NSU-Prozess in München: Richter sind nicht befangen

Der NSU-Prozess geht weiter wie geplant: Auch neue Versuche von Teilen der Verteidigung, das Verfahren zu torpedieren, scheitern.

Sie scheiterte mit ihrem Befangenheitsantrag: die NSU-Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Foto: dpa

MÜNCHEN dpa | Im NSU-Prozess sind die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben mit Befangenheitsanträgen gegen das Münchner Oberlandesgericht gescheitert. Die Anträge seien unbegründet, entschied der 6. Strafsenat – also ein anderer Senat als der, vor dem sich Zschäpe, Wohlleben und drei weitere Angeklagte seit mehr als zwei Jahren verantworten müssen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Kreisen von Verfahrensbeteiligten bestätigt. Zuvor hatte Spiegel Online darüber berichtet.

Wohlleben hatte vergangenen Mittwoch Befangenheitsanträge gegen alle fünf an dem Verfahren beteiligten Richter gestellt. Seine Anwälte begründeten den Antrag mit Dauerstreit in der Zschäpe-Verteidigung. Zschäpe werde nicht „ordnungsgemäß“ verteidigt. Das betreffe auch Wohlleben, der als Helfer Zschäpes angeklagt sei. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel erklären, sie schließe sich dem Antrag an.

Vorangegangen war ein Antrag der Wohlleben-Verteidigung, den Prozess auszusetzen – den das Gericht ablehnte. Auch eine sogenannte „Gegenvorstellung“ der Anwälte Wohllebens wies der Senat zurück. Daraufhin folgte dann der Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Ein Verhandlungstag in der vergangenen Woche wurde deshalb abgesetzt.

Nun kann der NSU-Prozess an diesem Dienstag aber weitergehen wie geplant. Als Zeuge ist ein Kriminalermittler geladen. Auch am Mittwoch und Donnerstag sind Kripo-Beamte als Zeugen vorgesehen.

Zschäpe ist in dem seit Verfahren die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor, darunter zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Wohlleben ist wegen Beihilfe angeklagt.