Nach Merkels Absage: Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe

Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.

Ehe light? Geht es nach Rot-Grün soll sie nur ein Übergangsstadium sein. Bild: dpa

HAMBURG/MAINZ taz | Das SPD-regierte Hamburg und das rot-grüne Rheinland-Pfalz legen in der Debatte um die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren nach: Die beiden Länder bringen voraussichtlich am 22. März einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein.

Das beschlossen die Regierungen beider Länder in enger Abstimmung mit den übrigen von der SPD-geführten Bundesländern. „Es ist mittlerweile völlig überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu unterscheiden“, begründet die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) die Initiative.

Nach dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, könnte die Ehe künftig zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare“, betont die Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). Ob Adoptionsrecht oder Steuergesetzgebung – „mit der Öffnung der Ehe beseitigen wir alle bestehenden Diskriminierungen auf einen Schlag“, so Schiedek.

Replik auf schwarz-gelb

Die Gesetzesinitiative ist eine Replik auf die Verweigerung der schwarz-gelben Bundesregierung einer vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, wie sie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Einzelurteilen zum Adoptionsrecht, zur Altersversorgung und zum Steuerrecht immer wieder angemahnt hatte. „Stück für Stück den Vorgaben aus Karlsruhe hinterherzuhinken, verstehen wir nicht unter gestalterischer Politik“, betont Schiedek.

Alt und Schiedek erwarten eine „breite Bundesratsmehrheit“ für ihre Novelle. Die Länderkammer hatte vorige Woche bereits mit rot-grüner Mehrheit für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften votiert.

Der Bundestag aber dürfte mit schwarz-gelber Mehrheit die hamburgisch-mainzerische Gesetzeskoproduktion anschließend ablehnen. Unter Druck gesetzt werden sollen durch den Vorstoß im Bundestags-Vorwahlkampf vor allem die FDP und die Teile der Union, die sich für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen konnten. Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU lehnen die Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebensgemeinschaften strikt ab.

Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Stern sind 74 Prozent der wahlberechtigten Deutschen dafür, die Ehe und die seit 2001 existierenden Lebenspartnerschaften Homosexueller rechtlich komplett gleichzustellen. Die gestern vorgelegte Initiative aber geht noch weiter: Nach ihr werden die Lebenspartnerschaften ganz verschwinden. Die Ehe light für Schwule und Lesben hätte als Übergangsstadium ausgedient.

Comments

[Tamara]

Gleiches Recht für Alle!

Lächerlich, dass überhaupt noch darüber diskutiert wird. Anstatt sich so vor den "Homo's" zu fürchten und gegen sie zu hetzen, sollten wir einfach akzeptieren, dass wir alle Homo's sind - Homo Sapiens!

[Hugi]

Wer soll den bitte diese lächerliche Zahl von über 70% glauben..Ist es wie bei der Reading mit der Zustimmung zur Frauenquote ? Lol

Ich bin absolut gegen die Homo-ehe, und im Besonderen gegen das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Wer mich jetzt als Homophob beschimpfen will, von mir aus, aber dies ist und bleibt meine Meinung.

Das Ganze hat auch Nichts mit Grundrechten zu tun. Sollen die Homosexuellen doch ihr eigenes Ding machen, sie müssen sich ja nicht allerorten penetrant hinein drängen und herum jammern.

Das alles wird am Ende den Homosexuellen um die Ohren fliegen, leider.

[Sand]

@Heike: Na, ekelhaft sind sie nicht gerade.

Einerseits lehne ich alles ab, was darauf hinausläuft, ein "Recht auf eine Kind" zu konstruieren, Menschen zum Objekt zu machen, außerdem Leihmutterschaft, den (internationalen) Adoptionsmarkt, lehne es auch ab, solche Themen überhaupt unter dem Aspekt der Gleichstellung zu diskutieren. Außerdem halte ich die Gender-Theorie für hochproblematischen und in Teilen für eine irrationale Verleugnung der Realität. (Zur Realität gehört z.B. auch, dass jeder Mensch einen Vater und eine Mutter hat, sonst gäbe es ihn gar nicht.)

ABER bzw. andererseits: wenn ich mir die vielen Kommentare hier und woanders durchlese, in denen es weniger um Argumente, als um diffuse Abneigung, Vorurteile oder Ekel geht, dann beginne ich zu verstehen, warum gleichgeschlechtliche Paare unbedingt die Ehe und Gleichstellung wollen und was sie sich davon versprechen, nämlich ein Minimum an Respekt und Toleranz oder wenigstens die Verschonung vor solchen Bemerkungen. Und das würde ich ihnen auch wünschen und nicht nur ein Minimum davon, sondern das normale Maß an Respekt und Toleranz.

[Andreas]

Wil?

[Heiko]

Wenn man das so liest bekommt man den Eindruck: Wir brauchen wieder ein neues Sozialistengesetz.

Die Linke ist einfach nur ekelhaft (geworden).

[Hintergedanken]

Nun ja, damit steigen die Möglichkeiten, eine Scheinehe einzugehen, sei es um jemanden zu helfen oder um Kohle zu machen.

Wir brauchen uns nur vorm zuständigen Beamten öffentlich küssen, wenns notwendig ist, ggf. ein gemeinsames Bett vorweisen.