Mugabes Wahlkampf in Simbabwe

100 Prozent schwarze Unternehmer

Simbabwes Präsident eröffnet seinen Wahlkampf in Simbabwe mit der Forderung nach einer Eigentumsquote für Schwarze: Sie soll bei 100 % der Unternehmen liegen.

Leuchtende Zukunft: Mugabe spricht zum Parteitag.  Bild: dapd

GWERU afp | Simbabwes Präsident Robert Mugabe will für die Unternehmen des Landes eine 100-Prozent-Eigentumsquote für Schwarze festschreiben. Von der bisherigen 51-Prozent-Quote habe er „genug – es sollten 100 Prozent sein“, sagte Mugabe am Freitag vor jubelnden Mitgliedern seiner ZANU-PF-Partei. Die Politik des 88-Jährigen wird in Europa heftig kritisiert.

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Der Parteitag mit 5000 Delegierten der ZANU-PF fand in einem mit chinesischer Hilfe errichteten Konferenz-Zentrum in der Stadt Gweru im Zentrum Simbabwes statt. Die Anhänger der Partei feierten den greisen Präsidenten mit Lobliedern und Tänzen.

Das südafrikanische Land erholte sich in den vergangenen Jahren nur schleppend von einer schweren politischen Krise im Jahr 2008, bei der die Macht Mugabes erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 ernsthaft in Frage gestellt wurde. Mugabe einigte sich schließlich mit seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai auf eine Gewaltenteilung – Mugabe blieb Präsident, Tsvangirai wurde Regierungschef.

Der bisherige Zwangsanteil von Schwarzen an Unternehmen wurde 2010 gesetzlich verankert. Die Kolonialherrschaft der Briten hielt im Vergleich zu anderen Teilen des Kontinents lange an und hinterließ tiefere Spuren. Es gab damals zahlreiche weiße Farmer, die große Teile des Landes besaßen und mit Hilfe der schwarzen Arbeiter hohe Erträge erwirtschafteten.

„Die Ansicht, dass Kapital wichtiger als alles andere ist, ist Unsinn“, sagte Mugabe auf dem vermutlich letzten Parteikongress der ZANU-PF vor den Wahlen im kommenden Jahr. „Das ist eine schmutzige, dreckige und kriminelle Philosophie.“ Wer sich den Regeln nicht unterwerfen wolle, „soll weggehen“.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte die Einschränkung der Rechte ausländischer Firmen bei einem Besuch in Harare Anfang des Monats kritisiert. Das Gesetz über das Firmenkapital sei eher dazu geeignet, Investoren abzuschrecken als dem Land bei der Schaffung von Wohlstand zu helfen, sagte Niebel vor Journalisten in der Hauptstadt Harare. Der Besuch Niebels war der ranghöchste eines deutschen Regierungsvertreters in dem Land im Süden Afrikas seit 15 Jahren.

Mugabe wird vorgeworfen, für die Vertreibung weißer Landwirte und den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich zu sein. Für den autokratischen Präsidenten gilt seit 2002 ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Eigentlich soll vor Neuwahlen in Simbabwe eine neue Verfassung verabschiedet werden, die aber noch nicht vorliegt. Daten für ein Verfassungsreferendum oder Neuwahlen gibt es noch nicht.

 

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