NPD in Meck-Pomm: Starke Rechte

Mehr als sieben Prozent im Lande, in einzelnen Dörfern gar über 30 Prozent: In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD eine feste Größe geworden.

Das Wahlergebnis: In Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD bei der Landtagswahl 2006 mit landesweit 7,3 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung ins Landesparlament. Seither ist sie dort mit sechs Abgeordneten vertreten. In einigen ländlichen Gemeinden bei Anklam im Kreis Ostvorpommern erzielte die NPD Ergebnisse, die ihr nie zuvor in Deutschland gelungen waren: Mit 38,2 Prozent in Postlow und 31,6 Prozent in Bargischow erhielt sie dort mehr Stimmen als irgendeine demokratische Partei. Für diesen Wahlkreis ist der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski zuständig.

Parlamentsstatistik: Die NPD machte im großen Stil von parlamentarischen Mitteln Gebrauch. Sie fabrizierte eine Flut von 287 Kleinen Anfragen an die Regierung - die anderen Fraktionen kamen auf 192. Außerdem stellte sie eine Große Anfrage zum G-8-Gipfel, ihr bisher einziger Gesetzentwurf hatte Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zum Thema. Getreu ihrem Wahlversprechen "Den Bonzen auf die Finger hauen" legte es die NPD-Fraktion auf Konflikte an. Sie kassierte 40 Ordnungsrufe, 4 Rauswürfe aus dem Plenum und nennt ihr Mitteilungsblatt Der Ordnungsruf. Die Demokraten erhielten 5 Ordnungsrufe.

NPD-Entwicklung: Die Abgeordneten erhalten viel Geld, das der finanziell klammen NPD beim Ausbau ihrer Infrastruktur hilft: Jedem Parlamentier steht monatlich eine Diät von 4.464 Euro zu, plus 1.140 Euro Kostenpauschale und knapp 2.500 Euro für Personal. Davon profitiert auch die Neonaziszene. Laut Verfassungsschutz ist sie seit der Wahl weiter mit der NPD verschmolzen, die Gruppen seien kaum noch unterscheidbar. Eine Folge: Die Partei wächst. Der Verfassungsschutz geht von aktuell 350 bis 400 NPDlern im Land aus - 2005 waren es 200.AGX

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