Münchner Sicherheitskonferenz: Westerwelle droht dem Iran
Auf der Sicherheitskonferenz in München ist der Iran Hauptthema. Angeblich hat das Land einen Atomsprengkopf entwickelt. Westerwelle droht Sanktionen an, Russland will den Sicherheitsrat aktivieren.
Überraschend eingetroffen: Irans Außenminister Mottaki. Bild: dpa
MÜNCHEN apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte das Land am Freitag, weiter auf Zeit zu spielen, und drohte mit Sanktionen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, er erwarte von Mottaki Antworten auf die offenen Fragen.
Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das Blatt einen Experten.
Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Westerwelle erwähnte Lawrow aber keine Sanktionen gegen Teheran. Auch China lehnt das bisher ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei nimmt zum ersten Mal an der Sicherheitskonferenz teil und hält die Eröffnungsrede vor den 300 Teilnehmern aus 50 Staaten.
"Getäuscht und getrickst"
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der "Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen." Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEA vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein. Für den späten Abend wird er zu einem Podiumsgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt erwartet.
Bundesregierung will Beweise sehen
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein international rechtswidriges Verhalten einstellt".
Westerwelle sagte, bisher habe "der Iran die Weltgemeinschaft getäuscht" und geheime Anreicherungsprogramme gemacht, "die leider dann auch in der Lage wären, waffenfähiges Material herzustellen". Wenn der Iran sich weiter weigere, mit der Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann werden über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen" beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte Westerwelle.
Obama schickt nur seinen Sicherheitsberater
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die 46. Münchner Sicherheitskonferenz am Nachmittag (16.00 Uhr) eröffnen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones, nehmen an der dreitägigen Tagung teil. Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Die "Sicherheitskonferenz" ist ein Treffen von Rüstungskonzernen, Lobbyisten und anderen Kriegsgewinnlern, mit dem Ziel mit ihrer "Arbeit" Profit zu machen, Ressourcen zu sichern (zu erobern, zu stehlen).
Und Westerweelle macht sich noch lächerlicher als er ohnehin schon ist, wenn er in diesem Kreis den Mund aufmacht oder gar droht. Womit denn?
Beobachter
Gast
@Svend: Und ich ergänze zu Ihrem Youtube-Link (dessen Inhalt, nämlich, dass böswillig in den westlichen Mainstreammedien der Iraner falsch zitiert), dass auch die taz diese Propagandalüge wiederholt unbeirrt.
Bei aller Antipathie für den Zwerg von Teheran:
Es ist eine Frechheit, mit der die Herrschenden hier wieder einen Krieg vom Zaun brechen wollen, zuallererst für den einzigen Staat in Nahost, der wirklich Atombomben hat!
Hunx
Gast
@ Svend:
Danke Svend für diese Klarstellung, aber glauben Sie, dass es den Juden was ausmacht, ob Ahmadinedschad sie ausradieren möchte oder "nur" verschwinden lassen möchte.
Es ist doch wirklich lächerlich.
taz Beobachter
Gast
An Herrn Schreuder:
Ihre Behauptung Iran hätte noch nie einen Krieg angefangen entbehrt jeglicher Grundlage, denn durch die aktive Unterstützung der Hamas beteiligt sich der Iran an dem Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung.
Und das der Iran noch nie aktiv einen Krieg angefangen hat, bedeutet lange noch nicht, dass es auch so bleibt, dass aber der iranische Präsident angekündigt hat, Israel aus der Geschichte zu tilgen ist nun mal eine Tatsache und kein Land dieser Welt würde tatenlos zuschauen wie so ein Mensch sich Massenvernichtungswaffen besorgt.
Und was die Demokratie angeht, das werden schon die Iraner selber tun, denn die Clique die in Teheran sitz ist noch verhasster als seinerzeit der Schah.
Was ist aber ihr Gegenvorschlag? Zuschauen wie sich der Iran eine Atombombe baut und die ganze Region diesem Vorbild folgt, ist das ihre Zukunftsvision, sieht so ihr Frieden aus?
Svend
Gast
Ich will mich hier nicht als großer Ahmadinedschad-Anwalt aufspielen.
Aber er hat den Satz "Israel muss von der Landkarte ausradiert werden" niemals gesagt.
Er sagte wortwörtlich:
"Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/472/437217/text/
Wem der SZ-Artikel nicht reicht, empfehle ich auch noch Georg Schramm als "Oberstleutnant Sanftleben" in "Neues aus der Anstalt"
http://www.youtube.com/watch?v=IMVjXfIUufo
Man hat diesem Mann, der sicherlich ein schiitischer Fundamentalist und auch Antisemit ist, das Wort im Munde verdreht! Ganz nebenbei hat er im Iran ohnehin nichts zu entscheiden.
Aber dieses Spiel ist kein neues, Bismarck hat auch 1870 mit einer (absichtlich) falsch übersetzten Depesche in Bad Ems den preußischen König zum Krieg gegen Frankreich "überredet".
Nur noch eines:
Das Regime von Teheran ist ungerecht - daran besteht kein Zweifel! Und das seit 1979.
Aber es wird auch keinen Krieg aus "gerechten" Motiven gegen den Iran geben, lassen Sie sich das nicht einreden!!!
Auch nicht von den Propagandisten von Staat und Presse! Holen Sie sich, auch wenn es mühsam ist, Hintergrundinformationen ein.
johan Schreuder
Gast
ps.
an TAZ Beobachter,
nicht nur beobachten sondern auch mal lesen.
johan Schreuder
Gast
Darf ich kurz darauf hinweisen das der Iran oder Persien noch NIE in seine Geschichte einen Krieg angefangen hat.
Ausserdem gibt es 4 sehr stabile Länder die Atomwaffen besitzen jedoch das 'Nuclear Non-Proliferation Treaty' nicht unterzeichnet haben.
India, Pakistan, Nord Korea und Israel. Wie schon gesagt, sehr stabile Länder die auch nie Krieg führen ;-)
Und derjenige der Kissinger und seiner gleichen glaubt das die USA auch seine Atomwaffen abschaffen will, sollte sich mal ein wenig weiter bilden.
Es gibt wirklich nur einen Grund für diesen Berichterstattung über Iran und zwar
mit Krieg und viele, sehr viel Toten soll die Demokratie in den Iran gebracht werden.
Wenn es alles nicht so traurig wäre es zum totlachen.
Lebkuchenmesser
Gast
Was sagt denn nun unser Friedensnobelpreisträger Herr el-Baradei von der IAEO dazu, er müsste jetzt eigentlich seinen Posten räumen und den Nobelpreis abgeben, denn er und seine Organisation haben auf der ganzen Linie versagt.
Apostat
Gast
Alle wissen, dass der Iran eine Atombombe haben will, alle wissen, dass man ihn in momentanen Stadium nur durch einen militärischen Schlag davon abhalten kann und alle wissen, dass Israel nie zulassen wird, dass jemand eine Atombombe in die Hände bekommt, der angekündigt hat, Israel von der Weltkarte zu löschen.
Es sieht alles nach einem Krieg aus, und das haben sich die Europäer, Obama Chinesen und Russen auf die Fahne zu schreiben, denn statt Druck auf Iran auszuüben, haben sie eigen Interessen verfolgt.
Marek
Gast
An Svend:
"Und dass der Iran eine Atombombe auf Israel werfen will, Herr "taz Beobachter" (eine gegen Hunderte???) ist vollkommen absurd. Es wäre ja mehr als Selbstmord."
Ich glaube, dass Menschen wie Ahmadiendschad nichts gegen Selbstmord haben, das ist ja eben das Problem. Ahmadiendschad hat schon des öfteren bewiesen, dass er nicht alle Tassen im Schrank hat.
vantast
Gast
Westerwave als Halbstarker. Es ist ärgerlich, wenn immer wieder auf ein Land eingehauen wird, es gibt noch viele andere Atommächte mit fragwürdigen und brutalen Regierungen. Er sollte sich da raushalten, wir sind keine Supermacht.
Svend
Gast
Wir brauchen keine Sicherheitsratssitzung!
Da haben wir im Februar 2003 schon einen denkwürdigen Auftritt des US-"Aufklärers" Powell gesehen! Aber erinnern können sich offenbar nicht mehr viele!
Da ging es auch um Massenvernichtungswaffen - vielleicht wird der Krieg um das Eurasische Becken ja jetzt in die entscheidende Runde gehen.
Und dass der Iran eine Atombombe auf Israel werfen will, Herr "taz Beobachter" (eine gegen Hunderte???) ist vollkommen absurd. Es wäre ja mehr als Selbstmord.
Sie haben zu viel Bild-Zeitung gelesen, bzw. betreiben Sie vielleicht auch eine ganz bewusste Propaganda!
Bestimmt beherbergt Ayatollah Chamenei auch Osama Bin-Laden. Leichte Ironie?
Wenn der Iran die Bombe tatsächlich besitzt, wird dies das Leben vieler Soldaten schonen, die unter dem Präsidenten, der in drei Jahren (36 Monaten!!!) Obama beerben wird, in ein militärisches Abenteuer gegen Teheran getrieben würden.
Dann ist der – ohnehin weitreichend vorbereitete - „Einmarsch“ nämlich ausgeschlossen. Keine Ironie!
Ralle
Gast
"habe ja schon öfter getrickst"....Mann, sperrt diesen Außenminister irgendwo ein! - Ich kann seinem mehr als jugendlichen Charm einfach nichts abgewinnen. Diese westliche Aroganz und deutsche Subalternität unter die Wünsche der US-Amerikaner, wird uns bald noch einen Krisenherd im Nahen Ostern bescheren - und nicht nur einen herbeigeredeten.
Aber das passt zu diesem gelackmeierten Populisten: mit deutscher Großmannssucht von seinem eigenen Bestechungsskandal abzulenken!
roterbaron
Gast
in 18 Monaten soll der Iran einen funktionierenden Sprengkopf haben? Ich lach mich schlapp, dass ist so ein hohler Spruch. Die haben vor 2 1/2 Jahren, als das ganze begonnen hat, schon gesagt "in 12 Monaten könnte der Iran bereits eine "bombe" besitzen, wir müssen handeln".... und wa is? Pusstekuchen! Entweder hat der Iran schon läääääängst eine oder er schafft es auch in 18 oder 24 Monaten nicht das Ding zu bauen... weil der vllt (ich weiss das hört sich nach blasphemisch) wirklich kein bauen will----oder der ist so clever, dass er eine baut und niemand weiss es ....
Fakt ist... die internationale "Gemeinschaft" macht sich hier lächerlich/hat sich bereits lächerlich gemacht.
taz Beobachter
Gast
Der Irre aus Teheran verarscht die ganze Welt und am Ende der lächerlichen, vor allem der oberlächerlichen europäischen Diplomatie, wird der Iran mit Atombomben stehen.
Der Vorschlag von Ahmablabladschichad ist doch ein Spiel auf Zeit, wer das nicht sieht, der muss Tomaten vor den Augen haben. Ich könnte Israel verstehen, wenn es nicht mehr länger diesem Trauerspiel zuschaut, sondern die Atomanlagen in die Luft jagt. Iran mit Atomwaffen, bedeutet das Ende von Israel und einen zweiten Holocaust werden die Juden nicht mehr zulassen.
Smirnov
Gast
>Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das Blatt einen Experten.
Dann ist ja noch ein wenig Zeit, bis es nur noch gelogene 45 Minuten wie im damals im Iraq sind.