Nach zahlreichen Datenpannen

Schaar fordert "Stiftung Datenschutz"

Nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" soll nach den Vorstellungen des Bundesdatenschutzbeautragten Peter Schaar eine "Stiftung Datenschutz" gegründet werden. Auch die FDP ist dafür.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.  Bild:  ap

HANNOVER ap | Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach dem jüngsten Datenskandal bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Behörden gefordert. "Wir brauchen auch für den öffentlichen Bereich endlich wirksamere Instrumente gegen den Missbrauch von Daten", wird Schaar in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert.

Er begrüßte grundsätzlich die FDP-Initiative, nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz ins Leben zu rufen.

"Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll", sagte er. Allerdings würde er sich wünschen, dass solche Tests nicht nur für Firmen und Produkte, sondern auch für Behörden eingeführt würden.

Schaar kritisierte, dass die Datenschutzbehörden Sanktionen bisher nur bei Privatunternehmen verhängen dürften. "Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten hingegen keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen", erklärte er.

Erneut bemängelte Schaar die unzureichende Datensicherheit der Jobbörse der BA. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass einzelne Firmen in der Online-Stellenbörse der BA mit fingierten Stellenangeboten massenhaft Daten gesammelt hatten.

Daraufhin hatte die BA angekündigt, die Sicherungen zu verstärken. "Die Bundesagentur ist bis heute nicht auf meine Forderung eingegangen, die schon bestehenden Jobangebote zu sperren, bis sie nicht auf ihre Seriosität überprüft sind. Das ist äußerst ärgerlich", sagte Schaar.