NPD und DVU vor der Fusion

Der alte Traum der Rechtsextremen

In Bamberg verkünden NPD und DVU Pläne für eine gemeinsame "Rechtspartei". In beiden Parteien wird das kritisch beäugt. Kein Wunder: Beide haben Geldnot.von ANDREAS SPEIT UND WOLF SCHMIDT

Wollen eine "starke ,Rechtspartei' in Deutschland": NPD-Parteichef Udo Voigt (links) und DVU-Chef Matthias Faus  Bild:  dpa

BAMBERG/BERLIN taz | Unter Applaus verkündete NPD-Chef Udo Voigt die neue Annäherung. "Wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU", rief er auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die "nationalen Wähler" wollten eine "starke ,Rechtspartei' in Deutschland". Ein alter Traum der deutschen Rechtsextremisten soll wahr werden. Das löste bei vielen Rechtsextremisten in der Kongresshalle in Bamberg Erleichterung aus - bei manchem aber auch Verstimmung.

Der Vorsitzende der DVU, Matthias Faust war nach Bamberg gekommen, um zusammen mit Voigt die Pläne vorzustellen. Sollte die Mitgliederbefragung positiv ausfallen, sollen auf Parteitagen von DVU und NPD und in einer Urabstimmung die Fusion perfekt gemacht werden. Es wäre aber eher ein Zusammengehen zweier ungleicher Partner. "Die DVU befindet sich ohnehin in einem Zerfallsprozess", sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutz der taz. Von mehr als 25.000 Mitgliedern in den 90ern sind höchstens 4.500 übriggeblieben, darunter viele Ältere.

In beiden Parteien werden die Pläne der Parteispitzen skeptisch betrachtet. Da ist die Frage: Was passiert bei einer Fusion mit den Schulden der DVU von 900.000 Euro? Die NPD, die selbst klamm ist, will sie sicher nicht übernehmen. Für den Rechtsextremismusexperten Fabian Virchow ist das "nicht die einzige Schwierigkeit, die bei der Verschmelzung auftreten könnte". Er denkt an erneuten Richtungsstreitereien.

Bei einer Rede vor den rund 300 NPD-Delegierten fiel der Applaus für DVU-Chef Faust jedenfalls verhalten aus. Thomas Wulff, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Kameradschaftsanführer, streckt demonstrativ die Daumen nach unten. Nervös betont Faust, sich über die Annäherung zu freuen: "Wir sind dem Traum sehr nahe, eine große gemeinsame Rechte zu verwirklichen." Er warnte aber sogleich vor "Intriganten", die durch Lügengeschichten "Stimmung gegen einen gemeinsamen Weg" machen würden.

Das könnte sich genauso gut an seine eigene Partei richten. Seit unter seiner Führung Wahlerfolge ausbleiben - bei der Bundestagswahl bekam die DVU gerade Mal 0,1 Prozent - scheint parteiintern jedes Mittel recht. Der DVU-Vorstand in Nordrhein-Westfalen betreibt gar den Ausschluss von Faust. "Die Mehrheit der DVU-Mitglieder befürwortet ein getrenntes Marschieren", teilte am Wochenende auch der niedersächsische DVU-Chef mit.

Auf dem Parteitag, bei der sich die NPD ein neues Programm geben wollte, tauchte so mancher Widerspruch auf. Stolz erklärte Voigt, dass der rechtsextreme Barde Frank Rennicke ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sei; mürrisch betonte Neonazi Wulff, dass auch Erich Priebke viele Stimmen erhalten hätte - ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher. In der Programmdebatte brach nicht minder die Ambivalenz zwischen "modern" und "traditionell" auf. Von einer "seriösen Radikalität" sprach Voigt. Doch viel Neues findet sich in dem nun beschlossenen Programm nicht. Statt wie angekündigt ein weniger rückwärtsgewandt Profil zeigen zu wollen, wird viel Altbekannt-Braunes gefordert: eine "Rückkehrpflicht" für "Fremde", "Volksgemeinschaft" statt "'multikuturelle' Gesellschaft" und Ablehnung der "nach dem Krieg erzwungenen Grenzanerkennungsverträge".

Lange stritt die NPD beim Vorstandsantrag darüber, den Namen um "Die soziale Heimatpartei" zu ergänzen. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wollte indes den Zusatz: "Für Familie, Volk und Heimat". Ein Delegierter fand dies nicht glücklich, denn das erinnere an "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Die Entscheidung wurde vertagt.