Mutmaßlicher Hackerangriff in USA

Sanktionen gegen Russland

Nach den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während der US-Wahl hat Präsident Obama Taten sprechen lassen. 35 Diplomaten werden ausgewiesen.

Russische Flagge vor einem Gebäude

Die russische Botschaft in Washington Foto: reuters

HONOLULU ap | Nachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt hat, will sich nun auch Donald Trump über die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes informieren. Er werde in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten des Landes sprechen, schrieb der designierte US-Präsident am Donnerstag in einer Mitteilung. Noch-Präsident Barack Obama hatte zuvor Sanktionen gegen Russland angeordnet – was von hochrangigen Republikanern wie John McCain befürwortet wurde.

Obama hatte unter anderem Strafen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB verhängt. Dadurch sollten in den USA etwa angelegte Vermögen eingefroren werden. Da dies vom russischen Gesetz ohnehin verboten wird, sehen Experten in den Sanktionen eher einen symbolischen Wert mit nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung.

Dennoch sind von den Sanktionen auch 35 russische Diplomaten betroffen, die ausgewiesen werden. Vor Obamas Ankündigung der Strafen hatten die US-Geheimdienste einen neuen Report zu den Hackerangriffen veröffentlicht. Darin heißt es, Cyberangriffe auf die US-Regierung und Bürger der Vereinigten Staaten dauerten an. Die Akteure träten zum Teil verdeckt als dritte Parteien auf – etwa mit gefälschten Personenangaben, um bei den Opfern einen nicht wahrheitsgemäßen Eindruck über die Quelle der Informationen zu erzeugen.

Von den Sanktionen sind auch US-Unternehmen betroffen, die mit GRU und FSB zusammengearbeitet haben. Der künftige US-Präsident Donald Trump könnte diese Strafen nach seiner Vereidigung am 20. Januar vermutlich leicht aufheben. Er versprach zwar, eine offene Einstellung zu den jüngsten Erkenntnissen haben zu wollen. Jedoch sagte er auch, die Vereinigten Staaten müssten sich größeren und besseren Dingen widmen. In der Vergangenheit hatte er zudem betont, Obama und die Demokraten versuchten mit den Berichten über Russlands Einflussnahme, seine Wahl zum US-Präsidenten als nicht rechtmäßig darzustellen.

Russland dementiert

Einige von Trumps republikanischen Parteikollegen hingegen sprachen sich wiederholt für Sanktionen aus und forderten, die nun von Obama angeordneten Strafen müssten noch verschärft werden. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham teilten mit, die Sanktionen seien längst überfällig und lediglich ein „kleiner Preis“ für Russland.

In einem ersten Schritt schlossen die Behörden am Donnerstag ein russisches Anwesen im US-Staat Maryland. Dieses galt als Freizeitanlage für russische Diplomaten – diente nach Angaben des Weißen Hauses aber auch als Ort für Geheimdienstaktivitäten.

Russland streitet die Vorwürfe ab, in die mutmaßlichen Hackerangriffe involviert gewesen zu sein. Obamas Außenpolitik sei unberechenbar, aggressiv und schade den amerikanisch-russischen Beziehungen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Moskau bedauere die angeordnete Ausweisung der Diplomaten und prüfe Vergeltungsmaßnahmen.

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