Nach Kommunalwahl in Frankreich: Regierung tritt zurück

Die Sozialisten erleben bei den Wahlen ein Desaster. Als Reaktion tritt Premier Ayrault samt Regierung zurück. Neuer Regierungschef soll Innenminister Valls werden.

Noch ein warmer Händedruck, dann ist Schluss: Jean-Marc Ayrault (rechts) und François Hollande. Bild: dpa

PARIS dpa | Nach der erneuten Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich bildet Präsident François Hollande die Regierung um. Am Montag kündigte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts an. Nach Informationen verschiedener Medien wird Innenminister Manuel Valls neuer Regierungschef.

Hollande reagiert damit auf die deutliche Niederlage der Linken auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag. Die Sozialisten mussten zahlreiche Städte an die Konservativen abgeben, auch die rechtsextreme Front National war erneut erfolgreich.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai galt ein Umbau der Regierung als wahrscheinlich. Nach Umfragen für die Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP und den rechtsextremen Europagegnern auf Platz drei.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern abjagen können.

Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6.500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37.000 Gemeinden gewählt worden.

In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der „Parti socialiste“, Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

Comments

[Dr.Eadnought]

Manuel Valls steht für härte Strafen gegen Gesetzesbrecher, höhere Hürden gegen illegale Einwanderer und ist deutlicher skeptischer gegenüber der EU als der Rest der Regierung.

Mit anderen Worten: Der Front National stellt nach der Kommunalwahl nicht nur Bürgermeister, sondern sorgt auch für einen Premierminister welcher auch gut in die Partei von Marine LePen passen würde.

Die Franzosen sind scheinbar endlich aufgewacht.

[Soungoula]

Merkwürdige Strategie: Hollande wird hart kritisiert, weil seine Politik zu wenig links ist. Und die Antwort darauf ist, Valls zum Premierminister zu machen - den Politiker, der bei den Sozialisten als Rechtsaußen gilt, der schon manchen Konservativen rechts überholt hat und dem Parteifreunde wegen Parolen gegen Migranten den Austritt nahegelegt haben. Muss man das verstehen?

Allenfalls versucht Hollande, dem nach rechts gerückten Mainstream im Land nachzueilen. Aber seinem Glaubwürdigkeitsproblem kommt er damit nicht bei.