Nach dem Türkei-Referendum

Erdoğan unbeeindruckt von Kritik

Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. US-Präsident Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird verlängert.

Karnevalswagen mit den Köpfen der türkischen Staatschefs Erdogan und von US-Präsident Trump

Einer mäht die Demokratie nieder, der andere ist der Elefant im Porzellanladen: Erdogan und Trump Foto: dpa

BERLIN/WASHINGTON/ANKARA rtr/afp/taz | Innenminister Thomas de Maizière hat die Türkei nach dem Verfassungsreferendum aufgerufen, zügig Vorwürfe zum Wahlablauf abzuklären. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und nicht weiter eskaliert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich nach dem knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums am Montag unbeeindruckt von Kritik und kündigte an, rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten dem Referendum am Montag zahlreiche Mängel attestiert.

US-Präsident Donald Trump hat Erdoğan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe sich in dem Telefonat zugleich bei Erdoğan für die Unterstützung des US-Luftangriffs auf einen syrischen Armeestützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bedankt, teilte das US-Präsidialamt am Montag mit. US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hatte zuvor gesagt, das Weiße Haus werde sich zunächst nicht zu dem Ausgang des Referendums äußern. Zuerst wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese räumt dem Präsidenten mehr Macht ein. Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an.

Ausnahmezustand wird verlängert

Nach dem Sieg von Präsident Erdoğan beim Verfassungsreferendum wird der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen. Das türkische Parlament, in der die regierende AKP die Mehrheit hat, muss nun noch zustimmen.

Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Sicherheitsrat erklärte laut dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die „Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“ sichergestellt werden. Kurtulmus sagte, die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den „Kampf gegen terroristische Gruppen“ zu ermöglichen.

Der Ausnahmezustand war am 20. Juli, fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch, verhängt worden. Er wurde im Oktober und im Januar für jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdoğan hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht. Die Opposition wirft ihm vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und Fragen außerhalb seiner Kompetenz zu entscheiden.

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