Nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten vermisst dieser ein Papier, auf dem Notizen über brutale Beamte stehen sollen. Auch die neueste Mitteilung der Behörde sagt dazu nichtsvon P. Plarre & D. Schulz
@ Peter Piper: Ich habe auch davon gehört, dass die Gruppe 2212 keinen sehr guten Ruf hat. Umso mehr ist die Verantwortung, bei dem, der Körperverletzung beschuldigten, Polizisten zu suchen. Er ist/war der Gruppenführer von 2212.
20.09.2009 00:09 Uhr
von wurstwasser:
@Alex18
Danke für den Link vimeo.com/6611758 Übel ist übrigens das Detail, dass der zuschlagende Polizist vor dem Ausholen einen Handabschlag mit seinem Kollegen tauscht, als wenn sich hier zwei Wrestler gegenseitig auswechseln würden. Das sieht doch deutlich nach Spaß an Gewalt aus! Ist da eigentlich Anzeige erstattet worden?
Müsste nicht eigentlich im Artikel dargestellten Fall wegen GEFÄHRLICHER Körperverletzung im Amt ermittelt werden? Schließlich liegen doch die Tatmerkmale "gemeinschaftlich" sowie "hinterlistiger Überfall" (sprich: plötzlich und unerwartet gegen einen Ahnungslosen, da von hinten gegen einen Weggehenden) vor.
Was mich ansonsten mal interessieren würde: Muss man sich in so einer Situation eigentlich fügen, dass einem womöglich die Zähne von der Polizei ausgeschlagen werden, um nicht noch "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu leisten, oder gilt hier schon die Berufung auf Notwehr, wenn man sich durch Flucht etc. der Prügelorgie entzieht?
18.09.2009 21:55 Uhr
von kommentator:
@ christian d.:
"iuiuiuhh, das kennt man doch aus dem Fußballstadion: Die "Bullen" provozieren und verhöhnen, und sich dann wundern, wenn die menschlich, also oft falsch reagieren..."
dann hätte ich die bullen, die mich das letzte mal bei der anti-nazi-demo verhöhnt haben auch verprügeln sollen...pardon erschießen sollen? rechtsgleichheit als basis!
"By the way fehlen diese Polizisten unter anderem in U-Bahnen und sonst noch wo, da sie die Demonstrations-Elite vor sich selbst schützen sollen."
In U-Bahnen fehlen keine Bullen, sondern leute, die eingreifen. bei dem letzten überfall waren 15 gafffer um die 2 jugendlichen gestanden. Einer (!!) griff ein und wurde verletzt.
"Komplett mediokere Demo für Meinungstaliban, und dann so einen Aufstand wegen eines alltäglichen Übergriffs eines Polizisten?"
meinungsfreiheit stört dich, andere beworbene grundrechte wohl auch. Polizeigewalt als normal abzustufen.
Hoffentlich fällst du nachts in nen offenen Gulli, Demokratiefeind!
PS: Warum darf so was von christian d hier stehen, während mein letzter kommentar zensiert wird? Der war zynisch, mehr nicht.
18.09.2009 12:25 Uhr
von Jan:
@ christian d:
Aha... als Bürger seine Rechte wahrzunehmen und Dienstnummern von Polizisten notieren, die sich der eigenen Meinung nach falsch verhalten, ist also provozierend und verspottend, und dass solchen Bürgern mit der Faust in die Fresse geschlagen wird, ist alltäglich? Wenn das richtig wäre, könnten wir uns auf eine Nachfolgeorganisation der RAF einstellen... aber zum Glück laberst du hier nur Schwachsinn!
17.09.2009 19:46 Uhr
von peter:
Ein Berufsdemonstrant, oder gar ein Profidemonstrant soll der Betroffene im blauen T-shirt also nun sein. Nun ja, das heißt, dass Menschen die regelmäßig ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und Demonstrationen besuchen weniger Anspruch auf eine korrekte Behandlung seitens der PolizistInnen haben. Gut zu wissen, denn auch ich besuche öfters Demonstrationen… Muss anscheinend auch damit rechnen, dass ich verprügelt werde wenn ich versuche Anzeige gegen Gesetzes brechende PolizistInnen zu erstatten.
Komischer Rechtsstaat, oder? Oder komische Auffassung von Rechtsstaat, die hier von Leuten wie Peter Piper und Johannes geäußert wird?
Also, fassen wir zusammen: Der Herr H. im blauen T-shirt besucht Demonstrationen und falls es zu Übergriffen seitens der Polizei kommt erstattet er auch Anzeige, dafür erkundigt er sich dann schon mal nach der Dienstnummer der PolizistInnen. Dabei ist er sehr lautstark um auf das Verhalten der Polizei aufmerksam zu machen. All dies lässt erkennen, dass Herr H. im blauen T-shirt sich sehr genau mit seinen Rechten auskennt und weiß, dass auch PolizistInnen sich an Gesetze halten müssen. Ist es das worüber sich hier diverse Personen aufregen? Abgesehen davon ob Herr H. im blauen T-shirt eine Straftat begangen hat oder nicht, 4-5 Mal auf eine Person einzuschlagen von der keinerlei Gefahr ausgeht sowie auf Umstehende Leute einschlagen ist illegal, Körperverletzung im Amt. Das die 22. Berliner Polizeieinheit mit ihrem Verhalten nicht das erste Mal auffällt steht auch fest. Aber wahrhaben wollen das nicht alle, lieber vertauschen sie Opfer und Täter und versuchen eine völlig irrsinnige Rechtfertigung für den Polizeiübergriff zu konstruieren.
17.09.2009 15:13 Uhr
von christian d.:
iuiuiuhh, das kennt man doch aus dem Fußballstadion: Die "Bullen" provozieren und verhöhnen, und sich dann wundern, wenn die menschlich, also oft falsch reagieren...By the way fehlen diese Polizisten unter anderem in U-Bahnen und sonst noch wo, da sie die Demonstrations-Elite vor sich selbst schützen sollen. Habt ihr eigentlich alle einen Knall? Komplett mediokere Demo für Meinungstaliban, und dann so einen Aufstand wegen eines alltäglichen Übergriffs eines Polizisten?
16.09.2009 23:22 Uhr
von Alex18:
Bin noch nicht vollständig mit der Materie vertraut, aber bei der Recherche zu besagtem Sachverhalt(-Video) habe ich gerade eine ebenso erschütternde Szene des gleichen Einsatzes nur Sekunden später(?) gesehen:
http://vimeo.com/6611758
Bei aller Argumentation von Seiten der Polizei(-Stellvertreter[-fraktion]), so etwas ist grausig....
16.09.2009 19:57 Uhr
von peter:
@Werner Müller: Wie kommen sie auf die Idee, dass der Betroffene (blaues T-shirt) dem autonomen Spektrum nahestehen würde? Bitte um Belege wenn ich ihren Kommentar nicht als typisch frustrierten Kommentar eines in seiner "Law and Order" Ruhe gestörten faschistoiden Bürgers halten soll. Linksradikale sind also das Problem. Nun, was heißt das so oft benutze Wort "Radikalismus" eigentlich? Es kommt vom lateinischen Radix (Wurzel) und heißt nicht mehr als bestimmten Dingen auf den Grund zu gehen, zur Wurzel halt. Da dies nur konsequent und politisch weder verwerflich ist, ungefährlich und moralisch vollkommen okay verstehe ich da etwas nicht. Abgesehen von der Verallgemeinerung, „die Linksradikalen“ gibt es nämlich nicht ( das weiß sogar der Verfassungsschutz“. „Linksfaschismus“ ist auch ein lustiges Wort, beschrieb es doch eigentlich mal den Stalinismus (Roter Faschismus). Das Autonome als eigene politische Bewegung gelten sollten ihnen als anscheinenden Szenekenner doch bekannt sein. Gewalt nur einer Seite unter die Schuhe zu schieben ist in Anbetracht dieses Videos lächerlich, auch wenn der Betroffene kein Autonomer ist.
Ihr eigentliches Problem scheint also zu sein, dass ein Passant Zivilcourage lebte und Anzeige gegen ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten durch Polizisten erstatten wollte. Zwar sind Beamte verpflichtet nach dem Gesetz ihre Dienstnummer herauszugeben da sie ansonsten nicht identifizierbar sind, doch wie schon so oft auf Demos taten diese das nicht. Um trotzdem einen Anhaltspunkt zu haben notierte der Passant höchstwahrscheinlich das Aussehen der Beamten(mittlerweile wurde er mindestens einmal völlig unnötig und überzogen weggeschubst, siehe 2. Video).
Die Beamten fanden dies natürlich nicht so super, schließlich könnte das für sie Folgen haben, da ihr brutales Prügeln nun mal illegal war. Also schnappten sie sich den Passanten als er gerade den Ort verlassen wollte, schlugen mehrmals auf ihn ein während er festgehalten wurde und nahmen ihn fest.
Das Notizheftchen fehlt nun, ein Schelm wer hier böses denkt ;-)
Und solange sie ihre Wunschgesetze die eine Sonderbehandlung für linke AktivistInnen beinhaltet (legalisiert verprügeln und andere schöne Dinge) noch nicht durchgesetzt haben ( wie wäre es, eine neue Schillpartei) werden die Polizisten immer freigesprochen oder kriegen eine geringfügige Strafe, ein normaler fairer Prozess wäre ja auch gegen alle Rechtsstaatprinzipien.
P.S.:Auch wenn ich noch nicht lange politisch aktiv bin, Meinungen wie die Ihre kenn ich schon sehr gut.
Achja, es heißt: Zieht endlich die Quarzhandschuhe aus!
16.09.2009 18:47 Uhr
von Peter Piper:
Sein Verbrechen war, dass er sich lautstark beschwert hat als Beamte ihn (bzw. sein Fahrrad) rumgeschubst haben. Das sieht man in einem Video das vor dem Vorfall aufgenommen wurde. Danach stellt er sein Rad erst mal am Rand der Strasse ab.
D.h. er ist schuldig 1. ein Querulant zu sein 2. sein Fahrrad nicht weit genug weg abgestellt zu haben
Klar könnte man meinen. So ein Querulant, der hat doch mal eins in die Fresse verdient. Das fällt unter die Meinungsfreiheit. Sobald man jemandem aber in die Fresse schlägt ist das Körperverletzung. Wer seine Aggressionen nicht unter Kontrolle hat, der sollte sich einen anderen Beruf suchen. Es war jedenfalls weder notwendig, noch sinnvoll.
Vor allem wenn man bedenkt, dass vorher eine Frau während eines Interviews von den Beamten schlecht behandelt wurde. Wer würde da nicht etwas laut während er die Dienstnummer fordert.
Was auch nicht sinnvoll war, war dass ein andere Teilnehmer der Demonstration mehrfach in die Rippen geboxt wurde, als er jemandem aufgeholfen hat, der gestürzt war. Da diese Einheit der Polizei schon vorher negativ aufgefallen ist, ist anzunehmen dass es bei denen gar nicht mal so unüblich ist, unverhältnissmässige Gewalt anzuwenden. Wenn man die Nummer 2212 sieht, sollte man wohl besser einen Sicherheitsabstand einnehmen und jederzeit aufmerksam sein.
16.09.2009 18:36 Uhr
von Michael:
Interessant was "Kulturarbeiter" hierzu zusammengetragen hat: http://kulturarbeiter.blogspot.com/2009/09/polizeigewalt-wahrend-der-fsa-demo.html
Offensichtlich ist Hr. H. doch kein Unbekannter auf Demos.... was aber auch rein gar nichts rechtfertigt!
16.09.2009 18:30 Uhr
von Johannes:
Mittlerweile ist übrigens eine ganz neue Art von Video im Netz, das den "Mann mit dem Fahrrad" als Dauerprovokateur auf Demos darstellt. http://www.youtube.com/watch?v=PcjpUdLmgQg&feature=player_embedded
16.09.2009 18:15 Uhr
von Werner Müller:
Bitte um Infos bzgl. des Spendenkontos! Diese pöhsen, pöhsen Bullen, die einfach so ein "Blauhemd" malträtieren!!! Täglich brennende Autos in Berlin, bei jeder "Gegenveranstaltung" der "Autonomen" (verniedlichend für linksfaschistische Gewalttäter) kommt lediglich Gewalt aus dieser einen Richtung usw., usw.. Schon klar, das dieser Abschaum dafür den ganzen Tag Zeit hat. Schließlich wird er von dem, den er vernichten will auch noch alimentiert! Kein falsches Mitleid für Linksradikale"! Zieht endlich die Samthandschuhe aus!
16.09.2009 18:12 Uhr
von Sunny:
Apropos Iran, wenn solche Videos im Iran, Birma oder China gedreht werden, kommen sie bei uns in der Tagesschau.
16.09.2009 17:50 Uhr
von Sebastian:
Die GdP hat das Folgde grade von sich gegeben: "Gerade der aktuelle Vorgang zeigt deutlich auf, dass eine weitere Kennzeichnung nicht notwendig ist. Die betroffenen Kollegen konnten durch die bestehenden Anordnungen zur Kennzeichnung von Kräften der Geschlossenen Einheiten durch die Polizeiführung sofort festgestellt werden und die Ermittlungen wurden bekanntermaßen eingeleitet" (von: http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Gewerkschaft_der_Polizei_gegen_Vorverurteilung)
Absurd, wenn man sich vor Augen haellt, dass der Kerl nur verpruegelt wurde, weil er nach der geheimen Nummer gefragt hatte... Wen will die GdP hier schuetzen?
16.09.2009 17:32 Uhr
von Kaveh:
Interessant ist, dass in Deutschland noch soviel Rechtstaat besteht, dass man mit einem Video -aber auch jeglichem andren Beweismaterial- die Polizei, bei sich selbst anzeigen kann und durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Presse möglicherweise was erreicht.
In Iran hat man das Problem, dass man als Ersteller eines solchen Beweismaterials selbst in KZ (Kahrizak) wandern kann.
16.09.2009 17:09 Uhr
von Laaangweilig:
Ich beeindruckt von den letzten 3 Kommentaren. Rein zufällig alle innerhalb von 6 Minuten erschienen und sicherlich von 3 völlig verschiedenen Personen. ;) Schönes Pastörs-Zitat im übrigen... hierzu sind die NeustenNationalenNachrichten des Föhrers schwer zu empfehlen. Es gibt gelinde gesagt überall Arschlöcher - auf "Antifa"Demos sicherlich genügend, aber auch in etlichen BePo Einheiten. Pauschalisierungen sind da völlig unangebracht und verraten nur das eigene Scheuklappenweltbild.
16.09.2009 17:07 Uhr
von Flying Circus:
@Mr Burns:
soso, das Filmen von Mißhandlungen von Demonstranten durch die Polizei ist neuerdings eine Straftat bzw. eine Provokation der Polizei - ich beziehe mich hier auf Ihr "Wind säen - Sturm ernten".
Und natürlich müssen sich die friedlichen Demonstranten das Verhalten einiger Querschläger voll anrechnen lassen - macht man ja immer so.
Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?
16.09.2009 16:37 Uhr
von katharina:
@ich: Danke für den link, sollte jeder mal reinschauen!
der typ im blauen hemd lebt doch offensichtlich in einer ganz anderen realität! wer das nicht sehen mag ist ignorant. als der polizist sein fahrrad anschuppst brüllt der hysterisch "körperverletzung", also bitte. das war alles reine provokation. auch finde ich es dermaßen lächerlich, das auf einer demo gegen den überwachungsstaat von den demonstranten selber gefilmt also überwacht wurde. bin die letzte die polizeigewalt toleriert, aber die derzeitige diskussion finde ich ziemlich einseitig
16.09.2009 16:33 Uhr
von Chester:
Interessant , wie oft dieser "blue Phantom-Fahrer" auf Videos im Netz auftaucht in PI News alleine kann an die schauspielerischen Leistungen dieses Linken NIchtsnutz und brufmässigen Provokateur 4 Mal bewundern Ob die Polizei sich mal diese Videos anschaut ? Vortäuschung falscher TATSACHEN ??
16.09.2009 15:39 Uhr
von Mr. Burns:
Das linke Pack und andere Berufsquerulanten schmeißen mit Steinen, zündeln ständig in Berlin, filmen auf einer Anti-Überwachungdemo und regen sich dann noch über Quarzhandschuhe bei der Polizei auf. Merkt Ihrs eigentlich noch? Hört endlich auf zu rumheulen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
16.09.2009 15:36 Uhr
von oh mann:
Hm, von dem "Opfer" gibt es so diverse Videos im Internet, auf denen er eindeutig Polizeibeamte anrempelt und schwachsinnige Anschuldigungen erhebt. Das scheint eine Medienstrategie zu sein: Polizisten reizen, bis sie zuschlagen, und dann danach das "passendste" Video verbreiten lassen.
Zur Gesamtbeurteilung sind solche "Videobeweise" sicher nicht geeignet.
Meine eigenen Demo-Erfahrungen sehen auch eher so aus, dass die Gewalt von meist vermummten "Antifa"-Anhängern ausging. Die Gesichter kamen mir jedenfalls immer sehr bekannt vor - aus der Uni. Und das war definitiv nicht die NPD-Hochschulgruppe. Aber selbst die "Clownsarmee" fühlt sich ja in der Masse stark und bedrängt körperlich "Gegner" (was sie dafür halten). Da rutscht gegen CDU-Wahlkämpfer schonmal die Hand aus... Echt widerlich.
16.09.2009 15:33 Uhr
von Lafontainskaja Prawda:
Es existieren mindestens drei Videos von unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten, in der derselbe "Hauptdarsteller" Polizeibeamte zunächst gezielt provoziert und sich dann als "Opfer der Staatsgewalt" darstellt.
Die ganze Angelegenheit stinkt nach Inszenierung. "Green Helmet" antisemitischen Angedenkens läßt herzlich grüßen.
16.09.2009 15:00 Uhr
von Glühbirne:
Mal eine Idee für alle. Wenn ihr auf eine Demo geht, dann nimmt eine Kamera mit. Die Aufzeichnungen müssen unbedingt zeitgleich auf einen weit entfernt gelegenen Speicher abgelegt werden. Am besten gleich live ins Internet schalten! Dann geht nichts mehr verloren und eine Beschlagnahmung bringt nichts mehr.
16.09.2009 14:34 Uhr
von Thomas S.:
Der ganze Wirbel um die prügelnden Polizisten kann auch als Wahlkampfinzinierung verstanden werden (mobilisieren der rechten Wählerstimmen). Gerade in linksregierten Ländern oder Städte (z.B. grünes Freiburg) "überdehnen" die Hundertschaften schon mal ihren (De)eskalationsauftrag. Der zuständige Polizeipräsident verdankt seinen Posten vermutlich dem Besitz des CDU Parteibuch. Ich vermute im Berliner Fall kein unkonntroliertes Ausrasten weniger Beamte.
16.09.2009 14:14 Uhr
von dienstnummer??:
Kann mir das jemand mit den Dienstnummern erklären? Auf dem Video sind die Polizisten doch durchnummeriert?! Oder haben mehrere Polizisten die selbe Nummer?? Danke!
16.09.2009 14:13 Uhr
von Pixtar:
Ich habe gerade mich mal gerade über die Quarzsandhandschuhe bei der Polizei informiert. Laut einem BKA Beschluss vom 12.07.2006 (einsehbar über http://bka.de/profil/faq/waffenrecht/feststellungsbescheide/pdf/fb-handschuhe-tactical-gloves.pdf) ist es den Beamten erlaut solche Handschue zu benutzen. Klar wird dies auch wenn man Google mit den Suchbegriffen Polizeiausrüstung und Handschuhe füttert. Dann gelangt man hier raus: http://www.produkte24.com/cy/cop-3464/polizeiausruestung-militaerausruestung-2009-2010-22562/seite-129-gross.html Der erste Handschuh wird mit dem Slogan: "Nach aktuellem Beschluss des BKA und den zuständigen Behörden der Bundesländer ist nun endgültig geklärt, dass diese Handschuhe nicht als Verbotene Gegenstände einzustufen und somit bundesweit zugelassen sind."
Schön, schön sag ich da nur, wer weiß - wahrscheinlich müssen wir uns so oder so mehr Gedanken über die Bundeswehr im Inneren machen als über Quarzsandhandschuhe.
16.09.2009 11:15 Uhr
von ich:
Das ungeschnittene Video mit Erläuterungen:
http://www.trinkerheim.com/?p=492
(komplett ansehen, auch Minute 2:00 ist interessant)
"Opfer" bei seiner typischen Polizei-Provokation:
http://www.trinkerheim.com/?p=492 (Minute 0:20)
16.09.2009 10:24 Uhr
von Carlo:
@Boerdy Natürlich ist das kein einfacher Job, aber wenn sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, dann sollten man sie sich selbst einen Gefallen tun und sich einen anderen suchen.
Da m.E. hier ein Straftatbestand besteht, sollten die beiden "Prügelknaben" aus dem Polizeidienst entlassen werden. Aber wahrscheinlich ist Justitia wieder blind wenn die Richter zu einem Urteil kommen.
Es reicht eben nicht nur aus wenn man bei der Einstellung junger Polizisten nur auf die Deutsch- und Sportnote schaut.
16.09.2009 09:12 Uhr
von P. B.:
Auf dem zuerst aufgetauchten Video ist eindeutig erkennbar, dass Herr H. keine Gewalt ausübt. Diese Polizisten - fürchteten, was auf dem Zettel steht oder - fühlten sich beleidigt oder - sahen ihre Anweisungen nicht umgesetzt
All das rechtfertigt keinen solchen Angriff. Es sind Zweifel an der Professionalität dieser Beamten angebracht.
Die (leider übliche) Polizeimasche, durch eine Anzeige die Repression aufrecht erhalten und in diesem Fall von völlig unangemessener Gewalt ablenken zu wollen, zeugt weiterhin von großer Arroganz.
16.09.2009 09:10 Uhr
von Christian Peters:
GLIETSCH MUSS GEHEN.
Entweder ist der Mann blind oder er deckt offensichtlich Verbrechen. An dem Video gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Das Opfer geht weg und wird hinterrücks zusammengeschlagen. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu beschönigen. Wenn Glietsch diese Kreaturen nicht suspendiert und dafür sorgt dass sie alle Ansprüche verlieren, ist er nicht haltbar.
Bitte drucken Sie endlich Rücktrittforderungen ab!
16.09.2009 08:38 Uhr
von Jürgen:
Also ich hab bisher jedesmal wenn ich nach einer Dienstnummer gefragt habe entweder Schläge oder Beleidigungen an den Kopf bekommen. Das hat nicht nur in Berlin system. Schön das es jetzt mal rauskommt, schade allerdings das es wie ein ach so skandalöser einzelfall behandelt wird.
16.09.2009 08:21 Uhr
von Dreibein:
Ganz klare Sache. Auch nervige Querulanten haben ein Recht auf Unversehrtheit. Das weiss man als demokratischer Rechter besonders zu schätzen, liebe Antifa.
Hätten die LinksGrünnInnen mit ihren schlechten Abinoten mal bloss nicht alle Soziologie studiert. Dann gäbe es auch mehr emphatische Polizisten. Oder ???
16.09.2009 08:17 Uhr
von Rod:
Was im Video zu sehen ist, das ist altbekannt. Das habe ich auf Demonstrationen schon öfter gesehen. Das ist auch der Grund, warum ich nicht mehr direkt an Demonstrationen teilnehme, sondern höchstens als Beobachter ausserhalb am Rand bleibe.
Das ist es auch, was die Polizei bezwecken will. Mit solchen Aktionen will man erreichen, dass niemand mehr demonstrieren geht. Praktisch so wie in China werden ein paar Aufmüpfige eben verprügelt und das sollte eigentlich ein Grund sein, erst recht auf die Straße zu gehen.
Aber in meinem Alter ist mir meine Unversehrtheit wichtiger und so schnell laufen wie früher kann ich auch nicht mehr.
16.09.2009 08:16 Uhr
von Philipp:
Wär schön, wenn ein Teil der Demonstranten eine Ausrüstung wie diese hätte:
Kamera auf Stirnband montiert, höhere Auflösung, dafür reichen 8 Bilder/Sekunde, anständige Videokompression und Echtzeit-Upload über UMTS auf einen Server, den vielleicht Indymedia stellen würde ;-)
Alles was der Demonstrant sieht ist aufgezeichnet und nach 1 Sekunde auf dem Server, kann also nicht mehr beschlagnahmt werden.
Für den Kompressions- und UMTS-Part könnte man ein Netbook nehmen, das man im Rucksack mit sich trägt. UMTS Zugänge gibts ja schon prepaid für 1€/Std.
Bringt sowas jemand in Kleinserie? Wo kann man spenden? ;-)
16.09.2009 07:48 Uhr
von Manfred:
Liebe Taz, Vielen Dank für Eure Berichterstattung zu diesem Thema! Ich hoffe, ihr werdet die weiteren Fortgänge und Vertuschungsversuche seitens der Polizei auch weiterhin berichten. Es ist bestürzend, dass die Polizei immer wieder versucht, ihre eigenen Verbrechen zu verschleiern und vertuschen. Leider ist das ja keine Seltenheit, nur meistens ist eben niemand dabei, der filmt.
In einer Demokratie dürfte so etwas nicht passieren.
Es ist eine Schande, dass die Polizei den Demonstrant verklagt, hier machen sich die eigentlichen Verbrecher zum Opfer. Unglaublich!
16.09.2009 03:23 Uhr
von vic:
Polizisten lassen Beweismittel verschwinden, löschen Handyfotos. Und als Krönung der Dreistigkeit zeigen sie das Opfer ihres Übergriffs auch noch an. Erinnert mich an Bologna 2005, als schlafenden Teilnehmern Brandsätze untergejubelt wurden, um die Leute anschließend übel zu misshandeln.
Ich denke, der Staat sollte es nicht übertreiben. Er ist dabei eine unsichtbare Linie zu überschreiten. An sehr vielen Stellen ist das bereits geschehen.
16.09.2009 02:41 Uhr
von sololi:
@brian von nazareth
dieser zettel ist ein zettel auf dem die kennummern der täter aufgeschrieben ist
und diese wollten dass ihre straftat für sie keine konsequenzen hat und deshalb wude dieser zettel dem zeugen mit gewalt abgenommen
soweit klar, dass dieser zettel wichtig ist? falls nicht kann ichs auch noch genauer erklären ;-)
etwas absurd, dass es sich hier bei den tätern um polizisten handelt.
vielleicht haben jedoch nazis etc polizisten überfallen und sind in deren uniformen geschlüpft und haben sich damit dreist zwiscen echte polizisten gemischt.
das wäre jedenfalls die einzige erkläung für diese geschichte bei der die polizei ihr gesicht nicht verliert ;-)
16.09.2009 02:10 Uhr
von Michael Schäfer :
nachdem sogar mein papa als alter schwarzer gemeint hat das es wohl egal ist ob uns die einen schläger in münchen tot schlagen oder uns die neuen grünen hooligans in berlin die fresse verhauen wird es zeit das man als demokrate selbst wieder aufrüstest. irgendwie sind mir nicht weiter wie die jungs von 1848, und es wird zeit das man diese freiheit wieder erkämpft, und die haben ihr leben dafür gegeben
16.09.2009 01:55 Uhr
von Andy:
Nicht, daß ich Polizeigewalttätigkeiten gut heißen möchte. Aber die Gewaltbereitschaft ist allgemein gestiegen. Das heißt leider, auch die Demonstranten sind allgemein eher zu Gewalt bereit. Die Stimmung kocht über. Beamte und Demonstranten fühlen sich schneller bedroht. Zwar hat H. sich gesetzeskonform verhalten, aber die Hintergründe und der Druck, dem Polizeibeamte ausgesetzt sind, werden häufig nicht gesehen. Ebensowenig wie die Angst der Zivilisten. Von Staats wegen ist diese Art der Eskalation eventuell sogar gewollt, zumindest aber toleriert. Das ganze läuft auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinaus. Was wiederum die Legitimation eines noch brutaleren Durchsetzens von Staatsgewalt darstellt. Die Demonstranten haben mehr und mehr Angst, die Gewaltspirale funktioniert...
16.09.2009 01:39 Uhr
von Boerdy:
aber natüüüüürlich gehen solche "Zettel" ganz zufällig "verloren"... und selbstverständlich wird keiner der Beteiligten Polizisten jemals ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Im Zweifel lässt man diese Anklagen dann einfach verjähren oder die "Beamten" bekommen drei Monate Kuschelkurs auf Bewährung.
Polizist bei solchen Veranstaltungen zu sein ist sicher kein einfacher Job: sich zu solchen Prügelorgien hinreissen zu lassen ist aber der Unterschied zwischen "Mob" und einem kultivierten Staat. Solange dieser Staat einen solch Gesocks bei sich beschäftigt und ihn auch noch, über seine Organe, deckt brauchen die sich über nix zu wundern.
16.09.2009 00:28 Uhr
von Sebastian Schneider:
Danke an die Taz für die ausführliche Berichterstattung über diesen Vorfall!
16.09.2009 00:01 Uhr
von mark siebert:
interessant: auf dem video, welches den vorfall aus einer anderen perspektive zeigt, sind eindeutig weitere faustschläge diverser beamter zu sehen, welche nicht mit dem argument des selbstschutzes oder der verhinderung einer gefangenenbefreiung zu rechtfertigen wären. ferner ist auf dem video, welches die vorgeschichte zeigt, klar zu sehen, wie der beamte, der herrn h. zurück zerrt, einen anwesenden mit der faust schlägt. nun vervollständigt sich das bild; anhand der körpersprache und des gesichtsausdruckes dieses beamten, zu sehen in dem "hauptfilm", wird dem beobachter schnell klar, was im weiteren verlauf geschehen wird. bleibt nur zu hoffen, dass all diese aufnahmen vor gericht verwertet werden und es in diesem fall zu keiner einstellung des verfahrens kommen wird. mark
15.09.2009 23:48 Uhr
von Montesquieu:
Dass sich die Staatsmacht nur allzu gern selbstherrlich und ignorant gegen offensichtliche, aber ungemütliche Tatsachen abschottet oder diese gezielt verfälscht, nimmt ja eigentlich kaum noch Wunder. Das ist in den meisten Bereichen der Staatsführung Gang und Gäbe und es wird zu Recht kritisiert. So weit, so gut... Dass sie es allerdings in ihrem sensibelsten Punkt, dem Monopol legitimer Gewalt, auch tut, ist einfach erschreckend und beängstigend. Da sieht man dann so manchen Bewahrer des demokratischen Rechtsstaates endlich einmal nackt, wenn er seinen Schafspelz für die Demo ausgezogen hat. Es ist traurig...
15.09.2009 23:30 Uhr
von Florian Weber:
Der ganz Vorfall ist zumindest gut für die Piratenpartei.
@Oliver: Ich glaube, dass es den Schläger-Polizisten recht egal sein wird, ob sie beim nächsten Einsatz aufgrund des Videos erkannt werden. Was sollen die Leute denn ausrichten, die sie erkennen?
15.09.2009 20:46 Uhr
von marleen:
ich finds ein unding das der beamte der den mann mit dem blauen t-shirt geschlagen hat nun nur in den innendienst versetzt worden ist,dh der arbeitet noch ganz normal weiter u muss wohl auch sonst mit keiner strafe rechenen,während der mann im blauen t-shirt auch noch ein verfahren bekommt obwohl er das opfer ist,unmöglich, u das ganze währe ja gar nicht rausgekommen wenn nicht zufällig jemand gefilmt hätte,gott weiss wie oft das passiert u es keiner mitbekommt nur weil zufällig keiner filmt!
15.09.2009 19:59 Uhr
von meso:
erinnert mich irgendwie an sledge hammer, als er mal in einer seiner serien meinte: "wer ungestraft prügeln möchte, geht einfach zur polizei." es müssen schon mental sehr arme individuen sein, die nichts besseres erlernen konnten, und so ihr talent leider der bevölkerung demonstrieren. mE zeigt es den geist des staates. meso
15.09.2009 19:44 Uhr
von info:
Danke taz, für die ausführliche Berichterstattung. Bleibt dran!
15.09.2009 19:29 Uhr
von Träumer:
Verstehe die ganze Aufregung nicht. Dieses Verhalten hat gerade auch bei der Berliner Polizei Methode und System und dass schon seit Jahren.
Wer das bis heute nicht mitbekommen hat lebt in einer Traumwelt.
Und eins ist jetzt schon sicher: Es wird sich durch diesen Vorfall nichts aber auch gar nichts ändern. Der Verprügelte hat Glück, wenn er nicht noch verknackt wird.
15.09.2009 19:06 Uhr
von Oliver:
Sehen wir es positiv: Die zwei Schläger dürften auf Demo ganz schnell viele Freunde finden und von daher werden die nicht mehr so schnell auf die Straße geschickt werden.
15.09.2009 19:03 Uhr
von georg:
http://www.youtube.com/watch?v=W9XBe5Kr0aQ Der Vorfall aus anderer Perspektive gefilmt, noch erschreckender
15.09.2009 18:59 Uhr
von pecas:
Insgesamt nennt sich das die Kommunikationsherrschaft. "Wenn Sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind Sie immer Verlierer." (Dr. Thomas Bach, FDP, Präsident der größten deutschen Personenvereinigung, DOSB; 27 Mio. Mitglieder, 2008); wortwörtlich wiederholt von Dr. Theo Zwanziger, CDU, Präsident des DFB; 6 - 7 Mio. Mitglieder, 2008; gemeinsamer Dienstherr: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, Innen- und Sportminister BRD, Oberkommunikationsherrscher. Was das mit ...? Schäuble ist auch oberster Dienstherr der Polizei.
15.09.2009 18:50 Uhr
von Brian von Nazareth:
Leute, was ist denn an einem popeligen Zettel "brisant"? ... Diese Überschrift ist doch nur noch voll Banane und zeigt, wie tief Ihr intellektuell gesunken seid, seitdem Bascha Mika weg ist und diese neue Chefredakteuse Euren Laden übernommen hat.
15.09.2009 18:32 Uhr
von KeinJurist:
Da die Beamten des Staatsschutz gegen Kollegen (also gegen sich selber) ermitteln, vermute ich, dass das Verfahren eingestellt wird. Diese Handlungsmuster kennen wir doch?
15.09.2009 18:26 Uhr
von postit:
die stafanzeige der polizei ist reine stategie, sie muss ihr handeln ja legitimieren. das ist kein einzelfall, immer häufiger greifen einsatzbeamte zu unverhältnismässiger gewalt gegen jeden und alles. rechtsbrechung wird erst durch die einsatzleitung und kollegen tolleriert welche solche straftaten selbstgerecht mittragen. da fehlt nur noch die absulotion der politik. es wird höchstens zu einem bauernopfer kommen, indem der beamte ein bußgeld zahlen muss und dann in den innendienst versetzt wird.
15.09.2009 18:14 Uhr
von Westberliner:
Wer mit offenen Augen bei den Demos in Berlin ist, kann jedes Mal ein rüdes Vorgehen in irgendeiner Weise seitens der Polizei beobachten und sei es nur ein Schubsen, so dass man sich kaum auf den Füßen halten kann.
15.09.2009 18:03 Uhr
von Simon Apelt:
Meine Damen und Herren,
sollte der EU- Lissabon Vertrag durchgewunken werden wird die Gewalt gegenüber dem Deutschem Volk noch viel schmlimmer.
Ich frage mich allerdings, was in diesen Menschen vorgeht, die wehrlose Menschen so festnehmen. Die haben wohl zuviele anti anti aggressions Programme besucht und dort zuviele Killerspiele gespielt. Oder Sind diese Polizisten auf irgendwelchen Medikamenten, sodass sie ihre Hemmung verlieren und den Menschen als Mensch nicht mehr wahrnehmen?
Traurig was alles auf unserem blauen Planeten geschieht.
15.09.2009 17:56 Uhr
von Unfassbar:
"[..] die beteiligten Polizisten haben H. laut Polizeipräsident Glietsch wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte angezeigt."
H. wird, nachdem er im Krankenhaus lag, nun wohl auch noch ins Gefängnis gesteckt.
15.09.2009 17:55 Uhr
von Jurist III:
Wenn tatsächlich kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt - und danach sieht es ja aus - sollten die beiden Polizisten zusätzlich wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB angezeigt werden.
Leserkommentare
26.09.2009 17:59 Uhr
von Sonnenblume:
@ Peter Piper: Ich habe auch davon gehört, dass die Gruppe 2212 keinen sehr guten Ruf hat. Umso mehr ist die Verantwortung, bei dem, der Körperverletzung beschuldigten, Polizisten zu suchen. Er ist/war der Gruppenführer von 2212.
20.09.2009 00:09 Uhr
von wurstwasser:
@Alex18
Danke für den Link vimeo.com/6611758
Übel ist übrigens das Detail, dass der zuschlagende Polizist vor dem Ausholen einen Handabschlag mit seinem Kollegen tauscht, als wenn sich hier zwei Wrestler gegenseitig auswechseln würden. Das sieht doch deutlich nach Spaß an Gewalt aus! Ist da eigentlich Anzeige erstattet worden?
Müsste nicht eigentlich im Artikel dargestellten Fall wegen GEFÄHRLICHER Körperverletzung im Amt ermittelt werden? Schließlich liegen doch die Tatmerkmale "gemeinschaftlich" sowie "hinterlistiger Überfall" (sprich: plötzlich und unerwartet gegen einen Ahnungslosen, da von hinten gegen einen Weggehenden) vor.
Was mich ansonsten mal interessieren würde: Muss man sich in so einer Situation eigentlich fügen, dass einem womöglich die Zähne von der Polizei ausgeschlagen werden, um nicht noch "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu leisten, oder gilt hier schon die Berufung auf Notwehr, wenn man sich durch Flucht etc. der Prügelorgie entzieht?
18.09.2009 21:55 Uhr
von kommentator:
@ christian d.:
"iuiuiuhh, das kennt man doch aus dem Fußballstadion: Die "Bullen" provozieren und verhöhnen, und sich dann wundern, wenn die menschlich, also oft falsch reagieren..."
dann hätte ich die bullen, die mich das letzte mal bei der anti-nazi-demo verhöhnt haben auch verprügeln sollen...pardon erschießen sollen?
rechtsgleichheit als basis!
"By the way fehlen diese Polizisten unter anderem in U-Bahnen und sonst noch wo, da sie die Demonstrations-Elite vor sich selbst schützen sollen."
In U-Bahnen fehlen keine Bullen, sondern leute, die eingreifen. bei dem letzten überfall waren 15 gafffer um die 2 jugendlichen gestanden.
Einer (!!) griff ein und wurde verletzt.
"Komplett mediokere Demo für Meinungstaliban, und dann so einen Aufstand wegen eines alltäglichen Übergriffs eines Polizisten?"
meinungsfreiheit stört dich, andere beworbene grundrechte wohl auch.
Polizeigewalt als normal abzustufen.
Hoffentlich fällst du nachts in nen offenen Gulli, Demokratiefeind!
PS: Warum darf so was von christian d hier stehen, während mein letzter kommentar zensiert wird? Der war zynisch, mehr nicht.
18.09.2009 12:25 Uhr
von Jan:
@ christian d:
Aha... als Bürger seine Rechte wahrzunehmen und Dienstnummern von Polizisten notieren, die sich der eigenen Meinung nach falsch verhalten, ist also provozierend und verspottend, und dass solchen Bürgern mit der Faust in die Fresse geschlagen wird, ist alltäglich? Wenn das richtig wäre, könnten wir uns auf eine Nachfolgeorganisation der RAF einstellen... aber zum Glück laberst du hier nur Schwachsinn!
17.09.2009 19:46 Uhr
von peter:
Ein Berufsdemonstrant, oder gar ein Profidemonstrant soll der Betroffene im blauen T-shirt also nun sein.
Nun ja, das heißt, dass Menschen die regelmäßig ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und Demonstrationen besuchen weniger Anspruch auf eine korrekte Behandlung seitens der PolizistInnen haben. Gut zu wissen, denn auch ich besuche öfters Demonstrationen… Muss anscheinend auch damit rechnen, dass ich verprügelt werde wenn ich versuche Anzeige gegen Gesetzes brechende PolizistInnen zu erstatten.
Komischer Rechtsstaat, oder? Oder komische Auffassung von Rechtsstaat, die hier von Leuten wie Peter Piper und Johannes geäußert wird?
Also, fassen wir zusammen: Der Herr H. im blauen T-shirt besucht Demonstrationen und falls es zu Übergriffen seitens der Polizei kommt erstattet er auch Anzeige, dafür erkundigt er sich dann schon mal nach der Dienstnummer der PolizistInnen. Dabei ist er sehr lautstark um auf das Verhalten der Polizei aufmerksam zu machen. All dies lässt erkennen, dass Herr H. im blauen T-shirt sich sehr genau mit seinen Rechten auskennt und weiß, dass auch PolizistInnen sich an Gesetze halten müssen.
Ist es das worüber sich hier diverse Personen aufregen?
Abgesehen davon ob Herr H. im blauen T-shirt eine Straftat begangen hat oder nicht, 4-5 Mal auf eine Person einzuschlagen von der keinerlei Gefahr ausgeht sowie auf Umstehende Leute einschlagen ist illegal, Körperverletzung im Amt. Das die 22. Berliner Polizeieinheit mit ihrem Verhalten nicht das erste Mal auffällt steht auch fest.
Aber wahrhaben wollen das nicht alle, lieber vertauschen sie Opfer und Täter und versuchen eine völlig irrsinnige Rechtfertigung für den Polizeiübergriff zu konstruieren.
17.09.2009 15:13 Uhr
von christian d.:
iuiuiuhh, das kennt man doch aus dem Fußballstadion: Die "Bullen" provozieren und verhöhnen, und sich dann wundern, wenn die menschlich, also oft falsch reagieren...By the way fehlen diese Polizisten unter anderem in U-Bahnen und sonst noch wo, da sie die Demonstrations-Elite vor sich selbst schützen sollen. Habt ihr eigentlich alle einen Knall? Komplett mediokere Demo für Meinungstaliban, und dann so einen Aufstand wegen eines alltäglichen Übergriffs eines Polizisten?
16.09.2009 23:22 Uhr
von Alex18:
Bin noch nicht vollständig mit der Materie vertraut, aber bei der Recherche zu besagtem Sachverhalt(-Video) habe ich gerade eine ebenso erschütternde Szene des gleichen Einsatzes nur Sekunden später(?) gesehen:
http://vimeo.com/6611758
Bei aller Argumentation von Seiten der Polizei(-Stellvertreter[-fraktion]), so etwas ist grausig....
16.09.2009 19:57 Uhr
von peter:
@Werner Müller:
Wie kommen sie auf die Idee, dass der Betroffene (blaues T-shirt) dem autonomen Spektrum nahestehen würde? Bitte um Belege wenn ich ihren Kommentar nicht als typisch frustrierten Kommentar eines in seiner "Law and Order" Ruhe gestörten faschistoiden Bürgers halten soll.
Linksradikale sind also das Problem. Nun, was heißt das so oft benutze Wort "Radikalismus" eigentlich? Es kommt vom lateinischen Radix (Wurzel) und heißt nicht mehr als bestimmten Dingen auf den Grund zu gehen, zur Wurzel halt.
Da dies nur konsequent und politisch weder verwerflich ist, ungefährlich und moralisch vollkommen okay verstehe ich da etwas nicht.
Abgesehen von der Verallgemeinerung, „die Linksradikalen“ gibt es nämlich nicht ( das weiß sogar der Verfassungsschutz“.
„Linksfaschismus“ ist auch ein lustiges Wort, beschrieb es doch eigentlich mal den Stalinismus (Roter Faschismus). Das Autonome als eigene politische Bewegung gelten sollten ihnen als anscheinenden Szenekenner doch bekannt sein.
Gewalt nur einer Seite unter die Schuhe zu schieben ist in Anbetracht dieses Videos lächerlich, auch wenn der Betroffene kein Autonomer ist.
Ihr eigentliches Problem scheint also zu sein, dass ein Passant Zivilcourage lebte und Anzeige gegen ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten durch Polizisten erstatten wollte. Zwar sind Beamte verpflichtet nach dem Gesetz ihre Dienstnummer herauszugeben da sie ansonsten nicht identifizierbar sind, doch wie schon so oft auf Demos taten diese das nicht. Um trotzdem einen Anhaltspunkt zu haben notierte der Passant höchstwahrscheinlich das Aussehen der Beamten(mittlerweile wurde er mindestens einmal völlig unnötig und überzogen weggeschubst, siehe 2. Video).
Die Beamten fanden dies natürlich nicht so super, schließlich könnte das für sie Folgen haben, da ihr brutales Prügeln nun mal illegal war. Also schnappten sie sich den Passanten als er gerade den Ort verlassen wollte, schlugen mehrmals auf ihn ein während er festgehalten wurde und nahmen ihn fest.
Das Notizheftchen fehlt nun, ein Schelm wer hier böses denkt ;-)
Und solange sie ihre Wunschgesetze die eine Sonderbehandlung für linke AktivistInnen beinhaltet (legalisiert verprügeln und andere schöne Dinge) noch nicht durchgesetzt haben ( wie wäre es, eine neue Schillpartei) werden die Polizisten immer freigesprochen oder kriegen eine geringfügige Strafe, ein normaler fairer Prozess wäre ja auch gegen alle Rechtsstaatprinzipien.
P.S.:Auch wenn ich noch nicht lange politisch aktiv bin, Meinungen wie die Ihre kenn ich schon sehr gut.
Achja, es heißt:
Zieht endlich die Quarzhandschuhe aus!
16.09.2009 18:47 Uhr
von Peter Piper:
Sein Verbrechen war, dass er sich lautstark beschwert hat als Beamte ihn (bzw. sein Fahrrad) rumgeschubst haben. Das sieht man in einem Video das vor dem Vorfall aufgenommen wurde. Danach stellt er sein Rad erst mal am Rand der Strasse ab.
D.h. er ist schuldig
1. ein Querulant zu sein
2. sein Fahrrad nicht weit genug weg abgestellt zu haben
Klar könnte man meinen. So ein Querulant, der hat doch mal eins in die Fresse verdient. Das fällt unter die Meinungsfreiheit. Sobald man jemandem aber in die Fresse schlägt ist das Körperverletzung. Wer seine Aggressionen nicht unter Kontrolle hat, der sollte sich einen anderen Beruf suchen. Es war jedenfalls weder notwendig, noch sinnvoll.
Vor allem wenn man bedenkt, dass vorher eine Frau während eines Interviews von den Beamten schlecht behandelt wurde. Wer würde da nicht etwas laut während er die Dienstnummer fordert.
Was auch nicht sinnvoll war, war dass ein andere Teilnehmer der Demonstration mehrfach in die Rippen geboxt wurde, als er jemandem aufgeholfen hat, der gestürzt war. Da diese Einheit der Polizei schon vorher negativ aufgefallen ist, ist anzunehmen dass es bei denen gar nicht mal so unüblich ist, unverhältnissmässige Gewalt anzuwenden. Wenn man die Nummer 2212 sieht, sollte man wohl besser einen Sicherheitsabstand einnehmen und jederzeit aufmerksam sein.
16.09.2009 18:36 Uhr
von Michael:
Interessant was "Kulturarbeiter" hierzu zusammengetragen hat:
http://kulturarbeiter.blogspot.com/2009/09/polizeigewalt-wahrend-der-fsa-demo.html
Offensichtlich ist Hr. H. doch kein Unbekannter auf Demos.... was aber auch rein gar nichts rechtfertigt!
16.09.2009 18:30 Uhr
von Johannes:
Mittlerweile ist übrigens eine ganz neue Art von Video im Netz, das den "Mann mit dem Fahrrad" als Dauerprovokateur auf Demos darstellt.
http://www.youtube.com/watch?v=PcjpUdLmgQg&feature=player_embedded
16.09.2009 18:15 Uhr
von Werner Müller:
Bitte um Infos bzgl. des Spendenkontos!
Diese pöhsen, pöhsen Bullen, die einfach so ein "Blauhemd" malträtieren!!!
Täglich brennende Autos in Berlin, bei jeder "Gegenveranstaltung" der "Autonomen" (verniedlichend für linksfaschistische Gewalttäter) kommt lediglich Gewalt aus dieser einen Richtung usw., usw..
Schon klar, das dieser Abschaum dafür den ganzen Tag Zeit hat.
Schließlich wird er von dem, den er vernichten will auch noch alimentiert!
Kein falsches Mitleid für Linksradikale"!
Zieht endlich die Samthandschuhe aus!
16.09.2009 18:12 Uhr
von Sunny:
Apropos Iran, wenn solche Videos im Iran, Birma oder China gedreht werden, kommen sie bei uns in der Tagesschau.
16.09.2009 17:50 Uhr
von Sebastian:
Die GdP hat das Folgde grade von sich gegeben: "Gerade der aktuelle Vorgang zeigt deutlich auf, dass eine weitere Kennzeichnung nicht notwendig ist. Die betroffenen Kollegen konnten durch die bestehenden Anordnungen zur Kennzeichnung von Kräften der Geschlossenen Einheiten durch die Polizeiführung sofort festgestellt werden und die Ermittlungen wurden bekanntermaßen eingeleitet" (von: http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Gewerkschaft_der_Polizei_gegen_Vorverurteilung)
Absurd, wenn man sich vor Augen haellt, dass der Kerl nur verpruegelt wurde, weil er nach der geheimen Nummer gefragt hatte... Wen will die GdP hier schuetzen?
16.09.2009 17:32 Uhr
von Kaveh:
Interessant ist, dass in Deutschland noch soviel Rechtstaat besteht, dass man mit einem Video -aber auch jeglichem andren Beweismaterial- die Polizei, bei sich selbst anzeigen kann und durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Presse möglicherweise was erreicht.
In Iran hat man das Problem, dass man als Ersteller eines solchen Beweismaterials selbst in KZ (Kahrizak) wandern kann.
16.09.2009 17:09 Uhr
von Laaangweilig:
Ich beeindruckt von den letzten 3 Kommentaren. Rein zufällig alle innerhalb von 6 Minuten erschienen und sicherlich von 3 völlig verschiedenen Personen. ;)
Schönes Pastörs-Zitat im übrigen... hierzu sind die NeustenNationalenNachrichten des Föhrers schwer zu empfehlen.
Es gibt gelinde gesagt überall Arschlöcher - auf "Antifa"Demos sicherlich genügend, aber auch in etlichen BePo Einheiten. Pauschalisierungen sind da völlig unangebracht und verraten nur das eigene Scheuklappenweltbild.
16.09.2009 17:07 Uhr
von Flying Circus:
@Mr Burns:
soso, das Filmen von Mißhandlungen von Demonstranten durch die Polizei ist neuerdings eine Straftat bzw. eine Provokation der Polizei - ich beziehe mich hier auf Ihr "Wind säen - Sturm ernten".
Und natürlich müssen sich die friedlichen Demonstranten das Verhalten einiger Querschläger voll anrechnen lassen - macht man ja immer so.
Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?
16.09.2009 16:37 Uhr
von katharina:
@ich:
Danke für den link, sollte jeder mal reinschauen!
der typ im blauen hemd lebt doch offensichtlich in einer ganz anderen realität! wer das nicht sehen mag ist ignorant. als der polizist sein fahrrad anschuppst brüllt der hysterisch "körperverletzung", also bitte. das war alles reine provokation. auch finde ich es dermaßen lächerlich, das auf einer demo gegen den überwachungsstaat von den demonstranten selber gefilmt also überwacht wurde. bin die letzte die polizeigewalt toleriert, aber die derzeitige diskussion finde ich ziemlich einseitig
16.09.2009 16:33 Uhr
von Chester:
Interessant , wie oft dieser "blue Phantom-Fahrer" auf Videos im Netz auftaucht
in PI News alleine kann an die schauspielerischen Leistungen dieses Linken NIchtsnutz und brufmässigen Provokateur
4 Mal bewundern
Ob die Polizei sich mal diese Videos anschaut ?
Vortäuschung falscher TATSACHEN ??
16.09.2009 15:39 Uhr
von Mr. Burns:
Das linke Pack und andere Berufsquerulanten schmeißen mit Steinen, zündeln ständig in Berlin, filmen auf einer Anti-Überwachungdemo und regen sich dann noch über Quarzhandschuhe bei der Polizei auf. Merkt Ihrs eigentlich noch? Hört endlich auf zu rumheulen.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
16.09.2009 15:36 Uhr
von oh mann:
Hm, von dem "Opfer" gibt es so diverse Videos im Internet, auf denen er eindeutig Polizeibeamte anrempelt und schwachsinnige Anschuldigungen erhebt. Das scheint eine Medienstrategie zu sein: Polizisten reizen, bis sie zuschlagen, und dann danach das "passendste" Video verbreiten lassen.
Zur Gesamtbeurteilung sind solche "Videobeweise" sicher nicht geeignet.
Meine eigenen Demo-Erfahrungen sehen auch eher so aus, dass die Gewalt von meist vermummten "Antifa"-Anhängern ausging. Die Gesichter kamen mir jedenfalls immer sehr bekannt vor - aus der Uni. Und das war definitiv nicht die NPD-Hochschulgruppe. Aber selbst die "Clownsarmee" fühlt sich ja in der Masse stark und bedrängt körperlich "Gegner" (was sie dafür halten). Da rutscht gegen CDU-Wahlkämpfer schonmal die Hand aus... Echt widerlich.
16.09.2009 15:33 Uhr
von Lafontainskaja Prawda:
Es existieren mindestens drei Videos von unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten, in der derselbe "Hauptdarsteller" Polizeibeamte zunächst gezielt provoziert und sich dann als "Opfer der Staatsgewalt" darstellt.
Die ganze Angelegenheit stinkt nach Inszenierung. "Green Helmet" antisemitischen Angedenkens läßt herzlich grüßen.
16.09.2009 15:00 Uhr
von Glühbirne:
Mal eine Idee für alle. Wenn ihr auf eine Demo geht, dann nimmt eine Kamera mit. Die Aufzeichnungen müssen unbedingt zeitgleich auf einen weit entfernt gelegenen Speicher abgelegt werden. Am besten gleich live ins Internet schalten! Dann geht nichts mehr verloren und eine Beschlagnahmung bringt nichts mehr.
16.09.2009 14:34 Uhr
von Thomas S.:
Der ganze Wirbel um die prügelnden Polizisten kann auch als Wahlkampfinzinierung verstanden werden (mobilisieren der rechten Wählerstimmen). Gerade in linksregierten Ländern oder Städte (z.B. grünes Freiburg) "überdehnen" die Hundertschaften schon mal ihren (De)eskalationsauftrag. Der zuständige Polizeipräsident verdankt seinen Posten vermutlich dem Besitz des CDU Parteibuch.
Ich vermute im Berliner Fall kein unkonntroliertes Ausrasten weniger Beamte.
16.09.2009 14:14 Uhr
von dienstnummer??:
Kann mir das jemand mit den Dienstnummern erklären? Auf dem Video sind die Polizisten doch durchnummeriert?! Oder haben mehrere Polizisten die selbe Nummer?? Danke!
16.09.2009 14:13 Uhr
von Pixtar:
Ich habe gerade mich mal gerade über die Quarzsandhandschuhe bei der Polizei informiert.
Laut einem BKA Beschluss vom 12.07.2006 (einsehbar über http://bka.de/profil/faq/waffenrecht/feststellungsbescheide/pdf/fb-handschuhe-tactical-gloves.pdf) ist es den Beamten erlaut solche Handschue zu benutzen.
Klar wird dies auch wenn man Google mit den Suchbegriffen Polizeiausrüstung und Handschuhe füttert.
Dann gelangt man hier raus: http://www.produkte24.com/cy/cop-3464/polizeiausruestung-militaerausruestung-2009-2010-22562/seite-129-gross.html
Der erste Handschuh wird mit dem Slogan: "Nach aktuellem Beschluss des BKA und den zuständigen Behörden der Bundesländer ist nun endgültig geklärt, dass diese Handschuhe nicht als Verbotene Gegenstände einzustufen und somit bundesweit zugelassen sind."
Schön, schön sag ich da nur, wer weiß - wahrscheinlich müssen wir uns so oder so mehr Gedanken über die Bundeswehr im Inneren machen als über Quarzsandhandschuhe.
16.09.2009 11:15 Uhr
von ich:
Das ungeschnittene Video mit Erläuterungen:
http://www.trinkerheim.com/?p=492
(komplett ansehen, auch Minute 2:00 ist interessant)
"Opfer" bei seiner typischen Polizei-Provokation:
http://www.trinkerheim.com/?p=492 (Minute 0:20)
16.09.2009 10:24 Uhr
von Carlo:
@Boerdy
Natürlich ist das kein einfacher Job, aber wenn sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, dann sollten man sie sich selbst einen Gefallen tun und sich einen anderen suchen.
Da m.E. hier ein Straftatbestand besteht, sollten die beiden "Prügelknaben" aus dem Polizeidienst entlassen werden. Aber wahrscheinlich ist Justitia
wieder blind wenn die Richter zu einem Urteil kommen.
Es reicht eben nicht nur aus wenn man bei der Einstellung junger Polizisten nur auf die Deutsch- und Sportnote schaut.
16.09.2009 09:12 Uhr
von P. B.:
Auf dem zuerst aufgetauchten Video ist eindeutig erkennbar, dass Herr H. keine Gewalt ausübt. Diese Polizisten
- fürchteten, was auf dem Zettel steht oder
- fühlten sich beleidigt oder
- sahen ihre Anweisungen nicht umgesetzt
All das rechtfertigt keinen solchen Angriff. Es sind Zweifel an der Professionalität dieser Beamten angebracht.
Die (leider übliche) Polizeimasche, durch eine Anzeige die Repression aufrecht erhalten und in diesem Fall von völlig unangemessener Gewalt ablenken zu wollen, zeugt weiterhin von großer Arroganz.
16.09.2009 09:10 Uhr
von Christian Peters:
GLIETSCH MUSS GEHEN.
Entweder ist der Mann blind oder er deckt offensichtlich Verbrechen. An dem Video gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Das Opfer geht weg und wird hinterrücks zusammengeschlagen. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu beschönigen. Wenn Glietsch diese Kreaturen nicht suspendiert und dafür sorgt dass sie alle Ansprüche verlieren, ist er nicht haltbar.
Bitte drucken Sie endlich Rücktrittforderungen ab!
16.09.2009 08:38 Uhr
von Jürgen:
Also ich hab bisher jedesmal wenn ich nach einer Dienstnummer gefragt habe entweder Schläge oder Beleidigungen an den Kopf bekommen. Das hat nicht nur in Berlin system. Schön das es jetzt mal rauskommt, schade allerdings das es wie ein ach so skandalöser einzelfall behandelt wird.
16.09.2009 08:21 Uhr
von Dreibein:
Ganz klare Sache.
Auch nervige Querulanten haben ein Recht auf Unversehrtheit. Das weiss man als demokratischer Rechter besonders zu schätzen, liebe Antifa.
Hätten die LinksGrünnInnen mit ihren schlechten
Abinoten mal bloss nicht alle Soziologie studiert.
Dann gäbe es auch mehr emphatische Polizisten.
Oder ???
16.09.2009 08:17 Uhr
von Rod:
Was im Video zu sehen ist, das ist altbekannt. Das habe ich auf Demonstrationen schon öfter gesehen. Das ist auch der Grund, warum ich nicht mehr direkt an Demonstrationen teilnehme, sondern höchstens als Beobachter ausserhalb am Rand bleibe.
Das ist es auch, was die Polizei bezwecken will. Mit solchen Aktionen will man erreichen, dass niemand mehr demonstrieren geht. Praktisch so wie in China werden ein paar Aufmüpfige eben verprügelt und das sollte eigentlich ein Grund sein, erst recht auf die Straße zu gehen.
Aber in meinem Alter ist mir meine Unversehrtheit wichtiger und so schnell laufen wie früher kann ich auch nicht mehr.
16.09.2009 08:16 Uhr
von Philipp:
Wär schön, wenn ein Teil der Demonstranten eine Ausrüstung wie diese hätte:
Kamera auf Stirnband montiert, höhere Auflösung, dafür reichen 8 Bilder/Sekunde, anständige Videokompression und Echtzeit-Upload über UMTS auf einen Server, den vielleicht Indymedia stellen würde ;-)
Alles was der Demonstrant sieht ist aufgezeichnet und nach 1 Sekunde auf dem Server, kann also nicht mehr beschlagnahmt werden.
Für den Kompressions- und UMTS-Part könnte man ein Netbook nehmen, das man im Rucksack mit sich trägt. UMTS Zugänge gibts ja schon prepaid für 1€/Std.
Bringt sowas jemand in Kleinserie? Wo kann man spenden? ;-)
16.09.2009 07:48 Uhr
von Manfred:
Liebe Taz,
Vielen Dank für Eure Berichterstattung zu diesem Thema! Ich hoffe, ihr werdet die weiteren Fortgänge und Vertuschungsversuche seitens der Polizei auch weiterhin berichten. Es ist bestürzend, dass die Polizei immer wieder versucht, ihre eigenen Verbrechen zu verschleiern und vertuschen. Leider ist das ja keine Seltenheit, nur meistens ist eben niemand dabei, der filmt.
In einer Demokratie dürfte so etwas nicht passieren.
Es ist eine Schande, dass die Polizei den Demonstrant verklagt, hier machen sich die eigentlichen Verbrecher zum Opfer. Unglaublich!
16.09.2009 03:23 Uhr
von vic:
Polizisten lassen Beweismittel verschwinden, löschen Handyfotos. Und als Krönung der Dreistigkeit zeigen sie das Opfer ihres Übergriffs auch noch an.
Erinnert mich an Bologna 2005, als schlafenden Teilnehmern Brandsätze untergejubelt wurden, um die Leute anschließend übel zu misshandeln.
Ich denke, der Staat sollte es nicht übertreiben. Er ist dabei eine unsichtbare Linie zu überschreiten. An sehr vielen Stellen ist das bereits geschehen.
16.09.2009 02:41 Uhr
von sololi:
@brian von nazareth
dieser zettel ist ein zettel auf dem die kennummern der täter aufgeschrieben ist
und diese wollten dass ihre straftat für sie keine konsequenzen hat und deshalb wude dieser zettel dem zeugen mit gewalt abgenommen
soweit klar, dass dieser zettel wichtig ist? falls nicht kann ichs auch noch genauer erklären ;-)
etwas absurd, dass es sich hier bei den tätern um polizisten handelt.
vielleicht haben jedoch nazis etc polizisten überfallen und sind in deren uniformen geschlüpft und haben sich damit dreist zwiscen echte polizisten gemischt.
das wäre jedenfalls die einzige erkläung für diese geschichte bei der die polizei ihr gesicht nicht verliert
;-)
16.09.2009 02:10 Uhr
von Michael Schäfer :
nachdem sogar mein papa als alter schwarzer gemeint hat das es wohl egal ist ob uns die einen schläger in münchen tot schlagen oder uns die neuen grünen hooligans in berlin die fresse verhauen wird es zeit das man als demokrate selbst wieder aufrüstest.
irgendwie sind mir nicht weiter wie die jungs von 1848, und es wird zeit das man diese freiheit wieder erkämpft, und die haben ihr leben dafür gegeben
16.09.2009 01:55 Uhr
von Andy:
Nicht, daß ich Polizeigewalttätigkeiten gut heißen möchte. Aber die Gewaltbereitschaft ist allgemein gestiegen. Das heißt leider, auch die Demonstranten sind allgemein eher zu Gewalt bereit. Die Stimmung kocht über. Beamte und Demonstranten fühlen sich schneller bedroht. Zwar hat H. sich gesetzeskonform verhalten, aber die Hintergründe und der Druck, dem Polizeibeamte ausgesetzt sind, werden häufig nicht gesehen. Ebensowenig wie die Angst der Zivilisten. Von Staats wegen ist diese Art der Eskalation eventuell sogar gewollt, zumindest aber toleriert. Das ganze läuft auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinaus. Was wiederum die Legitimation eines noch brutaleren Durchsetzens von Staatsgewalt darstellt. Die Demonstranten haben mehr und mehr Angst, die Gewaltspirale funktioniert...
16.09.2009 01:39 Uhr
von Boerdy:
aber natüüüüürlich gehen solche "Zettel" ganz zufällig "verloren"... und selbstverständlich wird keiner der Beteiligten Polizisten jemals ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Im Zweifel lässt man diese Anklagen dann einfach verjähren oder die "Beamten" bekommen drei Monate Kuschelkurs auf Bewährung.
Polizist bei solchen Veranstaltungen zu sein ist sicher kein einfacher Job: sich zu solchen Prügelorgien hinreissen zu lassen ist aber der Unterschied zwischen "Mob" und einem kultivierten Staat. Solange dieser Staat einen solch Gesocks bei sich beschäftigt und ihn auch noch, über seine Organe, deckt brauchen die sich über nix zu wundern.
16.09.2009 00:28 Uhr
von Sebastian Schneider:
Danke an die Taz für die ausführliche Berichterstattung über diesen Vorfall!
16.09.2009 00:01 Uhr
von mark siebert:
interessant:
auf dem video, welches den vorfall aus einer anderen perspektive zeigt, sind eindeutig weitere faustschläge diverser beamter zu sehen, welche nicht mit dem argument des selbstschutzes oder der verhinderung einer gefangenenbefreiung zu rechtfertigen wären. ferner ist auf dem video, welches die vorgeschichte zeigt, klar zu sehen, wie der beamte, der herrn h. zurück zerrt, einen anwesenden mit der faust schlägt. nun vervollständigt sich das bild; anhand der körpersprache und des gesichtsausdruckes dieses beamten, zu sehen in dem "hauptfilm", wird dem beobachter schnell klar, was im weiteren verlauf geschehen wird. bleibt nur zu hoffen, dass all diese aufnahmen vor gericht verwertet werden und es in diesem fall zu keiner einstellung des verfahrens kommen wird.
mark
15.09.2009 23:48 Uhr
von Montesquieu:
Dass sich die Staatsmacht nur allzu gern selbstherrlich und ignorant gegen offensichtliche, aber ungemütliche Tatsachen abschottet oder diese gezielt verfälscht, nimmt ja eigentlich kaum noch Wunder. Das ist in den meisten Bereichen der Staatsführung Gang und Gäbe und es wird zu Recht kritisiert. So weit, so gut...
Dass sie es allerdings in ihrem sensibelsten Punkt, dem Monopol legitimer Gewalt, auch tut, ist einfach erschreckend und beängstigend.
Da sieht man dann so manchen Bewahrer des demokratischen Rechtsstaates endlich einmal nackt, wenn er seinen Schafspelz für die Demo ausgezogen hat. Es ist traurig...
15.09.2009 23:30 Uhr
von Florian Weber:
Der ganz Vorfall ist zumindest gut für die Piratenpartei.
@Oliver: Ich glaube, dass es den Schläger-Polizisten recht egal sein wird, ob sie beim nächsten Einsatz aufgrund des Videos erkannt werden. Was sollen die Leute denn ausrichten, die sie erkennen?
15.09.2009 20:46 Uhr
von marleen:
ich finds ein unding das der beamte der den mann mit dem blauen t-shirt geschlagen hat nun nur in den innendienst versetzt worden ist,dh der arbeitet noch ganz normal weiter u muss wohl auch sonst mit keiner strafe rechenen,während der mann im blauen t-shirt auch noch ein verfahren bekommt obwohl er das opfer ist,unmöglich, u das ganze währe ja gar nicht rausgekommen wenn nicht zufällig jemand gefilmt hätte,gott weiss wie oft das passiert u es keiner mitbekommt nur weil zufällig keiner filmt!
15.09.2009 19:59 Uhr
von meso:
erinnert mich irgendwie an sledge hammer, als er mal in einer seiner serien meinte: "wer ungestraft prügeln möchte, geht einfach zur polizei." es müssen schon mental sehr arme individuen sein, die nichts besseres erlernen konnten, und so ihr talent leider der bevölkerung demonstrieren.
mE zeigt es den geist des staates.
meso
15.09.2009 19:44 Uhr
von info:
Danke taz, für die ausführliche Berichterstattung. Bleibt dran!
15.09.2009 19:29 Uhr
von Träumer:
Verstehe die ganze Aufregung nicht. Dieses Verhalten hat gerade auch bei der Berliner Polizei Methode und System und dass schon seit Jahren.
Wer das bis heute nicht mitbekommen hat lebt in einer Traumwelt.
Und eins ist jetzt schon sicher: Es wird sich durch diesen Vorfall nichts aber auch gar nichts ändern. Der Verprügelte hat Glück, wenn er nicht noch verknackt wird.
15.09.2009 19:06 Uhr
von Oliver:
Sehen wir es positiv: Die zwei Schläger dürften auf Demo ganz schnell viele Freunde finden und von daher werden die nicht mehr so schnell auf die Straße geschickt werden.
15.09.2009 19:03 Uhr
von georg:
http://www.youtube.com/watch?v=W9XBe5Kr0aQ
Der Vorfall aus anderer Perspektive gefilmt, noch erschreckender
15.09.2009 18:59 Uhr
von pecas:
Insgesamt nennt sich das die Kommunikationsherrschaft.
"Wenn Sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind Sie immer Verlierer." (Dr. Thomas Bach, FDP, Präsident der größten deutschen Personenvereinigung, DOSB; 27 Mio. Mitglieder, 2008); wortwörtlich wiederholt von Dr. Theo Zwanziger, CDU, Präsident des DFB; 6 - 7 Mio. Mitglieder, 2008; gemeinsamer Dienstherr: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, Innen- und Sportminister BRD, Oberkommunikationsherrscher. Was das mit ...? Schäuble ist auch oberster Dienstherr der Polizei.
15.09.2009 18:50 Uhr
von Brian von Nazareth:
Leute, was ist denn an einem popeligen Zettel "brisant"?
...
Diese Überschrift ist doch nur noch voll Banane und zeigt, wie tief Ihr intellektuell gesunken seid, seitdem Bascha Mika weg ist und diese neue Chefredakteuse Euren Laden übernommen hat.
15.09.2009 18:32 Uhr
von KeinJurist:
Da die Beamten des Staatsschutz gegen Kollegen (also gegen sich selber) ermitteln, vermute ich, dass das Verfahren eingestellt wird. Diese Handlungsmuster kennen wir doch?
15.09.2009 18:26 Uhr
von postit:
die stafanzeige der polizei ist reine stategie, sie muss ihr handeln ja legitimieren.
das ist kein einzelfall, immer häufiger greifen einsatzbeamte zu unverhältnismässiger gewalt gegen jeden und alles.
rechtsbrechung wird erst durch die einsatzleitung und kollegen tolleriert welche solche straftaten selbstgerecht mittragen. da fehlt nur noch die absulotion der politik. es wird höchstens zu einem bauernopfer kommen, indem der beamte ein bußgeld zahlen muss und dann in den innendienst versetzt wird.
15.09.2009 18:14 Uhr
von Westberliner:
Wer mit offenen Augen bei den Demos in Berlin ist, kann jedes Mal ein rüdes Vorgehen in irgendeiner Weise seitens der Polizei beobachten und sei es nur ein Schubsen, so dass man sich kaum auf den Füßen halten kann.
15.09.2009 18:03 Uhr
von Simon Apelt:
Meine Damen und Herren,
sollte der EU- Lissabon Vertrag durchgewunken werden wird die Gewalt gegenüber dem Deutschem Volk noch viel schmlimmer.
Ich frage mich allerdings, was in diesen Menschen vorgeht, die wehrlose Menschen so festnehmen. Die haben wohl zuviele anti anti aggressions Programme besucht und dort zuviele Killerspiele gespielt. Oder Sind diese Polizisten auf irgendwelchen Medikamenten, sodass sie ihre Hemmung verlieren und den Menschen als Mensch nicht mehr wahrnehmen?
Traurig was alles auf unserem blauen Planeten geschieht.
15.09.2009 17:56 Uhr
von Unfassbar:
"[..] die beteiligten Polizisten haben H. laut Polizeipräsident Glietsch wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte angezeigt."
H. wird, nachdem er im Krankenhaus lag, nun wohl auch noch ins Gefängnis gesteckt.
15.09.2009 17:55 Uhr
von Jurist III:
Wenn tatsächlich kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt - und danach sieht es ja aus - sollten die beiden Polizisten zusätzlich wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB angezeigt werden.