Nach Putschversuch in der Türkei

Erdogans Demokratiegefasel

In der EU mehren sich Stimmen, die sich für einen Stopp des Beitrittsprozesses aussprechen. Erdogan verkündet einen Gedenktag. Der Ausnahmezustand tritt in Kraft.

Menschen schwenken türkische Flaggen. Es ist Nacht.

Euphorisch für den Staatspräsidenten: Erdogan-Anhänger in Istanbul Foto: dpa

WIEN/BERLIN/ANKARA dpa | Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz am Donnerstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“. „Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe“, forderte Kurz eine entschlossene Haltung der EU.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Moherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie am Donnerstagabend, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

Zudem ist die sogenannte Heranführungshilfe der EU für die Türkei in Milliardenhöhe in die Kritik geraten. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete dies nach Angaben der Süddeutschen Zeitung als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe „nachweislich völlig wirkungslos“ sei, sagte Singhammer dem Blatt.

Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft, um die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Nach Angaben des Blattes hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Mitteilung. Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens.

Menschenrechtskonvention ausgesetzt

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterdessen seinen Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Der Ausnahmezustand, mit dem die türkische Führung fünf Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches von Teilen der Militärs reagiert hat, war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Erdogan hatte als Begründung angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuches hält.

Vize-Ministerpräsident Kurtulmus sicherte zu: „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. Das kann ich für die gesamte Türkei sagen.“ Die Grundrechte blieben gewahrt. Erdogan wandte sich noch in der Nacht ans Volk. „Habt keine Sorge“, sagt er. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“ Er fügt hinzu: „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Der Europarat bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 informiert habe. Auch Frankreich hat die Menschenrechtskonvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Laut der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Auch die türkische Verfassung schützt das Recht auf Leben selbst im Ausnahmezustand.

Ausnahmezustand und Feiertag

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Erdogan in der Nacht zu Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser trat am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft und gilt 90 Tage. Das Parlament billigte die Maßnahme am Donnerstag auch mit Stimmen aus der Opposition. 346 der 550 Abgeordneten votierten dafür, 115 dagegen. Die AKP verfügt über 317 Sitze.

Bereits vor dem Ausnahmezustand waren in der Türkei Tausende Menschen festgenommen worden. Zehntausende mutmaßliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Militär, Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen wurden suspendiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte, das übersteige eine „verhältnismäßige Antwort“. „Auch Nato-Partner sind an Werte gebunden.“

Den 15. Juli, der Tag an dem der Putschversuch in der Türkei begann, erklärte Erdogan inzwischen zum „Gedenktag für Märtyrer“. „Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen“, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu an seinem Amtssitz. Er rief dazu auf, die von der Regierung als „Demokratie-Wachen“ bezeichneten Versammlungen in den türkischen Städten fortzuführen. Die Bürger sollten sich versammeln und die zentralen Plätze der Städte besetzen, „bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat“.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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