Nach Übergriff bei Datenschutz-Demo: Opfer geht gegen Polizeichef vor
Nach einem Polizeiübergriff bei einer Demo gegen Datenspeicherung geht das Opfer gerichtlich gegen Berlins Polizeipräsidenten vor. Videos widerlegen dessen Darstellung.
Weitgehend friedlich: Demonstration gegen Überwachung im September. Bild: dpa
BERLIN taz | Gegen Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde am Dienstag eine Anordnung auf einstweilige Unterlassung beantragt. Dem Antrag zufolge wird es Glietsch untersagt, weiter zu behaupten, der 37-jährige H. trage eine Mitschuld an dem gewaltsamen Übergriff. H. wurde bei der "Freiheit statt Angst"-Demo vor knapp zwei Wochen von Polizeibeamten verprügelt. Strafverteidiger Johannes Eisenberg hat die Anordnung, die der taz vorliegt, dem Berliner Verwaltungsgericht zukommen lassen. In Kürze werde die zuständige erste Kammer darüber entscheiden, erklärte ein Gerichtssprecher.
Bei der weitgehend friedlichen Demonstration gegen Datenspeicherung am 12. September war H. von Beamten brutal zusammengeschlagen worden. Mitglieder des Chaos Computer Clubs hatten die Szene gefilmt und im Netz verbreitet (taz berichtete). Polizeipräsident Dieter Glietsch nahm zu dem Vorfall am Montag vor dem Berliner Innenausschuss Stellung. Dort erklärte er, dass der 37-Jährige bei der Demo "durch permanentes Stören" aufgefallen sei. Er habe sein Fahrrad blockierend zwischen die Beamten geschoben und sei trotz mehrfacher Platzverweise "am Ort geblieben und hat die Maßnahmen weiter gestört". Im Unterlassungsantrag heißt es deshalb, Glietsch gefalle sich darin, H. "zu verleumden und öffentlich zu verbreiten, er habe Anlass für die niederträchtige ,Behandlung' durch die beamteten Schläger geliefert".
Zahlreiche Videoaufnahmen widerlegen zudem die Darstellung des Polizeipräsidenten. Darauf ist deutlich zu erkennen, dass der "Mann in Blau", wie er von der Netzcommunity bezeichnet wird, kurz vor dem Übergriff der Polizeibeamten den Ort des Geschehens mit seinem Fahrrad verlassen will. Ein Beamter zerrt ihn dabei am T-Shirt zurück. Mehrfach wird er ins Gesicht geschlagen, geht dann in einem Pulk von Polizisten unter und wird festgenommen.
Gegen zwei Beamte wurde am letzten Freitag Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Die Polizisten wurden in den Innendienst versetzt, eine sofortige Suspendierung käme einer Vorverurteilung gleich, so Glietsch.
In der Anzeige gegen die Beamten wird erstmals auch ein Zeuge U. zitiert, der nach eigener Aussage bei dem Vorfall ebenfalls Opfer von Polizeigewalt wurde. "Ich werde in das Geschehen geschubst, die Beamten sind hinter mir und ich werde mehrmals ins Gesicht geschlagen", erklärte er.
Die Polizeibeamten stellten ihrerseits gegen den 37-jährigen H. Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch trotz mehrfacher Nachfrage zu keinem der Verfahren eine Auskunft über den Ermittlungsstand.
Im Normalfall würde das Verwaltungsgericht die Polizeibehörde jetzt zu einer Stellungnahme auffordern und Polizeipräsident Glietsch bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag zum Schweigen auffordern. Bis Redaktionsschluss hatte die erste Kammer des Verwaltungsgerichts noch nicht über den Antrag entschieden. (Az.: VG1L 8015-09)
Leser*innenkommentare
Bürger
Gast
Man sollte die Untersuchung abwarten und nicht sofort,wie es hier leider passiert, die Polizei verteufeln.Das Video sieht hart aus,aber ist halt erstmal nur ein Video,welches nur einen Ausschnitt des Geschehens wiedergibt und das auch nur aus einer Perspektive.Wenn die Polizisten überreagiert haben,werden sie dafür strafrechtlich und diszipliarisch zur Rechenschaft gezogen.
ochsausbayern
Gast
@martin:
Ich finde das Forum copzone nicht schlecht. Die meisten User dort sind sehr hilfsbereit und freundlich. Schwarze Schafe gibt es in jedem Forum.
Wie oft wird in anderen Foren zum Krawall aufgerufen, wie oft der Slogan "ACAB" Slogan skandiert, wie oft wurden Hartz-4-Empfänger zur Selbsttötung aufgerufen?
Ich glaube, dass das Forum copzone eines der Besseren ist.
Stupor
Gast
Drollig auch diese Passage hier: „[...] eine sofortige Suspendierung käme einer Vorverurteilung gleich, so Glietsch.“
Wenn man sich einmal anschaut, wie die (etwas verzögert veröffentlichte) „offizielle“ Version dieses Vorfalls aussieht (offiziell = von der Polizei herausgegeben), dann sieht man doch ganz gut, wie die Vorverurteilung des Opfers (ach nee, der ist ja eigentlich der Täter!) vorbereitet wird.
Nach diesen fadenscheinigen Argumenten („permanentes Stören“) muss er ja beinahe froh sein, dass er nicht gleich vor Ort erschossen wurde.
Lieber Herr Glietsch: Geben Sie an das verdammte Volk von Querulanten doch bitte mal einen Verhaltenskatalog heraus, aus dem ersichtlich wird, wie man Ihre Polizisten auf keinen Fall stört – damit man auch nach Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts wieder mit heiler Haut nach hause kommt!
Alternativ könnte man natürlich fordern, die Gewaltbereitschaft der Polizei auf ein sozial verträgliches Maß zu drosseln – aber, ach nein: Das käme sicher einer Vorverurteilung gleich...
Martin
Gast
Mal interessante Links....
@hanswurst: Die Jungs sind schon moderner. In
http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=52216&sid=1a1d6c8693ea48df230962921d43c086
wird inzwischen schon auf Handschuhe mit Metallpulverfüllung verlinkt:
http://www.cop-gmbh.de/index.php/cPath/665/top_category/3/Schlagschutzhandschuhe-mit-ohne-Schnitts.html
Überhaupt lohnt es sich da, mal zu stöbern. Da ist einiges noch an Gedanken"gut" aus vergangenen Jahrhunderten aktiv. Wenn noch Säbel statt Schlagstöcken erlaubt wären....
W. Schäuble
Gast
"Wer sich in Gefahr begibt, ..."
@ hanswurst:
Du schriebst "Ach ich vergas...", nun will ich aber doch hoffen, daß das ein Rechtschreibfehler ist, denn Leute die vergasen hatte ich hier nicht erwartet ;)
@ Elisabeth Lahusen:
"... testosteronmonster ..." LOL!
Östrogenmonster sind mir auch lieber ^^ ;)
Lars
Gast
Und da wundern sie sich wenn auf Demos Steine oder Mollies fliegen...
Brian von Nazareth
Gast
Auf dem Video ist eindeutig zu erkennen, dass H. in voller Absicht in die Faust des Beamten gerannt ist. Danach mimte er einen epileptischen Anfall. Nur deswegen sieht es auf dem Video so aus, als ob sich die Polizisten auf ihn gestürzt hätten, um iohn zu verprügeln. In Wirklichkeit wollten sie ihm helfen.
Van Fonsing
Gast
Nichts wird passieren. Gar nichts.
hanswurst
Gast
Herr Polizeipräsident meint allen Ernstes, die Faustschläge ins Gesicht eines Demonstranten seitens der Einsatzbeamten rechtfertigen zu müssen, weil dieser in irgendeiner Art und Weise als 'störend' empfunden wurde?
Was kommt dann noch?
Institutionelle Willkür?
Freifahrtschein für Rambo-Beamte?
Wer im Weg steht, wird platt gemacht?
Erst mit der Quarzsandhandschuh-Faust, dann bürokratisch mit offensichtilich nicht wahrheitsgemäßen Gegenanzeigen?
Wissentliche Falschaussagen im Sinne eines Corpsgeistes?
Das Ganze noch von oben abgedeckt?
Wie weit sind wir eigentlich schon wieder?
Ach ich vergas....das Alles ist ja nix Neues...
neu ist nur, dass dieses mal die ausnahmsweise nicht vermummte Staatsmacht zufällig hochauflösend gefilmt wurde...
Vincent Eska
Gast
Die Argumentation des Polizeipräsidenten ist, auch wenn eventuell rechtlich zulässig (wird sich noch zeigen), auf jeden Fall ein moralisches Armutszeugnis und Beweis für ein völlig inadequates Beurteilungs-und Bewertungssystem innerhalb der Polizei.
Selbst wenn "der Mann in blau" "gestört" haben sollte, rechtfertig dies noch lange keinen körperlichen Einsatz seitens der Beamten!
"Wer stört, der wird verhaun" ist ein beängistendes und schockierendes Verständnis von Konfliktlösung, besonders als Leitmaßstab für eine staatliche Institution.
ullli
Gast
Ob man die anderen umherstehenden Polizisten nicht sogar wegen Mittäterschaft oder zumindest unterlassener Hilfeleistung anzeigen könnte? Zumindest versuchen diese das Geschehen nicht zu verhindern, nein, im Gegenteil: sie behindern durch das zu Boden ringen des Opfers sein Entkommen vor seinen Peinigern.
Helmut Fuchs
Gast
Und lustig ist, dass die Staatsanwaltschaft zu Berlin so zögerlich ist, Informationen herauszugeben, während die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe im Minutentakt Presseerklärungen zur Causa Tauss rausbläst - für mich ein weiteres Indiz, dass die Verfolgung Tauss' politisch motiviert ist.
Auf Herrn Tauss' Homepage findet sich übrigens auch noch ein Briefwechsel mit Erhart Körting zum Thema "Killerspiele", der auch recht entlarvend ist. Wenn solche Leute sich für Recht und Gesetz einsetzen, dann ist da was schiefgegangen. Und in Berlin geht grad so einiges daneben.
Frankfurt
Gast
Leider sind derartige Fälle Normalität bei der Polizei. Hier in Frankfurt gibt es zu jeder Demonstration einige "Adrenalin-Bullen", denen man es regelrecht ansieht das sie nur auf einen Vorwand warten, wie die Furien los zu preschen.
Das die Beamten auch noch Gegenanzeige erstatten, trotz der Videobeweise ist eine Unverschämtheit die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.
Sie sollten ihren job verlieren. Eine nicht-Bestrafung sollte Demonstrationen nach sich ziehen!!!
CandyBandit
Gast
Man wird warten, warten warten... und plötzlich ist dann alles vergessen. So wie immer. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem jemals ein Polizist wirklich verurteilt wurden ist.
Das ist ja auch einer der Gründe, weswegen einige Beamten nicht einmal Skrupel davor haben, die Zivilbevölkerung vor laufender Kamera unrechtmäßig zusammenzuschlagen.
Wer weiß, das er für seine Taten, und seien sie noch so widerlich, nicht bestraft wird, für den gibt es keinen Grund sich zurückzuhalten. Der einzigen Gründe wäre hier Menschlichkeit, Weisheitk, Verständnis, Geduld, Deeskalation, Mitgefühl. Aber das sind leider nicht jene Tugenden, nach dem Polizisten ausgewählt werden.
truth
Gast
Bei der Polizei standart und nur peinlich:
"Die Polizeibeamten stellten ihrerseits gegen den 37-jährigen H. Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte."
kastei02
Gast
Der "Mann in blau"-Demonstrant interessiert sich offenbar auch für andere Demo-Themen. Bei einem Video einer anderen Demo einige Monate zuvor sieht man ihn wieder (ab 2:25). Zwar ohne "blau", aber wieder mit Fahrrad - und ganz ähnlichem Verhalten.
http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c
pitti
Gast
Ich würde die nicht nur in den Innendienst versetzen,denn dank der Bilder und Videos aus mehreren Perspektiven ist ja wohl eins klar: Die Prügelbullen gehören in den Knast und sollten unehrenhaft entlassen werden...nie wieder Staatsbedienstete sein,nie wieder die Möglichkeit bekommen,ein normales Leben zu führen...so wie der normale Bürger das dann eben auch nicht mehr kann.Eintrag ins Führungszeugnis,Vorstrafe...Leben versaut...warum solls diesen PrügelBullen denn anders ergehen?Egal ,was der vorher gemacht hat,also der Mann in Blau-nichts , aber auch garnichts rechtfertigt dieses aggressive Vorgehen der Polizei "Rückennr.22..,die dafür schon längst bekannt sind, das in Ihren Reihen gern gleich losgeschlagen wird.Eine Riesensauerei ist das Ganze und endlich hat das mal jemand gefilmt...warum eigentlich erst jetzt?.
Geschichtsstudent
Gast
Es ist in Deutschland wieder soweit, das der freie Buerger sich gegen die Uebergriffe durch die Staatsgewalt selbst schuetzen muss.
Polizeiuebergriffe aber auch die Ueberwachung beweisen es immer wieder neu.
Es ist auch wieder soweit, das der Buerger sich sogar gegen die Sozialdemokratie selbst schuetzen muss..
Genau das alles hatten wir vor 1933 schon mal in Deutschland..
OpaKnack
Gast
Polizeipräsident Dieter Glietsch: Er habe sein Fahrrad blockierend zwischen die Beamten geschoben.
Alles klar, wahrscheinlich hat er auch die Fäuste der Polizisten mit dem Kopf angegriffen.
Und die herumstehenden Passanten wurden dann blitzartig bei einem Gefangenenbefreiungsversuch erwischt.
Oder wie?
Elisabeth Lahusen
Gast
"haltet den dieb- er hat mein messer im rücken und rennt damit weg!"
wie gut, dass die szene gefilmt wurde und man sich nicht durch offensichtliche lügen rauswinden kann.es gibt so viele verblödete steineschmeisser, autoabfackler etc.- aber an diese knalltüten traut man sich wohl nicht dran und ausgerechnet dieser friedliche kerl, der für jeden ersichtlich keinem was getan hat, soll jetzt der große aggressor gewesen sein? nur weil er roß und reiter beim namen kennen wollte?
gehts noch lächerlicher und dümmer?
wir brauchen eine menge in diesem land- aber bestimmt keine testosteronmonster im staatsdienst.
die armen kerle, die z.b. als polizisten am ersten mai dienst schieben mussten, konnten einem ehrlich leid tun- aber auch die polizei ist nicht unfehlbar und man sollte zumindest den anstand haben, nicht auch noch das opfer anschließend zu verhöhnen, wenn einem irgendwo die sicherung durchgebrannt ist und so ein polizeichef sollte lieber die politik in die pflicht nehmen und dann z.b. die überstundendenbugwelle abbauen lassen, als das fehlverhalten dieser offenbar in der situation völlig überforderten beamten zu entschuldigen und damit dem ruf der gesamten truppe zu schaden.
was wäre, wenn jeder bürger in uniform blind zuschlagen würde, wenn er sich genervt fühlt - sollen wir hier jetzt staatlicherseits flächendeckend das iranische faustrecht einführen??
es wäre unsinnig, jetzt nur auf die prügelnden beamten zu schimpfen. der fisch stinkt vom kopf her.
e.l.
willy
Gast
Kann man denn wirklich erwarten, dass Herr Glietsch Zugang zu youtobe.com hat?
Was sagt denn übrigens der Regierende von Berlin dazu?
Meg
Gast
Ermahnen, Personalien aufnehmen, Platzverweis, - alles okay, aber wenn die Polizei jemanden VERPRÜGELT, dann ist das einfach nur krank!!! Auch wenn er vorher genervt hat.
vic
Gast
"In Kürze werde die zuständige erste Kammer darüber entscheiden, erklärte ein Gerichtssprecher."
Also nach der Wahl, was ein Glück.
Philipp
Gast
bitte sachlich bleiben (auch wenns einem bei diesem Scheiss schwer fällt):
Wenn nur ein Antrag auf einstweilige Unterlassung gestellt wurde, dann SOLL es Glietsch untersagt werden, weiter seinen Müll zu verbreiten.
Aber "Dem Antrag zufolge wird es Glietsch untersagt" zu schreiben ist nicht wirklich richtig.
Dann lasst uns gemeinsam hoffen, dass der Antrag auch durchgeht...
reblek
Gast
"Gegen Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde am Dienstag eine Anordnung auf einstweilige Unterlassung beantragt."
Herr Eisenberg wird sich freuen, dass er Anordnungen erlassen darf. Aber so ist es nicht, er hat eine "Einstweilige Anordnung auf Unterlassung" beantragt.
Volker
Gast
Wie lief oder läuft das Verfahren? Habt Ihr das Aktenzeichen?
Mein Name
Gast
@taz:
Was ist denn aus dem Verfahren geworden? Habt Ihr das Aktenzeichen um mal nachfragen zu können?
Danke
Fragezeichen
Gast
Ich finde, es wird Zeit, etwas gegen die ausufernde Polizeigewalt zu unternehmen. Man sollte ueber eine soziale Isolation der Polizisten nachdenken, d.h. keine Kontakte mehr zu Polizisten, wenn Polizisten Theater oder Kino besuchen wollen, wird die Vorstellung abgesagt usw.
Ausserdem sollte man ueber den Ausschluss der Polizeigewekschaft aus dem DGB nachdenken.
Bürger
Gast
Man sollte die Untersuchung abwarten und nicht sofort,wie es hier leider passiert, die Polizei verteufeln.Das Video sieht hart aus,aber ist halt erstmal nur ein Video,welches nur einen Ausschnitt des Geschehens wiedergibt und das auch nur aus einer Perspektive.Wenn die Polizisten überreagiert haben,werden sie dafür strafrechtlich und diszipliarisch zur Rechenschaft gezogen.
ochsausbayern
Gast
@martin:
Ich finde das Forum copzone nicht schlecht. Die meisten User dort sind sehr hilfsbereit und freundlich. Schwarze Schafe gibt es in jedem Forum.
Wie oft wird in anderen Foren zum Krawall aufgerufen, wie oft der Slogan "ACAB" Slogan skandiert, wie oft wurden Hartz-4-Empfänger zur Selbsttötung aufgerufen?
Ich glaube, dass das Forum copzone eines der Besseren ist.
Stupor
Gast
Drollig auch diese Passage hier: „[...] eine sofortige Suspendierung käme einer Vorverurteilung gleich, so Glietsch.“
Wenn man sich einmal anschaut, wie die (etwas verzögert veröffentlichte) „offizielle“ Version dieses Vorfalls aussieht (offiziell = von der Polizei herausgegeben), dann sieht man doch ganz gut, wie die Vorverurteilung des Opfers (ach nee, der ist ja eigentlich der Täter!) vorbereitet wird.
Nach diesen fadenscheinigen Argumenten („permanentes Stören“) muss er ja beinahe froh sein, dass er nicht gleich vor Ort erschossen wurde.
Lieber Herr Glietsch: Geben Sie an das verdammte Volk von Querulanten doch bitte mal einen Verhaltenskatalog heraus, aus dem ersichtlich wird, wie man Ihre Polizisten auf keinen Fall stört – damit man auch nach Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts wieder mit heiler Haut nach hause kommt!
Alternativ könnte man natürlich fordern, die Gewaltbereitschaft der Polizei auf ein sozial verträgliches Maß zu drosseln – aber, ach nein: Das käme sicher einer Vorverurteilung gleich...
Martin
Gast
Mal interessante Links....
@hanswurst: Die Jungs sind schon moderner. In
http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=52216&sid=1a1d6c8693ea48df230962921d43c086
wird inzwischen schon auf Handschuhe mit Metallpulverfüllung verlinkt:
http://www.cop-gmbh.de/index.php/cPath/665/top_category/3/Schlagschutzhandschuhe-mit-ohne-Schnitts.html
Überhaupt lohnt es sich da, mal zu stöbern. Da ist einiges noch an Gedanken"gut" aus vergangenen Jahrhunderten aktiv. Wenn noch Säbel statt Schlagstöcken erlaubt wären....
W. Schäuble
Gast
"Wer sich in Gefahr begibt, ..."
@ hanswurst:
Du schriebst "Ach ich vergas...", nun will ich aber doch hoffen, daß das ein Rechtschreibfehler ist, denn Leute die vergasen hatte ich hier nicht erwartet ;)
@ Elisabeth Lahusen:
"... testosteronmonster ..." LOL!
Östrogenmonster sind mir auch lieber ^^ ;)
Lars
Gast
Und da wundern sie sich wenn auf Demos Steine oder Mollies fliegen...
Brian von Nazareth
Gast
Auf dem Video ist eindeutig zu erkennen, dass H. in voller Absicht in die Faust des Beamten gerannt ist. Danach mimte er einen epileptischen Anfall. Nur deswegen sieht es auf dem Video so aus, als ob sich die Polizisten auf ihn gestürzt hätten, um iohn zu verprügeln. In Wirklichkeit wollten sie ihm helfen.
Van Fonsing
Gast
Nichts wird passieren. Gar nichts.
hanswurst
Gast
Herr Polizeipräsident meint allen Ernstes, die Faustschläge ins Gesicht eines Demonstranten seitens der Einsatzbeamten rechtfertigen zu müssen, weil dieser in irgendeiner Art und Weise als 'störend' empfunden wurde?
Was kommt dann noch?
Institutionelle Willkür?
Freifahrtschein für Rambo-Beamte?
Wer im Weg steht, wird platt gemacht?
Erst mit der Quarzsandhandschuh-Faust, dann bürokratisch mit offensichtilich nicht wahrheitsgemäßen Gegenanzeigen?
Wissentliche Falschaussagen im Sinne eines Corpsgeistes?
Das Ganze noch von oben abgedeckt?
Wie weit sind wir eigentlich schon wieder?
Ach ich vergas....das Alles ist ja nix Neues...
neu ist nur, dass dieses mal die ausnahmsweise nicht vermummte Staatsmacht zufällig hochauflösend gefilmt wurde...
Vincent Eska
Gast
Die Argumentation des Polizeipräsidenten ist, auch wenn eventuell rechtlich zulässig (wird sich noch zeigen), auf jeden Fall ein moralisches Armutszeugnis und Beweis für ein völlig inadequates Beurteilungs-und Bewertungssystem innerhalb der Polizei.
Selbst wenn "der Mann in blau" "gestört" haben sollte, rechtfertig dies noch lange keinen körperlichen Einsatz seitens der Beamten!
"Wer stört, der wird verhaun" ist ein beängistendes und schockierendes Verständnis von Konfliktlösung, besonders als Leitmaßstab für eine staatliche Institution.
ullli
Gast
Ob man die anderen umherstehenden Polizisten nicht sogar wegen Mittäterschaft oder zumindest unterlassener Hilfeleistung anzeigen könnte? Zumindest versuchen diese das Geschehen nicht zu verhindern, nein, im Gegenteil: sie behindern durch das zu Boden ringen des Opfers sein Entkommen vor seinen Peinigern.
Helmut Fuchs
Gast
Und lustig ist, dass die Staatsanwaltschaft zu Berlin so zögerlich ist, Informationen herauszugeben, während die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe im Minutentakt Presseerklärungen zur Causa Tauss rausbläst - für mich ein weiteres Indiz, dass die Verfolgung Tauss' politisch motiviert ist.
Auf Herrn Tauss' Homepage findet sich übrigens auch noch ein Briefwechsel mit Erhart Körting zum Thema "Killerspiele", der auch recht entlarvend ist. Wenn solche Leute sich für Recht und Gesetz einsetzen, dann ist da was schiefgegangen. Und in Berlin geht grad so einiges daneben.
Frankfurt
Gast
Leider sind derartige Fälle Normalität bei der Polizei. Hier in Frankfurt gibt es zu jeder Demonstration einige "Adrenalin-Bullen", denen man es regelrecht ansieht das sie nur auf einen Vorwand warten, wie die Furien los zu preschen.
Das die Beamten auch noch Gegenanzeige erstatten, trotz der Videobeweise ist eine Unverschämtheit die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.
Sie sollten ihren job verlieren. Eine nicht-Bestrafung sollte Demonstrationen nach sich ziehen!!!
CandyBandit
Gast
Man wird warten, warten warten... und plötzlich ist dann alles vergessen. So wie immer. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem jemals ein Polizist wirklich verurteilt wurden ist.
Das ist ja auch einer der Gründe, weswegen einige Beamten nicht einmal Skrupel davor haben, die Zivilbevölkerung vor laufender Kamera unrechtmäßig zusammenzuschlagen.
Wer weiß, das er für seine Taten, und seien sie noch so widerlich, nicht bestraft wird, für den gibt es keinen Grund sich zurückzuhalten. Der einzigen Gründe wäre hier Menschlichkeit, Weisheitk, Verständnis, Geduld, Deeskalation, Mitgefühl. Aber das sind leider nicht jene Tugenden, nach dem Polizisten ausgewählt werden.
truth
Gast
Bei der Polizei standart und nur peinlich:
"Die Polizeibeamten stellten ihrerseits gegen den 37-jährigen H. Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte."
kastei02
Gast
Der "Mann in blau"-Demonstrant interessiert sich offenbar auch für andere Demo-Themen. Bei einem Video einer anderen Demo einige Monate zuvor sieht man ihn wieder (ab 2:25). Zwar ohne "blau", aber wieder mit Fahrrad - und ganz ähnlichem Verhalten.
http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c
pitti
Gast
Ich würde die nicht nur in den Innendienst versetzen,denn dank der Bilder und Videos aus mehreren Perspektiven ist ja wohl eins klar: Die Prügelbullen gehören in den Knast und sollten unehrenhaft entlassen werden...nie wieder Staatsbedienstete sein,nie wieder die Möglichkeit bekommen,ein normales Leben zu führen...so wie der normale Bürger das dann eben auch nicht mehr kann.Eintrag ins Führungszeugnis,Vorstrafe...Leben versaut...warum solls diesen PrügelBullen denn anders ergehen?Egal ,was der vorher gemacht hat,also der Mann in Blau-nichts , aber auch garnichts rechtfertigt dieses aggressive Vorgehen der Polizei "Rückennr.22..,die dafür schon längst bekannt sind, das in Ihren Reihen gern gleich losgeschlagen wird.Eine Riesensauerei ist das Ganze und endlich hat das mal jemand gefilmt...warum eigentlich erst jetzt?.
Geschichtsstudent
Gast
Es ist in Deutschland wieder soweit, das der freie Buerger sich gegen die Uebergriffe durch die Staatsgewalt selbst schuetzen muss.
Polizeiuebergriffe aber auch die Ueberwachung beweisen es immer wieder neu.
Es ist auch wieder soweit, das der Buerger sich sogar gegen die Sozialdemokratie selbst schuetzen muss..
Genau das alles hatten wir vor 1933 schon mal in Deutschland..
OpaKnack
Gast
Polizeipräsident Dieter Glietsch: Er habe sein Fahrrad blockierend zwischen die Beamten geschoben.
Alles klar, wahrscheinlich hat er auch die Fäuste der Polizisten mit dem Kopf angegriffen.
Und die herumstehenden Passanten wurden dann blitzartig bei einem Gefangenenbefreiungsversuch erwischt.
Oder wie?
Elisabeth Lahusen
Gast
"haltet den dieb- er hat mein messer im rücken und rennt damit weg!"
wie gut, dass die szene gefilmt wurde und man sich nicht durch offensichtliche lügen rauswinden kann.es gibt so viele verblödete steineschmeisser, autoabfackler etc.- aber an diese knalltüten traut man sich wohl nicht dran und ausgerechnet dieser friedliche kerl, der für jeden ersichtlich keinem was getan hat, soll jetzt der große aggressor gewesen sein? nur weil er roß und reiter beim namen kennen wollte?
gehts noch lächerlicher und dümmer?
wir brauchen eine menge in diesem land- aber bestimmt keine testosteronmonster im staatsdienst.
die armen kerle, die z.b. als polizisten am ersten mai dienst schieben mussten, konnten einem ehrlich leid tun- aber auch die polizei ist nicht unfehlbar und man sollte zumindest den anstand haben, nicht auch noch das opfer anschließend zu verhöhnen, wenn einem irgendwo die sicherung durchgebrannt ist und so ein polizeichef sollte lieber die politik in die pflicht nehmen und dann z.b. die überstundendenbugwelle abbauen lassen, als das fehlverhalten dieser offenbar in der situation völlig überforderten beamten zu entschuldigen und damit dem ruf der gesamten truppe zu schaden.
was wäre, wenn jeder bürger in uniform blind zuschlagen würde, wenn er sich genervt fühlt - sollen wir hier jetzt staatlicherseits flächendeckend das iranische faustrecht einführen??
es wäre unsinnig, jetzt nur auf die prügelnden beamten zu schimpfen. der fisch stinkt vom kopf her.
e.l.
willy
Gast
Kann man denn wirklich erwarten, dass Herr Glietsch Zugang zu youtobe.com hat?
Was sagt denn übrigens der Regierende von Berlin dazu?
Meg
Gast
Ermahnen, Personalien aufnehmen, Platzverweis, - alles okay, aber wenn die Polizei jemanden VERPRÜGELT, dann ist das einfach nur krank!!! Auch wenn er vorher genervt hat.
vic
Gast
"In Kürze werde die zuständige erste Kammer darüber entscheiden, erklärte ein Gerichtssprecher."
Also nach der Wahl, was ein Glück.
Philipp
Gast
bitte sachlich bleiben (auch wenns einem bei diesem Scheiss schwer fällt):
Wenn nur ein Antrag auf einstweilige Unterlassung gestellt wurde, dann SOLL es Glietsch untersagt werden, weiter seinen Müll zu verbreiten.
Aber "Dem Antrag zufolge wird es Glietsch untersagt" zu schreiben ist nicht wirklich richtig.
Dann lasst uns gemeinsam hoffen, dass der Antrag auch durchgeht...
reblek
Gast
"Gegen Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde am Dienstag eine Anordnung auf einstweilige Unterlassung beantragt."
Herr Eisenberg wird sich freuen, dass er Anordnungen erlassen darf. Aber so ist es nicht, er hat eine "Einstweilige Anordnung auf Unterlassung" beantragt.