NPD-Demo am 1. Mai in Berlin-Köpenick

Nazis schaffen Tag der Arbeit

Die Polizei rechnet schon jetzt mit einem Großeinsatz. Zivilgesellschaft und linke Gruppierungen bereiten Gegenproteste vor. Die Linkspartei fordert: Polizei soll Nazi-Demos früher stoppen.von PLUTONIA PLARRE

Fünf Jahre war Pause - nun wollen die Rechtsextremen am Tag der Arbeit wieder marschieren. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Parteivorstand der NPD bereits vor einigen Wochen eine Demonstration für den 1. Mai in Berlin angemeldet. Aber auch die Zivilgesellschaft schläft nicht. Bereits am Mittwochabend findet ein erstes Treffen statt, bei dem Gruppen aus dem antifaschistischen, linksalternativen Spektrum über Gegenaktionen beraten wollen. Einige Gegenveranstaltungen sind bereits angemeldet worden.

Für eine Einschätzung der Lage sei es noch zu früh, verlautete am Dienstag aus der Polizei. In Wirklichkeit haben die Vorbereitungen für den Einsatz längst begonnen. Es verspricht - wie immer, wenn Rechtsextreme und Zivilgesellschaft auf die Straße gehen - ein Großkampftag für die Polizei zu werden.

Unter dem Slogan "Kampf für Arbeit unentwegt" rufen die Braunen am 1. Mai für einen Marsch durch Köpenick auf. Ursprünglich hatte die NPD Wedding als Versammlungsort im Auge, aber das hat ihnen die Polizei bereits ausgeredet. Angemeldet wurden 600 bis 1.000 Teilnehmer. Gemessen an der Nazidemonstration mit 6.000 Teilnehmern, die unlängst in Dresden stattfand, ist das eine halbwegs überschaubare Veranstaltung.

Es ist auch nicht die Zahl, die die Polizei vor Probleme stellt. Es ist vielmehr die Gemengelage, die entsteht, wenn die extreme Rechte mit Vertretern der Zivilgesellschaft und radikalen Linken zusammentrifft. Getreu dem Motto "Kein Fußbreit den Nazis" ist das Ziel der Gegenseite, den Neonazi-Aufmarsch so zu blockieren, dass die Demonstration vorzeitig beendet werden muss. Ein triumphaler Neonazi-Aufzug, wie in Dresden wäre in Berlin undenkbar.

Bei ihrem letzten Demonstrationsversuch an einem Tag der Arbeit wollte die NPD 2004 vom Bahnhof Lichtenberg nach Friedrichshain ziehen. Als dort auf der Frankfurter Allee schließlich mehrere Autos brannten, brach die Polizei den Aufmarsch ab. Ein Jahr später lief es wesentlich friedlicher. Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, standen rund 2.000 stundenlang unterm Fernsehturm am Alexanderplatz. Etwa 15.000 Gegendemonstranten machten jedes Losmarschieren unmöglich. Die Polizei setzte die Nazis schließlich wieder in die S-Bahn.

Aber nicht nur die Zivilgesellschaft und die Linksradikalen treten in Berlin entschlossen auf, wenn es einen Naziaufmarsch zu verhindern gilt. Auch die Gegenseite macht zunehmend mobil. Vor allem die freien Kameradschaften, die offiziell nicht organisiert sind, gelten als besonders gewaltbereit. Vorkommnisse wie auf einer Autobahnraststätte in Thüringen, wo mehrere Neonazis nach der Dresden-Demo eine Gruppe von Gewerkschaftlern überfielen und einem von ihnen den Schädel einschlugen, hat es in Berlin zum Glück noch nicht gegeben. Das liegt aber eher daran, dass die Berliner Polizei die relevanten Gruppierungen vor, während und nach den öffentlichen Auftritten genau im Visier hat. Wie die Gewaltbereitschaft der freien Kameradschaften aussieht, hat sich bei dem rechtsextremen Aufmarsch in Lichtenberg am 6. Dezember 2008 gezeigt. Als Gegendemonstranten die Straße blockierten, versuchte ein Sturmtrupp der sogenannten Freien Kräfte den Weg freizuboxen. Die Polizei beklagt schon länger, dass es schwieriger wird, die Kontrahenten auseinanderzuhalten. Denn die Kameradschaften treten verstärkt im selben Outfit auf wie die Linken.

Der Innenpolitiker der Linkspartei, Udo Wolf, ist der Meinung, dass die Polizei die Demonstrationen von Rechtsextremen viel eher stoppen könne. "Das Konzept vom 8. Mai 2005 kann beliebig oft wiederholt werden", meint Wolf. Die Polizei sei in ihre Lageeinschätzung viel zu defensiv.