NSA-Ausschuss des Bundestags: „Zu wenig Ausbeute“
Der BND fischt Telefonate und Mails – und gibt sie zum Teil weiter an die NSA. So geschehen bis 2008. Alles rechtens?
Zieht sich in die Länge: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Bild: dpa
BERLIN taz | Monoton spricht er. Die Haare trägt der BND-Mitarbeiters kurz, dafür Schnauzer. Als Zeuge S. L. wird er in der öffentlichen Sitzung des NSA-Ausschusses vorgestellt. Er war Projektleiter des Datenabfangprojektes „Eikonal“.
„Eikonal“, oder BND-intern auch „Granat“ genannt, ist das Projekt von 2004 bis 2008, in dem der BND massenhaft Telefonate und Mails erfasste und teilweise an die NSA weitergab. Abgeleitet wurden sie laut L. vom Kommunikationsknotenpunkt eines einzigen „großen deutschen Telekommunikationsunternehmen“. Die Daten von Deutschen sollen dabei vollständig herausgefiltert worden sein, beteuert L. und fügt später hinzu, dass auch keine Daten von Amerikanern innerhalb dieses Projektes an die NSA weitergegeben wurden.
Denn bevor die Daten zum BND/NSA Stützpunkt in Bad Aiblingen geschickt wurden, mussten sie „mehrere Filterstufen durchlaufen“, sagt der ehemalige Projektleiter. Er bedenkt jedes Wort, spricht langsam. Trotzdem sehen ihn vor allem die Abgeordneten der Opposition immer wieder in Widersprüche verstrickt. Seine Aussagen widersprechen der Aktenlage, merkt der Linksabgeordnete André Hahn an. In welchen Punkten genau, sagt er nicht. Daraufhin wird die öffentliche Vernehmung unterbrochen.
S. L. war „Eikonal“-Projektleiter, doch ein Projektleiter ohne Angestellte. Nach eigener Aussage war er zuständig für die Technik am Erfassungskopf. Diese beschreibt er bildlich: Zwei Zimmer hatte der BND für das Projekt in den Frankfurter Räumlichkeiten des Telekommunikationsunternehmens angemietet, jeweils rund 25 Quadratmeter groß, sagt L. Das Telekommunikationsunternehmen hatte nach dem Abgreifen von Telefondaten Bedenken, doch nach der Versicherung des Kanzleramtes, dass die Aktion rechtmäßig sei, habe das Unternehmen den Weg freigegeben.
In den Frankfurter Räumlichkeiten platzierte der BND Computer, Server und Gerätschaften, um auf den Datenfluss zuzugreifen. Weitergegeben habe der BND nicht alle Daten aus der Leitung, das Filtersystem suchte nur nach den „profilbezogenen“ Daten. Wie dieses Profil aussah, dürfe er in öffentlicher Sitzung nicht sagen. Das Unternehmen hatte einen Schlüssel mit Siegel, L. habe zum Warten der Technik damals mit seinem BND-Ausweis Zutritt erhalten und wurde von Angestellten des Unternehmens zu den Räumen geführt. Sonst arbeitete er am BND-Standort Pullach.
Die „paar Hundert“ Mails? Zu wenig Ausbeute
Abgebrochen wurde „Eikonal“, weil den Amerikanern die „paar Hundert“ Mails, Faxe und Telefonate zu wenig Ausbeute gewesen seien, beteuert L. Deshalb haben die Amerikaner, anders als in den Medienberichten bisher dargestellt, das Projekt wegen zu wenig Ertrag abgebrochen.
Der Grüne Konstantin von Notz glaubt nicht daran. Er hakt nach: Was sei mit den Metadaten? Der Zeuge L. blockt, er wisse nicht, wie viele Metadaten übertragen worden seien. Doch er gibt zu: Innerhalb des Zeitraums von „Eikonal“ musste die Kapazität der Übertragungskabels, was vom Datenknoten in Frankfurt zur BND-Stelle verlief, vergrößert werden, also wurden mehr Daten übertragen als zuvor. Doch L. sieht dort keinen Zusammenhang.
Die Linksabgeordnete Renner verweist auf ein zweites Programm, bei einem anderen Unternehmen, bei dem L. für den BND und einen Auslandsdienst Daten abgegriffen haben soll. Doch der Bundeskanzleramtvertreter Philipp Wolff verweist auf die nichtöffentliche Sitzung. L. ist noch immer für den BND angestellt.
Zwar wird der Name des Telekommunikationsunternehmens in der öffentlichen Sitzung nicht genannt. Doch steht für den späteren Abend noch ein weiterer Zeuge auf der Tagesordnung: Kai-Uwe Ricke. Der war von 2002 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG.
Leser*innenkommentare
uvw
Dass die Opposition diese Show durch ihre Anwesenheit noch legitimiert ... Es ist doch offensichtlich, dass hier nichts aufgeklärt werden soll.
Stefan Mustermann
Der BND fischt Telefonate und Mails – und gibt sie zum Teil weiter an die NSA. So geschehen bis 2008. Alles rechtens?
Nein, überhaupt nicht!
Nur bei einem konkreten Verdacht (Terrorismus) wäre dies, evtl. mit Zustimmung eines Richters, möglich bzw. legal.
Warum haben wir überhaupt das Bundesdatenschutzgesetz? Ursprünglich wurde der Datenschutz aus dem Art. 1 GG abgeleitet.
Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass auch alle Behörden die Gesetze befolgen.