Müllers Marshall-Plan für Afrika

Privates Geld für Afrikas Wirtschaft

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant ein Gesetz, damit Firmen in den afrikanischen Kontinent investieren. Experten sind skeptisch.

Bauarbeiter in orangefarbenen Anzügem stehen auf einer Leiter, die Außen an dem rostigen Tank einer Ölraffinerie hinaufführt

Es geht aufwärts: Nigerias Wirtschaft gehört zu den aufstrebenden auf dem afrikanischen Kontinent Foto: reuters

BERLIN taz | „Afrika ist ein Chancenkontinent“ – mit diesem Slogan wirbt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) um private Geldgeber. Einen Marshall-Plan mit Afrika hat er sich ausgedacht, Partnerschaften mit ausgewählten Staaten, darunter Marokko, Tunesien, Elfenbeinküste, Senegal oder Ruanda, ­initiiert. Die Lage in den Ländern soll sich verbessern – und den Menschen eine bessere Lebensperspektive ermöglichen.

Müller setzt auf die Wirtschaft hierzulande, die Geld nach Afrika bringen soll. Doch Korruption, undurchsichtige Verwaltungsapparate, lange Genehmigungsverfahren und eine instabile politische Lage in vielen Regionen des Kontinents lassen Firmen zögern. Der Minister treibt nun ein sogenanntes Entwicklungsinvestitionsgesetz vor­an und lockt Firmen mit steuerlichen Anreizen.

Dass der afrikanische Kontinent sowohl für Konzerne als auch mittelständische Unternehmen interessant ist, ist kein Geheimnis. Millionen, meist junge Menschen, sind potenzielle Kunden für Konsumgüter aus den Industriestaaten. Nigeria, Kenia, Äthiopien, Uganda sind die Staaten, deren Wirtschaft enorme Zuwächse verzeichnet. Große Infrastrukturprojekte sind in Planung, Wohnungen, Krankenhäuser, Geschäftsgebäude werden gebaut. Investitionen kommen häufig aus Deutschland – und es könnten noch mehr werden.

Christoph Kannengießer vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft spricht von einem Knoten, der auf politischer Ebene gelöst werden muss. Was die deutschen Unternehmer umtreibt, ist vor allem die Sorge, dass ihre Investitionen an der richtigen Stelle ankommen. Werden zum Beispiel Kraftwerksturbinen an einen Staat geliefert, so stellt die Bundesregierung häufig sogenannte Hermes-Bürgschaften aus, um die Lieferung abzusichern.

Heike Spielmans, Venro

„Unternehmen müssen ökologische und soziale Standards einhalten“

Erst vor wenigen Tagen hat der Bund die Garantien für Afrika-Exporte ausgeweitet. Für Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien und Ruanda wurde die Eigenbeteiligung bei einem Zahlungsausfall von 10 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Gekoppelt war die Entscheidung an spürbare Reformen in den Staaten. Kannengießer kommen solche Vorgaben entgegen. Allein steuerliche Anreize, die über ein Entwicklungsinvestitionsgesetz möglich werden, reichen ihm nicht. „Das ist die Kür, nicht die Pflicht“, sagt er. „Wir brauchen Risikominimierung, Sicherheiten und Bürgschaften.“

Ausländische Unternehmen müssten in Afrika Steuern zahlen

Ob Afrika tatsächlich der Chancenkontinent wird, von dem Müller schwärmt, hänge von der sozialen Entwicklung, von einer stabilen Gesundheitsversorgung und Investitionen in den Bildungssektor ab, davon ist Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) überzeugt. Aus ihrer Sicht müssen private Investitionen vor allem der Entwicklung der Länder dienen.

„Zum Schutz der Menschen müssen Unternehmen zudem ökologische und soziale Standards einhalten und die Menschenrechte achten.“ Ihre Forderung: „Die Staaten brauchen Steuereinnahmen, um öffentliche Investitionen in Gesundheit und Bildung zu tätigen. Große ausländische Unternehmen müssen in den Ländern Steuern zahlen, wo sie auch Gewinne erwirtschaften“, sagt Spielmans.

Minister Müller hat seine Vorschläge für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz beim Bundesfinanzministerium eingereicht. Gespräche dazu laufen, heißt es aus seinem Ressort. Im Finanzministerium verweist man auf die Verantwortung, die Mittel für Entwicklungshilfe zu erhöhen. Müllers Haushalt liegt derzeit bei rund 9,7 Milliarden Euro. Zusätzliche Überlegungen zu Steuererleichterungen würden geprüft, hieß es weiter.

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