• 24.09.2009

Nach Übergriff bei Datenschutz-Demo

Opfer geht gegen Polizeichef vor

Nach einem Polizeiübergriff bei einer Demo gegen Datenspeicherung geht das Opfer gerichtlich gegen Berlins Polizeipräsidenten vor. Videos widerlegen dessen Darstellung.von Paul Wrusch

  • 11.02.2011 17:59 Uhr

    von Bürger:

    Man sollte die Untersuchung abwarten und nicht sofort,wie es hier leider passiert, die Polizei verteufeln.Das Video sieht hart aus,aber ist halt erstmal nur ein Video,welches nur einen Ausschnitt des Geschehens wiedergibt und das auch nur aus einer Perspektive.Wenn die Polizisten überreagiert haben,werden sie dafür strafrechtlich und diszipliarisch zur Rechenschaft gezogen.

  • 11.02.2011 17:59 Uhr

    von ochsausbayern:

    @martin:
    Ich finde das Forum copzone nicht schlecht. Die meisten User dort sind sehr hilfsbereit und freundlich. Schwarze Schafe gibt es in jedem Forum.
    Wie oft wird in anderen Foren zum Krawall aufgerufen, wie oft der Slogan "ACAB" Slogan skandiert, wie oft wurden Hartz-4-Empfänger zur Selbsttötung aufgerufen?
    Ich glaube, dass das Forum copzone eines der Besseren ist.

  • 11.02.2011 17:58 Uhr

    von Stupor:

    Drollig auch diese Passage hier: „[...] eine sofortige Suspendierung käme einer Vorverurteilung gleich, so Glietsch.“
    Wenn man sich einmal anschaut, wie die (etwas verzögert veröffentlichte) „offizielle“ Version dieses Vorfalls aussieht (offiziell = von der Polizei herausgegeben), dann sieht man doch ganz gut, wie die Vorverurteilung des Opfers (ach nee, der ist ja eigentlich der Täter!) vorbereitet wird.
    Nach diesen fadenscheinigen Argumenten („permanentes Stören“) muss er ja beinahe froh sein, dass er nicht gleich vor Ort erschossen wurde.
    Lieber Herr Glietsch: Geben Sie an das verdammte Volk von Querulanten doch bitte mal einen Verhaltenskatalog heraus, aus dem ersichtlich wird, wie man Ihre Polizisten auf keinen Fall stört – damit man auch nach Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts wieder mit heiler Haut nach hause kommt!
    Alternativ könnte man natürlich fordern, die Gewaltbereitschaft der Polizei auf ein sozial verträgliches Maß zu drosseln – aber, ach nein: Das käme sicher einer Vorverurteilung gleich...

  • 11.02.2011 17:58 Uhr

    von hanswurst:

    Herr Polizeipräsident meint allen Ernstes, die Faustschläge ins Gesicht eines Demonstranten seitens der Einsatzbeamten rechtfertigen zu müssen, weil dieser in irgendeiner Art und Weise als 'störend' empfunden wurde?

    Was kommt dann noch?
    Institutionelle Willkür?
    Freifahrtschein für Rambo-Beamte?
    Wer im Weg steht, wird platt gemacht?
    Erst mit der Quarzsandhandschuh-Faust, dann bürokratisch mit offensichtilich nicht wahrheitsgemäßen Gegenanzeigen?
    Wissentliche Falschaussagen im Sinne eines Corpsgeistes?
    Das Ganze noch von oben abgedeckt?
    Wie weit sind wir eigentlich schon wieder?

    Ach ich vergas....das Alles ist ja nix Neues...
    neu ist nur, dass dieses mal die ausnahmsweise nicht vermummte Staatsmacht zufällig hochauflösend gefilmt wurde...

  • 11.02.2011 17:58 Uhr

    von truth:

    Bei der Polizei standart und nur peinlich:
    "Die Polizeibeamten stellten ihrerseits gegen den 37-jährigen H. Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte."

  • 11.02.2011 17:58 Uhr

    von willy:

    Kann man denn wirklich erwarten, dass Herr Glietsch Zugang zu youtobe.com hat?
    Was sagt denn übrigens der Regierende von Berlin dazu?

  • 11.02.2011 17:58 Uhr

    von reblek:

    "Gegen Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde am Dienstag eine Anordnung auf einstweilige Unterlassung beantragt."

    Herr Eisenberg wird sich freuen, dass er Anordnungen erlassen darf. Aber so ist es nicht, er hat eine "Einstweilige Anordnung auf Unterlassung" beantragt.

  • 16.07.2010 22:53 Uhr

    von Volker:

    Wie lief oder läuft das Verfahren? Habt Ihr das Aktenzeichen?

  • 16.07.2010 22:51 Uhr

    von Mein Name:

    @taz:
    Was ist denn aus dem Verfahren geworden? Habt Ihr das Aktenzeichen um mal nachfragen zu können?
    Danke

  • 14.07.2010 13:16 Uhr

    von Fragezeichen:

    Ich finde, es wird Zeit, etwas gegen die ausufernde Polizeigewalt zu unternehmen. Man sollte ueber eine soziale Isolation der Polizisten nachdenken, d.h. keine Kontakte mehr zu Polizisten, wenn Polizisten Theater oder Kino besuchen wollen, wird die Vorstellung abgesagt usw.
    Ausserdem sollte man ueber den Ausschluss der Polizeigewekschaft aus dem DGB nachdenken.

  • 11.10.2009 09:49 Uhr

    von Bürger:

    Man sollte die Untersuchung abwarten und nicht sofort,wie es hier leider passiert, die Polizei verteufeln.Das Video sieht hart aus,aber ist halt erstmal nur ein Video,welches nur einen Ausschnitt des Geschehens wiedergibt und das auch nur aus einer Perspektive.Wenn die Polizisten überreagiert haben,werden sie dafür strafrechtlich und diszipliarisch zur Rechenschaft gezogen.

  • 04.10.2009 18:13 Uhr

    von ochsausbayern:

    @martin:
    Ich finde das Forum copzone nicht schlecht. Die meisten User dort sind sehr hilfsbereit und freundlich. Schwarze Schafe gibt es in jedem Forum.
    Wie oft wird in anderen Foren zum Krawall aufgerufen, wie oft der Slogan "ACAB" Slogan skandiert, wie oft wurden Hartz-4-Empfänger zur Selbsttötung aufgerufen?
    Ich glaube, dass das Forum copzone eines der Besseren ist.

  • 25.09.2009 11:55 Uhr

    von Stupor:

    Drollig auch diese Passage hier: „[...] eine sofortige Suspendierung käme einer Vorverurteilung gleich, so Glietsch.“
    Wenn man sich einmal anschaut, wie die (etwas verzögert veröffentlichte) „offizielle“ Version dieses Vorfalls aussieht (offiziell = von der Polizei herausgegeben), dann sieht man doch ganz gut, wie die Vorverurteilung des Opfers (ach nee, der ist ja eigentlich der Täter!) vorbereitet wird.
    Nach diesen fadenscheinigen Argumenten („permanentes Stören“) muss er ja beinahe froh sein, dass er nicht gleich vor Ort erschossen wurde.
    Lieber Herr Glietsch: Geben Sie an das verdammte Volk von Querulanten doch bitte mal einen Verhaltenskatalog heraus, aus dem ersichtlich wird, wie man Ihre Polizisten auf keinen Fall stört – damit man auch nach Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts wieder mit heiler Haut nach hause kommt!
    Alternativ könnte man natürlich fordern, die Gewaltbereitschaft der Polizei auf ein sozial verträgliches Maß zu drosseln – aber, ach nein: Das käme sicher einer Vorverurteilung gleich...

  • 24.09.2009 14:40 Uhr

    von Martin:

    Mal interessante Links....

    @hanswurst: Die Jungs sind schon moderner. In

    http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=52216&sid=1a1d6c8693ea48df230962921d43c086

    wird inzwischen schon auf Handschuhe mit Metallpulverfüllung verlinkt:

    http://www.cop-gmbh.de/index.php/cPath/665/top_category/3/Schlagschutzhandschuhe-mit-ohne-Schnitts.html

    Überhaupt lohnt es sich da, mal zu stöbern. Da ist einiges noch an Gedanken"gut" aus vergangenen Jahrhunderten aktiv. Wenn noch Säbel statt Schlagstöcken erlaubt wären....

  • 24.09.2009 14:14 Uhr

    von W. Schäuble:

    "Wer sich in Gefahr begibt, ..."

    @ hanswurst:
    Du schriebst "Ach ich vergas...", nun will ich aber doch hoffen, daß das ein Rechtschreibfehler ist, denn Leute die vergasen hatte ich hier nicht erwartet ;)

    @ Elisabeth Lahusen:
    "... testosteronmonster ..." LOL!
    Östrogenmonster sind mir auch lieber ^^ ;)

  • 24.09.2009 12:43 Uhr

    von Lars:

    Und da wundern sie sich wenn auf Demos Steine oder Mollies fliegen...

  • 24.09.2009 12:29 Uhr

    von Brian von Nazareth:

    Auf dem Video ist eindeutig zu erkennen, dass H. in voller Absicht in die Faust des Beamten gerannt ist. Danach mimte er einen epileptischen Anfall. Nur deswegen sieht es auf dem Video so aus, als ob sich die Polizisten auf ihn gestürzt hätten, um iohn zu verprügeln. In Wirklichkeit wollten sie ihm helfen.

  • 24.09.2009 11:44 Uhr

    von Van Fonsing:

    Nichts wird passieren. Gar nichts.

  • 24.09.2009 11:20 Uhr

    von hanswurst:

    Herr Polizeipräsident meint allen Ernstes, die Faustschläge ins Gesicht eines Demonstranten seitens der Einsatzbeamten rechtfertigen zu müssen, weil dieser in irgendeiner Art und Weise als 'störend' empfunden wurde?

    Was kommt dann noch?
    Institutionelle Willkür?
    Freifahrtschein für Rambo-Beamte?
    Wer im Weg steht, wird platt gemacht?
    Erst mit der Quarzsandhandschuh-Faust, dann bürokratisch mit offensichtilich nicht wahrheitsgemäßen Gegenanzeigen?
    Wissentliche Falschaussagen im Sinne eines Corpsgeistes?
    Das Ganze noch von oben abgedeckt?
    Wie weit sind wir eigentlich schon wieder?

    Ach ich vergas....das Alles ist ja nix Neues...
    neu ist nur, dass dieses mal die ausnahmsweise nicht vermummte Staatsmacht zufällig hochauflösend gefilmt wurde...

  • 24.09.2009 09:57 Uhr

    von Vincent Eska:

    Die Argumentation des Polizeipräsidenten ist, auch wenn eventuell rechtlich zulässig (wird sich noch zeigen), auf jeden Fall ein moralisches Armutszeugnis und Beweis für ein völlig inadequates Beurteilungs-und Bewertungssystem innerhalb der Polizei.
    Selbst wenn "der Mann in blau" "gestört" haben sollte, rechtfertig dies noch lange keinen körperlichen Einsatz seitens der Beamten!
    "Wer stört, der wird verhaun" ist ein beängistendes und schockierendes Verständnis von Konfliktlösung, besonders als Leitmaßstab für eine staatliche Institution.

  • 24.09.2009 09:49 Uhr

    von ullli:

    Ob man die anderen umherstehenden Polizisten nicht sogar wegen Mittäterschaft oder zumindest unterlassener Hilfeleistung anzeigen könnte? Zumindest versuchen diese das Geschehen nicht zu verhindern, nein, im Gegenteil: sie behindern durch das zu Boden ringen des Opfers sein Entkommen vor seinen Peinigern.

  • 24.09.2009 09:46 Uhr

    von Helmut Fuchs:

    Und lustig ist, dass die Staatsanwaltschaft zu Berlin so zögerlich ist, Informationen herauszugeben, während die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe im Minutentakt Presseerklärungen zur Causa Tauss rausbläst - für mich ein weiteres Indiz, dass die Verfolgung Tauss' politisch motiviert ist.

    Auf Herrn Tauss' Homepage findet sich übrigens auch noch ein Briefwechsel mit Erhart Körting zum Thema "Killerspiele", der auch recht entlarvend ist. Wenn solche Leute sich für Recht und Gesetz einsetzen, dann ist da was schiefgegangen. Und in Berlin geht grad so einiges daneben.

  • 24.09.2009 09:43 Uhr

    von Frankfurt:

    Leider sind derartige Fälle Normalität bei der Polizei. Hier in Frankfurt gibt es zu jeder Demonstration einige "Adrenalin-Bullen", denen man es regelrecht ansieht das sie nur auf einen Vorwand warten, wie die Furien los zu preschen.
    Das die Beamten auch noch Gegenanzeige erstatten, trotz der Videobeweise ist eine Unverschämtheit die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.
    Sie sollten ihren job verlieren. Eine nicht-Bestrafung sollte Demonstrationen nach sich ziehen!!!

  • 24.09.2009 08:06 Uhr

    von CandyBandit:

    Man wird warten, warten warten... und plötzlich ist dann alles vergessen. So wie immer. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem jemals ein Polizist wirklich verurteilt wurden ist.
    Das ist ja auch einer der Gründe, weswegen einige Beamten nicht einmal Skrupel davor haben, die Zivilbevölkerung vor laufender Kamera unrechtmäßig zusammenzuschlagen.
    Wer weiß, das er für seine Taten, und seien sie noch so widerlich, nicht bestraft wird, für den gibt es keinen Grund sich zurückzuhalten. Der einzigen Gründe wäre hier Menschlichkeit, Weisheitk, Verständnis, Geduld, Deeskalation, Mitgefühl. Aber das sind leider nicht jene Tugenden, nach dem Polizisten ausgewählt werden.

  • 24.09.2009 05:07 Uhr

    von truth:

    Bei der Polizei standart und nur peinlich:
    "Die Polizeibeamten stellten ihrerseits gegen den 37-jährigen H. Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte."

  • 24.09.2009 00:13 Uhr

    von kastei02:

    Der "Mann in blau"-Demonstrant interessiert sich offenbar auch für andere Demo-Themen. Bei einem Video einer anderen Demo einige Monate zuvor sieht man ihn wieder (ab 2:25). Zwar ohne "blau", aber wieder mit Fahrrad - und ganz ähnlichem Verhalten.

    http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c

  • 23.09.2009 23:43 Uhr

    von pitti:

    Ich würde die nicht nur in den Innendienst versetzen,denn dank der Bilder und Videos aus mehreren Perspektiven ist ja wohl eins klar: Die Prügelbullen gehören in den Knast und sollten unehrenhaft entlassen werden...nie wieder Staatsbedienstete sein,nie wieder die Möglichkeit bekommen,ein normales Leben zu führen...so wie der normale Bürger das dann eben auch nicht mehr kann.Eintrag ins Führungszeugnis,Vorstrafe...Leben versaut...warum solls diesen PrügelBullen denn anders ergehen?Egal ,was der vorher gemacht hat,also der Mann in Blau-nichts , aber auch garnichts rechtfertigt dieses aggressive Vorgehen der Polizei "Rückennr.22..,die dafür schon längst bekannt sind, das in Ihren Reihen gern gleich losgeschlagen wird.Eine Riesensauerei ist das Ganze und endlich hat das mal jemand gefilmt...warum eigentlich erst jetzt?.

  • 23.09.2009 23:39 Uhr

    von Geschichtsstudent:

    Es ist in Deutschland wieder soweit, das der freie Buerger sich gegen die Uebergriffe durch die Staatsgewalt selbst schuetzen muss.
    Polizeiuebergriffe aber auch die Ueberwachung beweisen es immer wieder neu.
    Es ist auch wieder soweit, das der Buerger sich sogar gegen die Sozialdemokratie selbst schuetzen muss..
    Genau das alles hatten wir vor 1933 schon mal in Deutschland..

  • 23.09.2009 22:44 Uhr

    von OpaKnack:

    Polizeipräsident Dieter Glietsch: Er habe sein Fahrrad blockierend zwischen die Beamten geschoben.
    Alles klar, wahrscheinlich hat er auch die Fäuste der Polizisten mit dem Kopf angegriffen.
    Und die herumstehenden Passanten wurden dann blitzartig bei einem Gefangenenbefreiungsversuch erwischt.
    Oder wie?

  • 23.09.2009 22:03 Uhr

    von Elisabeth Lahusen:


    "haltet den dieb- er hat mein messer im rücken und rennt damit weg!"
    wie gut, dass die szene gefilmt wurde und man sich nicht durch offensichtliche lügen rauswinden kann.es gibt so viele verblödete steineschmeisser, autoabfackler etc.- aber an diese knalltüten traut man sich wohl nicht dran und ausgerechnet dieser friedliche kerl, der für jeden ersichtlich keinem was getan hat, soll jetzt der große aggressor gewesen sein? nur weil er roß und reiter beim namen kennen wollte?
    gehts noch lächerlicher und dümmer?
    wir brauchen eine menge in diesem land- aber bestimmt keine testosteronmonster im staatsdienst.

    die armen kerle, die z.b. als polizisten am ersten mai dienst schieben mussten, konnten einem ehrlich leid tun- aber auch die polizei ist nicht unfehlbar und man sollte zumindest den anstand haben, nicht auch noch das opfer anschließend zu verhöhnen, wenn einem irgendwo die sicherung durchgebrannt ist und so ein polizeichef sollte lieber die politik in die pflicht nehmen und dann z.b. die überstundendenbugwelle abbauen lassen, als das fehlverhalten dieser offenbar in der situation völlig überforderten beamten zu entschuldigen und damit dem ruf der gesamten truppe zu schaden.
    was wäre, wenn jeder bürger in uniform blind zuschlagen würde, wenn er sich genervt fühlt - sollen wir hier jetzt staatlicherseits flächendeckend das iranische faustrecht einführen??
    es wäre unsinnig, jetzt nur auf die prügelnden beamten zu schimpfen. der fisch stinkt vom kopf her.

    e.l.

  • 23.09.2009 20:55 Uhr

    von willy:

    Kann man denn wirklich erwarten, dass Herr Glietsch Zugang zu youtobe.com hat?
    Was sagt denn übrigens der Regierende von Berlin dazu?

  • 23.09.2009 17:52 Uhr

    von Meg:

    Ermahnen, Personalien aufnehmen, Platzverweis, - alles okay, aber wenn die Polizei jemanden VERPRÜGELT, dann ist das einfach nur krank!!! Auch wenn er vorher genervt hat.

  • 23.09.2009 17:51 Uhr

    von vic:

    "In Kürze werde die zuständige erste Kammer darüber entscheiden, erklärte ein Gerichtssprecher."
    Also nach der Wahl, was ein Glück.

  • 23.09.2009 17:32 Uhr

    von Philipp:

    bitte sachlich bleiben (auch wenns einem bei diesem Scheiss schwer fällt):

    Wenn nur ein Antrag auf einstweilige Unterlassung gestellt wurde, dann SOLL es Glietsch untersagt werden, weiter seinen Müll zu verbreiten.
    Aber "Dem Antrag zufolge wird es Glietsch untersagt" zu schreiben ist nicht wirklich richtig.

    Dann lasst uns gemeinsam hoffen, dass der Antrag auch durchgeht...

  • 23.09.2009 17:26 Uhr

    von reblek:

    "Gegen Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde am Dienstag eine Anordnung auf einstweilige Unterlassung beantragt."

    Herr Eisenberg wird sich freuen, dass er Anordnungen erlassen darf. Aber so ist es nicht, er hat eine "Einstweilige Anordnung auf Unterlassung" beantragt.

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