Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump

Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen.

18. April: William Barr spricht über den Mueller-Bericht Foto: ap

WASHINGTON afp/dpa/ap | Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht (PDF als Download). Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Derweil hat US-Justizminister William Barr seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Mueller hingegen lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.

Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie „Game of Thrones“.

Geschwärzte Passagen

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.

Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine „eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten“.

Einsicht vorab

Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Barr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht.

Muellers Abschlussbericht sollte um 17.00 Uhr deutscher Zeit (11.00 Uhr Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden. Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gab.

Mueller wird vorgeladen

Mueller soll nun vor einem US-Kongressausschuss aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud Mueller am Donnerstag für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstehen würden.

Nadler twitterte Minuten nach Ende einer Pressekonferenz Barrs über die Vorladung Muellers. Barr hatte zuvor erklärt, er habe nichts gegen eine Aussage des Sonderermittlers im Kongress.

Die Pressekonferenz hatte stattgefunden, bevor der teilweise geschwärzte Mueller-Bericht an die Abgeordneten gehen sollte. In dem Bericht hat Mueller die Ergebnisse seiner fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre festgehalten. Er und sein Team überprüften, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab und ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern.

Comments

[Thomas Müller]

Nicht der Justizminister entlastet Trump, sondern der Mueller-Bericht. Nach zwei Jahren mit immensen Aufwand ist eigentlich nichts wirklich Schwerwiegendes zutage gefördert worden. Dass die Russen sich frühzeitig um Kontakte mit dem Trump-Team bemüht haben ist legitim und von unseren außenpolitischen Dilettanten sträflich versäumt worden. Dass es aber noch immer "Russland-Affäre" heißt, kann man wohl als antirussische Propaganda einordnen.