unseren Mitmenschen zu reden um diese aufzuwecken.
Gruß
30.06.2009 12:00 Uhr
von hupe:
meines erachtens schuetzt das urteil die demokratie,
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
denn die bundesregierung kann nun im europarat nur eingeschraenkt autonom agieren
30.06.2009 11:48 Uhr
von P.G. Winfried Hochgrebe:
Immer wieder ist es doch erstaunlich, auf welch wundersame Weise die vielen Juristen in den Ministerien vom BVerfG belehrt und ausgebremst werden müssen, weil sie offensichtlich zu schlampig arbeiten trotz übermäßig guter Bezahlung. Schade nur, dass das Gericht nicht an die Wähler gedacht hat und einen Volksentscheid zumindest empfohlen hat. Dazu sind wir nun bald wieder umworbenes "liebes Wahlvolk" wohl zu dumm!
30.06.2009 10:59 Uhr
von Erwin Lindemann:
Ich hätte mir zwar mehr erhofft (aber nicht erwartet), aber auch so ist es mal wieder eine schallende Ohrfeige für unsere kompetenten Politiker.
30.06.2009 10:47 Uhr
von Laila:
Es gibt keinen Grund zu jubeln, der undemokratische Vertrag bleibt. Volksabstimmung - jetzt.
30.06.2009 10:44 Uhr
von Potzblitz:
Es gibt doch noch kleine Lichtblicke im Lande.