NRW reagiert auf Proteste

Trotz Hambach treu zur Braunkohle

Die NRW-Landesregierung legt sich nicht auf ein Ausstiegsdatum fest. Umweltverbände und die Grünen kritisieren ihr Vorgehen scharf.

Ein Strand an einem See, der früher ein Tagebau war, dahinter ein großes Kraftwerk

Ehemalige Tagebaue werden oft zu Seen Foto: dpa

KÖLN taz | Trotz des gerichtlich verhängten Rodungsstopps im Hambacher Forst hält Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung an der Braunkohle fest. „Klimaverträglichkeit“ könne neben „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“ nur ein Faktor der „Energiesysteme der Zukunft sein“, sagte FDP-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Ohne sichere Stromversorgung drohe „Deindustrialisierung“, so Pinkwart. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle auch vor dem bisher in der Landesplanung festgeschriebenen Jahr 2045 möglich sei.

Wie lange die Kohleverstromung noch nötig sei, ermittle nicht er, sondern die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, sagte der Minister – und erntete massive Kritik: Die Energiepolitik der Landesregierung sei mit der sinnlosen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald „krachend gescheitert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müssten in NRW 13 alte Braunkohleblöcke abgeschaltet werden, mahnte der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND, Dirk Jansen – die RWE-Kraftwerke im Rheinischen Revier sind für rund 10 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Ein Antrag der Grünen, schnellstmöglich eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden vorzubereiten, scheiterte im Landtag an den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD.

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