Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.

Kinn raus, das Böse fest im Blick: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Foto: dpa

PASSAU dpa | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

In der Alpenrepublik ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.

Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der PNP: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland.“

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er.

Comments

[IL WU]

Eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um unsere freiheitlichen westlichen Werte zu verteidigen!

[Nico Frank]

Ich bin als Bayer und Katholik dafür, dass der Katholizismus als die einzig wahre Religion gesetzlich verankert sein sollte. Also nicht nur Bayern First! Sondern auch Katholizismus First!

p.s. So denken sehr viele Bayern und wir sind besorgt das wir nicht mehr ernst genommen werden.

[Lowandorder]

Tja - wie mann sich bettet -

So schallt es heraus!

Um mit IL WU sogar & zudem -

"unsere freiheitlichen westlichen Werte zu verteidigen!"

kurz - Nicht nur unter den Taleren -

Gibt's den Muff von Tausend Jahren!

(ps kl. Bonmot am Einheitsrand!

"Sofort Degradieren & unehrenhaft aus der Armee entlassen bellte schon auf dem Fähnrichslehrgang 1967/68 in Munster der grad erneut an der "Majorsecke" scheiternde Hauptmann - Konfrontiert mit dem Hinweis - einer der Spruchbandträger sei Hptm. d.R.!;))

Na - insbesondere La Tuffa v.d. Lie-ing Hätt's sicher ganz besonders gefallen!

Nu. Vorbei - Verweht - &

Doch nicht gar so fern. Newahr.

[Wilfried Kramme]

Dann müssen die superreichen Araberinnen, die mindestens zwei Drittel hiesiger Burkaträgerinnen ausmachen, halt in Singapur einkaufen gehen.

[39167 (Profil gelöscht)]

Wie soll das umgesetzt werden?

Komme gerade von einer Bergtour nach Hause. In der Kabine 3 vollverschleierte Frauen, in Flipflops, mit Kind und bärtigen Männern unterwegs.

Wer nun soll diese Frauen ansprechen, die Verhüllung abzunehmen? Der Kassierer? Der Bergbahnwärter? Viel Spass dabei!

[Grmpf]

@Wilfried Kramme Sollen se doch...oder zuhause einkaufen.

[571 (Profil gelöscht)]

Bin für europaweites Scheuerverbot.

[Lowandorder]

Ok - & Na Servus.

…aber in München einkaufen darf er scho noch - gell.

[571 (Profil gelöscht)]

Für ein europaweites Scheuerverbot & auch gegen die schwäbische Kehrwoche, Germans!

"…aber in München einkaufen darf er scho noch - gell."

Onlain scho, do sieht'n ja koiner, den KTvuzG-V'rschnitt...

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder aber nur bis 150 juro monatlich

[Lowandorder]

@christine rölke-sommer & ich dachte non calculat?!

[571 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Flachsinn vom Fachmann?

[Lowandorder]

Tja Flaxen kann halt nich ein dscheden!

Gellewelle!;)

Flausen - liegen halt näher.

[571 (Profil gelöscht)]

Tipp zum Feiertag:

Rolf und Joachim Kühn, wiedervereinigt...

[Lowandorder]

Das war aber kein Beitritt - gell.

Si'cher dat. Mehr so Big Raushole - of 2 - Bloddy Rockers - kerr! https://m.youtube.com/watch?v=sDX7NWVsbsk

&

ps - & "…Auch als 80+-Jähriger übt Kühn laut eigener Aussage noch täglich 2 Stunden auf seinem Instrument.…"

Booey - Not my cup of tea - because!

Da käm ich ja mit dem Tag nicht hin!;)

Anyway. Üb ja nicht - Stockhausen!;))

Also - Alles voll einig!

(Doch - Neue Mauern - anderwue -

Tönt's vom Bellevue!)

[571 (Profil gelöscht)]

Danke.

A bissle aktueller: Rolf Kühn, Spotlights,

MPS 2016

... übt täglich - seit 1941!

Was waren wir damals jung, gell L&O?:-)

Er schreibt auch keine (so überbordend geistreiche) Kommentare

[Lowandorder]

Na - Jung. Allen zu gefallen ist halt - unmöglich. Newahr.

But I hope - I die - before I get old.

Gellewelle.

[571 (Profil gelöscht)]

Die Chancen stehen nicht schlecht: Musik hält jung, vor allem die gute...

(Deutschlandfunk, mehrmals die Woche, auch heute, 21.05 Uhr, absolut hörenswert.)