Mollath-Untersuchungsauschuss: „Keine Fehler gemacht worden“

Im bayerischen Landtag weist Justizministerin Merk die Verantwortung von sich. Sie habe, ganz korrekt, die Unabhängigkeit der Justiz garantiert.

Justizministerin Beate Merk vor Beginn des Untersuchungsausschusses. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Beate Merk (CSU) ringt um ihre politische Glaubwürdigkeit. Es ist der letzte Vernehmungstag im Mollath-Untersuchungsausschuss vor dem bayerischen Landtag. Die bayerische Justizministerin ist eine der letzten ZeugInnen, die zum Fall des seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in der psychiatrischen Anstalt untergebrachten Mannes befragt werden.

Der Untersuchungsausschuss – initiiert von der sonst selten so einigen Opposition aus Freien Wählern, Grünen und SPD – soll klären, wo und inwieweit Gustl Mollath von Seiten der Justiz- und Finanzbehörden womöglich Unrecht geschah. Die Justizministerin aber weicht in der dreieinhalbstündigen Sitzung von ihrer schon seit Beginn der Affäre geäußerten Grundposition nicht ab: Es stehe ihr nicht zu, die Entscheidung unabhängiger Gerichte zu kommentieren oder in Frage zu stellen, sagt sie immer wieder.

Mehr noch: „Ich bin in meinem Haus nicht Sachbearbeiterin, das sage ich frei von Ironie, sondern die politische Spitze.“ Will heißen: Was bayerische Richter, Staatsanwälte und Gerichte urteilen, ficht sie nicht an.

„Das heißt, ein Vorsitzender Richter kann machen was er will?“ fragt die SPD-Abgeordnete Inge Aures und spielt auf Otto Brixner an, dem Mollaths Verteidiger vorsätzliche Rechtsbeugung vorwirft. „Über Richter entscheiden nur Richter“, sagt Merk. Zugunsten der Unabhängigkeit der Justiz müsse man in Kauf nehmen, dass in Ausnahmefällen schlecht gearbeitet werde.

Um die 57-jährige CSU-Ministerin war es zuletzt einsam geworden. Die Opposition fordert seit Beginn der Affäre ihren Rücktritt. Auch der Koalitionspartner FDP griff die CSU-Politikerin am Donnerstag heftig an. Merk habe im Fall Mollath „die ein oder andere unglückliche Figur abgegeben“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er bezweifelte, dass von Merk „immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde.“

Auch die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag Christa Stewens ging auf Distanz. „Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft haben, diese zu korrigieren“, sagte sie dem Münchner Merkur. Zwar wisse sie noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“ Davon war am Donnerstag im Untersuchungsausschuss jedoch nichts zu spüren.

Nicht im Ermessen des Ministeriums

„Ich habe volles Verständnis, wenn hinterfragt wird, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht einsitzt“, sagte Merk gleich zu Beginn. Das zu beurteilen liege jedoch nicht im Ermessen ihres Ministeriums. 2006 wurde Gustl Mollath vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwar vom Vorwurf der Körperverletzung und Sachbeschädigung freigesprochen. Jedoch wiesen ihn die Richter wegen angeblicher Wahnvorstellungen als gemeingefährlich in die Psychiatrie ein.

Mollath hatte während des Gerichtsverfahrens, bei dem ihn seine Frau, eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypovereinsbank (HBV), beschuldigte, sie geschlagen zu haben, immer wieder darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter der Bank in Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz beteiligt waren. Ein internen Revisionsbericht der HBV kam später zu dem Schluss: „Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung und Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“

Trotzdem beteuerte Merk vor dem Untersuchungsausschuss: „Ich habe den Bericht mit meinen Mitarbeitern, hochkarätigen Juristen, Seite für Seite zerpflückt.“ Der Vorwurf der Schwarzgeldverschiebung habe sich aus dem Bericht nicht ergeben. Ein Anfangsverdacht, der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätte, habe nicht bestanden. „Es sind keine Fehler gemacht worden“

Dennoch habe sie versucht, Mollath zu helfen. „Ich wollte Herrn Mollath die Möglichkeit geben, sich von einem neuen, unabhängigen Gutachter beurteilen zu lassen“, so Merk. Mollath lehnte das Gutachten ab. Schließlich habe sie die Staatsanwaltschaft angewiesen einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, sobald sie dafür einen Grund gesehen habe. Über diesen und einen weiteren Antrag von Mollaths Verteidigung entscheidet nun das Landgericht Regensburg – Mollaths einzige Chance auf eine vorzeitige Freilassung. Ob Justizministerin Merk aber nach der bayerischen Landtagswahl im September bei einem Wahlsieg der CSU wieder einen Ministerposten erhält, steht in den Sternen.

Comments

[Christa]

Warum wird nicht der Name des zuständigen Richters genannt? Der muss doch wohl auch Verantwortung tragen. Wer kann einen Richter aus dem Amt heben?

Ich fordere die Abschaffung der Psycho-Justiz. Verbrecher gehören ins Gefängnis und nicht in eine Forensik.

Es gibt zu viele Fälle, in denen Leute nie wieder aus diesem verbrecherischen Psycho-System raus gekommen sind. Auch ohne in der Forensik gewesen zu sein und ein Verbrechen begangen zu haben (oder u.U. auch nicht). Innerhalb der Psycho-Industrie gibt es einfach zu viele Schwerverbrecher, die dort mit Profilneurosen und sadistischen Charaktereigenschaften arbeiten, Machtspiele betreiben und völlig legal ihren Sadismus an entrechteten Menschen ausleben. Ich kenne keinen Patienten, der da gesund rausgekommen ist, wenngleich sie auch nicht gesund rein gingen. Im Grunde genommen gibt es kaum jemanden, der überhaupt je wieder da raus kommt, wenn er einmal in deren Fänge geraten ist. Die Medikamente tun den Rest. Totale Abhängigkeit irgendwann, sowohl von den Psychodrogen, als auch von den Psychospielchen, die da ablaufen. Ich hab lange in dem Bereich gearbeitet.

[Ludwig]

Dieser Fall zeigt das an der Bayrischen Landesgrenze bei uns der Rechtsstaat aufhört. Es ist beschämend wie ihr mit Menschen umgeht. Armer Staat.

[noevil]

Macht es die bayerische Justizministerin nicht stutzig, trotz all der offensichtlich zutage getretenen Ungereimtheiten und Unwahrheiten nach wie vor an der Verwahrung einer Person festhalten zu lassen, für dessen gerechte Behandlung sich die Dienstherrin der bayerischen Justiz nach ihren Worten eingesetzt hat? Wo sind die Fakten? An wessen und welche Weisungen sind Staatsanwälte gebunden? Richter und Gutachter sind nicht gebunden. Nur ein Gestrüpp von Richtlinien und Vorschriften tritt neben falschen Gutachten, Halbwahrheiten, einem offenbar veritablen Lügengebäude zutage, die immer noch nicht dazu angetan sind, Gerechtigkeit oder auch nur Recht herzustellen, sondern unter phänomenaler Selbstwahrnehmung von Fehlerlosigkeit ausschließlich der Rechtfertigung für zumindest fragwürdiges Handeln aller Beteiligten dient.

Ist es nicht Aufgabe des Gerichts Recht oder Unrecht festzustellen?

Merkt sie denn nicht, dass sie selbst zusammen mit der CSU immer kritischer vom Wähler wahrgenommen wird? Auch wenn sie sicher sein kann, dass ohne das richtige Parteibuch keiner nach oben kommt. Auch Filz kann eines Tages rissig werden. Darauf sollte man sich nie verlassen.

Ich hoffe, dass eine demokratisch geäußerte Meinung noch erlaubt ist, auch wenn sie den Süden betrifft.

Man muss innerlich schon sehr gefestigt sein, um eine (unnötige) "Therapie" abzulehnen, um sich damit nicht wiederum selbst zu belasten; womit Herr Mollath sich aber gleichzeitig einen späteren Weg hinaus aus einem falschen Psychiatrie-Aufenthalt verbaut haben dürfte, wenn das Räderwerk weiterhin wie geschmiert läuft - wie in etwa seinerzeit beim "Kini" Ludwig II. Das ist die Crux, in der sich viele geschützt fühlen. Eine fatale Kombination.

Ich befürchte, dass der steinige Weg bis hin zum europäischen Menschenrechts-Gerichtshof vor ihm liegt (und hoffe, dass der sich zuständig fühlt). Aber dann wird es vermutlich für Bayerns Justizchefin etwas unangenehm.

Übrigens @ Herr Urstadt, vermutlich meinen Sie mit Herrn Prettl von der SZ den Herrn Heribert Prantl. Das ist nach meiner jahrelangen Erfahrung mit seinen Artikeln ein ausgesprochen seriöser Journalist, der von den Dingen spricht, von denen er auch etwas versteht. Auf welcher persönlichen Recherche fußt Ihr Kommentar, auch wenn ich Ihnen in Teilen zustimme?

Die Medien haben nur zu berichten - keinesfalls zu richten!

[Gerechtigkeit für Mollath]

@Andreas Urstadt: Es sind in der Zwischenzeit zahlreiche Dokumente öffentlich zugänglich gemacht worden. Vor allem die Unterstützerseite

http://www.gustl-for-help.de/

ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert.

Zuganglich ist das Faksimile der - Anzeige Mollaths,

- Geldverschiebungen der Hypo-Vereinsbank, deren Statements, dass sich alle überprüften Vorwürfe bestätigt hätten, die Entlassung von Bankangestellten, auch der Petra M. (jetzt Geistheilerin Petra Maske)

Dass Richter keine Zeit hatten die Erwiderung Mollaths überhaupt zu lesen, dass ein Gericht nicht weiterarbeitete, weil ein Angestellter mit einer Schreibmaschine nicht zurechtkam (!) ... was wollen Sie da verteidigen.

Mein Verdacht ist, dass der pensionierte Richter Heindl recht hatte, wenn er annahm, dass es die CSU einfach eine Schwarzgeldlinie in die Schweiz organisierte, und Mollath da einfach in die Quere kam.

http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

Reporter der Süddeutschen Zeitung haben sehr wohl persönlich recherchiert und haben den Kontakt mit allen Beteiligten gesucht.

[Rainer Baumann]

Andreas Urstadt: Der Mann heißt Prandl und ist einer der seriösesten Journalisten des Landes.

Habermas ist ein Verfassungspatriot?

Sie sind ein Hohlkopf. Hier kann man nicht differenzieren, hier muß man Stellung beziehen. Und da gibt es doch wohl nur eine Meinung dazu.

[KreuzQuerdenker]

Wenn so gebetsmühlenhaft von Ministerinnenseite wiederholt wird, dass die Justiz unabhängig ist, muss man sich beinahe schon fragen, wozu man überhaupt ein Justizministerium benötigt.

[Bernd Goldammer]

Eine solche Untätigkeit im Amt ist einfach nicht hinzunehmen. Ein Land, in dem Richter nicht verpflichtet sind Beweise die für den Angeklagten sprechen, gebührend zu würdigen ist kein Rechtsstaat. Der aber muss qua Amt von einer Justizministerin geschützt werden. Hier werden an einem Unschuldigen massivste Freiheitsberaubung, Demütigung und Rufmord gleichermaßen verübt. Seit fast sieben Jahren. Wenn diese "höchste politische Führungskraft“ der bayrischen Justiz nicht zurücktritt, dann ist die ganze Partei über Nacht unwählbar geworden.

[Hans]

Hallo Frau Merk, Unterlassung ist ein Straftatbestand.

Sie rauben Herr Mollath 7 Jahre seines Lebens, weil Sie zulassen, dass durch gefälschte Gutachten und Gutachten in Abwesenheit unbescholtene Leute einfach weggesperrt werden können. Sie sind die "Spitze" der Bayrischen Justiz und unterlassen es Ihre unterstellte Staatsanwaltschaft zu "beschleunigen" um den Fall zu untersuchen. Ja noch schlimmer: Sie sagen :"Sie wären gar nicht zuständig" Wozu brauchen wir dann überhaupt eine bayrische Justizministerin ?

[Andreas Urstadt]

Ohne Details und Inhalte zu kennen, kann man von aussen nur Vorschlaege machen zu Dingen, die uebersehen worden sein koennten.

Unter business ethics Kriterien sehen alle nicht gut aus inkl der Medien, des Publikums usw. Weggelassen wird von den Medien die Einstufung der Freien Waehler bspw.

Je wie mans braucht, wird der Fall gravierend unvollstaendig dargestellt. Prettl in der SZ und im TV verbreitet keine bodennahen Kenntnisse, das ist ein Mix aus heisser Luft. Prettl war Staatsanwalt und Richter. Was von ihm kommt ist alles Konjunktivlevel.

Es gibt kleine Aeusserungen aus der Klinik, die auf tgl Friktion zwischen Mollath und dem Personal dort verweisen. Man muss schon hinfahren, um das weiter zu beurteilen. Also ergo richtig professionell recherchieren, niemand hat das auch nur im Ansatz gemacht. Stattdessen wird voll hochgehypt ohne Ruecksicht auf Verluste. Anstatt Aufklaerung durch Medien eher Verarschung. Prettl oder Prattl kommentiert allein nach Aktenlage. Andere je nach dem wie sie s aus dem als Steinbruch verwendeten Medienangebot brauchen.

Wenn die Leistungen in den Foren und Weiten des Internets angedeutet werden mit unmaskierten Kommentaren, die am Rand des guten Tons entlangschlirren oder ganz einbrechen sind solche Leistungen auch in den Medien feststellbar inkl in dazugehoeriger Filmaufmachung. Journalisten als Wutbuerger. Ohne professionelle down to earth Recherche.

Ein einziger Kindergarten. Alle, inkl den statements der Gerichte. Sitzvergabe fuer die NSU Verhandlungen laesst gruessen. Alles strotzt nur so von Mutwilligkeiten.

Habermas sagt, die Institution ist ein pathologisches Symptom der Gesellschaft. Habermas ist Verfassungspatriot. Dass die Institution nicht die foundation of society ist wird klar. In den USA sagen Verfassungspatrioten genau das, es ist die Foundation, nicht ein pathologisches Symptom.

Wenn Mollaths Konvolut grossteils wirr sein soll, haben dem sich Massen angeschlossen. Auf welcher Grundlage/Foundation findet der Hype ueberhaupt statt.

Das Justizministerium hat auch die Aufsicht ueber die Klinik, in der Mollath sitzt. Die Justiz ist das System, dem Mollath misstraut und das ist bei dem Verlauf nachvollziehbar. Empathie oder Verstaendnis fuer den Fall zeigte niemand, sonst haette der Fakt wenigstens 1 x berichtet werden muessen. Die Konstellation, in der Mollath sitzt ist schon ungluecklich. Verantwortung und Maturitaet i Z der Konstellation vermisse ich.

Und ja, natuerlich, die Genese des Falls kann ein unerkannter subtiler Mobbingfall sein.

[honky]

so, jetzt hab ichs endlich auch kapiert:

"Die Hauptaufgabe des Zaubereiministeriums besteht darin,

vor Muggeln geheim zu halten, dass es landauf, landab immer

noch Hexen und Zauberer gibt. Der Minister und sein

Mitarbeiterstab sind aber auch für Regelungen innerhalb der

Zaubererwelt zuständig.

So unterliegt das Zauberergefängnis Askaban der Aufsicht

des Ministeriums, das darüber hinaus auch Einfluss auf

Veröffentlichungen im Tagespropheten und die Geschehnisse

an der Schule für Hexerei und Zauberei hat."

Quelle: harrypotter.fassbar.de

[Recht und Gerechtigkeit, ist ein sehr dehnbarer Begriff]

„Keine Fehler gemacht worden“

Im bayerischen Landtag weist Justizministerin Merk die Verantwortung von sich. Sie habe, ganz korrekt, die Unabhängigkeit der Justiz garantiert.

Hat von dieser Dame jemand was anderes erwartet. Da müsste man schon beweisen können, woran sie beteiligt war.

Wenn man sich vorstellt, das ein Richter sich da hat einspannen lassen, die Sachverständigen auch noch, verliert man jeden Glauben an die Justiz. So bringt man Menschen zum Schweigen in Bayern, die die Wahrheit sagen wollen und darum unbequem sind ?

Was die Hypobank betrifft, da habe ich meine eigenen Erfahrungen machen müssen Stichwort Schrottimmobilie. Das hat mich Jahre meines Lebens in tiefe Armut gestürzt, hatte nur noch 50 DM im Monat zum Leben, das über Jahre. Erst dann hat mir ein Anwalt geholfen und kam so, einigermaßen gut aus der Sache raus. Was mich das gekostet hat, ich hätte heute eine schön eingerichtete Wohnung,auch ein neues Auto vor der Tür stehen, hätte Reisen machen und mich gesund ernähren können. Vor Gericht haben all die Beteiligten gelogen, wenigstens kam es zu einer Art Vergleich.

Statt "Gewinn von 35 TSD Euro hatte ich das mehrfache an Verlust und konnte die Wohnung die 95 TSD € kostete nur für 6.000 € verkaufen und dieses Geld hat sich die Hypo auch noch eingeschoben.

[Supi]

@Silber

"Das Problem ist nur, dass die Justiz gar nicht unabhängig ist!"

Naja, geht so. Staatsanwälte könnten unabhängiger sein, schließlich sind sie weisungsgebunden. Im Fall Mollath hatte die Justizministerin Merk z.B. angeordnet, dass ein Antrag gestellt wurde, den Fall neu aufzurollen.

Richter sind in Deutschland hingegen unabhängig. Und Urteile werden von Richtern gefällt.

[Ihr neuer Pappsi]

endlich !!

C-Partei:

klare Verhältnisse für das C-Land !!

die, die glauben, die Banken gehen unkorrekt mit dem Geld um,

oder

die, die glauben, die Banken gehen korrekt mit dem Geld um.

eine von beiden Gruppen muß jetzt ab in die Geschlossene!

Die C-Partei muß jetzt endlich dieses unerträgliche Chaos beenden. Ordnung ist das halbe Leben !!

Aber wer ist jetzt gemeingefährlich ??

[Christian]

Ich glaube, wer Ministerin Merk in der ARD-Doku gesehen hat, möchte sie nur noch für den Rest ihres Lebens in der Geschlossenen sehen.

[horsti]

die justiz ist in ihren entscheidungen zwar unabhängig. die hardlinerInnen an bayerischen gerichten sind aber fast alle csu-nah. sonst wird mann/frau in bayern keinE richterIn.

das ist das wahre problem. juristInnen, die die grundrechte ernst nehmen haben in bayern schlechte karriereaussichten.

dass merk nichts machen kann stimmt ja. sie hat da recht. wäre ja auch scheiße wenn einE ministerIn in gerichtliche entscheidungen eingreifen würde.

traurig dass die bürgerInnen die csu immer wieder wählen. vielleicht sind die bayern ja einfach ein wenig dümmer als andere deutsche.

oder sie müssen so viel stoff lernen um zu ihrem bayernabitur zu kommen dass am ende nur noch stromlinienförmige waschlappen übrig bleiben.

[Horst Pachulke]

Man muss halt dazu anmerken, dass der Revisionsbericht, in dem Frau Merk keine Anzeichen von Schwarzgeld entdecken konnte, dieses klar benennt. Und, zusammen mit Mollaths Anzeige JETZT zu Selbstanzeigen Betroffener und Strafverfahren führt.

[Nico Frank]

WIR HABEN KEINEN GRUND AUF Berlusconi-Italia zu zeigen

wenn bei uns vor der eigenen Tür, die "Justiz-Mafia", den unschuldigen Mitbürger Gustl Mollath unter Missachtung der universellen Menschrechte, auf unbestimmte Zeit eingesperrt.

Mit Beschreibungen wie Justizirrtum oder Justizfehler ist die Behandlung von Gustl Mollath d.d. Justiz nicht mehr beschreibbar. In meinen Augen, ist durch konspiratives Wirken der üblichen Verdächtigten in der Justiz, Richter, Gutachter dieser Mann in die Anstalt eingesperrt worden. Als der ganze Schwindel aufgeflogen ist, versuchte die Justizministerium Beate Merk, politisch mit Lügen den Deckel drauf zu halten. Vergebens.

Jetzt sitzen sie auf der Bürgeranklagebank, Staatsanwälte, Richter, Gutachter, Steuerfahnder und die Justizministerin Beate Merk. Die öffentliche Anklage der Bürger lautet, Bildung einer

Justiz-Mafia.

Wenn der Gedanke nicht mehr bei einer Erosion der Justiz ist, sondern der konkrete Mafia Verdacht für den Bürger im Raum steht, dann ist der Zug für Ministerin bereits abgefahren.

100%, Beate Merk wird entweder vor der Wahl verschwinden, spätestens nach der Wahl wird der Ministerpräsident Horst Seehofer diese Type, diese unzumutbare Belastung für die Bürger, nicht ein weiteres Mal aufstellen.

Den Gerüchten nach, soll Dr. Florian Herrmann neuer Justizminister werden.

[Kein Kunde]

@ Reiner

Dem kann man nur beipflichten.

[Fofi]

Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht. und das Obergschwerl der CSU erst recht.

[Silber]

Das Problem ist nur, dass die Justiz gar nicht unabhängig ist!

[Reiner]

Moderner (modifizierter) Faschismus bayrischer Prägung in Deutschland 2013.