Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft.von Paul Wrusch
@ Svenne: Ganz abgesehen davon, dass Pfefferspray eine vom Völkerbund verbotene chemische Kampfwaffe ist und nichtmal im Krieg eingesetzt werden darf. Aber jugendliche Demonstrierende werden damit vom eigenen Freund und Helfer geduscht.
06.08.2010 16:38 Uhr
von Mitsushige:
Toll, dass sich Herr Eisenberg für den Herrn mit dem Fahrrad so sehr eingesetzt hat. Ob ohne Herrn Eisenberg, den m.E. wohl besten Rechtsanwalt Deutschlands, das Verfahren gegen den Fahrradfahrer eingestellt worden wäre, wage ich zu bezweifeln.
03.08.2010 12:17 Uhr
von Amadeus Birtelstein:
Viele Polizisten sind inzwischen nichts anderes als Kriminelle mit Erlaubnisschein - mit Legitimierung. "Richtige" Polizisten gibt es immer weniger - was auch am gehalt liegen mag. Jeder Depp wird heute Polizist - das ist das Ergebnis.
Es sind letztlich oft nur Schlägertruppen und Besserwisser die sich auf der sicheren Seite wähnen weil sie jeden eigenen Fehler gegenseitig decken statt das zu korrigieren.
Idiotenhaufen.
17.07.2010 12:28 Uhr
von Thailand:
Überwiegend alle sind hier gegen die Polizei,aber einige schwarze Schafe sind doch nicht die Polizei? Deutschland wird von einigen verhöhnt und in den Schmutz gezogen,das ist meine Heimat nicht Wert. Einige berufen sich auf Nazideutschland und haben keine Ahnung,sie faseln was im Vergleich von Polizei und SS.Dabei Wissen Sie noch nicht mal was das NS Regieme mit ihnen gemacht hätte.
Die SS war Himler,vorher war die SA unter Röhm,die sich mit den Sozialisten geprügelt und gemordet hat.
Die BRD gleichzustellen mit den Nazis und die Justiz als außerhalb der Verfassung zu stellen,darüber soll jeder nachdenken.
Bin schon Alt genug,um Deutschland als Verbrecherstaat und der Deutschland noch als Trümmerlandschaft kennt.Habe die freigelassenen KZler durch die Strassen wanken sehen,alle 500 Meter ist einer Tot zusammengebrochen,nur wenige Deutsche gaben ihnen ein Stück Brot.Sie haben keine Deutschen für ihre Qual angegriffen,hätten allen Grund gehabt.
Und sowas wollen uns einige einreden.
Hat hier einer seine Stimme erhoben,als in Thailand die Menschen auf die Strasse gingen und für Neuwahlen demonstriert haben und von Scharfschützen der Armee mit Kopfschüßen niedergemacht wurden?
Über 90 Tote,aber gezählt werden nur die man Namentlich und per Adresse erkennen konnte.Über 2000 Verletzte mit Schußwunden.
Von AI Deutschland kam dazu keine Anklage gegen die Regierung in Thailand,aber Deutschland wird für 3 Vorfälle als Polizeistaat hingestellt.
15.07.2010 13:08 Uhr
von Frank Nadermann:
Bitte ueberlegen Sie einmal, was dem Mann im blauen T-Shirt fuer rechtliche Konsequenzen erwartet haetten, wenn nicht -zufaellig- diese Videoaufnahmen gemacht worden waeren. Da kommt dann einiges zusammen! Der Mann waere vorbestraft und wirtschaftlich schwer geschaedigt worden.
Liebe Taz-Redakteure: Recherchieren Sie doch einmal mit welchem "geistigem Ruestzeug" Einsatzbeamte z.Bsp. auf eine 1.Mai vorbereitet werden. Was denkt ein Polizist von den "Demonstranten" ?
Was wollen die Demonstranten? Was moechten diese erreichen? Welchen Schaden befuerchten diese Menschen?
Wenn man danach noch zur Kenntnis nimmt, dass Polizisten dann den Prellbock fuer politische Massnahmen spielen muessen, welche von den Demonstranten als "unsozial", "gegen die Grundrechte gerichtet", "umweltgefaehrdend" ... ... empfunden werden, muss man kein Hellseher sein um Konflikte und Aggressionen vorher zu sehen. Die Betroffenen sind schliesslich gerade wegen ihrer Gegnerschaft zu den politischen Massnahmen zusammengekommen!
Die Gerichte tun sich mit einer Verurteilung der staatlichen Gewalt gerade deshalb schwer, weil jeder Uebergang einer Demonstration zu einer praktischen Willensaeusserung, Schilder hochhalten mit "Nein!, bin dagegen" ist erlaubt, ja gerade von der Polizei verhindert werden soll! Und dazu ist auch der Einsatz von Gewalt ausdruecklich vorgesehen (was die Ausruestung der Beamten nachdruecklich unterstreicht). Und fertig ist der Boxring! Oft ist da schwer auszumachen, wer den ersten Schlag gefuehrt hat. Aber Ringrichter ist die Politik. Und die weiss am Besten was sie den Menschen zumutet; Und schickt dementsprechend ausgeruestetes Personal in die Arena. Deswegen gehe nicht mehr zu Demonstrationen. Das eigene Verhalten ist keine Garantie fuer die Unversehrtheit der eigenen Person. Ich kann selbst nicht bestimmen was mit mir geschieht. Auf beiden Seiten gewaltbereite Schlaeger.
Da schreib ich lieber Leserbriefe.
15.07.2010 10:00 Uhr
von Svenne:
Herr Polizist, Sie unterstellen, dass sich Linke – Demos fast ausschließlich aus Steinewerfern und Molli - Bastlern zusammen setzt. Dies geschieht wahrscheinlich nicht ohne Grund. Gerade dieser Fall zeigt doch wie wichtig es ist sich gegen Polizeigewalt zu wehren und dass dies auch noch Rechtens ist. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal unterstellen, all die Stein und Molli-Würfe der vergangenen Jahre könnten durchaus auch berechtigt gewesen sein. Wer weis schon welche Straftaten zuvor die Beamten begangen haben? Zum Beispiel der Einsatz von Pfefferspray. Gibt es da nicht auch Bestimmungen, dass Pfefferspray nur gezielt , gegen Straftäter einzusetzen ist? Ist es nicht eigentlich illegal flächendeckend Pfefferspray in eine Demo zupumpen? Wahrscheinlich wehren sich nur die Demonstranten weil die Polizei solch schändliches Verhalten nicht unterbinden kann.
15.07.2010 09:53 Uhr
von Tom:
Keine Sorge, den Prügelpolizisten wird in Deutschland und vor allem in Berlin nichts passieren. Die dürfen, wie es schon seit Jahren geht auch hier gerne weiterprügeln. Die nächste FsA Demo is ja schon fest geplant und da dürfen die Polizisten dann gerne wieder grundlos und hart zuschlagen.
Im Ernst, wenn es 9 Monate dauert, dieses Verfahren einzustellen und von dem Verfahren gegen die Polizisten noch weit und breit nichts zu sehen ist, dann muss man davon ausgehen, dass es in Berlin politisch nicht gewollt ist, Polizisten für Straftaten im Amt zur Verantwortung zu ziehen.
15.07.2010 08:15 Uhr
von Udo:
Währen dürfen, ja das hätte ihm ja auch was gebracht gegen mehrere Polizisten mit Schlagstöcken währen dürfen.... Was dann wohl passiert wäre ist ja wohl klar, der Demonstrant müsste ins Krankenhaus, auf Anzeige würden die Polizisten mit Selbstverteidigung antworten, der Demonstrant bekommt Strafe und die Cops freuen sich... Das ist mehr als nur einmal vorgekommen, aber das es immer weiter geht und von den Medien schön gesprochen wird versteh ich einfach nicht... Gibt es so verblendete Menschen?
15.07.2010 03:49 Uhr
von Andi:
Es ist ganz normale Taktik daß solche Verfahren verschleppt werden, und irgendwann wenn sich kaum noch jemand daran erinnert fallen gelassen werden.
Wo ist denn die versprochene Kennzeichnung der Polizei?
15.07.2010 01:43 Uhr
von Kalle:
@ Der Polizist:
Komisch, dass man bei solchem Fehlverhalten von Polizist aus eigenen Reihen nur eine Verharmlosung und Verniedlichung der Straftaten liest:
> da können sich einige Demonstranten glücklich schätzen, wenn sie nur von dt. Beamten zur Ordnung gebeten werden.
"zur Ordnung gebeten" war hier ein Faustschlag ins Gesicht.
Ehrlich, früher war ich absolut gegen Steineschmeisser, inzwischen hoffe ich nur, dass sie keine Passanten treffen.
15.07.2010 01:01 Uhr
von vic:
Eben entdeckt: Heute Abend in der Sendung "Kontraste". Die Themen (paste & copy): "Patienten in Not - wenn Retter nicht helfen dürfen; Anschlag auf Polizisten - die Linke und die Gewaltfrage; Atomkraft - Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten" Die Linke, Anschlag auf Polizisten, Gewalt? So wird dem Bürger suggeriert, es bestünde ein Zusammenhang. Und überhaupt, wie jetzt. Die Partei die Linke, alle Linken, alle die nicht rechts sind? Ich warte auf die Sendung zum Thema: "Anschlag auf die Linke, bzw. auf linke Demonstranten - Die Polizei und die Gewaltfrage".
15.07.2010 00:47 Uhr
von Heinrich:
Bei der "normalen" Polizei scheint es noch halbwegs normal zuzugehen. Im Gegensatz dazu gehören die Einsatzhundertschaften gefilzt und Schläger aussortiert.
14.07.2010 23:28 Uhr
von Bernd Goldammer:
1989 gab es Länder, in denen haben Polizisten durch Agressivität den Zerfall ihrer Staaten heraufbeschworen. Was ist Deutschen Polizisten abhandengekommen, wenn sie Gewalt verüben, statt sie zu verhindern. So wie es ihre Aufgabe ist. Als Steuerbürger zahle auch ich diese Leute. Ich verlange demokratische Qualitätsarbeit!
14.07.2010 22:58 Uhr
von Karpatenhund:
Was schonmal weiter helfen würde wäre, wenn Polizisten endlich eindeutig identifizierbar wären. Zumindest die Polizisten aus den Hundertschaften sollten gut sichtbar mit einer Nummer auf der Einsatzkleidung (vorne und hinten) sowie auf dem Helm "markiert" werden, so dass sie im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden können.
Aber dagegen wehrt man sich ja mit fadenscheinigen Aussagen (den Mist, den eine gewisse Gewerkschaft da bringt, würde ich nicht einmal als "Argument" bezeichnen; es ist einfach nicht haltbar). Kann mir jemand verraten, warum eine derartige Kennzeichnung nicht längst eingeführt ist, wo die Aufklärungsquote bei Polizeigewalt sich jenseits von gut und böse befindet?
14.07.2010 22:20 Uhr
von Boku:
Endlich mal etwas Gerechtigkeit, leider viel zu selten. Das alles bei Ermittlungen gegen Polizisten etwas länger dauert liegt zum einen daran, dass die Staatsanwaltschaft auf die Polizei als ausführende Ermittler angewiesen sind. Zum anderen, weil innerhalb der Polizei ein sogennanter Korpsgeist herrscht (kommt nicht nur bei Polizei vor), sprich wenn man gegen Kollegen ermittelt ermittelt man gewisserweise auch immer gegen sich selber, dabei nützt es auch nicht wenn die Ermittlung eine andere Zentrale übernimmt. Da muss einfach was getan werden, Dienstkennungsnummer, Unabhängige Stelle für Beschwerden/Anzeigen und bei Verhandlung Behandlung wie jeder andere auch.
Grund für diese Übergriffe sind wohl: Ausleben des MAchtgefühls, extreme Anspannung und Verunsicherung. beides psychische Probleme, welche daraufhin deuten, das einerseits Leute eingestellt werden die mit Macht nicht umgehen können und Machtgierig sind, andererseits auch eine schlechte psychologische Vorbereitung/Betreuung
14.07.2010 22:13 Uhr
von Hogrefe:
oh man ihr linken dödel, immer wird der selbe mist palavert.
wieso hatte ich eigentlich noch nie probleme mit der polizei??
weil ich mich nicht auf so scheiß demos rumtreibe, die meisten von euch haben nur langeweile und geilen sich stundenlang an den konfrontationen mit der polizei auf...
wenns am ersten mai nicht knallt, habt ihr euer ziel verfehlt, ihr wollt nicht demonstrieren, sondern ordentlich action!
wenn ich dann auf bannern lese "nur ein toter bulle ist ein guter bulle" wird mir alles klar. so ein menschenverachtendes gesindel.
und dann zahlt der steuerzahler auch noch für eure polizeieinsätze, damit ihr euren spaß habt.
mit demokratie hat das NICHTS zutun.
DANKESCHÖN.
14.07.2010 20:42 Uhr
von John Doe:
Besser als durch den Komentar unseres Polizeibeamten hätten das Klischee des selbstgerechten Polizisten wohl kaum bestätigt werden können. Natürlich ist jeder der Polizeigewalt nicht kritiklos hinnim ein potentieler Steinewerfer! Das verdeutlicht wieder einmal wie weit sich die Polizei schon vom normalen Bürger entfernt hat und ihn im Grunde nur noch als Feind wahrnimmt.
14.07.2010 19:54 Uhr
von CC-Özgur:
Der Vorgang ist dennoch 'Kein Beweis, dass in der sogenannten "BRD" ein Rechtssytem existiert.
14.07.2010 19:39 Uhr
von gelderlander:
Lieber Demoteinehmer - da hast Du glück gehabt. Polizisten die prügeln sind traurige realität und justizia ist nicht blind - sie entscheidet immer zu gunsten der polizisten.
14.07.2010 18:41 Uhr
von A.N.:
Also da mein letzter Beitrag die Zensur nicht überstanden hat nochmal in abgemilderter Form:
Ich frag mich immer, was das für abartige Menschen sind, die bei solchen Sachen wie dieser Schlägerei von Einzeltaten werwirrter Polizisten sprechen? Selbst wenn dem so wäre (und das ist es sicher so nicht, ich bin kein großer Demo-Gänger, hab aber schon oft genug Fälle gesehen die so wie im Video oder ähnlich ablaufen), ist der eigentliche Skandal, dass da immer zehn Polizisten rumstehen und mitmachen/anfeuern/weggucken. Und genau diese Tatsache macht Polizisten für mich zu Abschaum, der mit unserem Rechtsstaat nix zu tun hat. Der Brut kann man rechtlich nicht beikommen, da man immer ne Gegenanzeige bekommt. Was bleibt einem da noch übrig?
Und @ Polizist: 50% sollen schonmal Steine Geschmissen haben? Sicher nicht, aber garantiert haben 50% der Polizei schon zugesehen wie Kameraden zu unrecht Leute vermöbeln und nix(!!!) dagegen gemacht. Aebr von Demonstranten wird vorgehen gegen Steinewerfer verlangt. Lächerlich! Riot-Cops sind Abschaum.
Die Polizei ist eine bewaffnete Truppe außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit! Wie kann sowas angehen frag ich mich?
14.07.2010 18:18 Uhr
von spymaster:
Lieber Polizist! Ich bin selber dt. Beamter und wurde vor einiger Zeit grundlos von einem Polizeibeamten geschubst, mit dem Schlagstock attackiert und von einem weiteren mit einem Hund attackiert. Habe Anzeige gestellt und wenn das einfach so wieder niedergeschmetter wird, gehe ich weiter. Diese Polizeiwillkür, die scheinbar öfters nicht besser ist , als die der leute vor denen uns die Polizei schützen soll, muss endlich aufhören! Ich bin für eine Dienstkennungsnummer auf den Anzügen, den sonst verlaufen solche Fälle sowieso fast immer im Sand. Achso... Nein, ich habe noch nie Steine oder ähnliches auf Polizisten geworfen, wenn ich auf einer Demo war. Hingegen hab ich schon Polizisten in zivil gesehen, die das gemacht haben, um der Demonstration ein schlechtes Licht zu verpassen.
14.07.2010 17:47 Uhr
von KaterKarlo:
Wollt den POlizisten nur mal fragen ob er das ernst meint, von wegen 50% Steine und Molli werfer. Ich meine sie bestätigen mir gerade jedes Klischee das ich von ihrer Berufsgruppe im Kopf habe. Denken tatsächlich fast alle Polizisten so schwarzweiss und naja einfach gestrickt? Würde mich einfach mal interessieren, man muß sich doch auch mal selber gedanken machen.
14.07.2010 17:11 Uhr
von vic:
Watch out Policemen, little Brother is watching YOU.
14.07.2010 16:35 Uhr
von Polizist:
ich könnte wetten das über 50%, die hier schreien Polizeigewalt bla bla blub, selber schon Steine oder moli´s gegen Polizisten eingesetzt haben, um ihren Frust durch irgendeine Demo freien Lauf zu lassen. Also wurde ihm tatsächlich unschuldig Gewalt angetan, dann müssen die Polizisten bestraft werden, aber ganz ehrlich, unsere Polizei muss sich soviel gefallen lassen, sind so einer hohen Gefahr ausgesetzt, für nüscht, da können sich einige Demonstranten glücklich schätzen, wenn sie nur von dt. Beamten zur Ordnung gebeten werden.
14.07.2010 16:32 Uhr
von Sündenbock:
@Marin: Es ist aber nun mal so, dass bislang die Polizei die alleinige Deutungshoheit über Vorkommnisse bei Demos besaß, weil sie die einzigen waren, die permanent gefilmt haben. Dass dies nun auch vermehrt Demonstranten tun, ist völlig legitim und obendrein demokratisch. Hast du denn bessere Vorschläge, wie Polizeigewalt verhindert werden kann? Bitte jetzt nicht auf "linke Steinewerfer" verweisen, die Demo "Freiheit statt Angst" hat damit ja wohl nichts am Hut.
14.07.2010 15:39 Uhr
von WilderWusel:
Lügt man kleine Kinder nicht an,indem man ihnen erzählt: Die Polizei dein Freund und Helfer? Polizisten,die grundlos Gewalt ausüben,sollten aus dem Dienst entfernt werden. Die Polizei hat sich auch an geltendes Recht zu halten;nicht nur das Volk. Aber gerade Polizisten schüren gern Ängste; wohl,weil sie selbst welche haben und ängstliche Demonstranten leichter zu unterdrücken sind.
14.07.2010 15:29 Uhr
von ich:
@felix:
naja, kann man so sehen, dass "ein paar schwarze schafe den ruf versauen", aber solang alle andren diese schützen, tragen sie m.e.n. auch eine mitverantwortung. ich meine, wer könnte besser was gegen polizeigewalt unternehmen als polizisten? aber sowas wie "kollegen mal klarmachen dass das so nicht geht" oder sie auch nur ihre strafe erleiden lassen, das kriegen die ja nicht hin.
eine krähe, andere krähe, auge usw.
aber bloß weil ich nicht auf unschuldige eingeprügelt hab bin ich noch nicht unschuldig, wenn ich denjenigen decke, der's getan hat.
14.07.2010 15:21 Uhr
von Vorhanden:
Ich denke mal dass die Staatsanwaltschaft zur Klärung so lange braucht, bis das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden muss...
14.07.2010 15:20 Uhr
von Lenny:
Dass der Staatsanwalt auf die Fragen lediglich mit "Kein Kommentar" antwortet lässt vermuten, dass dieser nicht gerade glücklich mit den Tatsachen ist. Schon die Länge der Ermittlungen, bei eindeutigen Beweisen zeigt dieses. Auch das zeitliche Zusammentreffen mit dem Bericht von AI über Polizeigewalt - oder die nicht erfolgende Verfolgung derselben - ist schon seltsam.
Nun wartet man noch darauf was mit den beiden Polizisten passiert. Aber wenn man sich das Urteil anschaut bei dem ein Polizist mit bedingtem Tötungswillen - so das Gericht - einen Menschen erschoss, 2 Jahre auf Bewährung bekam, wird hier - wenn überhaupt - sowas wie eine Geldstrafe ausgesprochen.
Es gibt einen riesen Unterschied zwischen anlassunabhängiger und präventiver Überwachung via Kamera und aktionsbezogenes Filmen. Auch der CCC und die TAZ würden niemals behaupten (und haben dieses auch nicht), dass eine Kamera nicht eingesetzt werden sollte, wenn es um die filmische Aufzeichnung einer gerade stattfindenen Straftat geht.
14.07.2010 15:06 Uhr
von Flohkop:
Wer weg schaut ist mit Schuldig und wer das geschehene auch noch als ,"war doch nicht so", abtut gehört als Mittäter gleich falls auf die Anklagebank. Unsere Demokratie geht dann verloren wenn Staatsdiener in Uniform mit Ihren Mit-Bürgern machen können was Sie wollen ohne auch nur richtige Konsequenzen fürchten zu müßen. Unter Konsequenz verstehe ich eine wie bei jedem Gewaltdelikt an einem Bürger begangene Straftat und um solch eine handelt es sich hier auch anzusetzende Strafe (bei Polizisten kann und muß hier ein höheres maß angesetzt werden da Diese im Namen des Volkes und nach Gesetzgebung handeln sollen). Wird dieses verschleppt und oder einfach auf die lange Bank geschoben um diese Polizisten "raus zu Pauken" dann gute Nacht Freiheit und damit auch ende der Demokratischen Fahnenstange.
14.07.2010 14:35 Uhr
von gaijinette:
Das vielleicht Coolste für mich war der Hinweis seitens des CCC auf die präventive Wirkung von Kameras auf Polizeigewalt -- ich meine, dieses Wort 'präventiv' mal von der anderen Seite verwendet... nett.
@no cameras: Ich glaube allerdings nicht, daß Foto-Handys aus dem Verkehr gezogen werden: Zu nützlich ist gerade dem Staatsschutz deren unauffällige -- weil nämlich in der unüberschaubaren Menge der Nutzer untergehende -- Verwendung durch operative Mitarbeiter. Von der Ortungsfunktion bezüglich der Handy-Besitzer mal ganz abgesehen.
@Marin Es scheint wie ein Widerspruch. Wenn aber die Überwachung durch den Staat so total und datenschutzverhöhnend ist wie in der BRD -- dann darf eben auch zurücküberwacht werden, tja. Nebenbei werden Polizisten in der taz eben nicht als die Bösen dargestellt. Vielleicht war das mal zur Gründungszeit. Die Bösen sind doch heute hier die Linken und Antinationalisten (oder 'Antideutschen', eine Wortprägung beinahe so entlarvend wie (der Ausdruck der Rechten) 'politically correct'...)
Also, ich verstehe den CCC-Vertreter so: Wir schlagen sie mit ihren eigenen Waffen.
Ich meinerseits war mal sehr öffentlichkeitsscheu. Dank BND (also, Dank soll Sarkasmus sein: DAS gehört zu den Dingen, die ich denen nie verzeihe) bin ich das nicht mehr, kann es mir auch nicht mehr leisten und mache eben aus der Not eine Tugend. Das ist die Logik, würde ich sagen, auch hier.
Jedenfalls hatte das Opfer einen guten Anwalt und noch dazu eine idealen Staatsanwalt (na, den hatte der Staat, aber egal); Glückwunsch!
Ich wage mal zu behaupten das sich das jetzt noch 1-2 Jahre hinzieht bis man das ganze einstellt.
Im Endeffewkt versauen ein paar schwarze Schafe den Ruf unserer Polizei. Aber wie sagt man so schön, liebe Schutzmänner? Wer schweigt scheint zuzustimmen?
14.07.2010 13:56 Uhr
von Gesch:
Da hier wieder einmal das Thema Polizeigewalt auftaucht und von vielen geäußert wird, dass die sich eh alle gegenseitig decken etc.: Amnesty International hat eine Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei gestartet. Die Forderungen: Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen und Menschenrechtsbildung der Polizei stärken. http://www.amnestypolizei.de/
14.07.2010 13:46 Uhr
von thommy:
Ich finde es gut, dass das Verhalten der Bullen dokumentiert wird und nicht irgendwo im Nichts verschwindet.
Wenn einer dieser Ordnungs-"hüter" sich nicht im Griff hat muss er seinen Hut nehmen. Schlägertrupps in Uniform brauchen wir nicht. Die gab es schon damals und man nannte sie SS.
Also setzt Euch weiterhin gegen die Polizeigewalt ein und wehrt Euch. Vor allem geht nie allein zu einer Demo!
14.07.2010 13:46 Uhr
von marin:
Ihr Argument ist mir durchaus bewusst - deswegen der letze Absatz.
Leider halte ich die Privatfilmerei - mit der Folge, dass davon vieles bei youtube landet deutlich bedenklicher. Ich wünsche viel Spaß, wenn man ein Video dort mal sperren lassen will - diese sind auf ewig im Netz. Für staatliche und "richtige" private Videoüberwachung (zB bei Banken) gibt es Gesetze, die vorschreiben wann was zu löschen ist und es hat nicht jedermann Zugriff darauf.
Und ganz nebenbei - wenn die Polizei Gewalttaten von Polizisten filmt, müssten diese ebenfalls untersucht werden, dass dies nicht immer getan wird, liegt aber nicht an dem Instrument "Video" sondern an dem Korpsgeist der Polizisten.
Stellen Sie sich die Frage: Angenommen es gäbe haufenweise rechte Schläger, die sich unter die Demonstranten mischen und denen man nicht nachweisen kann, dass sie eine Straftat verübt haben - würde der CCC dann auch zur privaten Videoüberwachung auffordern? Wenn ja, besteht für mich letztlich kein Unterschied mehr und dann wäre mir staatliche Überwachung aus dem oben genannten Grund lieber.
14.07.2010 13:39 Uhr
von ned flanders:
Klasse Sache, so ein Videobeweis. Klare Bewise für den Richter, ein eindeutiges, gerechtes Urteil. Ich fände es gut, wenn es das öfter gäbe.
14.07.2010 13:19 Uhr
von Change-Wechsel:
Solche rabiaten Staatsschläger war man eigentlich nur bei den rechten Faschisten wie der SA gewöhnt.
Geschichte wiederholt sich!
14.07.2010 12:27 Uhr
von Oppi:
@ Marin : Es gibt sogar einen ziemlich gewaltigen Unterschied zwischen Leuten, die privat Bilder machen, um ggf Fehlverhalten von Staatsorganen belegen zu können, und pauschaler Videoüberwachung durch diese Staatsorgane selbst. Jeder Staatsdiener ist Bediensteter der Staatsbürger, und muss sich somit eine Kontrolle seines dienstlichen Handels durch eben diese Staatsbürger gefallen lassen. Für Überwachung der Bürger durch den Staat gilt eben das nicht.
So widersprüchlich ist das also alles nicht.
14.07.2010 11:58 Uhr
von flimmern und rauschen:
LASST EURE KAMERAS ZU HAUSE LEUTE!
14.07.2010 11:54 Uhr
von Apache Wettsaeufer:
Doch immer wieder erstaunlich wieviele Leute immernoch auf die verlogenen Phrasen vom "Rechtsstaat" und von der "Demokratie" hereinfallen. Natürlich werden die Organe des Staates sich immer gegenseitig schützen, schliesslich kämpft man ja gegen den gemeinsamen Feind, das eigene Volk!
14.07.2010 11:49 Uhr
von Tim:
Zumindest den letzten Absatz darf man so nicht stehen lassen. Es ist nicht in jedem Fall klug, zu filmen. Unerfahrene Demonatrationsteilnehmer_innen neigen dazu, in der Hitze des Gefechtes und wegen des eigenen Standings bei Youtube und anderen Portalen wild in der Gegend herumzufilmen und dabei möglichst viele Rangeleinen usw. aufzunehmen. Das kann sich auch negativ auf Demonatrationsteilnehmer_innen auswirken - die Polizei sichtet längst systematisch öffentliche Videoschnipsel nach Demonstrationen, um einzelne Personen die Teilnahme an einer Demo nachzuweisen und daraus in evt. späteren Strafverfahren eine "immer schon dagewesenen politische Radikalität" zu konstruieren - auch wenn es sich um eine Anti-Nazi-Demo handelt, die ebenfalls vom bürgerlichen Lager mitgetragen wird. Hinzu kommt, dass viele erst mit dem Filmen beginnen, wenn sich einzelne Demonstrant_innen gegen einen Polizeiübergriff wehren. Vorher war die Situation vielleicht zu unübersichtlich, um sich aufs Filmen zu konzentrieren usw. usf. Die Folge: Auf dem Video wird nur die Reaktion, die dann wie eine Aktion aussieht, festgehalten und gegen die Demonstrant_innen verwendet. Drittens sind sicherlich nicht alle Teilnehmer einer Demonstation verständlicherweise damit einverstanden, wenn ständig irgendwer, den man nicht kennt, wild in der Gegend herumfilmt. Das führt zu kraftraubenden Diskussionen und Zwist innerhalb der Demonstration. Besser wäre es, wenn Demonstrationen von Menschen filmisch begleitet werden, die die Problematik kennen, die das Vertrauen der Veranstalter_innen haben und wo zumindest die Antirepressionsstrukturen wissen, wo das Filmmaterial landet. Es ist schön, dass in diesem Fall ein Internetvideo geholfen hat, eine von der Polizei konstruierte Schuld zu wiederlegen. Der Roten Hilfe sind allerdings viele Fälle bekannt, in denen unbedachtes Filmen auf einer Demonstration das Gegenteil bewirkt hat.
14.07.2010 11:48 Uhr
von agentorange:
Wenn ein großer Teil der Demonstranten ihre Handy Kameras auf Demos benutzen würden, könnte die Polizei auch nicht jede einkassieren.
Und wenn Antifa / ACAB Fraktion und Polizei gleichermaßen dadurch von strafbaren Handlungen abgehalten werden, ist das zu begrüßen...
14.07.2010 11:33 Uhr
von karlov:
Har, har, zurückschlagen, oder wie? Sich alleine wehren gegen eine ganze Meute evtl. genauso prügelsüchtiger Polizisten? Sehr witzig, liebe Staatsanwaltschaft!
14.07.2010 11:33 Uhr
von groooveman:
Ich wette 1 zu 1.000.000 dass das Gericht anders entschieden hätte WENN sich der Mann in Blau gewehrt hätte. Das theoretische Recht auf Widerstand gegen ungerechtfertigte Polizeiübergriffe existiert nämlich in der Praxis nicht. Insofern ist diese Aussage des Gerichts eine bodenlose Heuchelei. Trotzdem Glückwunsch an den betroffenen dass das Verfahren eingestellt wurde..
14.07.2010 11:14 Uhr
von einer:
Das Bittere ist, daß wir hier einen Präzedenzfall erfolgreicher Videoüberwachung haben ...
14.07.2010 11:07 Uhr
von Fandorin:
Was bedeutet das für die beteiligten "Ordnungshüter". Auf zum nächsten Demoeinsatz, Strafversetzung oder Suspendierung?
14.07.2010 11:04 Uhr
von Erich:
Die Ermittlungen gegen die gewalttätigen Polizisten sind vermutlich gar nicht erst aufgenommen, sondern sofort eingestellt worden. Kennt man doch schon.
14.07.2010 11:00 Uhr
von Manuel Maier:
Ich war ziemlich schockiert als ich gelesen habe >>"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn<< Wer ist Wir? Gib es noch mehr die das hoffen? Ich hoffe nicht!
Kameras sollten auf Demonstrationen ein Tabu sein, die Polizei beschlagnahmt doch regelmäßig auf Demonstrationen (Handy)Kameras um angebliche "Sörer" zu identifizieren. Auch möchte sich nicht jeder danach im Zusammenhang mit der Demonstration auf YouTube sehen, was sie von CCC eigentlich verstehen müssten. Ich bin schockiert. Das ist genau das Gegenteil wovon immer die Rede ist: bei Demos die Kamera zu Hause lassen!
14.07.2010 10:57 Uhr
von horst:
"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen"
Oder man haengt einfach ueberall Kameras auf.
14.07.2010 10:53 Uhr
von Maik Bender:
"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."
Naja, es wird wohl eher so sein, dass die Einsatzkräfte darauf gedrillt werden, Handyfilmerm gezielt die Geräte abzunehmen. Ist ja auch schon gängige Praxis ...
14.07.2010 10:42 Uhr
von reblek:
"... wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegens seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren..." Nicht doch eher "zwei Beamte"?
"Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet." Oder doch "ein Komplott"?
14.07.2010 10:40 Uhr
von lalala:
unüerlegtes filmen auf demos kann in manchen fällen positiv sein. aber in den meisten fällen liefert es den cops material für anklagen. was meint ihr warum demos polizeilich abgefilt werden?
14.07.2010 10:23 Uhr
von Paul:
ACAB!!!!
14.07.2010 10:11 Uhr
von vantast:
"Hätte sich wehren dürfen?" Der Staatsanwalt hat keine Ahnung. Das Opfer hatte Glück, daß genügend Videos existieren, sonst sähe das Ergebnis ganz anders aus. Polizeiführung und Staatsanwaltschaft machen sich normalerweise mit falsch verstandener Kameraderie mit den Polizeischlägern gemein, nur hier war der Männerbund am Ende. Und genau so etwas führt zur Aggression gegen Polizisten, die Büttel (Knüppel) des Staates.
14.07.2010 10:06 Uhr
von 1984:
Ich mag gar nicht daran denken, was geschehen wäre, wenn es kein Video gegeben hätte...
14.07.2010 09:40 Uhr
von Videobeweis:
Wie deutlich muss ein Beweis denn noch aussehen. Es helfen keine Zeugenaussagen, keine Videos... Was muss man vor Gericht vorbringen, dass auch mal ein Polizist/in verurteilt wird?
So offensichtlich war es selten. Das schürrt nur Wut und Misstrauen und entlädt sich dementsprechend.
Und jeder kleine Demonstrant/in wird bei einer Sitzblockade zu Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, weil er sitzen geblieben ist.
Eine Schande für das Rechtssystem!
14.07.2010 09:32 Uhr
von Marin:
HaHa! Der CCC fordert also zum filmen auf. War er nicht mal, wie auch die taz, gegen Videoüberwachung? Es soll also eine präventive Funktion haben diese Videoüberwachung. Interessant. Wurde das der Videoüberwachung nicht immer abgesprochen. Aber man merkt die Argumentation: Videoüberwachung, um Straftaten von linken Steinewerfern aufzuklären: böse, böse. Videoüberwachung gegenüber Polizisten (die, wie man aus der taz weiß, ausnahmslos böse sind und alle grundlos Menschen totschlagen): gut, gut!
Nur zur Anmerkung, ich halte nichts von Videoüberwachung, aber widersprüchlich ist das Verhalten schon (da hilft auch nichts, dass die eine Videoüberwachung vom Staat ausgeht und die andere von Privatpersonen).
14.07.2010 09:27 Uhr
von no cameras:
Damit dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis Handy und videofähige Fotoapparate auf die Liste der gefährlichen weil staatszersetzenden Gegenstände kommen, die mitzuführen bei Demonstrationen verboten ist.
Falls trotz Mitführverbot Filmchen gedreht werden, gilt ein Verwertungsverbot das sich auf dem Mitführverbot gründet.
Problem solved :)
14.07.2010 09:17 Uhr
von manni:
"Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. "
Ja klar, sehr realitätsnah. Darauf warten die doch nur.
14.07.2010 09:16 Uhr
von Gerald:
Ich muss mich über die Überschrift wundern.
Wieso ist, dass ein Rückschlag für die Polizei, dass sie nicht dass Gesetz brechen darf und man sich gegen sie wehren darf, wenn sie es tut?
Und wieso ist es ein Rückschlag für die Polizei, wenn die standardmässig angewandte Methode der Gegenanzeige bei unbegründeter Polizeigewalt mal entlarvt wurde?
Ich finde, das ist ein erheblicher FORTSCHRITT, ein kleiner Schritt zurück zu einer rechtsstaatlich und im Rahmen der Gesetze agierenden Polizei, was dieser bestimmt hilft ihre Arbeit legal und im Interesse der Bürger zu erledigen.
Gruss
Gerald
******* ANMERKUNG DES AUTORS:
Das mit dem "Rückschlag" sollte eigentlich ein Wortspiel sein, vielleicht nicht deutlich genug...
14.07.2010 09:10 Uhr
von Ernst:
Würde mich jetzt mal doch interessieren was passiert wären wenn der gute sich gewehrt hätte...
Jedenfalls wäre er sicher nicht freigesprochen worden!!!
14.07.2010 09:07 Uhr
von Ma-Cell:
Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Aber was passiert nun mit den Polizisten???
Leserkommentare
08.09.2010 19:59 Uhr
von Lotta:
@ Svenne:
Ganz abgesehen davon, dass Pfefferspray eine vom Völkerbund verbotene chemische Kampfwaffe ist und nichtmal im Krieg eingesetzt werden darf. Aber jugendliche Demonstrierende werden damit vom eigenen Freund und Helfer geduscht.
06.08.2010 16:38 Uhr
von Mitsushige:
Toll, dass sich Herr Eisenberg für den Herrn mit dem Fahrrad so sehr eingesetzt hat. Ob ohne Herrn Eisenberg, den m.E. wohl besten Rechtsanwalt Deutschlands, das Verfahren gegen den Fahrradfahrer eingestellt worden wäre, wage ich zu bezweifeln.
03.08.2010 12:17 Uhr
von Amadeus Birtelstein:
Viele Polizisten sind inzwischen nichts anderes als Kriminelle mit Erlaubnisschein - mit Legitimierung. "Richtige" Polizisten gibt es immer weniger - was auch am gehalt liegen mag. Jeder Depp wird heute Polizist - das ist das Ergebnis.
Es sind letztlich oft nur Schlägertruppen und Besserwisser die sich auf der sicheren Seite wähnen weil sie jeden eigenen Fehler gegenseitig decken statt das zu korrigieren.
Idiotenhaufen.
17.07.2010 12:28 Uhr
von Thailand:
Überwiegend alle sind hier gegen die Polizei,aber einige schwarze Schafe sind doch nicht die Polizei?
Deutschland wird von einigen verhöhnt und in den Schmutz gezogen,das ist meine Heimat nicht Wert.
Einige berufen sich auf Nazideutschland und haben keine Ahnung,sie faseln was im Vergleich von Polizei und SS.Dabei Wissen Sie noch nicht mal was das NS Regieme mit ihnen gemacht hätte.
Die SS war Himler,vorher war die SA unter Röhm,die sich mit den Sozialisten geprügelt und gemordet hat.
Die BRD gleichzustellen mit den Nazis und die Justiz
als außerhalb der Verfassung zu stellen,darüber soll jeder nachdenken.
Bin schon Alt genug,um Deutschland als Verbrecherstaat und der Deutschland noch als Trümmerlandschaft kennt.Habe die freigelassenen KZler durch die Strassen wanken sehen,alle 500 Meter ist einer Tot zusammengebrochen,nur wenige Deutsche gaben ihnen ein Stück Brot.Sie haben keine Deutschen für ihre Qual angegriffen,hätten allen Grund gehabt.
Und sowas wollen uns einige einreden.
Hat hier einer seine Stimme erhoben,als in Thailand die Menschen auf die Strasse gingen und für Neuwahlen demonstriert haben und von Scharfschützen der Armee mit Kopfschüßen niedergemacht wurden?
Über 90 Tote,aber gezählt werden nur die man Namentlich und per Adresse erkennen konnte.Über 2000 Verletzte mit Schußwunden.
Von AI Deutschland kam dazu keine Anklage gegen die Regierung in Thailand,aber Deutschland wird für 3 Vorfälle als Polizeistaat hingestellt.
15.07.2010 13:08 Uhr
von Frank Nadermann:
Bitte ueberlegen Sie einmal, was dem Mann im blauen T-Shirt fuer rechtliche Konsequenzen erwartet haetten, wenn nicht -zufaellig- diese Videoaufnahmen gemacht worden waeren.
Da kommt dann einiges zusammen!
Der Mann waere vorbestraft und wirtschaftlich schwer geschaedigt worden.
Liebe Taz-Redakteure:
Recherchieren Sie doch einmal mit welchem "geistigem Ruestzeug" Einsatzbeamte z.Bsp. auf eine 1.Mai vorbereitet werden. Was denkt ein Polizist von den "Demonstranten" ?
Was wollen die Demonstranten? Was moechten diese erreichen?
Welchen Schaden befuerchten diese Menschen?
Wenn man danach noch zur Kenntnis nimmt, dass Polizisten dann den Prellbock fuer politische Massnahmen spielen muessen, welche von den Demonstranten als "unsozial", "gegen die Grundrechte gerichtet", "umweltgefaehrdend" ... ... empfunden werden, muss man kein Hellseher sein um Konflikte und Aggressionen vorher zu sehen. Die Betroffenen sind schliesslich gerade wegen ihrer Gegnerschaft zu den politischen Massnahmen zusammengekommen!
Die Gerichte tun sich mit einer Verurteilung der staatlichen Gewalt gerade deshalb schwer, weil jeder Uebergang einer Demonstration zu einer praktischen Willensaeusserung, Schilder hochhalten mit "Nein!, bin dagegen" ist erlaubt, ja gerade von der Polizei verhindert werden soll! Und dazu ist auch der Einsatz von Gewalt ausdruecklich vorgesehen (was die Ausruestung der Beamten nachdruecklich unterstreicht).
Und fertig ist der Boxring! Oft ist da schwer auszumachen, wer den ersten Schlag gefuehrt hat. Aber Ringrichter ist die Politik.
Und die weiss am Besten was sie den Menschen zumutet;
Und schickt dementsprechend ausgeruestetes Personal in die Arena.
Deswegen gehe nicht mehr zu Demonstrationen. Das eigene Verhalten ist keine Garantie fuer die Unversehrtheit der eigenen Person. Ich kann selbst nicht bestimmen was mit mir geschieht. Auf beiden Seiten gewaltbereite Schlaeger.
Da schreib ich lieber Leserbriefe.
15.07.2010 10:00 Uhr
von Svenne:
Herr Polizist, Sie unterstellen, dass sich Linke – Demos fast ausschließlich aus Steinewerfern und Molli - Bastlern zusammen setzt. Dies geschieht wahrscheinlich nicht ohne Grund. Gerade dieser Fall zeigt doch wie wichtig es ist sich gegen Polizeigewalt zu wehren und dass dies auch noch Rechtens ist.
Ich möchte an dieser Stelle einfach mal unterstellen, all die Stein und Molli-Würfe der vergangenen Jahre könnten durchaus auch berechtigt gewesen sein. Wer weis schon welche Straftaten zuvor die Beamten begangen haben? Zum Beispiel der Einsatz von Pfefferspray. Gibt es da nicht auch Bestimmungen, dass Pfefferspray nur gezielt , gegen Straftäter einzusetzen ist? Ist es nicht eigentlich illegal flächendeckend Pfefferspray in eine Demo zupumpen? Wahrscheinlich wehren sich nur die Demonstranten weil die Polizei solch schändliches Verhalten nicht unterbinden kann.
15.07.2010 09:53 Uhr
von Tom:
Keine Sorge, den Prügelpolizisten wird in Deutschland und vor allem in Berlin nichts passieren. Die dürfen, wie es schon seit Jahren geht auch hier gerne weiterprügeln. Die nächste FsA Demo is ja schon fest geplant und da dürfen die Polizisten dann gerne wieder grundlos und hart zuschlagen.
Im Ernst, wenn es 9 Monate dauert, dieses Verfahren einzustellen und von dem Verfahren gegen die Polizisten noch weit und breit nichts zu sehen ist, dann muss man davon ausgehen, dass es in Berlin politisch nicht gewollt ist, Polizisten für Straftaten im Amt zur Verantwortung zu ziehen.
15.07.2010 08:15 Uhr
von Udo:
Währen dürfen, ja das hätte ihm ja auch was gebracht gegen mehrere Polizisten mit Schlagstöcken währen dürfen....
Was dann wohl passiert wäre ist ja wohl klar, der Demonstrant müsste ins Krankenhaus, auf Anzeige würden die Polizisten mit Selbstverteidigung antworten, der Demonstrant bekommt Strafe und die Cops freuen sich...
Das ist mehr als nur einmal vorgekommen, aber das es immer weiter geht und von den Medien schön gesprochen wird versteh ich einfach nicht...
Gibt es so verblendete Menschen?
15.07.2010 03:49 Uhr
von Andi:
Es ist ganz normale Taktik daß solche Verfahren verschleppt werden, und irgendwann wenn sich kaum noch jemand daran erinnert fallen gelassen werden.
Wo ist denn die versprochene Kennzeichnung der Polizei?
15.07.2010 01:43 Uhr
von Kalle:
@ Der Polizist:
Komisch, dass man bei solchem Fehlverhalten von Polizist aus eigenen Reihen nur eine Verharmlosung und Verniedlichung der Straftaten liest:
> da können sich einige Demonstranten glücklich schätzen, wenn sie nur von dt. Beamten zur Ordnung gebeten werden.
"zur Ordnung gebeten" war hier ein Faustschlag ins Gesicht.
Ehrlich, früher war ich absolut gegen Steineschmeisser, inzwischen hoffe ich nur, dass sie keine Passanten treffen.
15.07.2010 01:01 Uhr
von vic:
Eben entdeckt:
Heute Abend in der Sendung "Kontraste". Die Themen
(paste & copy):
"Patienten in Not - wenn Retter nicht helfen dürfen; Anschlag auf Polizisten - die Linke und die Gewaltfrage; Atomkraft - Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten"
Die Linke, Anschlag auf Polizisten, Gewalt?
So wird dem Bürger suggeriert, es bestünde ein Zusammenhang.
Und überhaupt, wie jetzt. Die Partei die Linke, alle Linken, alle die nicht rechts sind?
Ich warte auf die Sendung zum Thema:
"Anschlag auf die Linke, bzw. auf linke Demonstranten - Die Polizei und die Gewaltfrage".
15.07.2010 00:47 Uhr
von Heinrich:
Bei der "normalen" Polizei scheint es noch halbwegs normal zuzugehen. Im Gegensatz dazu gehören die Einsatzhundertschaften gefilzt und Schläger aussortiert.
14.07.2010 23:28 Uhr
von Bernd Goldammer:
1989 gab es Länder, in denen haben Polizisten durch Agressivität den Zerfall ihrer Staaten heraufbeschworen. Was ist Deutschen Polizisten abhandengekommen, wenn sie Gewalt verüben, statt sie zu verhindern. So wie es ihre Aufgabe ist. Als Steuerbürger zahle auch ich diese Leute. Ich verlange demokratische Qualitätsarbeit!
14.07.2010 22:58 Uhr
von Karpatenhund:
Was schonmal weiter helfen würde wäre, wenn Polizisten endlich eindeutig identifizierbar wären. Zumindest die Polizisten aus den Hundertschaften sollten gut sichtbar mit einer Nummer auf der Einsatzkleidung (vorne und hinten) sowie auf dem Helm "markiert" werden, so dass sie im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden können.
Aber dagegen wehrt man sich ja mit fadenscheinigen Aussagen (den Mist, den eine gewisse Gewerkschaft da bringt, würde ich nicht einmal als "Argument" bezeichnen; es ist einfach nicht haltbar). Kann mir jemand verraten, warum eine derartige Kennzeichnung nicht längst eingeführt ist, wo die Aufklärungsquote bei Polizeigewalt sich jenseits von gut und böse befindet?
14.07.2010 22:20 Uhr
von Boku:
Endlich mal etwas Gerechtigkeit, leider viel zu selten. Das alles bei Ermittlungen gegen Polizisten etwas länger dauert liegt zum einen daran, dass die Staatsanwaltschaft auf die Polizei als ausführende Ermittler angewiesen sind. Zum anderen, weil innerhalb der Polizei ein sogennanter Korpsgeist herrscht (kommt nicht nur bei Polizei vor), sprich wenn man gegen Kollegen ermittelt ermittelt man gewisserweise auch immer gegen sich selber, dabei nützt es auch nicht wenn die Ermittlung eine andere Zentrale übernimmt.
Da muss einfach was getan werden, Dienstkennungsnummer, Unabhängige Stelle für Beschwerden/Anzeigen und bei Verhandlung Behandlung wie jeder andere auch.
Grund für diese Übergriffe sind wohl: Ausleben des MAchtgefühls, extreme Anspannung und Verunsicherung. beides psychische Probleme, welche daraufhin deuten, das einerseits Leute eingestellt werden die mit Macht nicht umgehen können und Machtgierig sind, andererseits auch eine schlechte psychologische Vorbereitung/Betreuung
14.07.2010 22:13 Uhr
von Hogrefe:
oh man ihr linken dödel, immer wird der selbe mist palavert.
wieso hatte ich eigentlich noch nie probleme mit der polizei??
weil ich mich nicht auf so scheiß demos rumtreibe, die meisten von euch haben nur langeweile und geilen sich stundenlang an den konfrontationen mit der polizei auf...
wenns am ersten mai nicht knallt, habt ihr euer ziel verfehlt, ihr wollt nicht demonstrieren, sondern ordentlich action!
wenn ich dann auf bannern lese "nur ein toter bulle ist ein guter bulle" wird mir alles klar. so ein menschenverachtendes gesindel.
und dann zahlt der steuerzahler auch noch für eure polizeieinsätze, damit ihr euren spaß habt.
mit demokratie hat das NICHTS zutun.
DANKESCHÖN.
14.07.2010 20:42 Uhr
von John Doe:
Besser als durch den Komentar unseres Polizeibeamten hätten das Klischee des selbstgerechten Polizisten wohl kaum bestätigt werden können. Natürlich ist jeder der Polizeigewalt nicht kritiklos hinnim ein potentieler Steinewerfer!
Das verdeutlicht wieder einmal wie weit sich die Polizei schon vom normalen Bürger entfernt hat und ihn im Grunde nur noch als Feind wahrnimmt.
14.07.2010 19:54 Uhr
von CC-Özgur:
Der Vorgang ist dennoch 'Kein Beweis, dass in der sogenannten "BRD" ein Rechtssytem existiert.
14.07.2010 19:39 Uhr
von gelderlander:
Lieber Demoteinehmer - da hast Du glück gehabt. Polizisten die prügeln sind traurige realität und justizia ist nicht blind - sie entscheidet immer zu gunsten der polizisten.
14.07.2010 18:41 Uhr
von A.N.:
Also da mein letzter Beitrag die Zensur nicht überstanden hat nochmal in abgemilderter Form:
Ich frag mich immer, was das für abartige Menschen sind, die bei solchen Sachen wie dieser Schlägerei von Einzeltaten werwirrter Polizisten sprechen? Selbst wenn dem so wäre (und das ist es sicher so nicht, ich bin kein großer Demo-Gänger, hab aber schon oft genug Fälle gesehen die so wie im Video oder ähnlich ablaufen), ist der eigentliche Skandal, dass da immer zehn Polizisten rumstehen und mitmachen/anfeuern/weggucken. Und genau diese Tatsache macht Polizisten für mich zu Abschaum, der mit unserem Rechtsstaat nix zu tun hat. Der Brut kann man rechtlich nicht beikommen, da man immer ne Gegenanzeige bekommt. Was bleibt einem da noch übrig?
Und @ Polizist: 50% sollen schonmal Steine Geschmissen haben? Sicher nicht, aber garantiert haben 50% der Polizei schon zugesehen wie Kameraden zu unrecht Leute vermöbeln und nix(!!!) dagegen gemacht. Aebr von Demonstranten wird vorgehen gegen Steinewerfer verlangt. Lächerlich! Riot-Cops sind Abschaum.
Die Polizei ist eine bewaffnete Truppe außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit! Wie kann sowas angehen frag ich mich?
14.07.2010 18:18 Uhr
von spymaster:
Lieber Polizist!
Ich bin selber dt. Beamter und wurde vor einiger Zeit grundlos von einem Polizeibeamten geschubst, mit dem Schlagstock attackiert und von einem weiteren mit einem Hund attackiert.
Habe Anzeige gestellt und wenn das einfach so wieder niedergeschmetter wird, gehe ich weiter.
Diese Polizeiwillkür, die scheinbar öfters nicht besser ist , als die der leute vor denen uns die Polizei schützen soll, muss endlich aufhören!
Ich bin für eine Dienstkennungsnummer auf den Anzügen, den sonst verlaufen solche Fälle sowieso fast immer im Sand.
Achso... Nein, ich habe noch nie Steine oder ähnliches auf Polizisten geworfen, wenn ich auf einer Demo war. Hingegen hab ich schon Polizisten in zivil gesehen, die das gemacht haben, um der Demonstration ein schlechtes Licht zu verpassen.
14.07.2010 17:47 Uhr
von KaterKarlo:
Wollt den POlizisten nur mal fragen ob er das ernst meint, von wegen 50% Steine und Molli werfer. Ich meine sie bestätigen mir gerade jedes Klischee das ich von ihrer Berufsgruppe im Kopf habe. Denken tatsächlich fast alle Polizisten so schwarzweiss und naja einfach gestrickt? Würde mich einfach mal interessieren, man muß sich doch auch mal selber gedanken machen.
14.07.2010 17:11 Uhr
von vic:
Watch out Policemen, little Brother is watching YOU.
14.07.2010 16:35 Uhr
von Polizist:
ich könnte wetten das über 50%, die hier schreien Polizeigewalt bla bla blub, selber schon Steine oder moli´s gegen Polizisten eingesetzt haben, um ihren Frust durch irgendeine Demo freien Lauf zu lassen. Also wurde ihm tatsächlich unschuldig Gewalt angetan, dann müssen die Polizisten bestraft werden, aber ganz ehrlich, unsere Polizei muss sich soviel gefallen lassen, sind so einer hohen Gefahr ausgesetzt, für nüscht, da können sich einige Demonstranten glücklich schätzen, wenn sie nur von dt. Beamten zur Ordnung gebeten werden.
14.07.2010 16:32 Uhr
von Sündenbock:
@Marin:
Es ist aber nun mal so, dass bislang die Polizei die alleinige Deutungshoheit über Vorkommnisse bei Demos besaß, weil sie die einzigen waren, die permanent gefilmt haben. Dass dies nun auch vermehrt Demonstranten tun, ist völlig legitim und obendrein demokratisch.
Hast du denn bessere Vorschläge, wie Polizeigewalt verhindert werden kann? Bitte jetzt nicht auf "linke Steinewerfer" verweisen, die Demo "Freiheit statt Angst" hat damit ja wohl nichts am Hut.
14.07.2010 15:39 Uhr
von WilderWusel:
Lügt man kleine Kinder nicht an,indem man ihnen erzählt: Die Polizei dein Freund und Helfer?
Polizisten,die grundlos Gewalt ausüben,sollten aus dem Dienst entfernt werden. Die Polizei hat sich auch an geltendes Recht zu halten;nicht nur das Volk.
Aber gerade Polizisten schüren gern Ängste; wohl,weil sie selbst welche haben und ängstliche Demonstranten leichter zu unterdrücken sind.
14.07.2010 15:29 Uhr
von ich:
@felix:
naja, kann man so sehen, dass "ein paar schwarze schafe den ruf versauen", aber solang alle andren diese schützen, tragen sie m.e.n. auch eine mitverantwortung.
ich meine, wer könnte besser was gegen polizeigewalt unternehmen als polizisten? aber sowas wie "kollegen mal klarmachen dass das so nicht geht" oder sie auch nur ihre strafe erleiden lassen, das kriegen die ja nicht hin.
eine krähe, andere krähe, auge usw.
aber bloß weil ich nicht auf unschuldige eingeprügelt hab bin ich noch nicht unschuldig, wenn ich denjenigen decke, der's getan hat.
14.07.2010 15:21 Uhr
von Vorhanden:
Ich denke mal dass die Staatsanwaltschaft zur Klärung so lange braucht, bis das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden muss...
14.07.2010 15:20 Uhr
von Lenny:
Dass der Staatsanwalt auf die Fragen lediglich mit "Kein Kommentar" antwortet lässt vermuten, dass dieser nicht gerade glücklich mit den Tatsachen ist. Schon die Länge der Ermittlungen, bei eindeutigen Beweisen zeigt dieses. Auch das zeitliche Zusammentreffen mit dem Bericht von AI über Polizeigewalt - oder die nicht erfolgende Verfolgung derselben - ist schon seltsam.
Nun wartet man noch darauf was mit den beiden Polizisten passiert. Aber wenn man sich das Urteil anschaut bei dem ein Polizist mit bedingtem Tötungswillen - so das Gericht - einen Menschen erschoss, 2 Jahre auf Bewährung bekam, wird hier - wenn überhaupt - sowas wie eine Geldstrafe ausgesprochen.
Es gibt einen riesen Unterschied zwischen anlassunabhängiger und präventiver Überwachung via Kamera und aktionsbezogenes Filmen. Auch der CCC und die TAZ würden niemals behaupten (und haben dieses auch nicht), dass eine Kamera nicht eingesetzt werden sollte, wenn es um die filmische Aufzeichnung einer gerade stattfindenen Straftat geht.
14.07.2010 15:06 Uhr
von Flohkop:
Wer weg schaut ist mit Schuldig und wer das geschehene auch noch als ,"war doch nicht so", abtut gehört als Mittäter gleich falls auf die Anklagebank. Unsere Demokratie geht dann verloren wenn Staatsdiener in Uniform mit Ihren Mit-Bürgern machen können was Sie wollen ohne auch nur richtige Konsequenzen fürchten zu müßen.
Unter Konsequenz verstehe ich eine wie bei jedem Gewaltdelikt an einem Bürger begangene Straftat und um solch eine handelt es sich hier auch anzusetzende Strafe (bei Polizisten kann und muß hier ein höheres maß angesetzt werden da Diese im Namen des Volkes und nach Gesetzgebung handeln sollen).
Wird dieses verschleppt und oder einfach auf die lange Bank geschoben um diese Polizisten "raus zu Pauken" dann gute Nacht Freiheit und damit auch ende der Demokratischen Fahnenstange.
14.07.2010 14:35 Uhr
von gaijinette:
Das vielleicht Coolste für mich war der Hinweis seitens des CCC auf die präventive Wirkung von Kameras auf Polizeigewalt -- ich meine, dieses Wort 'präventiv' mal von der anderen Seite verwendet... nett.
@no cameras:
Ich glaube allerdings nicht, daß Foto-Handys aus dem Verkehr gezogen werden: Zu nützlich ist gerade dem Staatsschutz deren unauffällige -- weil nämlich in der unüberschaubaren Menge der Nutzer untergehende -- Verwendung durch operative Mitarbeiter. Von der Ortungsfunktion bezüglich der Handy-Besitzer mal ganz abgesehen.
@Marin
Es scheint wie ein Widerspruch. Wenn aber die Überwachung durch den Staat so total und datenschutzverhöhnend ist wie in der BRD -- dann darf eben auch zurücküberwacht werden, tja. Nebenbei werden Polizisten in der taz eben nicht als die Bösen dargestellt. Vielleicht war das mal zur Gründungszeit. Die Bösen sind doch heute hier die Linken und Antinationalisten (oder 'Antideutschen', eine Wortprägung beinahe so entlarvend wie (der Ausdruck der Rechten) 'politically correct'...)
Also, ich verstehe den CCC-Vertreter so: Wir schlagen sie mit ihren eigenen Waffen.
Ich meinerseits war mal sehr öffentlichkeitsscheu. Dank BND (also, Dank soll Sarkasmus sein: DAS gehört zu den Dingen, die ich denen nie verzeihe) bin ich das nicht mehr, kann es mir auch nicht mehr leisten und mache eben aus der Not eine Tugend. Das ist die Logik, würde ich sagen, auch hier.
Jedenfalls hatte das Opfer einen guten Anwalt und noch dazu eine idealen Staatsanwalt (na, den hatte der Staat, aber egal); Glückwunsch!
--gaijinette
14.07.2010 14:31 Uhr
von Felix Nagel:
Ich wage mal zu behaupten das sich das jetzt noch 1-2 Jahre hinzieht bis man das ganze einstellt.
Im Endeffewkt versauen ein paar schwarze Schafe den Ruf unserer Polizei. Aber wie sagt man so schön, liebe Schutzmänner? Wer schweigt scheint zuzustimmen?
14.07.2010 13:56 Uhr
von Gesch:
Da hier wieder einmal das Thema Polizeigewalt auftaucht und von vielen geäußert wird, dass die sich eh alle gegenseitig decken etc.:
Amnesty International hat eine Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei gestartet. Die Forderungen: Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen und Menschenrechtsbildung der Polizei stärken.
http://www.amnestypolizei.de/
14.07.2010 13:46 Uhr
von thommy:
Ich finde es gut, dass das Verhalten der Bullen dokumentiert wird und nicht irgendwo im Nichts verschwindet.
Wenn einer dieser Ordnungs-"hüter" sich nicht im Griff hat muss er seinen Hut nehmen. Schlägertrupps in Uniform brauchen wir nicht. Die gab es schon damals und man nannte sie SS.
Also setzt Euch weiterhin gegen die Polizeigewalt ein und wehrt Euch. Vor allem geht nie allein zu einer Demo!
14.07.2010 13:46 Uhr
von marin:
Ihr Argument ist mir durchaus bewusst - deswegen der letze Absatz.
Leider halte ich die Privatfilmerei - mit der Folge, dass davon vieles bei youtube landet deutlich bedenklicher. Ich wünsche viel Spaß, wenn man ein Video dort mal sperren lassen will - diese sind auf ewig im Netz. Für staatliche und "richtige" private Videoüberwachung (zB bei Banken) gibt es Gesetze, die vorschreiben wann was zu löschen ist und es hat nicht jedermann Zugriff darauf.
Und ganz nebenbei - wenn die Polizei Gewalttaten von Polizisten filmt, müssten diese ebenfalls untersucht werden, dass dies nicht immer getan wird, liegt aber nicht an dem Instrument "Video" sondern an dem Korpsgeist der Polizisten.
Stellen Sie sich die Frage: Angenommen es gäbe haufenweise rechte Schläger, die sich unter die Demonstranten mischen und denen man nicht nachweisen kann, dass sie eine Straftat verübt haben - würde der CCC dann auch zur privaten Videoüberwachung auffordern? Wenn ja, besteht für mich letztlich kein Unterschied mehr und dann wäre mir staatliche Überwachung aus dem oben genannten Grund lieber.
14.07.2010 13:39 Uhr
von ned flanders:
Klasse Sache, so ein Videobeweis. Klare Bewise für den Richter, ein eindeutiges, gerechtes Urteil.
Ich fände es gut, wenn es das öfter gäbe.
14.07.2010 13:19 Uhr
von Change-Wechsel:
Solche rabiaten Staatsschläger war man eigentlich nur bei den rechten Faschisten wie der SA gewöhnt.
Geschichte wiederholt sich!
14.07.2010 12:27 Uhr
von Oppi:
@ Marin : Es gibt sogar einen ziemlich gewaltigen Unterschied zwischen Leuten, die privat Bilder machen, um ggf Fehlverhalten von Staatsorganen belegen zu können, und pauschaler Videoüberwachung durch diese Staatsorgane selbst.
Jeder Staatsdiener ist Bediensteter der Staatsbürger, und muss sich somit eine Kontrolle seines dienstlichen Handels durch eben diese Staatsbürger gefallen lassen.
Für Überwachung der Bürger durch den Staat gilt eben das nicht.
So widersprüchlich ist das also alles nicht.
14.07.2010 11:58 Uhr
von flimmern und rauschen:
LASST EURE KAMERAS ZU HAUSE LEUTE!
14.07.2010 11:54 Uhr
von Apache Wettsaeufer:
Doch immer wieder erstaunlich wieviele Leute immernoch auf die verlogenen Phrasen vom "Rechtsstaat" und von der "Demokratie" hereinfallen. Natürlich werden die Organe des Staates sich immer gegenseitig schützen, schliesslich kämpft man ja gegen den gemeinsamen Feind, das eigene Volk!
14.07.2010 11:49 Uhr
von Tim:
Zumindest den letzten Absatz darf man so nicht stehen lassen. Es ist nicht in jedem Fall klug, zu filmen. Unerfahrene Demonatrationsteilnehmer_innen neigen dazu, in der Hitze des Gefechtes und wegen des eigenen Standings bei Youtube und anderen Portalen wild in der Gegend herumzufilmen und dabei möglichst viele Rangeleinen usw. aufzunehmen. Das kann sich auch negativ auf Demonatrationsteilnehmer_innen auswirken - die Polizei sichtet längst systematisch öffentliche Videoschnipsel nach Demonstrationen, um einzelne Personen die Teilnahme an einer Demo nachzuweisen und daraus in evt. späteren Strafverfahren eine "immer schon dagewesenen politische Radikalität" zu konstruieren - auch wenn es sich um eine Anti-Nazi-Demo handelt, die ebenfalls vom bürgerlichen Lager mitgetragen wird. Hinzu kommt, dass viele erst mit dem Filmen beginnen, wenn sich einzelne Demonstrant_innen gegen einen Polizeiübergriff wehren. Vorher war die Situation vielleicht zu unübersichtlich, um sich aufs Filmen zu konzentrieren usw. usf. Die Folge: Auf dem Video wird nur die Reaktion, die dann wie eine Aktion aussieht, festgehalten und gegen die Demonstrant_innen verwendet. Drittens sind sicherlich nicht alle Teilnehmer einer Demonstation verständlicherweise damit einverstanden, wenn ständig irgendwer, den man nicht kennt, wild in der Gegend herumfilmt. Das führt zu kraftraubenden Diskussionen und Zwist innerhalb der Demonstration. Besser wäre es, wenn Demonstrationen von Menschen filmisch begleitet werden, die die Problematik kennen, die das Vertrauen der Veranstalter_innen haben und wo zumindest die Antirepressionsstrukturen wissen, wo das Filmmaterial landet.
Es ist schön, dass in diesem Fall ein Internetvideo geholfen hat, eine von der Polizei konstruierte Schuld zu wiederlegen. Der Roten Hilfe sind allerdings viele Fälle bekannt, in denen unbedachtes Filmen auf einer Demonstration das Gegenteil bewirkt hat.
14.07.2010 11:48 Uhr
von agentorange:
Wenn ein großer Teil der Demonstranten ihre Handy Kameras auf Demos benutzen würden, könnte die Polizei auch nicht jede einkassieren.
Und wenn Antifa / ACAB Fraktion und Polizei gleichermaßen dadurch von strafbaren Handlungen abgehalten werden, ist das zu begrüßen...
14.07.2010 11:33 Uhr
von karlov:
Har, har, zurückschlagen, oder wie?
Sich alleine wehren gegen eine ganze Meute evtl. genauso prügelsüchtiger Polizisten?
Sehr witzig, liebe Staatsanwaltschaft!
14.07.2010 11:33 Uhr
von groooveman:
Ich wette 1 zu 1.000.000 dass das Gericht anders entschieden hätte WENN sich der Mann in Blau gewehrt hätte. Das theoretische Recht auf Widerstand gegen ungerechtfertigte Polizeiübergriffe existiert nämlich in der Praxis nicht.
Insofern ist diese Aussage des Gerichts eine bodenlose Heuchelei. Trotzdem Glückwunsch an den betroffenen dass das Verfahren eingestellt wurde..
14.07.2010 11:14 Uhr
von einer:
Das Bittere ist, daß wir hier einen Präzedenzfall erfolgreicher Videoüberwachung haben ...
14.07.2010 11:07 Uhr
von Fandorin:
Was bedeutet das für die beteiligten "Ordnungshüter". Auf zum nächsten Demoeinsatz, Strafversetzung oder Suspendierung?
14.07.2010 11:04 Uhr
von Erich:
Die Ermittlungen gegen die gewalttätigen Polizisten sind vermutlich gar nicht erst aufgenommen, sondern sofort eingestellt worden. Kennt man doch schon.
14.07.2010 11:00 Uhr
von Manuel Maier:
Ich war ziemlich schockiert als ich gelesen habe >>"Wir hoffen, dass auch
nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera
mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn<<
Wer ist Wir? Gib es noch mehr die das hoffen? Ich hoffe nicht!
Kameras sollten auf Demonstrationen ein Tabu sein, die Polizei
beschlagnahmt doch regelmäßig auf Demonstrationen (Handy)Kameras um
angebliche "Sörer" zu identifizieren.
Auch möchte sich nicht jeder danach im Zusammenhang mit der Demonstration
auf YouTube sehen, was sie von CCC eigentlich verstehen müssten. Ich bin
schockiert. Das ist genau das Gegenteil wovon immer die Rede ist: bei
Demos die Kamera zu Hause lassen!
14.07.2010 10:57 Uhr
von horst:
"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen"
Oder man haengt einfach ueberall Kameras auf.
14.07.2010 10:53 Uhr
von Maik Bender:
"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."
Naja, es wird wohl eher so sein, dass die Einsatzkräfte darauf gedrillt werden, Handyfilmerm gezielt die Geräte abzunehmen. Ist ja auch schon gängige Praxis ...
14.07.2010 10:42 Uhr
von reblek:
"... wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegens seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren..." Nicht doch eher "zwei Beamte"?
"Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet." Oder doch "ein Komplott"?
14.07.2010 10:40 Uhr
von lalala:
unüerlegtes filmen auf demos kann in manchen fällen positiv sein. aber in den meisten fällen liefert es den cops material für anklagen. was meint ihr warum demos polizeilich abgefilt werden?
14.07.2010 10:23 Uhr
von Paul:
ACAB!!!!
14.07.2010 10:11 Uhr
von vantast:
"Hätte sich wehren dürfen?" Der Staatsanwalt hat keine Ahnung. Das Opfer hatte Glück, daß genügend Videos existieren, sonst sähe das Ergebnis ganz anders aus.
Polizeiführung und Staatsanwaltschaft machen sich normalerweise mit falsch verstandener Kameraderie mit den Polizeischlägern gemein, nur hier war der Männerbund am Ende. Und genau so etwas führt zur Aggression gegen Polizisten, die Büttel (Knüppel) des Staates.
14.07.2010 10:06 Uhr
von 1984:
Ich mag gar nicht daran denken, was geschehen wäre, wenn es kein Video gegeben hätte...
14.07.2010 09:40 Uhr
von Videobeweis:
Wie deutlich muss ein Beweis denn noch aussehen. Es helfen keine Zeugenaussagen, keine Videos...
Was muss man vor Gericht vorbringen, dass auch mal ein Polizist/in verurteilt wird?
So offensichtlich war es selten. Das schürrt nur Wut und Misstrauen und entlädt sich dementsprechend.
Und jeder kleine Demonstrant/in wird bei einer Sitzblockade zu Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, weil er sitzen geblieben ist.
Eine Schande für das Rechtssystem!
14.07.2010 09:32 Uhr
von Marin:
HaHa! Der CCC fordert also zum filmen auf. War er nicht mal, wie auch die taz, gegen Videoüberwachung? Es soll also eine präventive Funktion haben diese Videoüberwachung. Interessant. Wurde das der Videoüberwachung nicht immer abgesprochen. Aber man merkt die Argumentation: Videoüberwachung, um Straftaten von linken Steinewerfern aufzuklären: böse, böse. Videoüberwachung gegenüber Polizisten (die, wie man aus der taz weiß, ausnahmslos böse sind und alle grundlos Menschen totschlagen): gut, gut!
Nur zur Anmerkung, ich halte nichts von Videoüberwachung, aber widersprüchlich ist das Verhalten schon (da hilft auch nichts, dass die eine Videoüberwachung vom Staat ausgeht und die andere von Privatpersonen).
14.07.2010 09:27 Uhr
von no cameras:
Damit dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis Handy und videofähige Fotoapparate auf die Liste der gefährlichen weil staatszersetzenden Gegenstände kommen, die mitzuführen bei Demonstrationen verboten ist.
Falls trotz Mitführverbot Filmchen gedreht werden, gilt ein Verwertungsverbot das sich auf dem Mitführverbot gründet.
Problem solved :)
14.07.2010 09:17 Uhr
von manni:
"Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. "
Ja klar, sehr realitätsnah. Darauf warten die doch nur.
14.07.2010 09:16 Uhr
von Gerald:
Ich muss mich über die Überschrift wundern.
Wieso ist, dass ein Rückschlag für die Polizei, dass sie nicht dass Gesetz brechen darf und man sich gegen sie wehren darf, wenn sie es tut?
Und wieso ist es ein Rückschlag für die Polizei, wenn die standardmässig angewandte Methode der Gegenanzeige bei unbegründeter Polizeigewalt mal entlarvt wurde?
Ich finde, das ist ein erheblicher FORTSCHRITT, ein kleiner Schritt zurück zu einer rechtsstaatlich und im Rahmen der Gesetze agierenden Polizei, was dieser bestimmt hilft ihre Arbeit legal und im Interesse der Bürger zu erledigen.
Gruss
Gerald
*******
ANMERKUNG DES AUTORS:
Das mit dem "Rückschlag" sollte eigentlich ein Wortspiel sein, vielleicht nicht deutlich genug...
14.07.2010 09:10 Uhr
von Ernst:
Würde mich jetzt mal doch interessieren was passiert wären wenn der gute sich gewehrt hätte...
Jedenfalls wäre er sicher nicht freigesprochen worden!!!
14.07.2010 09:07 Uhr
von Ma-Cell:
Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Aber was passiert nun mit den Polizisten???