NPD in Berlin

Rechtsextreme Raumnot

Die Strategie der Berliner Bezirke scheint aufzugehen. Für ihren Landesparteitag schafft es die NPD nicht, öffentlichen Räume anzumieten. Die Mietklauseln sind nicht zu erfüllen.von ZOÉ SONA

Bei den Bezirken kommt die NPD nicht mehr an.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Das von den Berliner Bezirken vereinbarte Vorgehen gegen rechtsextreme Parteien funktioniert offenbar. Der NPD ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, wie erhofft bei den Bezirken einen Raum für ihren für Mitte des Monats geplanten Landesparteitag zu erhalten.

Deshalb weicht der Landesverband nun laut Medienberichten in die Bundeszentrale nach Köpenick aus. Bereits am morgigen Samstag soll der Parteitag stattfinden. "Es ist ein Erfolg, dass es der NPD unmöglich wurde, ihren Parteitag in öffentlichen Räumen abzuhalten", sagte Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) der taz. Von der NPD war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

In der vergangenen Woche hatte die NPD mitgeteilt, dass im Februar ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll. Als Vorsitzender will Uwe Meenen kandidieren, der mehrfach versucht hat, für die NPD Immobilien zu erwerben. Zu dem Treffen werden rund 100 Mitglieder erwartet.

In der Regel versucht die NPD, bei den Bezirken Räumlichkeiten anzumieten. Die sind - wie alle Behörden - laut Gesetz verpflichtet, alle Parteien gleichzubehandeln. Mitte Januar dieses Jahres hatten sie sich nach langem Ringen auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt, um die NPD trotzdem draußen zu halten: In den Verträgen soll eine Mietklausel aufgenommen werden, die in den Räumen rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen untersagt. Die Klausel gilt für alle Parteien, trifft aber vor allem die NPD.

Die Polizei bestätigte am Donnerstag, dass die rechtsextreme Partei bei den Bezirken abgeblitzt ist. "Unser Stand ist, dass wir noch von keinem Bezirk eine entsprechende Meldung bekommen haben", sagte Polizeisprecher Klaus Schubert der taz. Nach Kenntnis der Polizei sei auch derzeit keine entsprechende Anfrage in Bearbeitung. Steglitz-Zehlendorf hatte eine Mietanfrage der NPD für Februar abgelehnt, wie der stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Stäglin (SPD) der taz bestätigte.

"Es ist wichtig, dass die Bezirke gemeinsam gegen die NPD vorgehen", sagt Mari Weiß, jugendpolitische Sprecherin der Linken. "Die Uneinigkeit der Bezirke war früher ein Grund dafür, dass die Partei dort Räumlichkeiten nutzen konnte." Auch CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke findet es "gut, dass alle Möglichkeiten ausgelotet werden". Solange die Partei nicht verboten sei, "kann man wenig machen und muss auf solche Vereinbarungen setzen". Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist allerdings darauf hin, dass diese Verdrängung eine "zweischneidige Sache" sei: "Eine Partei ist ja auch durch das Parteiengesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten."

In den letzten Jahren gab es immer wieder Konflikte zwischen den Bezirken und der NPD bei der Raumsuche. 2009 hatte sich Steglitz-Zehlendorf erfolgreich gegen einen entsprechenden Antrag der Partei gewehrt. Der Bezirk Reinickendorf dagegen hatte weniger Erfolg und musste im April 2009 einen Sonderparteitag der Rechtsextremen in seinem Rathaus dulden.

In Steglitz-Zehlendorf ist die NPD mit ihrer Anfrage gerade an einem anderen Problem gescheitert, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Stäglin (SPD): "Die Partei wollte von uns einen Raum haben, aber der war schon belegt."

Die Berliner NPD will sich zur Orts- und Terminfindung nicht äußern und verweist nur auf die Mitteilungen ihrer Internetseiten. Dort kritisiert sie die Mietverträge. Sie würden dem Parteiengesetz widersprechend.